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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.07.2025
19:33 Uhr

Politische Selbstbedienung in Brandenburg: Abgeordnete plündern die Staatskasse für ihre Luxusrenten

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.
17.07.2025
19:14 Uhr

Berlins grüner Traum: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kompetenz

Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.
17.07.2025
19:10 Uhr

Thüringer Regierung zeigt wahres Gesicht: Klage gegen AfD offenbart Angst vor demokratischer Kontrolle

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.
17.07.2025
19:10 Uhr

Brüssels Migrationspolitik scheitert spektakulär: EU-Delegation wird aus Libyen geworfen

Der libysche General Haftar warf eine EU-Delegation unter Führung von Migrationskommissar Magnus Brunner aus Bengasi hinaus, nachdem diese sich weigerte, ein gemeinsames Foto zu machen. Die gescheiterte Mission offenbart die Hilflosigkeit der EU-Migrationspolitik in Libyen.
17.07.2025
19:00 Uhr

Autopen-Skandal erschüttert Washington: Biden-Mitarbeiter verweigern Aussage unter Berufung auf Verfassungsrecht

Biden-Mitarbeiter Anthony Bernal verweigerte bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses die Aussage zum Autopen-Skandal und berief sich auf sein Schweigerecht. Mindestens 25 Präsidentenbegnadigungen sollen maschinell statt persönlich von Biden unterzeichnet worden sein, darunter Begnadigungen seiner Familie und von Dr. Fauci.
17.07.2025
19:00 Uhr

Kongress tanzt am Volk vorbei: Schockierende Studie enthüllt ideologisches Versagen der US-Politik

Eine Studie des Institute for Legislative Analysis zeigt, dass über zwei Drittel der US-Kongressmitglieder bei der Vertretung ihrer Wählerschaft durchfallen. Besonders republikanische Abgeordnete aus konservativen Staaten stimmen oft progressiver ab als ihre Wählerbasis es erwartet.
17.07.2025
18:46 Uhr

Ukraine setzt auf wirtschaftliche Eigenständigkeit: Swyrydenko übernimmt Regierungsführung

Julia Swyrydenko übernimmt als neue Ministerpräsidentin die ukrainische Regierungsführung mit dem Ziel, die heimische Rüstungsproduktion zu steigern und das Land unabhängiger von ausländischer Hilfe zu machen. Die bisherige Wirtschaftsministerin soll die Ukraine wirtschaftlich eigenständiger aufstellen, während ihr Vorgänger Schmyhal das Verteidigungsministerium übernimmt.
17.07.2025
14:56 Uhr

Antisemitischer Vorfall an Berliner Uni: Gericht verurteilt Hörsaal-Blockierer

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen 32-jährigen Mann zu 450 Euro Geldstrafe, weil er den jüdischen Studenten Lahav Shapira während einer Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin körperlich am Betreten hinderte. Shapira wurde zwei Monate später Opfer eines brutalen Angriffs mit mehreren Knochenbrüchen im Gesicht.
17.07.2025
12:24 Uhr

EU-Wahnsinn: 100 Milliarden Euro für die Ukraine – während deutsche Bauern im Stich gelassen werden

Die EU-Kommission plant, 100 Milliarden Euro für die Ukraine in den neuen Siebenjahreshaushalt 2028-2034 einzustellen, während deutsche Bauern mit Kürzungen kämpfen müssen. Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Vernachlässigung europäischer Landwirte zugunsten der Ukraine-Finanzierung.
17.07.2025
12:23 Uhr

Personalrochade bei RFK Jr.: Gesundheitsminister feuert Spitzenberater und setzt auf neue Führung

Robert F. Kennedy Jr. hat als US-Gesundheitsminister mehrere hochrangige Berater entlassen, darunter Stabschefin Heather Flick Melanson und ihre Stellvertreterin Hannah Anderson. Matt Buckham wurde als kommissarischer Stabschef ernannt, während Kennedy verstärkt Personen aus seinem persönlichen Umfeld in Schlüsselpositionen bringt.
17.07.2025
12:01 Uhr

Demokratie-Theater in NRW: Grüne hebeln Wahlrecht aus – AfD-Kandidat wegen WhatsApp-Spruch gesperrt

In Nordrhein-Westfalen wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat auf Antrag der Grünen vom Wahlausschuss der Stadt Lage von der Wahl ausgeschlossen, obwohl der Verfassungsschutz keine eindeutigen Belege für Verfassungsfeindlichkeit liefern konnte. Grund waren WhatsApp-Posts mit historischen Zitaten über Friedrich den Großen und Facebook-Beiträge zur deutschen Souveränität. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
17.07.2025
09:02 Uhr

Richterwahl-Chaos: Wenn Extremisten die Justiz blockieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.
17.07.2025
07:42 Uhr

Finnlands Rechtsruck: Ein Vorbild für Deutschland?

