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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.08.2025
08:00 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: AfD-Mitglieder sollen vom Dienst an der Waffe befreit werden
Die Bundesregierung plant ein neues Wehrdienstgesetz, bei dem AfD-Mitglieder möglicherweise vom Wehrdienst befreit werden sollen. Die Begründung aus Regierungskreisen lautet, man könne es sich nicht leisten, dass "Andersdenkende" in Kasernen auf andere Soldaten treffen.
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31.08.2025
07:56 Uhr
Europas Wirtschaftsdesaster: Wenn Politiker mit Kriegsrhetorik von eigenem Versagen ablenken
Europas Wirtschaftsmächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien stecken in schweren Finanzkrisen mit hoher Verschuldung, steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Volkswirtschaften. Während die innenpolitischen Probleme eskalieren, fokussieren sich die Regierungschefs zunehmend auf außenpolitische Themen wie Ukraine-Hilfen.
31.08.2025
07:54 Uhr
Digitale Zwangsjacke: Schweizer E-ID-Gesetz entpuppt sich als Trojanisches Pferd für Totalüberwachung
Am 28. September stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab, das Kritiker als Angriff auf Freiheitsrechte sehen. Das Gesetz erlaubt erstmals kommerzielle Nutzung von Passdaten und könnte zur Totalüberwachung führen. 2021 hatte das Volk die E-ID bereits mit 64 Prozent abgelehnt.
31.08.2025
07:48 Uhr
Die deutsche Einheit – eine Illusion: Lohnschere zwischen Ost und West klafft weiter auseinander
35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, was einem Unterschied von über 21 Prozent entspricht. Die Lohnschere hat sich 2024 sogar weiter vergrößert und zeigt die anhaltende wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost und West auf.
31.08.2025
07:39 Uhr
Machtkampf der Giganten: Während der Westen schwächelt, schmieden Xi und Putin ihre neue Weltordnung
Xi Jinping empfängt über 20 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin, darunter Putin, Modi und Erdoğan. Das Treffen gilt als Formierung eines östlichen Machtblocks gegen die westliche Vormachtstellung.
30.08.2025
17:41 Uhr
Ramelow will Deutschland umkrempeln: Neue Hymne, neue Flagge – und das Volk soll entscheiden
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über deutsche Nationalsymbole im Rahmen einer Verfassungsneugestaltung und schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative vor. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
30.08.2025
16:59 Uhr
Starmers Labour-Partei vor dem Kollaps: Corbyn und Farage treiben Großbritanniens Premier in die Enge
Keir Starmers Labour-Partei gerät durch Jeremy Corbyns neue Linkspartei "Your Party" mit 650.000 Registrierten und Nigel Farages Reform UK massiv unter Druck. Corbyn spaltet die Linke ab, während Farage in Umfragen vor Labour liegt, was bei der nächsten Wahl zu einer historischen Niederlage für Starmer führen könnte.
30.08.2025
14:24 Uhr
Wüst triumphiert in NRW: CDU-Machtdemonstration mit 98 Prozent
Hendrik Wüst wurde mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen als CDU-Landesvorsitzender in NRW bestätigt. Die CDU liegt in Umfragen mit 35-39 Prozent klar vorn, während SPD und AfD um Platz zwei kämpfen.
30.08.2025
11:09 Uhr
CDU-Sozialflügel schlägt Alarm: Wohnungsnot befeuert AfD-Erfolge
Die CDU-Sozialflügel warnt, dass die Fokussierung auf Migration im NRW-Kommunalwahlkampf der AfD in die Hände spielt, während die eigentlichen Probleme wie explodierende Wohnkosten ignoriert werden. Laut CDA-Chef Radtke befeuert die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen anstrengen aber trotzdem kaum über die Runden kommen, den Erfolg der AfD.
