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Brüsseler Geldhahn: Ungarn kehrt zurück in den Forschungs-Club
Ungarn erklärt, alle rechtlichen Hürden für eine Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm Horizon Europe seien erfüllt, nachdem umstrittene Universitätsstiftungen umgebaut wurden. Die EU-Kommission bestätigt jedoch noch keine formelle Benachrichtigung; bis zu 20 Milliarden Euro Fördergelder bleiben vorerst blockiert.
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2-Billionen-Poker: Brüssel zittert vor dem Wahlsonntag im Osten
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt, drängen EU-Diplomaten laut Politico auf eine schnelle Einigung beim EU-Haushalt 2028-2034 (rund zwei Billionen Euro) – aus Sorge vor künftigen Wahlerfolgen von Rechtsparteien wie Le Pen in Frankreich. Entscheidung soll bis Dezember fallen, strittig sind Kürzungen und neue EU-Steuern.
Schicksalswahl im Osten: Für Merz gibt es keinen guten Ausgang
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur noch bei 22-23 Prozent. Für Kanzler Merz drohen beide möglichen Szenarien – AfD-Alleinregierung oder CDU-Regierung mit Linken-Duldung – innerparteiliche Turbulenzen.
Tränengas gegen Bürger: Spaniens Ceuta-Krise eskaliert
Fünf Wochen nach dem Massenansturm auf Ceuta eskaliert die Lage: Zehntausende protestierten in über 200 spanischen Städten, in Madrid setzte die Polizei Tränengas ein. Ermittler prüfen zudem einen Supermarkt-Einkauf von Salzsäure und Alufolie durch Migranten, der auf mögliche Säurebomben hindeuten könnte.
Aufruf zur Gewalt: Linksextreme drohen nach der Wahl in Magdeburg
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursiert ein linksextremer Aufruf zu einer "Aktionswoche gegen den deutschen Staat" (7.-13. September), der Angriffe auf Behörden, Polizeireviere und Infrastruktur fordert. Das BKA stuft den Text laut Berichten als authentisch ein, die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen auf Bahnanlagen.
Drohnen-Alarm in Leipzig: Selenskyj bietet Merz jetzt Hilfe an
Nach dem Sprengstoff-Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle macht Berlin Russland verantwortlich und kündigt Konsequenzen wie die Schließung des russischen Generalkonsulats Bonn an. Selenskyj bietet Deutschland Unterstützung bei der Drohnenabwehr an, während Moskau die Vorwürfe zurückweist und mit der Schließung des Goethe-Instituts droht.
Gebührenfunk im Wahlkampf: Schwere Vorwürfe gegen SRF-Reportage
Ein SRF-Beitrag über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt steht wegen einseitiger Darstellung der AfD in der Kritik. Umfragen sehen die Partei vor der Wahl am 6. September bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.
Schwesig holt auf: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern auf 8 Prozent
Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.
Aufstand im Harz: CDU-Basis stellt sich gegen Pakt mit der Linken
Der CDU-Kreisverband Harz fordert per internem Papier, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Regierung mit Duldung der Linkspartei einzugehen. Abgeordneter Alexander Räuscher droht Parteifreunden bei Gesprächen mit AfD oder Linken sogar mit Parteiausschlussverfahren.
Fürsten-Veto gegen Parlament: Liechtenstein steuert in die Staatskrise
Liechtensteins Landtag nahm die Volksinitiative "Fristenlösung" mit 13:12 Stimmen an, wodurch eine Volksabstimmung entfällt – Erbprinz Alois hatte bereits sein Veto angekündigt. Zusätzlich wurde ein Datenleck bekannt: Unbekannte kopierten 31.000 Datensätze aus dem Register wirtschaftlich Berechtigter.
Zwei Klicks, ein Aufstand: Athen kassiert Gender-Optionen wieder ein
Zwei zusätzlich eingeführte Geschlechtsoptionen ("andere", "nicht angegeben") auf einer griechischen Krankenkassen-Plattform sorgten für politischen Aufruhr und wurden nach Kritik von Ex-Premier Samaras rasch wieder entfernt. Die Regierung Mitsotakis betonte, es gebe nur zwei Geschlechter, während Samaras mit einer neuen rechten Partei zur Bedrohung werden könnte.
Windräder im Osten, Rechnung für alle: Wer kassiert wirklich?
Ostdeutsche Regionen erzeugen viel erneuerbaren Strom, zahlten aber lange hohe Netzentgelte. Brandenburg erhöht nun die Windkraft-Sonderabgabe auf 5.000 Euro pro Megawatt, was Betreiber stark belastet, während eine Berichtspflicht zur Verwendung der Gelder entfiel.
