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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.11.2025
10:03 Uhr

Gauland verteidigt CDU: „Wir wollen eine andere Politik, keinen anderen Staat"

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.
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31.10.2025
18:17 Uhr

Wahlpanne in NRW: AfD-Stimmen landen "versehentlich" bei der FDP

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.
31.10.2025
15:32 Uhr

Staatsanwaltschaft knickt ein: Verfahren gegen Nius-Chef Reichelt eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Nius-Chef Julian Reichelt wegen angeblicher Volksverhetzung eingestellt, nachdem sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet hatte. Das Verfahren war wegen eines Tweets eingeleitet worden, in dem Reichelt eine mögliche Unterwanderung der deutschen Polizei durch kriminelle Clans thematisiert hatte.
31.10.2025
15:32 Uhr

Pokrowsk vor dem Fall: Ukrainische Verteidigung bricht unter russischem Ansturm zusammen

Die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Pokrowsk steht unmittelbar vor der Einnahme durch russische Streitkräfte, wobei etwa 1.500 ukrainische Verteidiger mehr als 10.000 russischen Soldaten gegenüberstehen. Putin bot ausländischen Journalisten an, sich vor Ort ein Bild zu machen, während Kiew jeden Medienzugang zu den eingekesselten Gebieten kategorisch verbietet.
31.10.2025
15:28 Uhr

EU-Handelsstreit eskaliert: Osteuropäische Troika blockiert Ukraine-Hilfe und riskiert Brüsseler Sanktionen

Ungarn, Polen und die Slowakei blockieren trotz eines überarbeiteten EU-Handelsabkommens weiterhin ukrainische Agrarexporte und verstoßen damit gegen Binnenmarktregeln. Brüssel droht mit Vertragsverletzungsverfahren, doch die drei Länder wollen ihre nationalen Importverbote zum Schutz heimischer Landwirte aufrechterhalten.
31.10.2025
15:28 Uhr

Westdeutsche Belehrungskultur gegen Ostdeutsche Debattenräume: Der Kampf um die Ettersburger Gespräche

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die renommierten Ettersburger Gespräche auf Schloss Ettersburg bei Weimar als "rechtsoffen" kritisiert und eine Untersuchung beauftragt. Bei den seit 2011 stattfindenden Veranstaltungen diskutierten prominente Intellektuelle wie Michel Friedman, Harald Schmidt und Slavoj Žižek über gesellschaftliche Themen.
31.10.2025
15:22 Uhr

Wagenknecht bei Lanz: Zwischen berechtigter Systemkritik und eigenen Widersprüchen

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Markus Lanz die eingeschränkte Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Medien und warf ihnen vor, das BSW zu wenig einzuladen. Lanz konfrontierte sie jedoch mit dem autoritären Führungsstil in ihrer eigenen Partei, wo Kritiker mundtot gemacht werden.
31.10.2025
15:17 Uhr

Trumps Anwälte fordern Aufhebung der Verurteilung – Ein Justizskandal sondergleichen?

Trumps Anwälte haben beim Berufungsgericht in New York die Aufhebung seiner Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung beantragt. Sie argumentieren mit unzureichender Beweislage und Befangenheit des Richters Juan Merchan, der Spenden an Trumps politische Gegner geleistet hatte.
31.10.2025
15:16 Uhr

Putins New START-Angebot: Ein vergiftetes Geschenk für Trump?

Putin bietet eine Verlängerung des New START-Abkommens um ein Jahr an, nachdem er es 2023 ausgesetzt hatte. Das Angebot könnte ein Test für Trump sein, ob er zu echten Kompromissen bereit ist oder weiter auf US-Dominanz setzt. Trumps "Golden Dome"-Raketenabwehrprojekt könnte dabei zum entscheidenden Stolperstein werden.
31.10.2025
15:14 Uhr

New Yorker Generalstaatsanwältin jagt konservative Stimmen bis nach West Virginia

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James verfolgt die konservative Einwanderungsorganisation VDARE wegen angeblichen Missbrauchs von Spendengeldern beim Kauf eines Schlosses in West Virginia. Die Organisation wurde durch explodierende Rechtskosten von 49.152 auf 566.700 Dollar in den Bankrott getrieben und musste im Juli 2024 schließen.
31.10.2025
15:12 Uhr

