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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.05.2026
15:45 Uhr
Politisches Erdbeben kündigt sich an: Mehrheit der Deutschen rechnet noch 2026 mit AfD-Ministerpräsident und Ende der Merz-Regierung
Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.
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26.05.2026
14:49 Uhr
Verfassungsschützer in Panik: Wenn die AfD plötzlich selbst die Akten öffnen könnte
Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das die Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen könnte. Die AfD plant, den Verfassungsschutz auf Terror- und Spionageabwehr zu reduzieren.
26.05.2026
12:53 Uhr
Bildungsnotstand made in Germany: Wenn schon Kinder mehr Verstand zeigen als die Politik
Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.
26.05.2026
12:52 Uhr
Erdoğans Machtkampf eskaliert: Wasserwerfer gegen die türkische Opposition in Izmir
In der türkischen Oppositionshochburg Izmir ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen CHP-Anhänger vor. Hintergrund ist die gerichtlich angeordnete Absetzung von Parteichef Özgür Özel.
26.05.2026
12:05 Uhr
Wenn die Umfragen nicht passen, ändert man eben die Wahlen: Nouripours Coup gegen den Wählerwillen
Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.
26.05.2026
12:05 Uhr
Sánchez' sozialistisches Großexperiment: Spaniens Dörfer als Auffangbecken für Migranten
Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, Migranten gezielt in ländliche Regionen umzusiedeln, um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Das Budget dafür steigt von 52 auf 80 Millionen Euro.
26.05.2026
09:22 Uhr
Rückführungszentren jenseits der EU-Grenzen: Endlich Bewegung in der Asylpolitik – auch Berlin macht mit
Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark planen Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Jährlich werden über 400.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch nur jeder Fünfte wird tatsächlich zurückgeführt.
26.05.2026
09:22 Uhr
Bundestag schließt die Türen: Schon der achte AfD-Mitarbeiter ausgesperrt
Einem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof wurde der Zugang zum Bundestag entzogen – es ist bereits der achte derartige Fall in dieser Legislaturperiode, der ausschließlich AfD-Mitarbeiter betrifft. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "tatsächlichen und konkreten Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
26.05.2026
09:03 Uhr
Mobbing an Berliner Gymnasium: Wenn das Opfer Ukrainerin heißt und die Täter aus Syrien und Afghanistan stammen
Eine 13-jährige ukrainische Schülerin wird an einem Berliner Gymnasium von Mitschülern mit syrischen und afghanischen Wurzeln systematisch gemobbt und mit NS-Symbolik konfrontiert. Lehrer und Klasse schauen weg.
26.05.2026
09:03 Uhr
Dänemark legt offen, was Berlin verschweigt: Die wahren Zahlen zur Ausländerkriminalität
Dänemark veröffentlicht detaillierte Kriminalstatistiken nach Herkunft der Täter, die deutlich erhöhte Verurteilungsraten bei Migranten aus bestimmten Ländern zeigen. Deutschland erhebt solche Daten hingegen nicht systematisch.
26.05.2026
08:13 Uhr
Paris zieht die Notbremse: Frankreich denkt laut über dreijährigen Einwanderungsstopp nach
Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin fordert einen dreijährigen Stopp legaler Einwanderung sowie eine Verfassungsreform für verbindliche Migrationsquoten. Frankreich habe die Grenze seiner Integrationsfähigkeit erreicht, so der Minister.
26.05.2026
08:13 Uhr
Özdemirs späte Erkenntnis: Wenn der Grüne plötzlich den Volksversteher gibt
Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.
26.05.2026
07:54 Uhr
Brüssel greift nach der Krone: Wie der EuGH die Demokratie der Nationalstaaten begräbt
Der EuGH hat am 21. April 2026 in der Rechtssache C-769/22 ein Urteil gefällt, das die EU-Kommission ermächtigt, Artikel-2-Werte als direkte Eingriffsgrundlage gegen Mitgliedstaaten zu nutzen. Kritiker sehen darin eine massive Machtverschiebung weg von nationaler Souveränität hin zu Brüsseler Zentralgewalt.
26.05.2026
07:51 Uhr
Schulze in Erklärungsnot: AfD enteilt der CDU in Sachsen-Anhalt – Berlin liefert die Steilvorlage
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
26.05.2026
07:49 Uhr
Acht Jahre statt drei: Union will Ampel-Erbe beim Pass endlich entsorgen
Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.