Ost-Wirtschaft im Sinkflug: Pleitewelle kurz vor der Wahl
Sachsen-Anhalt steckt vor der Landtagswahl in der Rezession: Firmeninsolvenzen stiegen seit 2021 um fast 120 Prozent, die Arbeitslosenquote kletterte auf 8,2 Prozent. Ursachen sind Fachkräftemangel, mangelnde Investitionen und verschleppte Reformen – Bund-Hilfen wie das 500-Milliarden-Sondervermögen zeigen bislang kaum Wirkung.
Kanzler auf Tauchstation: Merz-Auftritt sorgt für Ärger im Wahlkampf
Kanzler Merz gerät zwei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: FDP-Chef wirft ihm vor, sich vor Wählern zu verstecken. Zusätzlich sorgt seine Aussage über eine Ärztin als "Nutznießerin" des Gesundheitssystems für Empörung, während CDU laut Umfragen deutlich hinter der AfD liegt.
Machtkampf in Brüssel: Kallas blockt Berlins EU-Umbaupläne ab
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutsch-französische Pläne zur Auflösung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zugunsten der EU-Kommission zurückgewiesen. Ihre Zuständigkeiten dürften nicht Ursula von der Leyen unterstellt werden, so Kallas beim Außenministertreffen in Wicklow.
1413 Tage: Meloni bricht den Rekord – und Berlin schaut alt aus
Giorgia Melonis Regierung ist mit 1413 Tagen die langlebigste Italiens seit 1945 und übertrifft Berlusconis Rekord. Trotz sinkender Zinsabstände und mehr Beschäftigung bleiben Wirtschaftswachstum und Reformen hinter den Erwartungen zurück.
„PR der Mächtigen“: Der bittere Befund aus den Redaktionen
Ein Kommentar der Berliner Zeitung diagnostiziert einen politisch relevanten Vertrauensverlust gegenüber Medien, der Nachricht und Meinung nicht mehr trenne. Der Reuters Institute Digital News Report 2026 belegt dies mit Rekordtiefstwerten beim Nachrichtenvertrauen, während rund 40 Prozent der Deutschen Nachrichten zeitweise meiden.
AfD-Sofortprogramm für Berlin: 14 Punkte in 100 Tagen
Die Berliner AfD stellt zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein 100-Tage-Sofortprogramm mit 14 Punkten vor, das schärfere Sicherheitsmaßnahmen, ein Punktesystem für Wohnungen und Reformen in Schulen und Migrationspolitik vorsieht. Laut Umfragen liegt die Partei mit rund 18 Prozent nah an CDU und Linke.
Putins Ultimatum an Armenien: Brüssel oder Moskau – jetzt sofort!
Putin fordert von Armenien beim SOZ-Gipfel eine klare Entscheidung zwischen EU-Beitritt und Eurasischer Wirtschaftsunion und schlägt ein Referendum vor. Russland übt zudem wirtschaftlichen Druck mit Importverboten für armenische Produkte aus, während Jerewan seit dem Bergkarabach-Konflikt Moskau zunehmend misstraut.
Brandmauer wackelt: CDU will die AfD plötzlich regieren lassen!
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich erste CDU-Politiker offen, der AfD bei stärkster Kraft den Regierungsauftrag zuzugestehen. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent; Spitzenkandidat Siegmund besteht jedoch auf absoluter Mehrheit für eine Regierungsbildung.
BSW zerbricht in Thüringen: Vize-Ministerpräsidentin schmeißt hin
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich faktisch auf: Zehn weitere Abgeordnete, darunter Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf und der komplette Landesvorstand, verlassen die Partei. Nur noch ein Wagenknecht-Anhänger bliebe übrig, die Minderheitsregierung unter Voigt soll dennoch weiter unterstützt werden.
Drei Wochen Schweigen: Vergewaltigungsfall erschüttert MV-Wahlkampf
In Friedland (Mecklenburgische Seenplatte) wurde am 9. August eine 27-Jährige vergewaltigt, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Benin sitzt seit dem Folgetag in U-Haft. Behörden informierten die Öffentlichkeit erst über drei Wochen später auf Medienanfrage – mitten im Landtagswahlkampf in MV.
Kerkeling zieht 1933-Vergleich: Nachhilfe für die SPD-Fraktion
Hape Kerkeling hielt bei einer SPD-Fraktionsklausur eine Rede, in der er vor falscher Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden warnte und Otto Wels als Vorbild nannte. Der Auftritt fällt in die Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.