Israels innerer Kulturkampf: Hunderttausende protestieren gegen Verhaftung von Wehrdienstflüchtlingen

Hunderttausende ultraorthodoxe Juden protestierten in Jerusalem gegen die Verhaftung von Jeschiwa-Studenten, die sich dem Militärdienst entziehen. Der Konflikt eskaliert, während Israel händeringend Rekruten sucht und das Oberste Gericht die Wehrpflicht auch für Tora-Studenten durchsetzen will.
31.10.2025
15:12 Uhr

Massenexodus junger Ukrainer: Fast 100.000 Männer fliehen vor dem Kriegsdienst

Fast 100.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren haben seit August die Grenze nach Polen überquert, nachdem Präsident Selenskyj die Ausreisebeschränkungen gelockert hatte. Die Massenflucht erfolgt trotz des enormen Personalbedarfs der ukrainischen Armee und zeigt die Verzweiflung der jungen Generation angesichts des andauernden Krieges.
31.10.2025
15:11 Uhr

Brüsseler Kriegstreiberei: Belgischer Verteidigungsminister fantasiert vom Auslöschen Moskaus

Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken drohte in einem Interview, Moskau "von der Landkarte zu tilgen", falls Putin eine Rakete auf Brüssel abfeuere. Die russische Botschaft in Belgien bezeichnete diese Äußerungen als "provokativ und unverantwortlich" sowie als Ausdruck einer "militaristischen Raserei".
31.10.2025
15:09 Uhr

EU-Rebellen: Polen, Ungarn und Slowakei trotzen Brüssel beim Ukraine-Handel

Polen, Ungarn und die Slowakei weigern sich trotz eines neuen EU-Handelsabkommens, ihre Importverbote für ukrainische Agrarprodukte aufzuheben. Die osteuropäischen Staaten befürchten existenzbedrohende Folgen für ihre heimischen Landwirte durch Preisverfall.
31.10.2025
12:00 Uhr

Demokratie unter Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt nach dubioser Bürgermeisterwahl in Brandenburg

Die AfD Brandenburg hat Strafanzeige wegen Wahlfälschung nach der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde erstattet, nachdem 401 Briefwähler doppelte Wahlscheine erhielten und Menschen unaufgefordert Briefwahlunterlagen bekamen. Der AfD-Kandidat verlor mit nur 160 Stimmen Unterschied, obwohl er bei den Urnenwählern mit 54,7 Prozent klar führte.
31.10.2025
08:58 Uhr

Deutschlands Industrie-Exodus: Bosch Engineering streicht 380 Stellen – und das ist erst der Anfang

Bosch Engineering streicht bis 2027 insgesamt 380 Arbeitsplätze in Deutschland, hauptsächlich am Hauptsitz in Abstatt und in Holzkirchen bei München. Das Unternehmen bietet den Mitarbeitern Abfindungen von 30.000 Euro und zusätzliche Prämien für freiwillige Kündigungen bis Ende Oktober an.
31.10.2025
08:11 Uhr

Frankreichs politisches Erdbeben: Le Pen sprengt die Brandmauer und demütigt Macron

Marine Le Pens Rassemblement National erzielte mit 185 zu 184 Stimmen den ersten Abstimmungserfolg in der französischen Nationalversammlung und durchbrach damit die jahrzehntelange politische Isolation. Der Antrag fordert die Aufhebung des 50 Jahre alten Einwanderungsabkommens mit Algerien, wobei auch konservative Abgeordnete und Teile von Macrons Partei zustimmten oder fernblieben.
31.10.2025
06:13 Uhr

Wenn Realitätsverweigerung zur Staatsräson wird: Die Lanz-Runde offenbart das grüne Märchen vom sicheren Deutschland

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Sicherheitsprobleme in deutschen Städten, nachdem Friedrich Merz Veränderungen im Stadtbild angesprochen hatte. Hannovers Oberbürgermeister Onay verteidigte trotz niedriger Sicherheitswerte von nur 14 Prozent seine Politik, während Boris Palmer die bisherige Tabuisierung des Themas kritisierte.
30.10.2025
18:38 Uhr

Trump dreht an der Asylschraube: Amerika schottet sich ab

Trump plant eine drastische Reduzierung der US-Flüchtlingsaufnahme von 125.000 auf nur 7.500 Menschen pro Jahr, was einem Rückgang um 94 Prozent entspricht. Dabei sollen weiße Südafrikaner bevorzugt werden, die angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien.
30.10.2025
16:52 Uhr

