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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.09.2025
16:26 Uhr

Palmer will AfD domestizieren: Regierungsbeteiligung ja, aber ohne echte Macht

Boris Palmer schlägt vor, die AfD an der Regierung zu beteiligen, aber ohne Zugang zu wichtigen Ministerien wie dem Innenressort, um die Partei zu "domestizieren". Der Tübinger Oberbürgermeister will die AfD durch "Einhegung" und verfassungsrechtliche Schranken kontrollieren.
19.09.2025
14:38 Uhr

Grüne Machtspiele in Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert: Bezirksaufsicht stoppt fragwürdige Wahlkreis-Manipulation

Die Bezirksaufsicht hat die umstrittenen Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann zur Neuaufteilung der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg gestoppt. Die BVV hatte den Vorschlag abgelehnt, da er die Wahlchancen der Grünen durch Verschiebung eines Wahlkreises nach Kreuzberg verbessert hätte.
19.09.2025
14:37 Uhr

Britischer Geheimdienst-Coup während Trump-Besuch: Drei mutmaßliche Russland-Spione verhaftet

Während Trumps Staatsbesuch in Großbritannien verhaftete Scotland Yard drei Personen unter Spionageverdacht für Russland, die jedoch bereits wieder auf Kaution freigelassen wurden. Die britischen Behörden warnen vor steigenden russischen Rekrutierungsversuchen über soziale Medien für Sabotageakte.
19.09.2025
14:34 Uhr

Ukraines Schattenkrieg in Afrika: Wie Kiews Söldner den Kontinent destabilisieren

Russische Diplomaten werfen der Ukraine vor, terroristische Kräfte in mehreren afrikanischen Ländern mit Drohnen und Waffen zu unterstützen und dabei diplomatische Missionen als Schmuggelzentren zu nutzen. Besonders brisant sei die öffentliche Unterstützung von Tuareg-Separatisten in Mali gegen Wagner-Truppen.
19.09.2025
13:11 Uhr

Witwe übernimmt das Erbe: Erika Kirk führt konservative Bewegung nach Mord an ihrem Mann fort

Erika Kirk übernimmt nach der Ermordung ihres Mannes Charlie Kirk die Führung der konservativen Organisation "Turning Point USA". Die 36-jährige ehemalige Miss Arizona kündigte in einer emotionalen Videobotschaft an, den Kampf für traditionelle Werte fortzusetzen.
19.09.2025
10:23 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD überholt rot-schwarze Koalition deutlich

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.
19.09.2025
09:40 Uhr

Palmer bricht Tabu: Tübingens OB öffnet Tür für AfD-Regierungsbeteiligung

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hält eine AfD-Regierungsbeteiligung unter bestimmten Umständen für "opportun" und kritisiert die Ausgrenzungspolitik gegen die Partei. Palmer führt den niedrigen AfD-Anteil von 6,5 Prozent in Tübingen auf seine konsequente Law-and-Order-Politik zurück, die der AfD die Kernthemen wegnimmt.
19.09.2025
09:40 Uhr

Hamas-Terror in Gaza: Tausende Fallen für israelische Soldaten – und die Welt schaut zu

Die Hamas droht mit tausenden Hinterhalten und Sprengsätzen gegen israelische Truppen, die auf Gaza-Stadt vorrücken, und kündigt an, keine Rücksicht auf das Leben der Geiseln zu nehmen. Vier israelische Soldaten wurden bereits in Rafah getötet, während die Terrororganisation die Evakuierung von Zivilisten gewaltsam zu verhindern versucht.
19.09.2025
08:58 Uhr

Europa versinkt im Chaos: Der Kontinent wird zur politischen Geisterstadt

Europa erlebt eine schwere politische Krise mit handlungsunfähigen Regierungen von London über Paris bis Berlin, während Staatsschulden explodieren und das Vertrauen der Bürger schwindet. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Frankreich mit dem fünften Premierminister in zwei Jahren und drohenden Streiks.
19.09.2025
06:47 Uhr

