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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:41 Uhr

Digitale Bevormundung: EU-Altersverifikations-App als Einfallstor für Zensur?

Die EU-Kommission hat eine neue Altersverifikations-App vorgestellt, die nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats den Zugang zu Online-Plattformen regulieren soll. Kritiker warnen, der schwammige Begriff „schädlicher Inhalt" könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.
19:31 Uhr

ZDF sucht Kinder, die ihre AfD-wählenden Eltern anprangern – Propaganda mit Zwangsgebühren

Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.
19:31 Uhr

Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt

Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".
18:17 Uhr

Spaniens Massenlegalisierung: Wenn eine Million Migranten auf Knopfdruck zu Europäern werden

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret bis zu 1,35 Millionen irreguläre Migranten legalisiert. Da Spanien keine Binnengrenzkontrollen hat, könnten Legalisierte den gesamten Schengen-Raum bereisen.
16:11 Uhr

Ungarns neuer Premier hält die Grenzen dicht – Brüssels Migrationspakt bleibt Makulatur

Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.
16:09 Uhr

Warschau zieht die Notbremse: Polen verweigert der Ukraine den EU-Schnellzugang

Polens Außenminister Sikorski lehnt einen EU-Schnellbeitritt der Ukraine ab und besteht auf Erfüllung aller Beitrittskriterien. Selenskyjs Wunschdatum 2027 gilt als unrealistisch.
16:07 Uhr

Trumps Wirtschaftsoffensive verpufft: Benzinpreise und Iran-Krieg fressen Steuererleichterungen auf

Trotz Steuererleichterungen verliert Trumps Regierung die Kontrolle über die Bezahlbarkeitsdebatte, da steigende Benzin- und Lebensmittelpreise die Entlastungen aufzehren. Der Iran-Konflikt treibt Ölpreise über 90 Dollar, während Trumps Zustimmungswerte auf 36 Prozent fallen.
15:04 Uhr

Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest

Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
12:43 Uhr

Schleswig-Holstein: Günthers CDU im freien Fall – AfD verdreifacht ihre Zustimmung

CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.
09:36 Uhr

Krankenhauslobby gegen Syrer-Rückkehr: Wenn 8.000 Fachkräfte plötzlich wichtiger sind als 500.000 Bürgergeldempfänger

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.
09:00 Uhr

El Salvador: Lebenslange Haft für Zwölfjährige – Bukeles eiserne Faust kennt keine Gnade

El Salvador erlaubt künftig lebenslange Haft für Minderjährige ab zwölf Jahren. Präsident Bukele unterzeichnete eine entsprechende Verfassungsreform, die ab 26. April gilt.
09:00 Uhr

Trumps diplomatischer Coup: Israel und Libanon erstmals seit 34 Jahren am Verhandlungstisch

Israel und der Libanon haben erstmals seit 34 Jahren direkte Gespräche geführt. Ein Waffenstillstand wird laut libanesischen Beamten bald erwartet.
08:58 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen

Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.
07:26 Uhr

Digitale Überwachung im Kinderschutz-Gewand: EU-App zur Altersverifikation nach Corona-Vorbild startklar

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.
06:32 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.
06:28 Uhr

Amadeu-Antonio-Stiftung in der Bredouille: Porno-Skandal an sächsischer Schule entlarvt fragwürdige Förderpolitik

An einer Oberschule in Sachsen wurden Neuntklässler im Rahmen eines geförderten Projekts mit pornografischem Material konfrontiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt finanzierte, stoppte daraufhin die Förderung. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.
23:58 Uhr

Deutschlands strategische Ohnmacht: Wie ein fragmentiertes Land zum Spielball globaler Mächte wird

Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.
23:56 Uhr

Greta Thunberg flieht aus Schweden – und beschimpft ihre Landsleute als Faschisten

Greta Thunberg verlässt Schweden und bezeichnet ihre Landsleute als Faschisten. Sie plant ein nomadisches Leben und begründet ihren Weggang mit Sicherheitsbedenken und dem politischen Rechtsruck in Schweden.
23:54 Uhr

Niedersachsen gönnt sich Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" – auf Kosten der Steuerzahler

Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.
23:54 Uhr

Brasiliens Ex-Geheimdienstchef in Florida von ICE festgenommen – Politische Verfolgung oder Rechtsstaat?

Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem wurde am 13. April in Orlando von der US-Behörde ICE festgenommen. Er war 2025 zu 16 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem Putschversuch verurteilt worden.
18:51 Uhr

Blutige Schulserie in der Türkei: Zwei Angriffe in zwei Tagen fordern Tote und Dutzende Verletzte

Zwei Schusswaffen-Angriffe an Schulen im Südosten der Türkei binnen 48 Stunden haben vier Tote und Dutzende Verletzte gefordert. In Kahramanmaraş tötete ein 13- oder 14-jähriger Schüler drei Mitschüler und einen Lehrer, in Şanlıurfa verletzte ein ehemaliger Schüler 16 Personen.
17:43 Uhr

Irlands Koalition wankt: Bauernproteste und Migrationskrise treiben Regierung an den Abgrund

Irlands Koalition aus Fianna Fáil und Fine Gael überstand knapp ein Misstrauensvotum mit 92 zu 78 Stimmen. Bauernproteste, steigende Lebenshaltungskosten und Migrationsdruck hatten die Regierung unter Druck gesetzt.
17:38 Uhr

Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
16:38 Uhr

Ungarn erteilt Europas Medienelite eine demokratische Lektion

Bei den ungarischen Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent, und Langzeitministerpräsident Viktor Orbán räumte nach seiner Niederlage gegen Péter Magyar geordnet das Feld. Dies stellt westeuropäische Medien vor ein Glaubwürdigkeitsproblem, die Ungarn jahrelang als undemokratisch dargestellt hatten.
16:37 Uhr