Schweden vor der Wahl: Umfrage-Beben trifft die Sozialdemokraten
Neun Tage vor der Parlamentswahl in Schweden schrumpft der Vorsprung des linken Lagers laut Novus-Umfrage von 6,9 auf 2,6 Punkte. Die Sozialdemokraten verlieren 4,3 Punkte auf 25,8 Prozent, während die Schwedendemokraten mit 20,7 Prozent an den Moderaten vorbeiziehen.
Schwarz-Rot-Gold in Kamenz: Ein Volksfest beschämt die Republik
In Kamenz feierten 1.850 Schüler das 250. Forstfest, eine über 300 Jahre alte Tradition mit Schwarz-Rot-Gold-Schärpen. Bilder des Festzugs sorgten online für Aufsehen, da sie ungewohnt selbstverständlichen Patriotismus zeigten.
Wahlbetrugs-Verdacht in Dessau: Staatsschutz ermittelt im Pflegeheim
In einem Dessauer Pflegeheim soll ohne Wissen einer 95-jährigen dementen Bewohnerin per Briefwahl abgestimmt worden sein. Der Staatsschutz ermittelt zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Landeswahlleitung prüft den Fall.
Grüne wollen Privatjets aus Berlin verbannen – Wirtschaft alarmiert
Die Berliner Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm die Schließung des Privatjet-Terminals am BER sowie ein strikteres Nachtflugverbot. Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Folgen für den Standort Berlin, während eine rot-grün-rote Koalition rechnerisch möglich erscheint.
Antifa-Tattoo statt Sonnenblume: Braucht die CDU jetzt diese Frau?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz mit Antifa-Tattoos für Aufsehen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent könnten ihre Grünen trotz Fünf-Prozent-Zitterns zur Königsmacherin werden.
Streamer wollte Beweise – und bekam die falsche Antwort
Ein linker Streamer wollte in Köthen Vorurteile gegen Ausländer widerlegen, doch eine befragte Frau mit Kopftuch bestätigte stattdessen Probleme mit Belästigungen durch Ausländergruppen und Verständnis für AfD-Wähler. Das Video verbreitete sich viral, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026.
Eklat vor laufender Kamera: Linke verweigert AfD-Mann den Handschlag
Bei einer TV-Wahlarena vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verweigerte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern AfD-Kandidat Ulrich Siegmund demonstrativ den Handschlag. Umfragen sehen die AfD aktuell bei 42-43 Prozent, deutlich vor CDU (22%) und Linke (11%).
Deutschlandfahne verboten: CDU-Regierungschef auf Anti-AfD-Bühne?
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einem Magdeburger „Demokratiefestival" teilnehmen, bei dem Deutschlandfahnen unerwünscht sind und auch die als linksextremistisch beeinflusst geltende VVN-BdA als Unterstützer auftritt.
NSDAP-Vergleich von der Bühne: Campino keilt gegen AfD-Wähler
Toten-Hosen-Sänger Campino verglich bei Konzerten in Hamburg und Dresden AfD-Wähler mit NSDAP-Wählern der 1930er-Jahre und bezeichnete die Partei als „neofaschistisch“. Die Ansagen fielen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen bei rund 40 Prozent liegt.
Kriegsangst als Wahlkampfhilfe? Merz' Russland-Kurs unter Beschuss
Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit Kriegsangst vor der Sachsen-Anhalt-Wahl von Reformstau abzulenken. Militärexperte Reisner hält einen direkten NATO-Angriff für unwahrscheinlich, warnt aber vor hybrider Kriegsführung; zudem fehlt der Bundeswehr trotz markiger Rhetorik weiterhin Personal und Material.
Zins-Lawine in Paris: Frankreichs Premier warnt vor dem Finanz-Kollaps
Frankreichs Premier Lecornu warnt vor einer Zinsspirale ohne Haushalt 2027: Allein im ersten Halbjahr 2026 zahlte der Staat 34,5 Milliarden Euro Zinsen, fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Opposition droht mit Sturz der Regierung, sollte ein Sparhaushalt kommen.
Nur noch acht Prozent: CDU droht Absturz in Mecklenburg-Vorpommern
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent, knapp vor der SPD mit 32 Prozent. Die CDU stürzt auf nur acht Prozent ab, während die Linke elf Prozent erreicht.
Wasser-Attacke im Wahlkampf: Linken-Kandidatin übergießt Zuschauer
Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schüttete Linken-Kandidatin Wenke Marie Dargel bei einem Wahlforum in Halle einem Zuschauer, offenbar ein AfD-Anhänger, nach einem zugeworfenen Luftkuss Wasser über den Kopf. Sie entschuldigte sich für die Aktion, wollte damit aber eine Grenze setzen.