30.08.2025
09:44 Uhr
Indonesien versinkt im Chaos: Drei Tote bei Protesten nach tödlichem Polizeieinsatz
In Indonesien eskalieren landesweite Proteste nach dem Tod eines Motorradfahrers durch ein Polizeifahrzeug. Demonstranten stürmten und verbrannten das Stadtratgebäude in Makassar, wobei drei Menschen starben. Präsident Prabowo Subianto steht vor seiner größten Krise seit Amtsantritt.
30.08.2025
09:37 Uhr
Bundespräsidentenwahl 2027: Union laviert bei Frauenfrage – Linnemann fordert radikalen Beamtenabbau
CDU-Generalsekretär Linnemann zeigt sich bei der Bundespräsidentenwahl 2027 unverbindlich zur Frauenfrage und schließt von der Leyen praktisch aus. Er fordert acht Prozent Personalabbau in Ministerien bis 2029 und will Verbeamtungen nur noch in sicherheitsrelevanten Bereichen.
30.08.2025
09:36 Uhr
NRW-Kommunalwahlen: Das große Schweigen über Pleite-Kommunen und Migrationschaos
Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, bei denen 13,7 Millionen Wahlberechtigte abstimmen können. Umfragen zeigen einen drastischen Anstieg der AfD von 5,1 auf 16 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent abstürzt. In Köln haben sich etablierte Parteien auf ein "Fairnessabkommen" geeinigt, das Migrationsthemen aus dem Wahlkampf ausklammert.
30.08.2025
09:24 Uhr
Der CO₂-Wahnsinn frisst seine Kinder: Gewerkschaften erkennen endlich die Katastrophe
Deutsche Gewerkschaften kritisieren nach jahrelanger Unterstützung nun den CO₂-Zertifikatehandel, da Industrieunternehmen unter hohen Zusatzkosten leiden und Arbeitsplätze abbauen. Die IG BCE warnt vor dem Kollaps ganzer Betriebe durch die steigenden Kosten für Energie und Emissionszertifikate.
30.08.2025
08:50 Uhr
NRW macht Ernst: Endlich Klarheit über kriminelle Doppelstaatler – SPD tobt
NRW-Innenminister Herbert Reul will künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik ausweisen, was bei SPD und Grünen auf Kritik stößt. Erste Zahlen zeigen, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutschem Pass eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt.
30.08.2025
08:47 Uhr
Trump in der Sackgasse: Warum der Friedensstifter zum Gefangenen seiner eigenen Politik wird
Laut Ex-CIA-Analyst Paul Craig Roberts ist Trump trotz seiner Friedensversprechen gefangen zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der amerikanischen Hegemonie-Doktrin. Der Ukraine-Konflikt sei nur ein Symptom fehlender Sicherheitsvereinbarungen zwischen Russland und dem Westen.
30.08.2025
08:46 Uhr
Frankreichs politisches Chaos: Bayrou vor dem Aus – Macrons System kollabiert
Frankreichs Premierminister François Bayrou steht nach wenigen Monaten vor dem politischen Aus, nachdem alle Parteien seinen Sparhaushalt ablehnten und für den 8. September eine Vertrauensabstimmung angesetzt wurde. Das Rassemblement National und die Linkspartei LFI kündigten bereits Misstrauensanträge an, während für den 10. September landesweite Streiks geplant sind.
30.08.2025
08:06 Uhr
Aktivrente als Mogelpackung: Große Koalition will Rentner zur Arbeit zwingen
Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die Rentnern ab 2026 ermöglichen soll, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da Rentner faktisch zur Arbeit gedrängt werden, weil die regulären Renten nicht mehr zum Leben reichen.
30.08.2025
08:04 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK könnte Labour und Tories pulverisieren
Reform UK unter Nigel Farage führt in britischen Umfragen mit 34 Prozent vor Labour (18%) und den Konservativen (15-16%). Bei den nächsten Wahlen 2029 könnte die rechtskonservative Partei durch das Mehrheitswahlrecht sogar die absolute Mehrheit im Unterhaus erreichen.