In Finnland bekennen sich laut einer Umfrage mittlerweile 49 Prozent der Bevölkerung offen dazu, politisch rechts zu stehen, während nur noch 19 Prozent sich in der politischen Mitte verorten. Seit Juni 2023 wird das Land von einer Rechtskoalition regiert, was als Beispiel für einen politischen Wandel in Europa gesehen wird.
17.07.2025
07:17 Uhr

Trump verkündet Patriot-Deal: Europa zahlt, Amerika kassiert

Trump verkündet, dass Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine aus Deutschland verschifft werden, wobei die USA vollständig von Europa zurückbezahlt werden und selbst keinen Cent ausgeben. NATO-Generalsekretär Rutte bestätigte, dass die Europäer zu 100% für die Waffenlieferungen zahlen werden.
17.07.2025
05:18 Uhr

Syrien am Scheideweg: Drusen zwischen den Fronten eines neuen Machtkampfes

Syriens neuer Interimspräsident Ahmed al-Sharaa verspricht den Schutz der drusischen Minderheit, während Israel syrische Regierungsziele in Damaskus bombardiert. Die Drusen befinden sich zwischen den Fronten, nachdem Berichte über Vertreibungen und Gewalt gegen sie aufkamen.
17.07.2025
05:08 Uhr

Amerikas vergessener Krieg: Über 50 Luftangriffe in Somalia – und niemand spricht darüber

Die USA haben bereits über 50 Luftangriffe in Somalia durchgeführt und steuern auf einen neuen Rekord zu, während die Mainstream-Medien kaum darüber berichten. Die Angriffe richten sich gegen ISIS und al-Shabaab, doch die militärische Lage verschlechtert sich weiter.
16.07.2025
17:07 Uhr

Frankreichs Budgetkrise: Le Pen droht mit Sturz der Regierung wegen geplanter Feiertags-Streichung

Marine Le Pen droht mit dem Sturz der französischen Regierung Bayrou wegen dessen radikalem Sparpaket von 43,8 Milliarden Euro. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung zweier gesetzlicher Feiertage, darunter der 8. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Opposition aus verschiedenen Lagern formiert sich bereits gegen die Kürzungen im Sozialstaat.
16.07.2025
17:04 Uhr

Netanjahus Kartenhaus wackelt: Ultraorthodoxe lassen Regierung im Stich

Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu steht vor dem Kollaps, nachdem die ultraorthodoxe Schas-Partei aus der Koalition ausgetreten ist. Der Streit entzündete sich an der vom Obersten Gericht angeordneten Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer, die bisher vom Militärdienst befreit waren. Netanjahus parlamentarische Mehrheit ist auf das absolute Minimum von 61 Sitzen geschrumpft.
16.07.2025
16:54 Uhr

Pentagon zieht Reißleine: Hegseth beendet Teilnahme an globalistischem Elite-Zirkel

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bestätigt, dass das Pentagon künftig nicht mehr am Aspen Security Forum teilnehmen wird und alle geplanten Pentagon-Redner zurückgezogen wurden. Das Pentagon begründete den Schritt damit, keine Organisation legitimieren zu wollen, die ehemalige Beamte einlädt, die als "Architekten des Chaos im Ausland und des Versagens im Inland" gelten.
16.07.2025
16:51 Uhr

Wahlcomputer-Skandal: Seit 2006 bekannte Sicherheitslücken gefährden US-Wahlen bis heute

Ein ehemaliger Wahlmaschinen-Prüfer enthüllt gravierende Sicherheitslücken in US-Wahlcomputern, die seit 2006 bekannt sind aber ignoriert werden. Stimmzettel können problemlos mehrfach gezählt werden, da kryptografische Sicherheitsmechanismen fehlen. Eine technische Lösung existiert seit den 1980ern, doch Hersteller weigern sich ohne gesetzlichen Druck zu handeln.
16.07.2025
16:44 Uhr

Japans Rechtsruck: Wie die Migrationskrise das Land der aufgehenden Sonne verändert

Rechtspopulistische Parteien gewinnen vor den japanischen Oberhaus-Wahlen mit Anti-Einwanderungshaltung an Boden, während die regierende LDP bei nur 24 Prozent in Umfragen steht. Die ultrakonservative Sanseito erreicht bereits 5,9 Prozent, wobei über 33 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.
16.07.2025
16:09 Uhr

Netanjahus Machtspiele: Wie ein Premier den Frieden sabotiert

Netanjahu blockiert trotz einer 74-prozentigen Zustimmung der israelischen Bevölkerung für ein Hamas-Abkommen weiterhin Friedensverhandlungen und klammert sich an die unrealistische Vorstellung eines "absoluten Sieges". Recherchen zeigen, dass der Premier im April 2024 eine mögliche Übereinkunft zum Gefangenenaustausch platzen ließ, um Hardliner in seiner Koalition zu besänftigen.
16.07.2025
16:08 Uhr