Moskau inszeniert musikalisches Gegenprogramm zum Eurovision Song Contest

Moskau veranstaltet am 20. September den Intervision-Musikwettbewerb als Alternative zum Eurovision Song Contest, von dem Russland seit 2022 ausgeschlossen ist. 23 Staaten darunter China, Indien und Brasilien sollen über eine Milliarde Zuschauer erreichen, wobei alle Teilnehmer in ihrer Muttersprache singen müssen.
19.09.2025
06:15 Uhr

Polens Tiefstaat spielt mit dem Feuer: Wie Tusk-Regierung den Präsidenten in einen Krieg mit Russland treiben wollte

Die polnische Regierung unter Donald Tusk soll Präsident Nawrocki durch Falschinformationen zu einer militärischen Eskalation gegen Russland bewegen wollen. Ein angeblicher russischer Drohnenangriff entpuppte sich als Schaden durch eine nicht explodierte Rakete eines polnischen F-16-Jets.
19.09.2025
05:52 Uhr

Großbritannien versinkt im Chaos: Wenn der britische Traum zum Albtraum wird

Großbritannien versinkt unter der Labour-Regierung von Keir Starmer in einer schweren Krise mit explodierenden Lebenshaltungskosten und sozialen Spannungen. Während britische Familien ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, werden illegale Migranten kostenlos in Hotels untergebracht. Nigel Farages Reform-Partei führt in Umfragen mit 28 Prozent vor der abstürzenden Labour-Partei mit 21 Prozent.
19.09.2025
05:50 Uhr

Kulturstaatsminister träumt von AfD-Absturz: Realitätsverlust oder Wunschdenken?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.
19.09.2025
05:48 Uhr

Deutschpflicht in Grundschulen: Wenn 85 Prozent Vernunft auf 15 Prozent Ideologie treffen

85 Prozent der Deutschen fordern laut dem "Common Sense Index Deutschland" verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Kritiker bezeichnen diese Forderung als "rassistisch", obwohl Lehrkräfte von Klassen berichten, in denen die Hälfte der Schüler dem Unterricht nicht folgen kann. Die Studie zeigt eine große Kluft zwischen Bürgerwillen und politischer Elite auf.
18.09.2025
16:16 Uhr

Merz-Regierung enttäuscht Wirtschaft: Kanzleramtsminister Frei bremst Reformhoffnungen aus

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.
18.09.2025
13:58 Uhr

Dobrindt spricht Klartext: Deutschland steht vor dem politischen Abgrund

CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.
18.09.2025
13:24 Uhr

US-Repräsentantenhaus lehnt Zensur gegen Ilhan Omar ab – Meinungsfreiheit oder gefährliche Rhetorik?

Das US-Repräsentantenhaus lehnte einen Zensur-Antrag gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar mit 214 zu 213 Stimmen ab, nachdem sie den konservativen Influencer Charlie Kirk scharf kritisiert hatte. Vier Republikaner stimmten gegen ihre eigene Parteilinie und begründeten dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz.
18.09.2025
12:41 Uhr

Norwegens Energiepolitik am Scheideweg: Europas Versorgungssicherheit wackelt

Norwegens Parlamentswahl könnte eine europaweite Energiekrise auslösen, da das politisch zersplitterte Land zwischen nationalen Interessen und europäischen Verpflichtungen zerrissen ist. Die Stromexporte nach Europa treiben die Inlandspreise hoch und sorgen für Unmut, während gleichzeitig die Öl- und Gasförderung ohne massive Investitionen ab 2030 drastisch zurückgehen könnte.
18.09.2025
09:41 Uhr

Kemmerich und Petry: Das politische Déjà-vu der gescheiterten Projekte

Thomas Kemmerich hat nach seinem FDP-Austritt den Vorsitz der Bürgerbewegung "Team Freiheit" von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry übernommen. Beide Politiker bringen eine Erfolgsbilanz gescheiterter Projekte mit - Kemmerich hielt als Thüringer Ministerpräsident nur einen Monat durch, Petrys "Blaue Partei" erreichte 0,4 Prozent.
18.09.2025
06:43 Uhr

Verfassungsschutz als verlängerter Arm der Altparteien: Wie Behörden die Demokratie aushöhlen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.
18.09.2025
06:43 Uhr

Frankreich versinkt im Chaos: Hunderttausende streiken gegen Macrons gescheiterte Politik

