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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.05.2025
12:07 Uhr
Historischer Eklat: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Verrat aus den eigenen Reihen?
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend im ersten Durchgang gescheitert, als er mit 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Trotz einer rechnerischen Mehrheit von 328 Stimmen durch Union und SPD stimmten 307 Abgeordnete gegen ihn, während sich drei enthielten und eine Stimme ungültig war.
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06.05.2025
12:07 Uhr
Kanzlerwahl-Drama: Merz scheitert im ersten Anlauf - Koalition zeigt bereits erste Risse
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Obwohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD über 328 Sitze verfügen, verweigerten 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihre Zustimmung, was Fragen zur Stabilität des künftigen Regierungsbündnisses aufwirft.
06.05.2025
12:07 Uhr
Demokratie-Debakel: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - SPD-Chef schlägt Alarm
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, was laut SPD-Landeschef Andreas Stoch die demokratische Stabilität gefährdet. Das Ereignis sorgt sowohl national als auch international für großes Aufsehen und wirft Fragen über den Zustand der deutschen politischen Kultur auf.
06.05.2025
11:01 Uhr
Demokratie-Farce in Rumänien: EU und NATO setzen erneut auf Manipulation
Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen erreichte der EU- und NATO-kritische Kandidat George Simion mit 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor dem zweitplatzierten Nicusor Dan. Nach ähnlichen Ereignissen im November 2024, als die Wahl nach einem EU-kritischen Sieg annulliert wurde, gibt es nun erneut Anzeichen für mögliche Eingriffe in den Wahlprozess, darunter Ermittlungen gegen Simions Partei wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung.
06.05.2025
11:01 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK feiert historischen Wahltriumph
Bei den jüngsten britischen Kommunalwahlen und einer Parlamentsnachwahl erzielte die Partei Reform UK unter Nigel Farage einen historischen Wahlsieg mit 677 kommunalen Mandaten, zehn Stadträten und zwei Bürgermeisterämtern. Die etablierten Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen, wobei die Konservativen 674 Sitze verloren und Labour mit einem Minus von 187 Sitzen einen deutlichen Rückschlag erlitt.
06.05.2025
11:00 Uhr
Deutschlands Demokratie am Scheideweg: Der schleichende Verlust bürgerlicher Freiheiten
In Deutschland wächst die Sorge um die Aushöhlung demokratischer Grundwerte, insbesondere der Meinungsfreiheit, während sich gleichzeitig eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Politikverdrossenheit abzeichnet. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen in der Kritik, während immer mehr Bürger alternative Informationsquellen suchen und sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr setzen.
06.05.2025
10:54 Uhr
Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein - Ein demokratiegefährdender Schachzug?
Der Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und begründet dies mit dem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei. Die Entscheidung stößt international auf Kritik, insbesondere aus den USA, und könnte möglicherweise ein erster Schritt in Richtung Parteiverbotsverfahren sein.
06.05.2025
10:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Rumänien: EU-Kritiker stehen vor historischem Machtwechsel
Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen erzielte der EU-kritische Kandidat George Simion mit 41 Prozent einen überraschenden Erfolg im ersten Wahlgang, während der EU-freundliche Nicușor Dan nur 21 Prozent erreichte. Nach dem Rücktritt des pro-europäischen Premierministers Marcel Ciolacu könnte sich Rumänien nun mit Ungarn und der Slowakei zu einer neuen EU-skeptischen Allianz formieren.
06.05.2025
10:50 Uhr
Trump stoppt gefährliche Virus-Forschung - Ein Schlag gegen die globalen Bio-Labs
Donald Trump hat per Präsidialerlass die hochriskante "Gain-of-Function"-Forschung in den USA eingeschränkt und stoppt auch die Finanzierung entsprechender Projekte im Ausland. Die neue Verordnung zur "Verbesserung der Sicherheit der biologischen Forschung" reguliert erstmals auch private Labore und Universitäten, die bisher weitgehend unkontrolliert forschen konnten.