Kanada liebäugelt mit der EU – wenn geopolitische Verzweiflung auf bürokratischen Größenwahn trifft

Laut einer aktuellen Umfrage würden 57 Prozent der Kanadier einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen. Auslöser ist das geschwundene Vertrauen in die USA unter Trump, dessen Zollpolitik und Provokationen Kanada nach Alternativen suchen lassen.
16:37 Uhr

Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
16:37 Uhr

Orbáns Abwahl: Wie die Weltpresse den Sturz eines Unbeugsamen feiert

Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen abgewählt. Die internationale Presse reagierte mit breiter Begeisterung auf den Sieg von Péter Magyar.
16:37 Uhr

Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte

Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
16:37 Uhr

Vance gegen den Papst: Wenn Washington dem Vatikan die Grenzen aufzeigen will

Vizepräsident J.D. Vance hat Trumps Angriffe auf Papst Leo XIV. verteidigt und gefordert, der Vatikan solle sich auf "moralische Fragen" beschränken. Der Konflikt entstand, nachdem der Papst den US-Militäreinsatz im Iran als "inakzeptabel" verurteilt hatte.
16:37 Uhr

Zwischen allen Stühlen: Wie Kanzler Merz Deutschland außenpolitisch in die Isolation treibt

Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.
16:36 Uhr

Schwarz-Rot im freien Fall: Fast 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung

Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
16:35 Uhr

Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab

Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.
15:24 Uhr

Japans historische Waffenexport-Wende: Wie Trumps Unberechenbarkeit die globale Rüstungsordnung umwälzt

Japan öffnet seinen Rüstungsmarkt so stark wie nie seit 1945. Getrieben von Trumps Unberechenbarkeit suchen Verbündete weltweit nach Alternativen zu US-Waffen – Japan will diese Lücke füllen.
14:46 Uhr

Pornografie im Klassenzimmer: Wie linksextreme Aktivisten Minderjährige mit explizitem Material konfrontierten

Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.
14:46 Uhr

Diplomatischer Eklat: Israelischer Botschafter stellt sich gegen eigenen Minister – und an die Seite von Kanzler Merz

Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.
14:32 Uhr

Blutbad an türkischer Schule: Vierter Toter innerhalb von 48 Stunden – Gewalt eskaliert

In der Türkei erschoss ein Schüler in Kahramanmaraş vier Menschen an einer Schule – der zweite Schulangriff innerhalb von 48 Stunden. Der Jugendliche nutzte fünf Waffen seines pensionierten Polizistenvaters.
13:37 Uhr

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Özdemir will das „Autoland" mit Klimawahn und offenen Grenzen ruinieren

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.
12:13 Uhr

Gesinnungsprüfung statt Verteidigungsbereitschaft: Bundeswehr schließt Reservisten wegen Demo-Teilnahme aus

Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.
12:01 Uhr

Merz-Koalition im freien Fall: AfD überholt Union mit historischem Vorsprung

Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.
11:58 Uhr

Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen will Nationalstaaten das letzte Mitspracherecht entreißen

Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.
11:56 Uhr

Schwere Vorwürfe gegen Popstar Katy Perry: Australische Polizei nimmt Ermittlungen auf

Schauspielerin Ruby Rose erhebt schwere Vorwürfe gegen Popstar Katy Perry wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs in Melbourne vor fast 20 Jahren. Die australische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, Perrys Lager weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
10:42 Uhr

Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.
08:19 Uhr

Brüsseler Machthunger: Von der Leyen will nach Orbáns Abwahl das Veto-Recht der Nationalstaaten schleifen

Von der Leyen plant die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, wodurch Mehrheitsentscheidungen künftig ausreichen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.
08:09 Uhr

Beamtenbund verhängt Kontaktsperre gegen die AfD – ein Dammbruch für die Demokratie?

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat beschlossen, jeglichen Kontakt zur AfD zu unterbinden – keine Einladungen, keine gemeinsamen Auftritte. Kritiker sehen darin eine gefährliche politische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei.
07:40 Uhr

Ampel-Déjà-vu in Schwarz-Rot: Taskforce-Chef bei Lanz von eigener Regierung überrumpelt

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
07:40 Uhr

Voodoo-Puppe im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD wurde

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.
07:35 Uhr

Brüssels Freudenfeuer könnte sich als Strohfeuer erweisen: Warum Ungarns neuer Premier kein Schoßhund der EU wird

Ungarns neuer Premier Péter Magyar wird entgegen Brüsseler Erwartungen kein gefügiger EU-Partner: Er lehnt den Migrationspakt ab, will den Grenzzaun verstärken und russische Energielieferungen vorerst beibehalten. In Kernfragen wie Migration und nationaler Souveränität dürfte er Ungarns Interessen ähnlich entschlossen vertreten wie sein Vorgänger Orbán.
07:31 Uhr

Kanadas Premier Carney senkt Spritsteuer – und sichert sich die Macht durch die Hintertür

Kanadas Premier Mark Carney senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer um 10 Cent pro Liter Benzin. Seine parlamentarische Mehrheit erlangte er dabei durch Nachwahlen und Parteiübertritte, was die Opposition als „Hinterzimmer-Deals" kritisiert.
07:00 Uhr

Papst gegen Präsident: Trumps Wutanfall nach Friedensappell von Leo XIV.

Papst Leo XIV. forderte ein Ende aller Kriege und kritisierte Trumps Iran-Drohungen scharf. Trump reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete den Papst als „schrecklich".

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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