In Frankreich gehen heute Hunderttausende gegen die Sparpolitik der Regierung Macron auf die Straße, wobei Streiks den öffentlichen Nahverkehr und das Gesundheitswesen lahmlegen. Die Behörden mobilisieren 80.000 Polizisten aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen wie in der vergangenen Woche.
18.09.2025
05:49 Uhr

Bolsonaro kämpft gegen Krebs und politische Verfolgung: Brasiliens Justiz zeigt ihr wahres Gesicht

Jair Bolsonaro wurde trotz einer Hautkrebsdiagnose zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich die Wahlergebnisse von 2022 kippen wollte. Der 70-jährige ehemalige brasilianische Präsident ist zudem bis 2060 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
18.09.2025
05:44 Uhr

Trump in London: Wenn der rote Teppich fehlt und die Straßen sprechen

Trump wurde bei seinem Staatsbesuch in London ohne roten Teppich und mit massiven Straßenprotesten empfangen, während das britische Establishment seine Abneigung gegen den US-Präsidenten offen zur Schau stellte. Die Feindseligkeit resultiert aus Großbritanniens gescheiterter Einmischung in die US-Wahlen und der Furcht vor Trumps Plänen zur Neuordnung der Weltpolitik.
18.09.2025
05:22 Uhr

Israel mischt kräftig mit: Waffenlieferungen an Drusen-Milizen in Südsyrien

Israel liefert Waffen und Geld an drusische Milizen in der syrischen Provinz Suwayda, wo etwa 3.000 bewaffnete Kämpfer nach Autonomie streben. Die Drusen-Minderheit widersteht der zentralen Kontrolle durch die islamistische HTS-Regierung, nachdem über 700 Drusen massakriert wurden.
17.09.2025
16:07 Uhr

Geheime FBI-Dokumente enthüllen: So orchestrierten Medien und Regierung gemeinsam die Russland-Lüge gegen Trump

FBI-Dokumente von 2017 zeigen laut Berichten eine koordinierte Kampagne zwischen Regierungsbeamten um James Comey und Adam Schiff sowie Journalisten der Washington Post und New York Times gegen Trump. Klassifizierte Informationen sollen systematisch durchgesickert worden sein, um Trump als Russland-Verschwörer darzustellen.
17.09.2025
16:07 Uhr

Israels Luftabwehr auf Zypern: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer im östlichen Mittelmeer

Israel hat hochmoderne Barak MX-Luftabwehrsysteme nach Zypern geliefert, die mit ihrem 3D-Radar eine Reichweite von 460 Kilometern haben und südtürkischen Luftraum überwachen können. Die Türkei sieht dies als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und Verstoß gegen das Völkerrecht, während Zypern die Systeme als legitime Verteidigung gegen die türkische "Besetzung" rechtfertigt.
17.09.2025
16:04 Uhr

Vatikan mahnt zur Mäßigung: Papst warnt nach Attentat vor Eskalation der Gewalt in Amerika

Papst Leo XIV. warnt nach dem Mordanschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk vor einer Eskalation der Gewalt in den USA und mahnt zur Mäßigung in der politischen Sprache. Der 31-jährige Gründer von "Turning Point USA" wurde am 10. September bei einer Veranstaltung in Utah getötet.
17.09.2025
16:02 Uhr

Vance knallhart: „Mit Mörder-Sympathisanten gibt es keinen Frieden"

US-Vizepräsident J.D. Vance verurteilte in einer emotionalen Sendung aus dem Weißen Haus scharf die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk und kündigte harte Maßnahmen gegen linke Extremisten an. Vance erklärte, es gebe keine Einheit mit Menschen, die den Mord feiern oder rechtfertigen.
17.09.2025
14:29 Uhr

Erdrutschsieg im Integrationsrat: Wenn Migranten plötzlich "rechts" wählen

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.
17.09.2025
12:07 Uhr

Von der Leyens Kriegsrhetorik: Wenn Brüssel die Realität aus den Augen verliert

Von der Leyen schwadroniert in ihrer Rede zur Lage der Union von Drohnenkriegen und Aufrüstungsprogrammen, während Millionen Europäer unter explodierenden Energiekosten und Inflation leiden. Gleichzeitig baut sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation Zensurinstrumente auf und pumpt 150 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie.
17.09.2025
12:06 Uhr