06.05.2025
10:41 Uhr
Politisches Beben in Berlin: Friedrich Merz scheitert spektakulär bei Kanzlerwahl
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend gescheitert, da er mit nur 310 von benötigten 316 Stimmen die erforderliche Mehrheit verfehlte. Mindestens 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen müssen gegen ihn gestimmt haben, was zu einem deutlichen Kurssturz am Aktienmarkt führte und die politische Krise in Deutschland weiter verschärft.
06.05.2025
10:40 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Rebellion in den eigenen Reihen?
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, wobei ihm 18 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten. Neben SPD-Abgeordneten könnten auch Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn gestimmt haben, was auf wachsende Unzufriedenheit mit seinem politischen Kurs hindeutet.
06.05.2025
10:31 Uhr
Historische Niederlage: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Deutschlands politische Stabilität in Gefahr
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 Ja-Stimmen gescheitert, wobei 316 Stimmen für die erforderliche Mehrheit nötig gewesen wären. Nach diesem historischen Vorfall sieht das Grundgesetz weitere Wahlgänge innerhalb von 14 Tagen vor, während die Finanzmärkte bereits mit Verlusten auf die politische Unsicherheit reagierten.
06.05.2025
10:14 Uhr
Kanzlerwahl-Debakel: Merz scheitert historisch - Deutschland versinkt im politischen Chaos
Friedrich Merz ist als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang gescheitert, was eine tiefe politische Krise offenbart. Experten warnen vor den Folgen dieser Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die etablierten Parteien keine tragfähigen Mehrheiten mehr organisieren können.
06.05.2025
10:14 Uhr
Historische Blamage für Friedrich Merz: Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend im ersten Wahlgang gescheitert, da er mit nur 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 deutlich verfehlte. Dies stellt einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik dar, da bisher alle Regierungschefs im ersten Wahlgang gewählt wurden.
06.05.2025
10:14 Uhr
Historische Schlappe für Merz: CDU-Chef scheitert bei Kanzlerwahl - Deutschland steuert auf Regierungskrise zu
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 von 621 Stimmen gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen ihn gestimmt haben müssen. Amtsinhaber Olaf Scholz muss vorerst die Geschäfte weiterführen, während innerhalb von 14 Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden kann, bei dessen erneutem Scheitern Neuwahlen drohen.
06.05.2025
10:04 Uhr
Weidel fordert Merz' Rücktritt nach Kanzler-Debakel - "Deutschland braucht Neuwahlen"
Nach Friedrich Merz' Scheitern bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang fordert AfD-Chefin Alice Weidel seinen sofortigen Rücktritt und Neuwahlen für Deutschland. Gemeinsam mit Co-Chef Tino Chrupalla kritisiert sie die Schwäche des Bündnisses zwischen Union und SPD und signalisiert die Regierungsbereitschaft ihrer Partei.
06.05.2025
08:15 Uhr
Politisches Beben in Berlin: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Koalition bereits vor Start in der Krise
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang mit 310 von benötigten 316 Stimmen gescheitert, obwohl die geplante schwarz-rote Koalition über 328 Stimmen verfügt. Nach diesem unerwarteten Rückschlag haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu Krisengesprächen zurückgezogen, während ein zweiter Wahlgang vorbereitet wird.
06.05.2025
06:47 Uhr
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Linke und AfD kündigen Widerstand an
Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.
06.05.2025
06:09 Uhr
Trumps drohender Handelskrieg: Europa und Großbritannien zittern vor möglicher zweiter Amtszeit
Die Aussicht auf eine mögliche zweite Amtszeit Donald Trumps versetzt europäische und britische Unternehmen in Alarmbereitschaft, da eine Verschärfung seiner "America First"-Politik befürchtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Handelskrieg mit möglicherweise verheerenden Folgen für den globalen Handel, während die EU bereits an Notfallplänen arbeitet.