Chemielobby verteidigt CO2-Abzocke: Deutsche Industrie soll weiter bluten

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie verteidigt die Verschärfung des CO2-Emissionshandels, während Konzernchefs von Evonik und BASF drastische Reformen oder die Abschaffung des Systems fordern. Die Unternehmen müssen für jede Tonne CO2 teure Zertifikate kaufen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
30.10.2025
14:20 Uhr

Niederlande vor dem Rechtsruck: Wilders' Freiheitspartei könnte erneut triumphieren

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden könnte Geert Wilders' rechtskonservative Freiheitspartei PVV laut Umfragen mit 24-28 Sitzen erneut stärkste Kraft werden. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Wilders im Juni die Regierungskoalition wegen Streitigkeiten zur Asylpolitik platzen ließ.
30.10.2025
14:20 Uhr

CDU vor dem Abgrund: Taubers Warnung kommt zur rechten Zeit

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem politischen Aus der Union binnen zehn Jahren, falls die Brandmauer-Politik zur AfD fortgesetzt wird. Er kritisiert, dass die CDU keine eigenen konservativen Antworten auf aktuelle Probleme liefere und dadurch Wähler an die AfD verliere.
30.10.2025
14:20 Uhr

Merz in der Falle: Wie Klingbeil die Union systematisch zerlegt

Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.
30.10.2025
14:16 Uhr

Trumps Justizministerium verteidigt veraltetes Waffengesetz – Ein Verrat an konservativen Werten?

Trumps Justizministerium unter Pam Bondi verteidigt im Fall Peterson die restriktiven Schalldämpfer-Beschränkungen des National Firearms Act von 1934, obwohl Trump die Stärkung der Waffenrechte versprochen hatte. Das Ministerium argumentiert, Schalldämpfer seien trotz verfassungsrechtlichem Schutz registrierungs- und steuerpflichtig, da sie für kriminellen Missbrauch geeignet seien.
30.10.2025
14:03 Uhr

Trump bricht Tabu: USA nehmen nach 33 Jahren Atomwaffentests wieder auf

Die USA werden nach über 30 Jahren wieder Atomwaffentests durchführen, wie Präsident Trump über Truth Social ankündigte und mit Testprogrammen anderer Länder wie Russland und Nordkorea begründete. Diese Entscheidung beendet das seit 1992 bestehende US-Moratorium für nukleare Tests und könnte eine internationale Kettenreaktion auslösen.
30.10.2025
13:59 Uhr

Google-Manager gesteht "Fehler" im Umgang mit Wahlbetrugsvorwürfen ein

Ein Google-Manager gestand vor dem US-Senatsausschuss "Fehler" beim Umgang mit Wahlbetrugsvorwürfen ein, nachdem Senator Ted Cruz die Löschung eines YouTube-Videos kritisierte, das sowohl demokratische als auch republikanische Aussagen zu Wahlbetrug dokumentierte. Die Anhörung offenbarte eine widersprüchliche Zensurpolitik, da ähnliche Inhalte von Hillary Clinton zur Wahl 2016 unzensiert blieben.
30.10.2025
07:40 Uhr

Niederlande im politischen Patt: Wilders verliert, doch das rechte Lager erstarkt weiter

Die niederländischen Parlamentswahlen endeten mit einem Patt zwischen Geert Wilders' PVV und der linksliberalen D66, die beide 26 Sitze erhielten. Während Wilders elf Mandate verlor, gewann das rechte Lager insgesamt durch Zugewinne anderer konservativer Parteien wie JA21 und FvD.
30.10.2025
06:58 Uhr

Wieder stirbt ein Stück deutscher Brautradition: Scherdel-Brauerei muss nach 200 Jahren schließen

Die fast 200 Jahre alte Scherdel-Brauerei in Hof schließt nach jahrelangem Kampf um den Erhalt, da sich der Bierabsatz in zwei Jahrzehnten halbiert hat und die Kosten für Rohstoffe, Energie und Personal explodiert sind. 35 Mitarbeiter sind betroffen, die Kulmbacher Gruppe will ihnen Jobs an anderen Standorten anbieten.
30.10.2025
06:55 Uhr