Politischer Mord erschüttert Amerika: 22-Jähriger erschießt konservativen Influencer aus ideologischem Hass

Ein 22-jähriger Mann erschoss den konservativen Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University aus ideologischen Motiven. Tyler Robinson wird wegen Mordes angeklagt und ihm droht die Todesstrafe, nachdem er sich innerhalb eines Jahres von einem unpolitischen jungen Mann zu einem radikalisierten Täter entwickelt hatte.
17.09.2025
11:59 Uhr

Trump-Regierung startet Großoffensive gegen liberale NGOs nach Kirk-Mord

Die Trump-Regierung nutzt die Ermordung des konservativen Podcasters Charlie Kirk für eine Großoffensive gegen liberale NGOs und Stiftungen. Vizepräsident Vance beschuldigte fälschlicherweise die Open Society Foundation und Ford-Stiftung der Terrorunterstützung. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung soll das gesamte liberale NGO-Netzwerk zerschlagen werden.
17.09.2025
10:41 Uhr

Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:38 Uhr

Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
17.09.2025
09:21 Uhr

Jusos im Zensurwahn: Wenn die SPD-Jugend zu Meinungspolizisten mutiert

Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.
17.09.2025
09:16 Uhr

Brüsseler Justiztheater: Wie die EU-Elite einen gewählten Präsidenten kriminalisiert

In Rumänien wurde der gewählte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach der Annullierung der Wahlen durch EU-Gerichte nun strafrechtlich verfolgt. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben, nachdem er sich gegen NATO-Kriegsbeteiligung ausgesprochen hatte.
17.09.2025
09:15 Uhr

Trump eskaliert Venezuela-Konflikt: US-Militär versenkt drei Boote vor südamerikanischer Küste

Trump bestätigte, dass US-Streitkräfte drei Boote vor der venezolanischen Küste versenkt haben, angeblich wegen Drogenschmuggels. US-Geheimdienste widersprechen jedoch Trumps Behauptungen über venezolanische Drogenrouten und die Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen.
17.09.2025
09:13 Uhr

Europas Asylpolitik am Scheideweg: Belgischer Top-Jurist fordert radikales Umdenken

Der belgische Top-Jurist Marc Bossuyt kritisiert in einem Gutachten für Premier De Wever die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zu aktivistisch. Er fordert konservativere Richter und bemängelt die Ausweitung des Folterverbots, wodurch Abschiebungen faktisch verhindert würden.
17.09.2025
08:21 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen in Serie: Weidel entlarvt den Kanzler als Marionette der Linken

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.
17.09.2025
07:00 Uhr

Trumps Friedensmission: Zwischen Hoffnung und harter Realität

Trump trifft am Rande der UN-Vollversammlung erneut Selenskyj, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt erfolglos blieben. Außenminister Rubio räumte ein, dass Trump irgendwann zu dem Schluss kommen könnte, dass Frieden nicht möglich ist.
17.09.2025
05:29 Uhr

Paderborner Migranten strafen etablierte Parteien ab: AfD triumphiert bei Integrationsratswahl

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.
16.09.2025
17:59 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: Wie der NDR eine kritische Journalistin mundtot macht

NDR-Journalistin Julia Ruhs verliert voraussichtlich ihr Format "Klar" nach einer internen Kampagne von fast 250 Kollegen, die ihr vorwerfen, journalistische Standards zu verletzen. Der Konflikt entstand nach einem Bericht über den Messerangriff in Brokstedt, obwohl Zuschauerbewertungen mehrheitlich positiv ausfielen.
16.09.2025
15:07 Uhr

Politischer Mord erschüttert Amerika: Konservativer Vordenker Charlie Kirk brutal ermordet

Charlie Kirk, der 31-jährige Gründer von Turning Point USA und einflussreiche konservative Aktivist, wurde am helllichten Tag erschossen. Vizepräsident J.D. Vance übernahm persönlich die Moderation von Kirks Radioshow als Ehrung und kündigte harte Maßnahmen gegen extremistische Netzwerke an.
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