Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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AfD-Höhenflug stoppen? Wüsts Rezept klingt besser, als es ist
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.
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Clan-Chef auf Linken-Party: Reichinnek findet die Kritik „geil“!
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Auftritt von Clan-Chef Issa Remmo bei einer Linken-Wahlparty und findet die Empörung darüber „geil“. Die Partei distanziert sich zwar von Remmo, doch auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht wegen Kontakten zum Clan-Milieu unter Druck.
Schweden: Andersson gibt auf, weil die Linke ihr die Gefolgschaft verweigert
Zwei Wochen nach der Wahl gibt Magdalena Andersson den Regierungsbildungsauftrag zurück, da die Linkspartei einen konservativen Parlamentspräsidenten mitwählen will. Zudem ermittelt die Antikorruptionsbehörde wegen möglichen Wahlbetrugs bei einem Linkspartei-Kandidaten – bei nur drei Sitzen Mehrheit zählt jedes Mandat.
Brandbrief aus Brandenburg: Jetzt rebelliert die CDU-Basis gegen Merz!
CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.
Habeck bei Miosga: Israel „aggressiv“ – und die AfD als Schreckgespenst
Robert Habeck bezeichnete Israel bei „Caren Miosga“ als „aggressiven Staat“ und erklärte den Antisemitismus in Deutschland teils mit dessen Vorgehen in Gaza. Zudem warnte er, die Antisemitismus-Debatte um die Linke dürfe keine Annäherung an die AfD begünstigen.
Brief aus Florida: US-Abgeordnete droht AfD-Verbietern mit Einreisesperre!
Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht in einem Brief an den Thüringer Landtag mit Einreisesperren für Abgeordnete, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Die Linksfraktion, deren Antrag Anlass für eine Anhörung am 30. September ist, kritisiert dies als Einschüchterungsversuch und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet.
Zwei Worte bei Illner: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an!
Die Berliner Linke und Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt, nachdem dieser sie bei „Maybrit Illner“ mit den Worten „Na doch“ als Antisemitin bezeichnet hatte. Der Vorfall belastet die laufenden Sondierungsgespräche der Linken mit SPD und Grünen in Berlin zusätzlich.
Wer nie einzahlte, soll weniger kriegen: JU-Chef zündet Sozial-Debatte!
JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.
Kanzler-Krise abgeblasen? CDU stellt Merz ein Reform-Ultimatum
CDU-Generalsekretärin Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Kanzler Merz für beendet, fordert aber konsequente Umsetzung der Reformbeschlüsse, besonders bei Rente und Sozialversicherungen. Die SPD müsse bei der Rentenreform "Ernsthaftigkeit" zeigen, da die Sozialkassen zunehmend leerlaufen.
„Krimineller Clan“: Linksjugend-Eklat erschüttert Berlins Wahlsieger
Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.
Kampeter-Klartext: Arbeitgeber-Chef attackiert Bas und Reform-Stillstand
BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.
Paragrafen-Panne mit Sprengkraft: Muss Berlin schon wieder wählen?
Berlin steht möglicherweise vor einer erneuten Wahlwiederholung: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus wurde offenbar nach einer Formel berechnet, die der Senat bereits im September 2025 aus der Landeswahlordnung gestrichen hatte. Kritiker sehen darin einen schweren Wahlfehler, der bereits zwei Mandate sowie einen knapp entschiedenen Wahlkreis betrifft.
Alle starren auf die CDU – doch das wahre Drama spielt bei der SPD!
Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.
Klatschen auf Ansage: Klingbeil fordert AfD-Verbot, Phoenix jubelt mit?
Vizekanzler Klingbeil forderte in einem Phoenix-Podcast erneut ein AfD-Verbotsverfahren, worauf Moderator Scherfer das Publikum explizit zum Applaus aufrief. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Mann Sichert will Friesland-Wahl kippen
AfD-Politiker Martin Sichert wurde wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen und legte nun nach der Wahl Einspruch ein, um diese für ungültig erklären zu lassen. Auch der ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe will nach der Lüneburger Stichwahl klagen.
Corona-Ausschuss kommt: AfD und BSW schmieden ersten Pakt in Magdeburg
AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.
Frontalangriff auf Merz: SPD-Vize wettert über „kalten Neoliberalismus“
SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.
Burka-Verbot und 30-Prozent-Grenze: Meloni greift in Schulen durch!
