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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2026
06:43 Uhr

Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
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30.07.2026
06:37 Uhr

Ohrfeige aus Karlsruhe: Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht die Demokratie nicht von rechts, sondern von den Altparteien bedroht

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
29.07.2026
14:54 Uhr

Wahlausschuss statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden Behörden, wer kandidieren darf

Der Wahlausschuss in Lüneburg hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe die Zulassung zur Landratswahl am 13. September verweigert. Er ist bereits der zweite AfD-Landratskandidat in Niedersachsen, dem das passive Wahlrecht verwehrt wurde; das Innenministerium prüfte demnach acht Bewerber derselben Partei auf Verfassungstreue.
29.07.2026
10:44 Uhr

Palim, Palim für die Union: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt einen 90-Jährigen gegen den eigenen Kanzler in Stellung bringt

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
29.07.2026
10:43 Uhr

Aufstand in der Union: „Ernster als die Spendenaffäre“ – Merz manövriert die CDU in die Existenzkrise

Nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz wächst der Unmut in der CDU: Landesverbände wie Rheinland-Pfalz und Bremen üben scharfe Kritik am Umgang mit dem abgesetzten Minister Schnieder. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke bezeichnet die Parteilage als „ernster als die Spendenaffäre“.
29.07.2026
10:43 Uhr

Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.
29.07.2026
05:49 Uhr

Wahlausschüsse statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden nun Behörden, wer kandidieren darf

In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.
29.07.2026
05:48 Uhr

Lauterbachs neuester Erklärungsversuch: Wenn Islamisten plötzlich zu Moskaus Marionetten werden

Karl Lauterbach spekulierte auf X über mögliche ausländische Steuerung von Anschlägen vor Wahlen, aufbauend auf Aussagen von SPD-Kollege Fiedler. Islamismus-Experte Ahmad Mansour widersprach scharf und verwies auf reale islamistische Radikalisierung; auch Innenminister Dobrindt distanzierte sich von der These.
28.07.2026
11:08 Uhr

Rumäniens gestohlene Wahl: Wie Brüssels Lieblingsdemokraten ihren größten Gegner erst richtig groß machten

Rumäniens Verfassungsgericht annullierte 2024 die Präsidentschaftswahl nach Georgescus Überraschungssieg, 2025 wurde er auch von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Statt ihn zu schwächen, machten diese Eingriffe seine Bewegung stärker: Nachfolger Simion liegt nun bei rund 36 Prozent in Umfragen, während Rumänien in einer anhaltenden Regierungskrise verharrt.
28.07.2026
10:25 Uhr

Wahlrecht per Behördenerlass: In Niedersachsen entscheidet jetzt das Innenministerium, wen die Bürger wählen dürfen

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.
28.07.2026
10:23 Uhr

Wenn der Staatsfunk raunt: ZDF verknüpft Islamisten-Anschlag mit Wahlterminen – und der Innenminister nickt

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.
28.07.2026
10:22 Uhr

Frankreich setzt auf eine Legende: Zidane übernimmt die Équipe Tricolore bis 2030

Zinédine Zidane wird neuer Trainer der französischen Nationalmannschaft mit Vertrag bis 2030. Er tritt die Nachfolge von Didier Deschamps an, dessen Amtszeit nach 14 Jahren mit einem 4:6 im WM-Spiel um Platz drei endete. Zidanes erster Einsatz ist am 25. September zum Nations-League-Auftakt in der Türkei.
28.07.2026
06:42 Uhr

Wahlkampf-Wunder in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Abschiebung – sogar für deutsche Pässe

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin schärfere Konsequenzen bis hin zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch CSU-Chef Söder brachte den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ins Gespräch – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
28.07.2026
06:31 Uhr

Wahlausschuss statt Wähler: AfD-Bewerber im Harz per Behördenbeschluss aus dem Rennen genommen

Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.
28.07.2026
05:25 Uhr

Hannover: Wahlausschuss stellt sich gegen den Verfassungsschutz – AfD-Kandidat darf antreten

Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.
27.07.2026
11:54 Uhr

„Hoffentlich eine christliche, weiße Person“ – wie eine Rednerin am Brandenburger Tor die Opfer verhöhnte