26.05.2026
07:49 Uhr
New York unterm roten Banner: Wird Mamdanis Stadt zur Blaupause für Berlin?
Zohran Mamdani, neuer Bürgermeister New Yorks, setzt auf Mietendeckel, Steuererhöhungen und staatliche Supermärkte – Finanzriesen wie Citadel erwägen bereits den Wegzug. Kritiker sehen Parallelen zu europäischer Linkspolitik und warnen vor einem Modell für Berlin.
26.05.2026
06:24 Uhr
Özdemirs später Sinneswandel: Wenn der grüne Wolf plötzlich Kreide frisst
Cem Özdemir, neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert Selbstkritik bei den Grünen und räumt ein, dass die Politik zu lange über Sorgen der Bürger hinweggegangen sei. Den Koalitionsstreit in Berlin bezeichnete er als „AfD-Förderprogramm".
26.05.2026
06:01 Uhr
Vom „Tiefpunkt der Republik" zum Vize-Außenminister: Wie Merz sein nächstes Wahlversprechen entsorgt
Merz soll Scholz, den er im Wahlkampf als „Tiefpunkt der Republik" bezeichnete, mit der Leitung der Nord-Süd-Kommission betrauen. Der Posten gilt als einflussreich und milliardenschwer.
25.05.2026
19:08 Uhr
Brüsseler Klage-Reflex: Von der Leyen verklagt Ungarn – obwohl Magyar eigentlich ihr Wunschkandidat war
Die EU-Kommission hat Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar beim EuGH wegen einer Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler verklagt. Magyar, einst als EU-freundlicher Hoffnungsträger gehandelt, hält an der Steuer und anderen souveränen Positionen fest.
25.05.2026
17:30 Uhr
Erdogans Rückzieher: Wie der Sultan vom Bosporus seine eigene Macht demontiert
Erdogan hat die per Dekret verfügte Schließung der Bilgi-Universität in Istanbul nach massiven Studentenprotesten binnen 48 Stunden zurückgenommen. Parallel dazu brodelt die Türkei wegen der gerichtlichen Absetzung von Oppositionsführer Özel.
25.05.2026
17:28 Uhr
Einbürgerungsrekord als Erfolg verkauft: SPD bejubelt Massenpassvergabe
Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.
25.05.2026
17:28 Uhr
Riss in der Brandmauer: SPD-Veteran Albig fordert das Ende der politischen Selbstkasteiung
Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert, die Brandmauer zur AfD zu überdenken und Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung nach dänischem Vorbild zu ermöglichen. Die SPD-Führung reagierte mit scharfer Kritik.
25.05.2026
14:48 Uhr
Campinos Merkel-Verehrung: Wenn der Punk zum Hofsänger der Altkanzlerin wird
Campino bezeichnete Angela Merkels "Wir schaffen das" als "Sternstunde der deutschen Politik" und äußerte Bewunderung für die Ex-Kanzlerin. Der Toten-Hosen-Sänger kündigte zudem an, sich bei künftigen Wahlen politisch einzumischen.
25.05.2026
13:28 Uhr
SPD Neukölln auf Einbürgerungs-Mission: „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein"
Die Berliner SPD in Neukölln veranstaltet Einbürgerungs-Workshops und wirbt mit dem Slogan „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein." 2025 wurde mit über 309.000 Einbürgerungen ein neuer Rekord erreicht.
25.05.2026
11:41 Uhr
Tabubruch in der SPD: Warum eine Kooperation mit der AfD den Sozialdemokraten neues Leben einhauchen könnte
Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.
25.05.2026
11:40 Uhr
Multikulti ist Alltag – und ausgerechnet die Migranten fordern endlich klare Regeln
Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.
25.05.2026
11:40 Uhr
Ethik à la Buyx: Erst Moralpredigt, dann „Arschgeigen“ – die Doppelmoral auf offener Bühne
Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.
24.05.2026
15:30 Uhr
Sturm auf die Opposition: Erdoğans Justiz lässt CHP-Zentrale in Ankara räumen
Türkische Polizei räumte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara mit Tränengas und Gummigeschossen. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das die Wahl des CHP-Vorsitzenden Özel für ungültig erklärte.
24.05.2026
15:29 Uhr
Einbürgerungsrekord alarmiert die Union: Acht Jahre Wartefrist und Schluss mit dem Doppelpass?
Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.
