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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.05.2025
06:23 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Merz läutet neue Ära ein - Erste Regierungserklärung verspricht radikalen Kurswechsel
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.
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13.05.2025
22:27 Uhr
Trump triumphiert in Saudi-Arabien: Milliarden-Deals und königlicher Empfang für den Ex-Präsidenten
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien wurde Trump mit höchsten Ehren vom Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen und vereinbarte Wirtschaftsdeals im Billionen-Bereich, darunter ein historisches Verteidigungsabkommen über 142 Milliarden Dollar. Der symbolträchtige Empfang mit Kampfjet-Eskorte und die Anwesenheit führender US-Tech-Unternehmen unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Trump und dem Königshaus, was in deutlichem Kontrast zum kühlen Verhältnis der Biden-Administration steht.
13.05.2025
22:24 Uhr
Verfassungsschutz-Skandal: Deutsche Sprache im Kindergarten jetzt "verfassungsfeindlich"?
Ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes sorgt für Kontroversen, da es unter anderem einen AfD-Vorschlag zur Begrenzung nicht deutschsprachiger Kinder in Kitas auf 10 Prozent als "menschenwürdewidrig" einstuft. Die Behörde steht in der Kritik, da sie auch die Thematisierung offizieller Kriminalstatistiken und Forderungen nach Assimilation von Einwanderern als verfassungsfeindlich bewertet.
13.05.2025
16:59 Uhr
Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Bundespolizei weist illegale Migranten konsequent zurück
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz verstärkt die Grenzkontrollen und vermeldet erste Erfolge bei der Zurückweisung illegaler Migranten, wie etwa in Trier und an der tschechischen Grenze. Allerdings zeigen sich auch strukturelle Schwachstellen im System, wie beispielsweise ungünstig positionierte Kontrollstellen, die durch Nebenstrecken umgangen werden können.
13.05.2025
16:58 Uhr
Alarmierend: Bidens dramatischer Gesundheitszustand - Rollstuhl stand bereits zur Debatte
Joe Bidens Gesundheitszustand war 2024 offenbar deutlich schlechter als bekannt: Seine Berater diskutierten intern bereits über die Nutzung eines Rollstuhls, während der damalige Präsident bei öffentlichen Auftritten mit Spickzetteln und Kopfhörer-Anweisungen durch Veranstaltungen gelotst werden musste. Nach einem schwachen TV-Duell gegen Trump zog sich Biden schließlich Mitte Juli aus der Öffentlichkeit zurück.
13.05.2025
10:50 Uhr
Trump auf Milliarden-Mission: Saudi-Arabien soll eine Billion Dollar in die USA pumpen
Donald Trump reist für vier Tage in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, um Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar für die USA zu sichern. Bei einem geplanten Gipfeltreffen in Riad sollen neben Trump und dem saudischen Kronprinzen auch die Präsidenten Palästinas, des Libanons und Syriens teilnehmen.
13.05.2025
10:49 Uhr
Marine Le Pen fordert Einheit der Nationalisten im EU-Parlament und kritisiert kriegstreibende deutsch-französische Achse
Marine Le Pen kritisierte bei einer Rede in Rom die EU scharf für ihre angeblich demokratiefeindlichen Tendenzen und die Unterdrückung patriotischer Bewegungen. Die französische Oppositionsführerin forderte eine stärkere Zusammenarbeit konservativer Kräfte im EU-Parlament und kritisierte die deutsch-französische Achse sowie die zunehmende militärische Integration in der EU.
13.05.2025
09:21 Uhr
Ampel-Politiker nach Ministerposten "entsorgt": Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben
Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.
13.05.2025
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab
Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
12.05.2025
23:06 Uhr
Trump erwägt dramatische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt - Wird der Ex-Präsident zum Friedensstifter?
Donald Trump erwägt eine Vermittlerrolle bei den geplanten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul und zeigt sich optimistisch bezüglich einer möglichen Einigung. Während der ukrainische Präsident Zelenskyj den Vorstoß begrüßt, bleibt der Kreml skeptisch, und das Weiße Haus unterstützt einen 30-tägigen Waffenstillstandsplan als Verhandlungsbasis.