06.05.2025
06:08 Uhr
Trump verschärft Kontrolle über gefährliche Laborforschung - Direkter Seitenhieb gegen China
Donald Trump hat per Exekutivorder die Kontrollen für gefährliche Laborforschung, insbesondere die "Gain of Function"-Forschung, deutlich verschärft und zielt dabei besonders auf China ab. Die neue Verordnung sieht vor, dass solche Forschung in "problematischen Ländern" komplett eingestellt und in den USA unter strenge Aufsicht gestellt werden soll.
06.05.2025
05:59 Uhr
Trump inszeniert NFL-Draft 2027 als patriotisches Mega-Event in Washington
Donald Trump hat angekündigt, den NFL-Draft 2027 auf der National Mall in Washington als patriotisches Großevent mit bis zu einer Million Besuchern zu inszenieren. Die Veranstaltung, die zwischen Capitol und Lincoln Memorial stattfinden soll, markiert einen bemerkenswerten Wandel in Trumps Beziehung zur NFL und wird von ihm geschickt als politische Bühne genutzt.
06.05.2025
05:59 Uhr
Trump provoziert mit KI-Papst-Bild: "Die Katholiken haben es geliebt"
Donald Trump sorgt mit einem KI-generierten Bild, das ihn in päpstlicher Kleidung zeigt, für Kontroversen in der katholischen Kirche. Während Trump behauptet, das ohne sein Zutun entstandene Bild sei bei Katholiken beliebt, zeigen sich kirchliche Vertreter wie die New York State Catholic Conference und Kardinal Timothy Dolan empört über die als respektlos empfundene Darstellung.
06.05.2025
05:55 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Scholz' Abgang markiert das Ende einer gescheiterten Ära
Nach 1.245 Tagen Amtszeit wurde Bundeskanzler Olaf Scholz beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet, wobei er den Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität" bezeichnete. Sein Nachfolger Friedrich Merz übernimmt nach vorgezogenen Neuwahlen die Führung und steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
06.05.2025
05:55 Uhr
Kabinett Merz: Deutschlands neue Regierungsmannschaft steht
Nach dem Wahlsieg der Union steht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, der mit 69 Jahren an die Spitze der Regierung gelangt. Das Kabinett setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Boris Pistorius (Verteidigung), Lars Klingbeil (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Inneres) sowie Quereinsteigern wie dem ehemaligen MediaMarktSaturn-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalisierungsministerium zusammen.
06.05.2025
05:55 Uhr
Friedrich Merz: Deutschlands Hoffnungsträger für eine konservative Wende
Friedrich Merz steht nach dreieinhalb Jahren Opposition kurz davor, als zehnter Bundeskanzler die Geschicke Deutschlands zu lenken. Der 69-jährige Sauerländer, der für eine Politik der klaren Worte und wirtschaftsliberale sowie konservative Werte steht, bringt durch seine langjährige Erfahrung in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt das nötige Know-how mit, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.
05.05.2025
22:01 Uhr
Erster Rückzug nach VS-Einstufung: AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei den Rücken
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hat der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Der 64-Jährige, der erst seit Februar 2024 dem Parlament angehört, begründet seinen Schritt mit dem Schutz seines privaten und geschäftlichen Umfelds, will sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter weiterführen.
05.05.2025
13:52 Uhr
Ampel-Kabinett: Rheinland-Pfalz mit überraschend starker Präsenz in Berlin
Rheinland-Pfalz stellt mit Stefanie Hubig (Justiz), Verena Hubertz (Wohnen) und Patrick Schnieder (Verkehr) gleich drei Minister im neuen Bundeskabinett. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich von dieser starken Präsenz seines Bundeslandes in Berlin unbeeindruckt und betont, dies habe keine Auswirkungen auf den kommenden Landtagswahlkampf.
05.05.2025
13:52 Uhr
Bildungsministerium Rheinland-Pfalz: Wer tritt in Hubigs Fußstapfen?
Nach siebenjähriger Amtszeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz wechselt Stefanie Hubig (SPD) in die Bundesregierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge für das wichtige Bildungsressort angekündigt, wobei die neue Führung sich Herausforderungen wie Lehrermangel und Digitalisierung stellen muss.