30.08.2025
07:58 Uhr
Vance macht sich warm: Trumps Vize steht in den Startlöchern für die Machtübernahme
JD Vance bereitet sich als 41-jähriger Vizepräsident auf eine mögliche Machtübernahme von dem 79-jährigen Donald Trump vor und erklärt sich jederzeit bereit für das Präsidentenamt. Der von Tech-Milliardär Peter Thiel geförderte Vance gilt bereits als designierter Nachfolger der MAGA-Bewegung.
29.08.2025
16:01 Uhr
Grüne Stiftung mischt sich in brasilianische Wahlen ein: Heinrich Böll finanziert Überwachung von Bolsonaro-Anhängern
Die Heinrich Böll-Stiftung finanzierte in Brasilien das Institut "Democracia em Xeque", das systematisch Bolsonaro-Anhänger und konservative Politiker überwachte. Die Organisation arbeitete mit dem Obersten Wahlgericht zusammen und erstellte Berichte über rechte Personen, die als Grundlage für Strafen dienten.
29.08.2025
15:10 Uhr
Selenskyjs Sicherheitsgarantien: Ein weiteres Luftschloss im ukrainischen Märchenland?
Selenskyj kündigte an, dass nächste Woche ein Rahmenwerk für Sicherheitsgarantien für die Ukraine fertiggestellt werden soll, nachdem er mit Erdogan über diplomatische Schritte sprach. Russland lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab und fordert die Einbeziehung aller UN-Sicherheitsratsmitglieder in etwaige Garantien.
29.08.2025
15:07 Uhr
Habecks Abgang: Deutschland atmet auf – nur jeder Vierte wird den Wirtschaftszerstörer vermissen
Laut einer Civey-Umfrage würden 60,5 Prozent der Deutschen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vermissen, nur 26,6 Prozent antworteten mit "Ja, auf jeden Fall". Habeck kündigte seinen Rückzug aus der Politik an und will sich künftig der Forschung in Berkeley und Kopenhagen widmen.
29.08.2025
14:47 Uhr
Kündigungsschutz-Debatte: Wenn Wirtschaftsweise die Axt an Arbeitnehmerrechte legen
Die Arbeitslosenzahlen haben erstmals seit einem Jahrzehnt die Drei-Millionen-Marke überschritten, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ausgerechnet jetzt eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Sozialverband Deutschland kritisiert dies als "sozialpolitischen Irrweg" und warnt vor mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer.
29.08.2025
12:22 Uhr
Bauministerium verbrennt Steuergeld: „Jung kauft Alt"-Programm wird zum Milliardengrab
Das Bundesbauministerium-Programm "Jung kauft Alt" zur Wohnraumförderung ist nach einem Jahr weitgehend gescheitert - von 350 Millionen Euro wurden nur 70 Millionen abgerufen. Bundesweit gab es lediglich 592 Zusagen, während gleichzeitig das erfolgreichere Programm "Wohneigentum für Familien" gekürzt wurde.
29.08.2025
11:03 Uhr
Trump könnte Friedensnobelpreis erhalten – aber nur wenn er Washingtons Mitschuld am Gaza-Desaster beendet
Trump könnte den Friedensnobelpreis erhalten, wenn er die US-Unterstützung für Israels Gaza-Politik beendet und eine Zwei-Staaten-Lösung durchsetzt. Experten werfen Washington vor, durch bedingungslose Israel-Unterstützung Völkermord zu ermöglichen, während sich internationale Verbündete zunehmend abwenden.
29.08.2025
10:52 Uhr
Führungskrise in deutschen Chefetagen: Zwischen Kontrollwahn und Laissez-faire-Chaos
Deutsche Unternehmen kämpfen mit der Balance zwischen zu viel Kontrolle und zu viel Freiheit bei der Mitarbeiterführung. Während Mikromanagement Kreativität erstickt, führt totale Selbstorganisation oft zu Chaos und Orientierungslosigkeit. Erfolgreiche Firmen setzen auf hybride Modelle mit klaren Zielen bei gleichzeitigen Freiräumen.