23 Milliarden auf dem Spiel: Berlin-Wahl wird zum Vonovia-Stresstest
Vor der Berlin-Wahl am 20. September steht Vonovia mit 138.000 Wohnungen und 23,2 Milliarden Euro Bilanzwert im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Die Linke macht Enteignungen großer Vermieter zur Koalitionsbedingung, während der Bund solche Maßnahmen per Gesetz verhindern will.
„Ceuta ergibt sich nicht“: 50.000 auf Madrids Straßen gegen Sánchez
Zehntausende Spanier demonstrierten landesweit gegen die Migrationspolitik von Ministerpräsident Sánchez, nach dem Ansturm von rund 72.000 Migranten auf Ceuta Ende Juli mit mindestens 96 Toten. In Madrid kam es am Rande der Proteste zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
Wahl-Skandal in Dessau: Für demente 95-Jährige wurde längst abgestimmt
In einem Dessauer Pflegeheim wurde für eine 95-jährige, demenzkranke Bewohnerin bereits per Brief abgestimmt, obwohl ihre Wahlunterlagen laut Personal vernichtet worden sein sollen. Der Bevollmächtigte erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt, die Umstände der Stimmabgabe sind ungeklärt.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Ermittler nehmen zwei Männer ins Visier
Ermittler haben im Fall der mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zwei russischstämmige Tatverdächtige identifiziert, insgesamt werden mindestens vier Beteiligte gesucht. Die Bundesregierung macht Russland für den Angriff vom 4. August verantwortlich und reagiert mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn.
37 Prozent für die AfD: Schwerin steuert auf ein Wahl-Chaos zu
Laut neuer Forsa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. CDU (10%) und Grüne kämpfen um den Einzug, klare Regierungsmehrheiten scheinen kaum möglich – Landtagswahl ist am 20. September.
Quarks-Liste: Wer „Meinungsfreiheit“ sagt, klingt für den WDR populistisch
Der WDR-Kanal Quarks veröffentlichte vor drei Landtagswahlen eine Instagram-Anleitung zum Erkennen von Populismus, die auch die Verwendung von Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ und „Selbstbestimmung“ als Warnsignal nennt – Kritiker sehen darin ein Eigentor, da es sich um Grundgesetz-Vokabular handelt.
1.000 Stunden US-TV: Netanjahu prahlt mit dem Weg in den Iran-Krieg
Netanjahu prahlte im israelischen TV, mit fast tausend Stunden US-Fernsehauftritten die USA in den Iran-Krieg gebracht zu haben. Der Konflikt trieb Ölpreise und Spritkosten in die Höhe, während Irans Außenminister ihn scharf kritisierte.
Drohung nach der Wahl: Linksextreme rufen zur „Aktionswoche“ auf
Linksextreme rufen auf der Plattform Kontrapolis zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September auf, unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Ziele nennt der Aufruf staatliche Einrichtungen wie Behörden, Polizeireviere und Kasernen; das BKA stuft die Drohung als authentisch ein, auch die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen.
Vernichtendes Zeugnis: 78 Prozent enttäuscht von Kanzler Merz
Laut Forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen enttäuscht von Kanzler Merz, der schlechter abschneidet als erwartet. Auch im Vergleich zu Scholz und Merkel fällt sein Urteil deutlich negativ aus, selbst unter Unionsanhängern.
Brüssel im Kreuzfeuer: Ungarns Premier warnt vor Europas Absturz
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar warf der EU beim Bled Strategic Forum eine Führungskrise vor und forderte einen Kurswechsel hin zu konkreten Aufgaben wie Energiesicherheit und Verteidigung. Er kritisierte zudem die täglichen Zwangsgeldzahlungen Ungarns in der Migrationsfrage, verwies aber auf die kürzlich erfolgte Freigabe von 16,4 Milliarden Euro blockierter EU-Gelder als Zeichen eines Neuanfangs mit Brüssel.
Kanzler auf Weltreise: Merz flieht vor dem Umfrage-Desaster
Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.
Merz und die Linke: Die Hintertür, die keiner zugeben will
Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.
Einbürgerungs-Rekord: 333.000 neue Deutsche – wer politisch profitiert
2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.
Drohnen-Anschlag bei Leipzig: Merz vor der Eskalation mit Moskau?
Kanzler Merz steht offenbar kurz davor, Russland offiziell für den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Ermittler fanden weitere Drohnen und möglicherweise militärischen Sprengstoff; die Bundesregierung bereitet ein Sanktionspaket vor.
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