05.05.2025
12:50 Uhr
AfD wehrt sich juristisch: Klage gegen Verfassungsschutz eingereicht
Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und einen Eilantrag gestellt, nachdem die Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung um Weidel und Chrupalla sieht in der Einstufung, die unter anderem auf einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei basiert, einen massiven Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.
05.05.2025
12:40 Uhr
Deutschlands neue Regierung: Merz und Klingbeil besiegeln das Ende der gescheiterten Ampel
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben CDU, CSU und SPD einen 144-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Weg für eine neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ebnet. Mit 328 Abgeordneten im Rücken steht Merz vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik, während die selbsternannte "Arbeitskoalition" vor vier Hauptherausforderungen steht: Wirtschaftsbelebung, Migrationseindämmung, Haushaltskonsolidierung und geopolitische Neupositionierung.
05.05.2025
12:11 Uhr
Trumps Zoll-Strategie: Zwischen Drohgebärden und taktischem Rückzug
Nach drastischer Erhöhung der US-Importzölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent und chinesischen Gegenzöllen von 125 Prozent signalisiert Trump nun überraschend Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Zollsenkung. Die chinesische Wirtschaft zeigt bereits Schwächesignale mit dem stärksten Einbruch des Einkaufsmanagerindex seit 2023 und einem Rekordtief bei Exportaufträgen.
05.05.2025
12:10 Uhr
Überraschende Wende: Merz und Klingbeil besiegeln neue GroKo - Rückkehr zur alten Ordnung?
CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition unterzeichnet, mit Friedrich Merz als designiertem Bundeskanzler und Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister. Die neue Regierung verspricht eine Abkehr vom Ampel-Kurs und will sich auf Wirtschaftskompetenz, innere Sicherheit sowie eine moderate Migrations- und Energiepolitik konzentrieren.
05.05.2025
12:02 Uhr
Demokratiefeindliche NGOs fordern Verbot der größten Oppositionspartei
Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.
05.05.2025
12:01 Uhr
Trumps radikale Zollpolitik: Wirtschaftskrieg gegen China und globale Eliten
Donald Trump plant für eine mögliche zweite Amtszeit massive Strafzölle, besonders gegen China, und will die US-Produktion wieder ins Land zurückholen. Seine radikale Zollpolitik zielt darauf ab, die globalen Lieferketten zu kappen und Amerikas wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederherzustellen.
05.05.2025
11:38 Uhr
EU strebt engere Beziehungen zur Transpazifischen Handelszone an - Trump als Katalysator
Angesichts einer möglichen erneuten Trump-Präsidentschaft und deren "America First"-Politik strebt die EU eine engere Anbindung an den transpazifischen Wirtschaftsraum an. Die europäischen Strategen setzen dabei auf eine Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, um die traditionelle Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren.
05.05.2025
11:37 Uhr
Trump schockiert mit Aussage zur US-Verfassung - Demokratie in Gefahr?
Donald Trump sorgt mit Zweifeln an der Respektierung der US-Verfassung im Falle seiner Wiederwahl für Aufsehen und löst Diskussionen über die Zukunft der amerikanischen Demokratie aus. Seine Äußerungen sowie Ankündigungen zu möglichen Handelskriegen verunsichern zudem die globalen Märkte und könnten weitreichende geopolitische Folgen haben.
05.05.2025
11:37 Uhr
Trump plant radikalen Schlag gegen Hollywood - 100% Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen
Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl einen 100-prozentigen Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen an, was das Geschäftsmodell vieler Hollywood-Studios grundlegend gefährden würde. Die Maßnahme zielt darauf ab, Filmproduktionen zurück in die USA zu holen, stößt jedoch in der Branche auf heftige Kritik, da sie zu massiven Kostensteigerungen führen könnte.
05.05.2025
11:36 Uhr
Rechtskonservative Wende in Rumänien: Erfolg für George Simion bei Präsidentschaftswahl
Der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei hat sich bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen für die Stichwahl qualifiziert. Mit seinem Programm, das auf traditionelle Werte, wirtschaftliche Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der EU setzt, trifft er den Nerv vieler rumänischer Wähler.