Bei einer Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor für die Opfer des CSD-Anschlags in Berlin sorgte eine Rednerin für Empörung: Sie hatte sich gewünscht, der Täter möge „christlich“ und „weiß“ sein statt „Kanake“. Der Anschlag mit einem Transporter forderte mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte, der tatverdächtige Täter wurde später bei einem Polizeieinsatz erschossen.
27.07.2026
06:19 Uhr

Klartext in Brasília: Mileis Frontalangriff auf Lula stürzt Südamerika in die schwerste diplomatische Krise seit Jahrzehnten

Argentiniens Präsident Milei bezeichnete Brasiliens Präsidenten Lula bei einem Auftritt für Bolsonaros Sohn als „Dieb“ und „Häftling“, Richter Moraes als „glatzköpfigen Müll“. Brasilien berief daraufhin seinen Botschafter zurück und bestellte den argentinischen Vertreter ein – schwerster diplomatischer Eklat zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten.
25.07.2026
12:49 Uhr

Skandal in der SPD-Spitze: Pistorius will offenbar die stärkste Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss ausschalten

Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.
25.07.2026
12:48 Uhr

Machtkampf im Osten: Polens konservative PiS steht vor dem Zerreißtest

Polens Oppositionspartei PiS droht die Spaltung: Parteichef Kaczyński wirft mehr als 30 Abgeordneten um Ex-Premier Morawiecki vor, mit dem Verband „Rozwój Plus“ eine Parallelstruktur aufzubauen, und wertet die verweigerte Loyalitätserklärung als faktischen Parteiaustritt.
25.07.2026
12:47 Uhr

Wenn Wahlausschüsse zu Richtern werden: Der demokratische Skandal von Gifhorn

In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.
24.07.2026
16:18 Uhr

Bürgerkrieg bei Polens Rechten: Wenn Machtgier eine Erfolgspartei zerreißt

Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt Polens Rechtspartei PiS und nimmt rund 40 Abgeordnete mit, nach einem Machtkampf mit Parteichef Kaczynski über den künftigen Kurs. Auslöser war die Nominierung des Hardliners Czarnek als Spitzenkandidat – Polens Rechte droht nun tief gespalten zu bleiben.
24.07.2026
16:18 Uhr

Erdogan gegen die Opposition: Wie in der Türkei die Justiz zur politischen Waffe wird

Nach einem Gerichtsurteil, das den CHP-Parteivorsitz von Özgür Özel annullierte, gründete dieser mit 91 Abgeordneten die „Yeni Parti“ und wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit würde die neue Partei zur zweitstärksten Kraft im türkischen Parlament, während 44 Abgeordnete bei der alten CHP verbleiben.
24.07.2026
15:02 Uhr

Ungarn nach dem Machtwechsel: Wenn Brüssels Musterschüler die Gegner mit Razzien überzieht

Nach seinem Wahlverlust im April wird gegen Ex-Regierungschef Viktor Orbán wegen mutmasslich rechtswidrig verteilter Fördergelder in Höhe von rund 47 Millionen Euro ermittelt, Ermittler durchsuchten die Fidesz-Parteizentrale. Orbán weist die Vorwürfe zurück, spricht von einem autoritären Vorgehen der neuen Regierung unter Péter Magyar und ruft zum Widerstand auf.
24.07.2026
15:01 Uhr

Wenn der Wählerwille zur Verhandlungssache wird: AfD-Politiker in Friesland von der Landratswahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.
24.07.2026
14:52 Uhr

Milei kontert seine Kritiker: „Sie sind nur neidisch!“ – Wenn ein Präsident sein Fußballteam verteidigt

Nach der WM-Finalniederlage Argentiniens gegen Spanien (0:1) verteidigte Präsident Javier Milei sein Team gegen Rassismus- und Bevorzugungsvorwürfe und sprach von Neid sowie einer „antiargentinischen Kampagne“. Die Opposition wirft ihm ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftspolitischen Reformen vor.
24.07.2026
05:57 Uhr

Brüssel zieht die Notbremse: Wenn 580.000 Bürger plötzlich zur „verbotenen Frage“ werden