29.08.2025
10:44 Uhr
Moskaus brutaler Angriff auf EU-Vertretung: Europa muss endlich handeln
Bei russischen Luftangriffen auf Kiew wurden 23 Menschen getötet, darunter vier Kinder, und das Gebäude der EU-Vertretung schwer beschädigt. Russland setzte 629 Drohnen und verschiedene Raketen gegen zivile Ziele ein. Die EU kündigte ein 19. Sanktionspaket an, während Kritiker wirksamere Maßnahmen fordern.
29.08.2025
09:43 Uhr
Netanjahus Vabanquespiel: Israel steuert auf gefährlichen Kollisionskurs
Israels Sicherheitskabinett beschloss die militärische Eroberung von Gaza-Stadt als "Operation Gideons Streitwagen 2", während parallel Siedlungspläne im Westjordanland vorangetrieben werden. Netanjahu bekannte sich öffentlich zum Konzept eines "Großisraels" und lehnte Hamas-Waffenstillstandsangebote ab.
29.08.2025
09:42 Uhr
Mediale Doppelmoral: Trumps blauer Fleck wird zur Staatsaffäre, während Bidens Demenz jahrelang vertuscht wurde
Deutsche Medien machen seit drei Tagen einen blauen Fleck auf Trumps Hand zur Schlagzeile, während sie Bidens offensichtliche Demenz jahrelang verschwiegen haben. Diese Doppelmoral zeigt die Parteilichkeit des deutschen Journalismus auf.
29.08.2025
08:50 Uhr
Ukraine vor dem Machtwechsel: Wird Ex-General Saluschnyj den angeschlagenen Selenskyj ablösen?
In der Ukraine mehren sich Spekulationen über einen bevorstehenden Machtwechsel, bei dem Ex-General Saluschnyj den angeschlagenen Präsidenten Selenskyj ablösen könnte. Während Selenskyj verzweifelt versucht seine Macht zu erhalten und potenzielle Konkurrenten schwächt, verliert der Westen zunehmend die Geduld mit ihm. Saluschnyj gilt als berechenbare Alternative und soll bereits Unterstützung aus London erhalten.
29.08.2025
08:49 Uhr
Europa zündelt am Pulverfass: E3-Staaten provozieren mit illegalen Iran-Sanktionen den nächsten Nahostkrieg
Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Snapback-Mechanismus aktiviert, um UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen. Der Iran kritisiert diesen Schritt als illegal und droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.
29.08.2025
08:48 Uhr
Der schleichende Tod der Demokratie: Wie globale Eliten unsere Freiheit opfern
Wissenschaftler Ramesh Thakur kritisiert in seinem Buch "Our Enemy, the Government" die systematische Entmachtung demokratisch gewählter Regierungen durch internationale Technokraten während der Corona-Pandemie. Er sieht Parallelen zwischen Corona- und Klimapolitik und warnt vor der Machtausweitung der WHO durch neue Gesundheitsvorschriften.
29.08.2025
08:26 Uhr
Millionenprojekt in Lüdenscheid: Neue Multifunktionshalle soll marode Innenstadt wiederbeleben
In Lüdenscheid plant der Projektentwickler Midstad einen Neubau auf dem ehemaligen P&C-Gelände mit Büroflächen, Einzelhandel und einer Multifunktionshalle. Die Stadt müsste als Hauptmieter für 30 Jahre fungieren und dabei finanziell draufzahlen. Die Entscheidung fällt nach der Kommunalwahl im September.
29.08.2025
06:05 Uhr
Trump-Regierung installiert Kennedy-Vertrauten als CDC-Chef – Impfgegner übernehmen die Kontrolle
Die Trump-Regierung hat Jim O'Neill, einen Investmentbanker ohne medizinische Qualifikation und Vertrauten von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., zum kommissarischen CDC-Chef ernannt. Die bisherige Direktorin Susan Monarez weigert sich, ihren Posten zu räumen, während vier weitere hochrangige CDC-Führungskräfte aus Protest zurücktraten.