Peinlicher Rückzieher in Mainz: SPD-Panik vor der eigenen Courage

Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
16.07.2025
10:28 Uhr

Tschechien wehrt sich gegen den Euro: Die Krone bleibt König

Tschechien wehrt sich gegen die Euro-Einführung, wobei mehr als zwei Drittel der Bevölkerung und die aussichtsreichsten Kandidaten für die Parlamentswahlen im Oktober die Gemeinschaftswährung ablehnen. Oppositionsführer Andrej Babiš warnt vor höheren Preisen und dem Verlust der Souveränität, während auch andere Parteien gegen den Euro mobilisieren.
16.07.2025
08:45 Uhr

EU-Heuchelei im Gaza-Konflikt: Ehemaliger Abgeordneter rechnet schonungslos ab

Der ehemalige irische EU-Parlamentarier Mick Wallace wirft der EU vor, "total mitschuldig" an einem Völkermord in Gaza zu sein und kritisiert die Doppelmoral europäischer Politiker. Er beschuldigt Kommissionspräsidentin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola, Israel nach dem 7. Oktober einen "Blankoscheck" ausgestellt zu haben, während Zehntausende Zivilisten sterben.
16.07.2025
08:36 Uhr

Israels Krieg gegen Gaza: Wenn religiöser Extremismus die Oberhand gewinnt

Laut der israelischen Zeitung Haaretz soll Brigadegeneral Yehuda Vach den Befehl erteilt haben, auf hungernde Palästinenser vor Lebensmitteldepots zu schießen, was seit Mai zu 549 Toten und über 4.000 Verletzten geführt haben soll. Ein pensionierter IDF-Offizier beschreibt den Gaza-Krieg als religiösen Rachefeldzug, bei dem fundamentalistische Kräfte zunehmend Einfluss in der israelischen Armee gewonnen hätten.
16.07.2025
08:12 Uhr

Trumps Waffengeschäft spaltet Amerika: Wenn Wahlversprechen zu Handelswaren werden

Trump verkauft amerikanische Waffen über europäische NATO-Partner an die Ukraine, was bei seinen eigenen Anhängern für Empörung sorgt. Republikaner wie Marjorie Taylor Greene und Steve Bannon kritisieren dies als Bruch des "America First"-Versprechens. Der Plan sieht vor, dass Europa die Waffen kauft und weiterreicht, während Trump Russland mit weiteren Zöllen droht, falls kein Friedensabkommen erreicht wird.
16.07.2025
06:31 Uhr

Epstein-Verschwörung: Israels Ex-Premier wehrt sich gegen Mossad-Vorwürfe

Israels Ex-Premier Naftali Bennett weist Vorwürfe zurück, Jeffrey Epstein habe für den Mossad einen Erpressungsring betrieben, und spricht von "bösartigen Verleumdungen". Die Spekulationen entstanden nach unbelegten Äußerungen des Kommentators Tucker Carlson, während das FBI keinerlei Beweise für Epsteins angebliche Erpressungsaktivitäten sieht.
15.07.2025
16:12 Uhr

Mileis Freiheitsrevolution: Argentiniens Präsident vor historischem Wahltriumph

Javier Milei, Argentiniens libertärer Präsident, steht laut Umfragen vor einem Erdrutschsieg bei den Senatswahlen im Oktober. Seine Partei "La Libertad Avanza" könnte ihre Sitze von sechs auf zwanzig verdreifachen und damit parlamentarische Mehrheit für weitere Reformen erlangen.
15.07.2025
15:52 Uhr

Trump erpresst Europa: Milliarden für Ukraine-Waffen oder 100 Prozent Strafzölle gegen Russland

Trump droht Europa mit 100 Prozent Strafzöllen gegen Russland, falls keine Ukraine-Lösung binnen 50 Tagen gefunden wird. Gleichzeitig sollen europäische Länder Milliarden für amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine zahlen, nachdem sie ihre eigenen Waffen geliefert haben.
15.07.2025
15:03 Uhr

Europas politisches Erwachen: Warum die Elite blind für die Realität bleibt

Europas politische Elite zeigt sich wiederholt überrascht von Wahlerfolgen konservativer Parteien wie Melonis Sieg in Italien oder dem AfD-Aufstieg in Deutschland. Die Ursache liegt in einer medialen Filterblase, die urbane, globalistische Perspektiven bevorzugt und ländliche, konservative Stimmen systematisch ausblendet.
15.07.2025
15:03 Uhr