12.05.2025
15:43 Uhr
Trump verteidigt umstrittenes Geschenk: Luxus-Boeing 747 aus Katar sorgt für Aufregung
Ex-Präsident Trump verteidigt ein umstrittenes Geschenk aus Katar in Form einer Boeing 747, die als neue Air Force One dienen soll. Während Trump argumentiert, das Geschenk spare Steuergelder, sehen Demokraten darin einen möglichen Verfassungsbruch und warnen vor ausländischer Einflussnahme durch den Golfstaat, der als wichtiger US-Verbündeter im Nahen Osten gilt.
12.05.2025
15:40 Uhr
Trump auf Milliarden-Mission: Ex-US-Präsident buhlt um arabische Investoren
Donald Trump plant einen Besuch in der Golfregion, um arabische Investoren für seine geschäftlichen und politischen Ambitionen zu gewinnen. Während die Biden-Administration sich von den Golfstaaten distanziert, sieht der Ex-Präsident in den finanzstarken Monarchien potenzielle Partner für seine Zukunftspläne und eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024.
12.05.2025
14:40 Uhr
Landratswahlen in MV: Verfassungsschutz-Einstufung der AfD treibt Wähler an die Urnen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von bis zu 50,6 Prozent verzeichnet, was Experten auf die kürzliche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zurückführen. In drei Landkreisen kommt es nun zu Stichwahlen, bei denen jeweils AfD-Kandidaten antreten werden.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
13:11 Uhr
Verfassungsschutz contra AfD: Höcke warnt vor demokratiegefährdender Hexenjagd
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei mit einem eigenen Rechtsgutachten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisiert besonders scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dessen Präsidenten, wirft der Bundesinnenministerin Rechtsbeugung vor und kündigt rechtliche Schritte an.
12.05.2025
13:11 Uhr
AfD wehrt sich gegen Brandmarkung als rechtsextrem - Abmahnung an Innenministerin Lange
Die AfD Brandenburg geht mit einer rechtlichen Abmahnung gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Innenministerium vor und fordert bis zum 19. Mai eine öffentliche Rücknahme der Bewertung. Die Partei sieht in der Einstufung einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und vermutet politisches Kalkül im Hinblick auf anstehende Bürgermeisterwahlen.
12.05.2025
06:04 Uhr
Südkoreas Präsidentschaftswahl: Wirtschaftskrise und politisches Chaos überschatten Wahlkampf
Nach der umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol finden in Südkorea am 3. Juni vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Als Favorit gilt der liberale, aber wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene Kandidat Lee Jae-myung, der gegen den konservativen Kim Moon-soo antritt.
12.05.2025
05:54 Uhr
Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Trump vermittelt historisches Treffen zwischen Putin und Selenskyj
Nach mehr als drei Jahren Ukraine-Krieg bahnt sich ein möglicher diplomatischer Durchbruch an, da ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj am Donnerstag in Istanbul geplant ist. Das von Donald Trump vermittelte Gespräch wird von europäischen Partnern unterstützt, die eine 30-tägige Waffenruhe fordern, wobei die gegensätzlichen Positionen der Konfliktparteien weiterhin als schwer überbrückbar gelten.
12.05.2025
05:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht Rekordergebnisse bei Landratswahlen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.
11.05.2025
17:40 Uhr
Führungskrise in der SPD: Esken gibt auf - Partei vor Neuausrichtung
Nach historisch schlechtem Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 hat SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Als Nachfolgerin neben Lars Klingbeil wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gehandelt.
11.05.2025
14:45 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massive Kritik an Klingbeils "napoleonischer Selbstkrönung"
Nach dem historischen Wahldebakel der SPD mit nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl rebelliert die Parteibasis gegen Parteichef Lars Klingbeil. Besonders die Jusos kritisieren seine Machtpolitik und "napoleonische Selbstkrönung", während Co-Parteichefin Saskia Esken allein die Verantwortung für das Debakel tragen soll.
11.05.2025
12:53 Uhr
Großbritannien zieht die Notbremse: Farage fordert kompletten Migrationsstopp
Nach seinem Wahlsieg fordert der britische Politiker Nigel Farage einen kompletten Migrationsstopp für Großbritannien, da in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung durch Zuwanderung um 10 Millionen Menschen gewachsen sei. Allein die Unterbringung illegaler Zuwanderer koste den britischen Staat täglich über 4 Millionen Pfund, während in diesem Jahr bereits 11.500 Menschen illegal über den Ärmelkanal eingereist seien.