Deutschland importiert weiter afghanische Migranten – Trotz Regierungswechsel geht die fragwürdige Praxis ungebremst weiter

Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".
30.10.2025
06:51 Uhr

Tschechien bricht mit Brüssels Diktat: Neuer Machtblock formiert sich gegen EU-Wahnsinn

Tschechien bildet unter Andrej Babiš eine neue EU-kritische Regierungskoalition aus drei Parteien, die den EU-Migrationspakt ablehnt und die Klimapolitik kritisiert. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei entsteht ein mitteleuropäischer Block, der sich gegen die Brüsseler Politik positioniert.
30.10.2025
06:39 Uhr

Berlin vor dem politischen Beben: Ex-SED könnte erstmals die Hauptstadt regieren

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.
30.10.2025
06:38 Uhr

Deutsche Influencerin flieht vor Staatsterror: Naomi Seibt sucht Schutz in Trumps Amerika

Die 24-jährige deutsche Influencerin Naomi Seibt hat nach eigenen Angaben als erste Europäerin politisches Asyl unter der Trump-Administration beantragt. Sie berichtet von Bedrohungen durch linksextreme Gruppen und behördlicher Überwachung aufgrund ihrer konservativen Positionen zu Klima- und Gesellschaftsthemen.
30.10.2025
06:35 Uhr

Biden-Skandal: Republikaner decken massiven Unterschriftenbetrug im Weißen Haus auf

Republikaner werfen Biden vor, in seinen letzten Amtsmonaten wichtige Entscheidungen und Begnadigungen nicht selbst unterzeichnet, sondern einen Unterschriftenautomaten verwendet zu haben. Ein 91-seitiger Bericht des Abgeordnetenhauses behauptet, Mitarbeiter hätten die Öffentlichkeit über Bidens geistige Verfassung getäuscht.
29.10.2025
20:07 Uhr

Trump rudert zurück: Verfassung macht dritte Amtszeit unmöglich

Trump räumt erstmals ein, dass eine dritte Amtszeit als US-Präsident verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist und bezeichnet dies als "schade". Zuvor hatte er monatelang mit entsprechenden Andeutungen provoziert und sogar "Trump 2028"-Hüte verteilen lassen.
29.10.2025
19:50 Uhr

Waffenruhe in Gaza nach blutigem Zwischenfall: Über 100 Palästinenser sterben bei israelischen Vergeltungsschlägen

Nach dem Tod eines israelischen Soldaten durch Hamas-Kämpfer führte Israel massive Vergeltungsschläge durch, bei denen über 100 Palästinenser getötet wurden. Die Angriffe waren laut Experten mit den USA koordiniert, die Israel das Recht zur Vergeltung zugestanden, aber auf Beendigung drängten. Nach zwölf Stunden Bombardierung wurde die Waffenruhe wieder aufgenommen.
29.10.2025
19:49 Uhr

Niederlande vor der Zerreißprobe: Wilders kämpft um seine politische Zukunft

Bei den niederländischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geert Wilders' PVV und linken sowie zentristischen Parteien ab. Wilders' Partei könnte trotz prognostizierter Verluste erneut stärkste Kraft werden, jedoch haben andere Parteien eine Koalition mit ihm bereits ausgeschlossen.
29.10.2025
19:38 Uhr

Bidens Richter entlässt Anarchisten nach Mordauftrag gegen Trumps Justizministerin

Ein von Biden eingesetzter Bundesrichter ließ Tyler Maxon Avalos frei, der ein 45.000-Dollar-Kopfgeld auf Trumps designierte Justizministerin Pam Bondi ausgesetzt haben soll. Avalos erhielt nur eine Fußfessel und Reiseverbot, obwohl er Vorstrafen wegen Gewalt hat.
29.10.2025
07:25 Uhr

Niederlande vor der Wahl: Wenn die politische Mitte plötzlich wieder attraktiv wird

In den Niederlanden steht eine Parlamentswahl an, bei der die rechte PVV von Geert Wilders laut Umfragen von 33 auf 19 Prozent abstürzt, nachdem er die Regierung gesprengt hatte. Gleichzeitig erleben Christdemokraten und Sozialdemokraten eine Renaissance, während Themen wie Wohnkosten die Asylpolitik als Wahlkampfthema verdrängen.
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