05.05.2025
10:16 Uhr
Radikaler Umbruch in der SPD: Altgediente Minister müssen gehen
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 vollzieht die SPD einen radikalen Personalwechsel, bei dem langjährige Minister wie Lauterbach, Faeser und Heil ihre Posten räumen müssen. Lars Klingbeil übernimmt als neuer Vizekanzler das Finanzministerium, während Boris Pistorius als einer der wenigen Minister im Amt bleibt.
05.05.2025
10:15 Uhr
Verfassungsschutz unter Verdacht: Politisch motivierte Timing-Strategie gegen die AfD?
Der Verfassungsschutz steht wegen auffälliger zeitlicher Korrelationen zwischen AfD-Umfragehochs und deren Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" in der Kritik. In mehreren Bundesländern erfolgten die Einstufungen kurz nach Umfragespitzen der Partei, wobei die Zeitspannen zwischen 4 und 13 Tagen lagen, was Fragen zur politischen Neutralität des Verfassungsschutzes aufwirft.
05.05.2025
10:11 Uhr
Politisches Erdbeben in Rumänien: EU-kritischer Kandidat dominiert erste Wahlrunde
Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl erreichte der EU-kritische Kandidat George-Nicolae Simion überraschend 41 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Die Neuwahl wurde nach der umstrittenen Annullierung der ursprünglichen Wahl vom November 2024 angesetzt, bei der der systemkritische Kandidat Călin Georgescu gewonnen hatte.
05.05.2025
08:04 Uhr
US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.
05.05.2025
08:04 Uhr
USA ziehen sich aus Ukraine-Konflikt zurück - Trump verliert die Geduld
Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zurück, nachdem diplomatische Bemühungen gescheitert sind und der Kreml keine Bereitschaft zu einer Waffenruhe zeigt. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance signalisieren einen fundamentalen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik, was weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.
05.05.2025
08:03 Uhr
Trump zieht die Reißleine: USA steigen aus Ukraine-Friedensverhandlungen aus
Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zurück, wobei das State Department die kompromisslose Haltung Putins als Hauptgrund nennt. Washington fordert nun direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, während die europäischen NATO-Partner vor neue Herausforderungen gestellt werden.
05.05.2025
07:52 Uhr
Trump erwägt militärische Annexion Grönlands - Geopolitischer Machtkampf um die Arktis spitzt sich zu
Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.
05.05.2025
07:49 Uhr
Merz' Schattenkabinett: Wirtschaftslobby statt Kompetenz?
Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.
05.05.2025
07:38 Uhr
Faesers gefährliches Vermächtnis: Der Weg in den Gesinnungsstaat
Nancy Faeser hinterlässt als Bundesinnenministerin ein 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das sie an ihrem vorletzten Arbeitstag ohne vorherige Prüfung durch die Fachaufsicht veröffentlichte. Das Gutachten, zu dem die AfD keine Stellungnahme abgeben konnte, stellt sowohl die Opposition als auch die künftige Regierung vor große Herausforderungen und könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst haben.
05.05.2025
07:36 Uhr
Schockierende Enthüllung: Hunderttausende Migrantenkinder unter Biden-Regierung spurlos verschwunden
Während der Biden-Administration sind bis zu 320.000 unbegleitete minderjährige Migranten in den USA spurlos verschwunden, wobei 291.000 Kinder ohne Gerichtstermin entlassen wurden und weitere 32.000 nie zu ihren Anhörungen erschienen. Ein Bericht des Heimatschutzministeriums deckt auf, dass viele dieser Kinder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gerieten, während die aktuelle Regierung nun erste Erfolge bei der Zusammenführung mit Familien verzeichnet.
05.05.2025
07:23 Uhr
Merz' neue Regierungsmannschaft: SPD setzt auf Frauenpower und ostdeutsche Kompetenz
Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.
05.05.2025
07:11 Uhr
Große Rochade in Berlin: SPD präsentiert neue Minister - Pistorius bleibt im Amt
In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.
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