11.05.2025
10:56 Uhr
Finanzmärkte in Alarmbereitschaft: Trump's Zollpläne könnten US-Vermögenswerte massiv gefährden
Trumps angekündigte Pläne für massive Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe und höhere Zölle für andere Handelspartner im Falle seiner Wiederwahl 2024 sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten. Experten warnen vor steigender Inflation, sinkenden Unternehmensgewinnen und einer möglichen Rezession, die zu einer massiven Kapitalflucht aus US-Vermögenswerten führen könnte.
11.05.2025
10:50 Uhr
CDU in der Krise: Merz verliert den Osten - Partei droht Machtverlust in Schlüsselregionen
Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.
10.05.2025
23:40 Uhr
Verfassungsschutz-Chef fordert radikales Vorgehen: Demokratie durch AfD-Verbot retten?
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD, da er die Demokratie in Deutschland in einer kritischen Gefährdungslage sieht. Während er dies als letztes notwendiges Mittel betrachtet, warnen Verfassungsrechtler vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der demokratische Grundprinzipien gefährden könnte.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
10.05.2025
00:18 Uhr
Thüringen: AfD erreicht historischen Höchststand - Fast jeder zweite Bürger offen für Höcke-Partei
In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.
09.05.2025
15:44 Uhr
US-Richter stoppt Trump-Administration bei Abschiebungen: Demokraten setzen erneut Rechtsstaat außer Kraft
Ein US-Bundesrichter hat die von der Trump-Administration geplante Abschiebung illegaler Einwanderer nach Libyen vorläufig gestoppt und verfügt, dass Abschiebungen nur nach vorheriger Ankündigung und mit Möglichkeit auf Schutzanspruch erfolgen dürfen. Das Department of Homeland Security muss nun jeden illegalen Einwanderer schriftlich in seiner Muttersprache informieren und eine 15-tägige Frist zur Neuaufnahme des Immigrationsfalls gewähren.
09.05.2025
15:38 Uhr
Trump löst sich von israelischen Forderungen: Durchbruch bei Saudi-Arabiens Atomprogramm in Sicht
Die Trump-Administration ändert ihre Strategie und wird die Verhandlungen über ein saudisches Atomprogramm nicht mehr an diplomatische Beziehungen zu Israel knüpfen. Trotz israelischer Bedenken treibt die US-Regierung die Gespräche über ein "123 Agreement" voran, das Saudi-Arabien die zivile Nutzung von Nukleartechnologie ermöglichen soll.
09.05.2025
15:37 Uhr
Trump plant massive Strafzölle gegen China - Handelskrieg vor dramatischer Eskalation
Donald Trump kündigt drastische Strafzölle von 80 Prozent auf chinesische Importe an und fordert China zur Öffnung seiner Märkte für US-Produkte auf. Die Finanzmärkte reagieren nervös auf diese Ankündigung, während Experten vor steigender Inflation und Störungen der globalen Lieferketten warnen.
09.05.2025
07:50 Uhr
Paukenschlag im Vatikan: US-Amerikaner wird neuer Papst - und steht Trump kritisch gegenüber
Der 69-jährige US-Amerikaner Robert Francis Prevost wurde als erster Papst aus den USA zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Der frühere Leiter der vatikanischen Bischofsbehörde, der sich in der Vergangenheit als Trump-Kritiker positionierte, wurde nach nur 24-stündigem Konklave gewählt und gilt als Kompromisskandidat der Mitte.
09.05.2025
07:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
07:49 Uhr
Sachsen im Chaos: Grünen-Politiker rechnet mit Landesregierung ab
Ein ehemaliger Grünen-Landesminister kritisiert die sächsische Landesregierung scharf und beschreibt eine beispiellose politische Krise im Freistaat. Die CDU-geführte Minderheitsregierung wird für ihre rückwärtsgewandte Politik, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik, kritisiert, während die Opposition systematisch ausgegrenzt wird.
09.05.2025
05:48 Uhr
Trump erteilt Treffen mit Putin in Saudi-Arabien klare Absage
Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien klar abgelehnt, betonte jedoch, dass die Gespräche zwischen beiden Seiten "sehr gut" verlaufen. Trotz der Absage bleiben die diplomatischen Kanäle aktiv, was durch das kürzlich stattgefundene vierte Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff bestätigt wird.