Die EU-Kommission lehnte die Registrierung der Bürgerinitiative „Save Europe Act“ mit über 580.000 Unterstützern ab, da ein gefordertes Einwanderungsmoratorium als diskriminierend gelte. Andere Initiativen zu Themen wie Abtreibung oder Tierschutz wurden hingegen zugelassen, obwohl Umfragen eine Mehrheit für strengere Migrationspolitik zeigen.
24.07.2026
05:53 Uhr

Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
24.07.2026
05:40 Uhr

Trans-Ideologie am Kindesbett: Gericht stoppt Mutter, die ihrem Kind Pubertätsblocker verabreichen wollte

Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag einer Mutter zurück, allein über die Verabreichung von Pubertätsblockern an ihr Kind entscheiden zu dürfen, nachdem bereits der Vater in erster Instanz unterlegen war. Es bestehen erhebliche Zweifel an der medizinischen Grundlage eines solchen Eingriffs im Eilverfahren, das gemeinsame Sorgerecht bleibt bestehen.
24.07.2026
05:39 Uhr

Die woke Fassade bröckelt: Wie eine US-Demokratin ihre LGBT-Bekenntnisse für muslimische Stimmen versteckt

Die demokratische Kongresskandidatin Melissa Chaudhry aus Washington verschweigt bewusst ihre LGBT-Positionen auf ihrer Kampagnenwebsite, um muslimische Wähler nicht zu verschrecken. Dies löste Kritik in den eigenen Reihen aus, etwa von den Washington Stonewall Democrats.
23.07.2026
17:59 Uhr

Wenn der Wahlausschuss zum Wächterrat wird: Niedersachsen schaltet unliebsame Kandidaten aus

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.
23.07.2026
17:58 Uhr

Ungarn im Ausnahmezustand: Wie Orbáns Nachfolger die Opposition kaltstellt

Ungarns neue Regierung unter Peter Magyar hat die Website der Fidesz-Partei abgeschaltet und bei einer Razzia Mitgliederdaten sowie interne E-Mails beschlagnahmt. Zudem wurden Wahlgesetze geändert, die langjährige Abgeordnete – darunter Orbán selbst – von Kandidaturen ausschließen, und eine neue Superbehörde mit weitreichenden Befugnissen geschaffen.
23.07.2026
13:06 Uhr

Demokratie nach Gutdünken: Wie Niedersachsen unliebsame Kandidaten von der Wahl fegt

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.
23.07.2026
06:03 Uhr

Großbritanniens Karussell der Krise: Neuer Premier, altes Elend

Andy Burnham übernimmt als siebter britischer Premier in zehn Jahren die Downing Street, nachdem Labour Keir Starmer gestürzt hat. Sein „wirtschaftsfreundlicher Sozialismus“ sorgt trotz Personalwechsel für steigende Anleiherenditen und Zweifel an echter Erneuerung.
22.07.2026
09:39 Uhr

Wenn die Argumente ausgehen: CDU-Ministerpräsident greift zur Marionetten-Rhetorik

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.
22.07.2026
05:36 Uhr

Ungarn im Ausnahmezustand: Wenn die „Retter der Demokratie“ Oppositionsserver stürmen

Ungarns neue, Brüssel-nahe Regierung unter Péter Magyar ließ Server und Datenbanken der Oppositionspartei Fidesz beschlagnahmen; parallel soll Präsident Sulyok per Verfassungsänderung abgesetzt werden. Kritiker werfen der EU vor, diese demokratiefeindlichen Schritte stillschweigend zu tolerieren.
22.07.2026
05:27 Uhr

Wenn der Staat entscheidet, wen das Volk wählen darf: Der Fall Martin Sichert

Ein Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit 5:1 Stimmen von der Landratswahl ausgeschlossen, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Sichert kündigte juristische Schritte an, Einspruch ist jedoch erst nach der Kommunalwahl am 13. September möglich.
21.07.2026
12:13 Uhr

„Ich würde sie nicht wählen“ – CDU-Urgestein rechnet gnadenlos mit der eigenen Partei ab

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.
21.07.2026
05:51 Uhr

Wenn ein CDU-Mann der AfD Geld spendet: Ein Sittengemälde der Union in Auflösung

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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