29.08.2025
06:05 Uhr
Großbritanniens schleichende Rückkehr nach Brüssel: Labour-Regierung plant Jugendmobilitätsprogramm mit der EU
Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant ein Jugendmobilitätsprogramm mit der EU und strebt eine "dynamische Angleichung" an EU-Regulierungen an. Minister Thomas-Symonds zeigt sich euphorisch über die Annäherung an Brüssel, was einen deutlichen Kurswechsel zur bisherigen Brexit-Politik darstellt.
29.08.2025
05:47 Uhr
Mali versinkt im Chaos: Islamisten erobern strategische Schlüsselposition
Islamistische Milizen der Al-Kaida-nahen Gruppe JNIM haben die strategisch wichtige Stadt Farabougou in Mali erobert, etwa 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Der Verlust markiert einen schweren Rückschlag für die Militärjunta unter Oberst Assimi Goita, die 2020 die Beendigung der dschihadistischen Blockade dieser Stadt als Erfolg gefeiert hatte.
29.08.2025
05:43 Uhr
Schweizer Medien verschweigen wahre Ursachen der Lausanner Migrantenkrawalle
In Lausanne kam es Ende August 2025 zu gewalttätigen Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen, der auf einem gestohlenen Roller vor der Polizei floh und verunglückte. Medien konstruierten daraus einen Polizeiskandal mit Rassismusvorwürfen, obwohl die Polizei professionell agierte. Die Krawalle wurden durch externe linksextreme Gruppen und verzerrte Berichterstattung angeheizt.
29.08.2025
05:38 Uhr
Moldawien als Spielball der Geopolitik: Wie Washington mit Millionen die Demokratie untergräbt
Die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power bestätigte in einem Gespräch mit russischen Komikern, dass die USA "Dutzende Millionen Dollar" in Moldawien investiert haben, um Präsidentin Maia Sandu an der Macht zu halten. Trump löste USAID auf und stoppte die Finanzströme, woraufhin Power Europa aufforderte, die Lücke zu füllen.
29.08.2025
05:33 Uhr
Der psychologische Krieg der Regierung gegen das eigene Volk: Wie der Deep State die Gedanken der Bürger manipuliert
Ein US-Armee-Rekrutierungsvideo für psychologische Operationen zeigt offen, wie Regierungen Bürger durch Manipulation beeinflussen. Von digitaler Überwachung bis zu angstbasierten Strategien werden moderne Methoden der Gedankenkontrolle eingesetzt.
29.08.2025
05:28 Uhr
UN-Generalsekretär warnt vor humanitärer Katastrophe: Israel plant Zwangsumsiedlung von einer Million Menschen
UN-Generalsekretär Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe, da Israel die Zwangsumsiedlung von einer Million Menschen aus Gaza-Stadt in südliche Zeltlager plant. Er fordert eine sofortige Waffenruhe und betont, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt.
29.08.2025
05:07 Uhr
Frauenquote: Wenn Ideologie über Leistung triumphiert
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) prüft Sanktionen gegen Unternehmen, die vorgeschriebene Frauenquoten in Führungspositionen nicht einhalten. Sie begründet dies mit Deutschlands niedrigem EU-Vergleichswert bei weiblichen Führungskräften.
28.08.2025
18:34 Uhr
Prügelei im mexikanischen Senat: Wenn Politiker die Fäuste sprechen lassen
Im mexikanischen Senat gingen zwei Politiker nach einer hitzigen Debatte über mögliche US-Militärinterventionen gegen Drogenkartelle handgreiflich aufeinander los. PRI-Chef Alejandro Moreno griff Senatspräsident Fernández Noroña an und verpasste ihm sogar einen Schlag auf den Nacken.