09.05.2025
05:45 Uhr
Trump überrascht mit Steuererhöhungsplänen für Amerikas Reiche
Donald Trump hat überraschend angekündigt, die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöhen zu wollen, was einen deutlichen Bruch mit der traditionellen republikanischen Steuerpolitik darstellt. Die Ankündigung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe und stellt die Demokraten vor ein strategisches Dilemma im Präsidentschaftswahlkampf 2024.
09.05.2025
05:44 Uhr
Trump's Handelskrieg 2.0: USA und Großbritannien schmieden historisches Handelsabkommen
Die USA und Großbritannien arbeiten an einem historischen Handelsabkommen, das eine neue Ära der Handelspolitik einläuten könnte. Das Abkommen, das besonders im Hinblick auf eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft ab 2025 relevant wird, könnte weitreichende Folgen für die globalen Märkte und insbesondere für die EU haben.
09.05.2025
05:23 Uhr
Amerikanischer Papst Leo XIV. - Ein Pontifex als Gegenpol zu Donald Trump
Der neue Papst Leo XIV., der aus Chicago stammende Robert Francis Prevost, präsentiert sich als deutlicher Gegenpol zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, indem er sich als demütiger Kirchendiener zeigt und auf Spanisch statt Englisch kommuniziert. Seine Jahre als Missionar in Peru haben ihn zu einem Brückenbauer zwischen Nord- und Südamerika gemacht, was im starken Kontrast zu Trumps "America First"-Politik steht.
09.05.2025
05:11 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Peinliche Kehrtwende bei AfD-Einstufung
Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.
08.05.2025
23:00 Uhr
Politische Zeitenwende: Merz und Trump schmieden neue transatlantische Allianz
Nach seiner Vereidigung als neuer Bundeskanzler führte Friedrich Merz (CDU) ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem beide die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts besprachen. Die Staatsmänner kündigten wechselseitige Besuche an und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
08.05.2025
22:58 Uhr
Brandenburgs Innenministerin unter Druck: Überraschende Kehrtwende bei AfD-Einstufung wirft Fragen auf
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.
08.05.2025
17:37 Uhr
Merz bricht mit CDU-Prinzipien: Kanzlerwahl nur durch Kuhhandel mit Linkspartei möglich
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.
08.05.2025
17:28 Uhr
Historischer Moment im Vatikan: Weißer Rauch verkündet neuen Papst
Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle verkündet die erfolgreiche Wahl eines neuen Papstes nach nur vier Wahlgängen. Rund 50.000 jubelnde Gläubige haben sich auf dem Petersplatz versammelt, wo in Kürze Kardinalprotodiakon Dominique Mamberti den Namen des neuen Kirchenoberhaupts mit der traditionellen Formel "Habemus Papam" verkünden wird.
08.05.2025
13:36 Uhr
Steinmeier kritisiert USA scharf: "Wertebruch" unter Trump erschüttert die Weltordnung
Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.
08.05.2025
12:03 Uhr
Verfassungsschutz und Medien: Fragwürdiges Spiel mit geheimem AfD-Gutachten
Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.
08.05.2025
12:01 Uhr
Rumäniens Wähler rebellieren: EU-kritischer Nationalist schockiert das Establishment
Der EU-kritische Nationalist George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ehemalige Fußball-Hooligan und Chef der ultranationalistischen AUR-Partei tritt nun in einer Stichwahl am 18. Mai gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan an.
08.05.2025
11:57 Uhr
Papstwahl stockt: Kardinäle ringen um Nachfolger für Franziskus
Die Papstwahl im Vatikan geht auch nach dem zweiten Wahlgang ohne Ergebnis weiter, wie der schwarze Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle am Donnerstag anzeigte. Von den 133 wahlberechtigten Kardinälen stammt mit 52 Vertretern der Großteil aus Europa, was angesichts der globalen Verteilung der Katholiken als problematisch gesehen wird.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
11:34 Uhr
Trump lässt Spielzeugbranche bluten: "Mädchen brauchen keine 30 Puppen!"
Aufgrund von Trumps drastischen Strafzöllen von 145 Prozent auf chinesische Importe steht die US-Spielzeugindustrie vor massiven Problemen, wobei selbst Branchenriese Mattel Preiserhöhungen ankündigt. Da 80 Prozent aller US-Spielzeuge aus China stammen, warnen Experten vor leeren Regalen und deutlich höheren Preisen, während Trump die Kritik zurückweist und meint, Kinder bräuchten ohnehin weniger Spielzeug.
08.05.2025
06:06 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Unterstützung für Petition gegen AfD-Verbot
Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.
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