Trump-Regierung plant Großangriff auf Russiagate-Verschwörer: Strafrechtliche Ermittlungen sollen Deep State entlarven

Die Trump-Administration bereitet laut dem investigativen Journalisten John Solomon strafrechtliche Ermittlungen gegen die Drahtzieher des "Russiagate" vor, die einen Zeitraum von 2016 bis 2024 umfassen sollen. Ein Sonderermittler könnte in den nächsten Wochen ernannt werden, um die Verschwörung gegen Trump juristisch zu verfolgen.
15.07.2025
15:02 Uhr

Trump-Regierung meldet Milliardeneinsparungen: DOGE kündigt Hunderte verschwenderische Bundesverträge

Trumps Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) kündigte 230 verschwenderische Bundesverträge und sparte dabei 407 Millionen Dollar ein. Seit Januar erzielte die Initiative bereits Einsparungen von 190 Milliarden Dollar durch Streichung von 11.700 Verträgen und 15.500 staatlichen Zuschüssen.
15.07.2025
14:41 Uhr

Israels umstrittener Plan: „Humanitäre Stadt" oder modernes Internierungslager?

Israel plant laut Berichten eine "humanitäre Stadt" in Rafah für zunächst 600.000, später alle zwei Millionen Palästinenser aus Gaza, die das Lager nicht mehr verlassen dürften. Selbst Oppositionsführer Lapid kritisiert den Plan als "verrückt", während die Hamas darin einen Sabotageversuch der Waffenruhe-Verhandlungen sieht.
15.07.2025
14:41 Uhr

Das Syndrom der Realitätsverweigerung: Wenn Mainstream-Medien zur Krankheit werden

Kabarettist Uli Masuth prägt den Begriff "Long Tagesschau" für ein Syndrom der Realitätsverweigerung durch einseitige Mainstream-Medien. Besonders bei Corona-Themen zeigten öffentlich-rechtliche Sender systematische Ausblendung unbequemer Wahrheiten wie Impfnebenwirkungen.
15.07.2025
10:19 Uhr

Ukrainische Neonazis planten Mord an RT-Chefin – Neue Verdächtige aufgetaucht

Russische Ermittler haben drei weitere minderjährige Verdächtige im Fall eines geplanten Mordanschlags auf RT-Chefin Margarita Simonyan identifiziert. Der FSB vereitelte 2023 den Plan einer Neonazi-Gruppe, die im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU handelte.
15.07.2025
09:55 Uhr

Bayerns Windkraft-Debakel: Nur acht neue Windräder trotz Energiewende-Versprechen

In Bayern wurden im ersten Halbjahr 2025 nur acht neue Windräder in Betrieb genommen, was trotz einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr weit hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Während Nordrhein-Westfalen 117 und Niedersachsen 91 neue Anlagen ans Netz brachten, zeigt sich in Bayern weiterhin die schwache Windkraftentwicklung.
15.07.2025
09:55 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin: Politisches Betätigungsverbot gegen Palästina-Aktivisten war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte das politische Betätigungsverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah für rechtswidrig. Abu-Sittah war die Einreise zum Palästina-Kongress verweigert worden, obwohl keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestand.
15.07.2025
08:48 Uhr

Moldau im Visier: Russland warnt vor NATO-Militärstützpunkt vor der eigenen Haustür

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft dem Westen vor, Moldau systematisch zu einem militärischen Vorposten gegen Russland auszubauen und das Land als "Kanonenfutter" zu missbrauchen. Besonders kritisiert wird die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, deren Regierung als "Kompradoren-Regime" bezeichnet wird. Die Entwicklung erinnert an die Eskalation in der Ukraine und könnte Moldau zum nächsten Schauplatz des geopolitischen Machtkampfes machen.
15.07.2025
08:46 Uhr

Nigerias Ex-Präsident Buhari stirbt in London – Ein zwiespältiges Vermächtnis

Nigerias Ex-Präsident Muhammadu Buhari ist im Alter von 82 Jahren nach längerer Krankheit in London verstorben. Der umstrittene Politiker regierte Nigeria von 2015 bis 2023 und war zuvor 1983 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Seine Amtszeit war geprägt von wirtschaftlicher Stagnation, zunehmender Unsicherheit und unerfüllten Versprechen im Kampf gegen Korruption.
15.07.2025
08:18 Uhr

Israel plant Ghetto im Gazastreifen – Ein erschreckender Tabubruch

Israel plant laut Verteidigungsminister Katz eine "humanitäre Stadt" im südlichen Gazastreifen, die Kritiker als modernes Ghetto bezeichnen. Der Zutritt soll freiwillig sein, das Verlassen jedoch nicht mehr möglich. Die internationale Gemeinschaft reagiert bislang weitgehend schweigend auf diese Pläne.
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