28.08.2025
18:32 Uhr
Ramelow will Deutschland umkrempeln: Neue Hymne und Flaggen-Abstimmung gefordert
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine neue deutsche Nationalhymne und will eine Volksabstimmung über die schwarz-rot-goldene Flagge. Er schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative zum Deutschlandlied vor.
28.08.2025
18:13 Uhr
Wenn Nationalstolz zur Straftat wird: Der britische Fahnenkrieg offenbart den Wahnsinn unserer Zeit
In Großbritannien wurden nach spontanen Beflaggungsaktionen mit Union Jacks und St.-Georgs-Kreuzen die Nationalflaggen von Behörden entfernt und ein Mann wegen des Malens der Nationalfarben verhaftet. Eine Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Briten mehr Nationalflaggen im öffentlichen Raum wünschen, während die Reaktionen darauf gesellschaftliche Spaltungen offenbaren.
28.08.2025
14:50 Uhr
Der Hohn kennt keine Grenzen: IS-Mörder fordert Rückkehr ins kuschelige Europa
IS-Terrorist El Shafee Elsheikh, verurteilt zu achtmal lebenslanger Haft in den USA, beantragt Verlegung nach Großbritannien um näher bei Familie zu sein. Der "Jihadi Ringo" war an Enthauptungen westlicher Geiseln beteiligt und verlor 2018 die britische Staatsbürgerschaft.
28.08.2025
14:43 Uhr
EU-Spitzen hofieren Moldau: Merz verspricht offene Türen während Putin weiter destabilisiert
Die Führungsspitzen Deutschlands, Frankreichs und Polens versammelten sich in Chisinau, um Moldau bedingungslose EU-Unterstützung zuzusichern und warben vor dem Parlament für eine schnelle Mitgliedschaft. Der Besuch erfolgt strategisch vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September, bei denen die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gegen russische Desinformationskampagnen kämpft.
28.08.2025
14:41 Uhr
Putins blutige Antwort auf Friedensbemühungen: Russischer Angriff trifft EU-Vertretung in Kiew
Bei einem russischen Angriff auf Kiew wurden mindestens zwölf Menschen getötet und die Gebäude der EU- und britischen Vertretungen schwer beschädigt. Der Angriff erfolgte zeitgleich mit verstärkten Friedensbemühungen von Trump und europäischen Staatschefs. Die EU bezeichnete dies als bewusste Eskalation und bestellte den russischen Botschafter ein.
28.08.2025
14:32 Uhr
Moldaus Präsidentin Sandu vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik: Parlamentswahlen könnten das Ende der EU-Euphorie einläuten
Moldaus Präsidentin Maia Sandu steht vor den Parlamentswahlen am 28. September vor ihrer größten politischen Bewährungsprobe, nachdem ihre Zustimmungswerte auf 30,6 Prozent gefallen sind. Wirtschaftskrise, hohe Inflation und massive Abwanderung haben die anfängliche EU-Euphorie schwinden lassen.
28.08.2025
14:31 Uhr
Niger zeigt Europa die kalte Schulter: Visa-Vergabe nur noch über Moskau, Ankara und Genf
Niger zwingt europäische Staatsbürger aus Italien, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Großbritannien dazu, ihre Visa-Anträge künftig nur noch in Moskau, Ankara oder Genf zu stellen. Die Maßnahme erfolgt aus Reziprozitätsgründen, da nigrische Bürger seit dem Militärputsch 2023 ebenfalls erschwerten Zugang zu europäischen Visa haben.
28.08.2025
14:19 Uhr
Ramelow fordert Schweizer Demokratie-Modell: Ein Wolf im Schafspelz?
Bodo Ramelow fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die AfD "ins Leere laufen zu lassen", da diese in Thüringen ein Drittel der Stimmen hat. Er will "regelbasierte" Abstimmungen mit staatlichen Argumentationsheften einführen.
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