Italiens Regierung unter Meloni hat ein Dekret beschlossen, das Burka und Niqab an Schulen verbietet und den Anteil von Schülern mit unzureichenden Italienischkenntnissen pro Klasse auf 30 Prozent begrenzt. Die Opposition kritisiert die Maßnahme scharf als Wahlkampf-Propaganda, während in Deutschland ähnliche Themen weiterhin nur diskutiert werden.
7000-Euro-Scheck für Syrer: Kauft sich Berlin die Migrationswende?
Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.
Beben in Marzahn: Wackelt die Brandmauer im Berliner Osten?
Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Grüne schlagen alle Warnungen in den Wind!
Die Berliner Grünen wollen trotz Warnungen aus der Bundespartei mit der stärksten Linken (25,7 Prozent) Sondierungsgespräche für ein Rot-Grün-Rot-Bündnis führen. Bis Mitte Oktober sollen diese abgeschlossen sein, ein Parteitag muss formellen Koalitionsverhandlungen noch zustimmen.
„Enteignet Springer!“: Linken-Neuling holt die 68er-Parole zurück
Die frisch gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer forderte auf Instagram als Reaktion auf eine kritische Bild-Kolumne die Enteignung des Springer-Verlags und griff damit die 68er-Parole "Enteignet Springer" auf. Die Aussage sorgt für Debatten über Pressefreiheit, insbesondere da die Linke nach ihrem Wahlerfolg möglicherweise den Berliner Senat mitregieren wird.
Göring-Eckardt zum Mauerbau: Wer in ihrer Rede fehlte
In ihrer Bundestagsrede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnte Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vor „rechtsextremen Regierungen“, ließ die Linke als SED-Rechtsnachfolgerin jedoch unerwähnt – obwohl diese bei der Berliner Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Kritiker werfen ihr eine einseitige Erinnerungspolitik vor.
Schicksalsvotum in der Schweiz: Fallen jetzt die Russland-Sanktionen?
Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Volksinitiative zur strikten Neutralität ab, die Russland-Sanktionen künftig praktisch nur noch mit UN-Zustimmung erlauben würde. Umfragen zeigen eine klare Ablehnung mit 63 zu 34 Prozent, Regierung und Parteien lehnen die Vorlage mehrheitlich ab.
Bundeszwang gegen Magdeburg? Berlin zückt die schärfste Waffe!
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.
Beben im Merz-Land: AfD zieht in NRW erstmals an der CDU vorbei!
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.
Umfrage-Beben für Trump: Iran-Krieg reißt Außenpolitik auf Rekordtief
Nur noch 29 Prozent der Amerikaner billigen laut CNN-Umfrage Trumps Außenpolitik – ein Rekordtief, das vor allem am andauernden Iran-Krieg liegt. Auch bei Republikanern schwindet der Rückhalt, sechs Wochen vor den Midterms liegt die Partei über acht Punkte hinter den Demokraten.
Schlappe für Trump: Sein eigener Richter holt CNN ins Weiße Haus zurück!
Ein von Trump ernannter Bundesrichter hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorläufig gestoppt, da kein ordentliches Verfahren vor dem Entzug der Presseausweise stattfand. Die Verfügung gilt zunächst 14 Tage, Trump kündigte bereits Berufung an.
War Hitler ein Linker? Eine 23 Jahre alte These wird zum Zündstoff
AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Hitler erneut als „Linksextremisten“ und bezog sich dabei auf eine 2003 von Historiker Joachim Fest veröffentlichte These. Die historische Forschung ordnet den Nationalsozialismus jedoch überwiegend der extremen Rechten zu.
Brandmauer-Beben: Ex-Minister Friedrich rechnet mit Merz' Kurs ab
Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.
Thiel-Beben bei Springer: Milliardär rechnet mit den Medien ab!
Peter Thiel kritisierte bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin die Medienlandschaft als „linke Hassfabrik“ und warnte vor Mietpreisregulierung nach der Berlin-Wahl. Vor dem Verlagsgebäude protestierten Demonstranten, während der Rede störte zudem ein Mitarbeiter mit einem Transparent die Veranstaltung.
Enteignungs-Hammer in Berlin: Zahlen am Ende die Mieter die Zeche?
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will die Linke rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Rechnungsprüfer und Ökonomen warnen jedoch, dass die milliardenschweren Entschädigungskosten letztlich zu höheren statt niedrigeren Mieten führen könnten.
Machtpoker in Magdeburg: CDU lässt die SPD eiskalt abblitzen!
Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.