24.05.2026
15:29 Uhr
Brandenburger Enquete-Kommission: Sachverständige zerlegen die Corona-Politik in ihre Einzelteile
In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.
24.05.2026
09:28 Uhr
Steuerfrei zum Mindestlohn: Junge Liberale rütteln vor FDP-Parteitag am Fundament
Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.
23.05.2026
19:27 Uhr
Diplomatischer Eklat: Frankreich sperrt israelischen Minister Ben-Gvir aus
Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Ben-Gvir die Einreise verweigert, nachdem ein Video ihn beim Verhöhnen festgenommener Flotillen-Aktivisten zeigte. Auch Italien und die EU kritisierten das Vorgehen scharf.
23.05.2026
19:27 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zementiert 29-Prozent-Rekord – Merz-Koalition im freien Fall
Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.
23.05.2026
08:44 Uhr
Polizeigewerkschaft schließt AfD-Förderer aus: Wenn ideelle Unterstützung plötzlich zum Tabu wird
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.
23.05.2026
08:42 Uhr
Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn die Sozialministerin das eigene Volk beleidigt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.
23.05.2026
08:42 Uhr
Söders Offenbarungseid: Die Union begreift langsam, dass die AfD nicht wegzaubern ist
CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.
23.05.2026
08:42 Uhr
Truppen-Karussell: Washington verschiebt das militärische Schwergewicht der NATO nach Osten – Berlin verliert an Bedeutung
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.
22.05.2026
21:55 Uhr
Grausamer Mord an 93-jährigem Kölner: Verdächtige waren bereits abgeschoben – und kamen einfach zurück
In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.
22.05.2026
21:55 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer bröckelt – Senat verschanzt sich gegen Aufklärung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.
22.05.2026
21:55 Uhr
Paukenschlag in Washington: Tulsi Gabbard zieht sich aus dem Zentrum der US-Geheimdienste zurück
Tulsi Gabbard tritt zum 30. Juni 2026 als Director of National Intelligence zurück, um ihren an Knochenkrebs erkrankten Mann zu pflegen. Stellvertreter Aaron Lukas übernimmt kommissarisch.
22.05.2026
21:54 Uhr
Stuttgarter Missbrauchsprozess: Tagesvater gesteht systematischen Kindesmissbrauch – ein Sittenbild des Versagens
Ein 53-jähriger Tagesvater hat vor dem Landgericht Stuttgart gestanden, ihm anvertraute Kinder über Jahre hinweg in 45 Fällen schwer sexuell missbraucht zu haben. Die Opfer waren Kinder zwischen null und zwölf Jahren.
22.05.2026
18:42 Uhr
Erdogans Justiz-Knüppel: Türkische Opposition kämpft verzweifelt um ihren Parteichef
Ein türkisches Gericht hat den Einspruch der Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung ihres Vorsitzenden Özgür Özel abgewiesen. Die CHP spricht von einem Justizputsch und will weitere Rechtsmittel einlegen.
22.05.2026
14:29 Uhr
Nürnberg: Migrantenbande soll minderjährige Mädchen mit Crystal Meth in die Prostitution getrieben haben
In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.
22.05.2026
14:29 Uhr
Sachsens politisches Erdbeben: Selbst die treuesten CDU-Wähler kehren Kretschmer den Rücken
Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.
22.05.2026
14:24 Uhr
Frankreichs Polit-Karussell dreht sich: Attal greift nach dem Élysée – und Bardella lauert
Gabriel Attal hat seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. In Umfragen führt jedoch RN-Chef Jordan Bardella mit rund 34 Prozent deutlich vor dem gesamten etablierten Lager.
22.05.2026
14:24 Uhr
Vertrauensverlust historischen Ausmaßes: Merz scheitert am eigenen Versprechen
71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
22.05.2026
14:23 Uhr
Großbritannien im Würgegriff der Meinungspolizei: Starmer verschärft den Kampf gegen die freie Rede
In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.
22.05.2026
14:23 Uhr
Trumps Truppen-Schachzug: 5.000 Soldaten verlassen Deutschland – Polen jubelt
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.
22.05.2026
14:20 Uhr
Merz zündelt mit Europas Sicherheit: Ukraine soll zum Quasi-EU-Mitglied aufsteigen
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.
22.05.2026
14:19 Uhr
Plagiatsskandal um Mario Voigt: Jetzt sollen 265 Fundstellen Voigts Doktorarbeit zerlegen
Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.
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