Showdown am East River: Netanjahu nimmt New Yorks Bürgermeister ins Visier
Netanjahu reist zur UN-Generaldebatte nach New York und will laut israelischen Angaben in seiner Rede mit Bürgermeister Zohran Mamdani abrechnen, dem er Hamas-Unterstützung und Aufrufe zu Antisemitismus vorwirft. Mamdani hatte im Wahlkampf mit einer Festnahme Netanjahus gedroht, räumte später aber ein, hierzu nicht befugt zu sein.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke-Triumph wird zur Zerreißprobe!
Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar vor CDU (18,8%) und AfD (16,3%), Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich. Vor Sondierungen mit SPD und Grünen belasten jedoch Antisemitismusvorwürfe, fragwürdige Kontakte bei einer Wahlparty sowie ungeklärte Finanzierungsfragen des Wahlprogramms die Ausgangslage.
Sozialarbeiter statt Streife: Linke will Berlins Polizei zurückstutzen!
Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und will laut Wahlprogramm die Polizei verkleinern, Sozialarbeit ausbauen und Freiheitsstrafen zur Ausnahme machen. Ob dies umgesetzt wird, hängt von möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne ab.
Özdemir-Klartext: Gleicher Maßstab für die Linke wie für die AfD!
Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.
Linken-Beben in Berlin: Flüchten jetzt Unternehmer und Kapital?
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; SPD und CDU verloren deutlich. Spitzenkandidatin Eralp kündigte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne an, worauf die Vonovia-Aktie einbrach und erste Unternehmer einen Wegzug aus Berlin erwägen.
Machtpoker in Magdeburg: Wird das BSW zum Königsmacher der AfD?
Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.
Brüssels Geldhahn: Orbán weg, Milliarden fließen – Zufall oder Kalkül?
Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder für Ungarn freigeben, nachdem die seit Mai amtierende Regierung von Péter Magyar Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung umgesetzt hat. Weitere 2,2 Milliarden Euro könnten folgen, während 1,3 Milliarden wegen Mängeln bei Asylrecht und Antidiskriminierung weiter gesperrt bleiben.
Soros-Millionen im Wahlkampf: Der Anti-Milliardär und das große Geld
Vor den US-Zwischenwahlen fließen laut FEC-Unterlagen über 40 Millionen Dollar aus Soros-nahen Super PACs an demokratische Kampagnen. Besonders in Michigan sorgt die Unterstützung für Senatskandidat El-Sayed für Kritik, da dieser selbst gegen Milliardärseinfluss in der Politik wettert.
Wahlbetrugs-Verdacht in Schweden: Linken-Neuling klammert sich an Sitz!
Schwedens Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen das Umfeld des neu gewählten Linken-Abgeordneten Mohamed Abdukardir Ali wegen möglichen Wahlbetrugs mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln in der somalischen Gemeinde Borlänge. Ali will trotz der Vorwürfe sein Mandat behalten, was angesichts der knappen Mehrheit des linken Blocks im Reichstag politisch brisant ist.
Versteckspiel im ZDF-Studio: Warum Schulze dem AfD-Sieger auswich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.
Rote Linie in Berlin: SPD-Veteranen ziehen die Notbremse gegen Linke!
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) warnen SPD-Altpolitiker Michael Müller und Walter Momper vor einer Koalition mit der Partei. Grund seien Kontakte zu Antisemiten und dem Clanmilieu bei Wahlpartys der Linken, wovor auch jüdische Sozialdemokraten und der Zentralrat der Juden warnen.
Schlaflos in New York: Baerbock schlägt nach AfD-Triumph Alarm
Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.
Kletter-Coup an der CDU-Zentrale: Aktivisten fordern Linkskurs von Merz
Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Kickls Kehrtwende: FPÖ reicht Israel die Hand – und rechts tobt es!
FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte im EU-Parlament eine engere Partnerschaft mit Netanjahus Likud an, bekannte sich zur österreichischen Verantwortung für die Shoah und will als Kanzler die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Während Israel positiv reagierte, kritisieren rechte Kreise in Österreich diese Kehrtwende scharf.
Grupp rechnet mit der CDU ab: „Die Brandmauer war ein Riesen-Eigentor“
Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.
Maffay nach AfD-Triumph: Harte Abrechnung mit den etablierten Parteien
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.
Frostiges Treffen in New York: Selenskyj will mehr Geld, Brüssel bremst
Bei der UN-Generalversammlung stritten Selenskyj und von der Leyen über weitere Milliardenhilfen: Kiew will schnelleres Geld, die EU knüpft neue Budgethilfen an Reformen wie Steuergesetze. Zusätzlicher Streitpunkt war die Streichung der Oligarchen Usmanow und Fridman von der EU-Sanktionsliste.
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