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Magazin - News
- Seite 112
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 112
04.05.2025
15:53 Uhr
Evangelischer Kirchentag fordert AfD-Verbot: Kirche verlässt Pfad der Nächstenliebe
Der Evangelische Kirchentag in Hannover hat auf Antrag des ökumenischen Netzwerks "Antifaschistische Kirchen" eine Resolution für ein sofortiges Verbot der AfD verabschiedet. Die Forderung stützt sich auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz und wird auch vom ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm unterstützt.
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04.05.2025
14:46 Uhr
Ukraine führt Krieg gegen die Orthodoxie: Gezielte Drohnenangriffe auf russische Kirchen
Ukrainische Streitkräfte haben mehrere orthodoxe Kirchen in Russland mit Drohnen angegriffen, darunter die Sankt-Georgs-Kirche in Tolokonnoye und den Kirchenkomplex "Neues Jerusalem". Bei den gezielten Angriffen wurden Kirchenkuppeln in Brand gesetzt und ein Holzkirchenkomplex bis auf die Grundmauern zerstört, während Löscharbeiten behindert wurden.
04.05.2025
14:45 Uhr
Weißes Haus stellt klar: Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen ist Kindesmissbrauch
Das Weiße Haus unter der Trump-Administration hat Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen als Kindesmissbrauch eingestuft und kündigt strikte Maßnahmen dagegen an. Die neue Politik sieht vor, dass keine Steuergelder mehr für geschlechtsverändernde Eingriffe bei Kindern verwendet werden dürfen, während das Justizministerium künftig gegen fragwürdige Gender-Praktiken an Schulen vorgehen wird.
04.05.2025
14:43 Uhr
Asylchaos geht weiter: BAMF startet neue Anhörungen für Syrer trotz instabiler Lage
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die Anhörungen syrischer Asylbewerber trotz der instabilen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder auf. Aktuell warten etwa 56.000 Syrer mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, während die Situation im Land durch islamistische Milizen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten weiter eskaliert.
04.05.2025
14:43 Uhr
Britische Behörden vereiteln iranische Terror-Pläne - Wie lange schauen wir noch zu?
Die britischen Behörden haben sieben iranische Staatsbürger unter Terrorverdacht festgenommen, die einen Anschlag auf ein spezifisches Gebäude geplant haben sollen. Nach Angaben des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 wurden zwischen 2022 und Oktober 2024 insgesamt 20 vom Iran unterstützte Anschlagspläne vereitelt.
04.05.2025
14:42 Uhr
Spahns Kehrtwende: CDU-Fraktionschef will AfD-Politiker von Ausschussvorsitzen fernhalten
CDU-Fraktionschef Jens Spahn ändert seine Position zur AfD und lehnt nun eine Unterstützung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ab. Die Kehrtwende erfolgt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz, wobei das zugrundeliegende 1.100-Seiten-Gutachten unter Verschluss bleibt.
04.05.2025
14:42 Uhr
Politisches Erdbeben in der SPD: Hubertus Heil verliert Machtkampf um Spitzenposten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verliert in der SPD den Machtkampf um eine Führungsposition, nachdem ihm Parteichef Lars Klingbeil die Unterstützung für das Amt des Fraktionsvorsitzenden versagt. Die SPD-Führung versucht, die Degradierung des erfolgreichen Bürgergeld-Architekten als Teil eines Generationswechsels darzustellen, während Beobachter darin ein Machtkalkül sehen.
04.05.2025
14:42 Uhr
Rumäniens Präsidentschaftswahl: Rechtskonservative Opposition vor historischem Sieg
Nach der umstrittenen Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei die Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich an. Eine überraschend hohe Wahlbeteiligung der traditionell oppositionell wählenden Auslandsrumänen könnte den Ausschlag für einen historischen Machtwechsel geben.
04.05.2025
14:41 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten durchgesickert? Spiegel-Journalistin sorgt für Aufsehen
Spiegel-Journalistin Melanie Amann deutete im ARD-Presseclub an, dass ihrem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vorliegen könnte, während die Partei selbst keinen Zugang zu dem Dokument hat. Die selektive Informationsweitergabe und die homogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde im Presseclub werfen Fragen zur Gleichbehandlung politischer Parteien auf.
04.05.2025
12:23 Uhr
Australiens Regierungschef gewinnt Wahl: Distanzierung von US-Politik als Erfolgsrezept
Bei den australischen Parlamentswahlen errang Premierminister Anthony Albanese mit seiner sozialdemokratischen Partei einen deutlichen Sieg und sicherte sich 83 von 150 Parlamentssitzen. Der Regierungschef punktete besonders mit seiner Vision eines eigenständigen "australischen Weges" und einer klaren Distanzierung von der US-Politik, während sein konservativer Herausforderer Peter Dutton mit seiner Trump-freundlichen Haltung eine vernichtende Niederlage einstecken musste.
04.05.2025
12:22 Uhr
Asylverfahren im Ausland: Faesers letzter Akt der Verzögerungstaktik
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums bestätigt die rechtliche Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten, wobei die scheidende Innenministerin Nancy Faeser auf praktische Hürden und hohe Kosten verweist. Mit dem designierten Innenminister Alexander Dobrindt könnte ein Kurswechsel in der Migrationspolitik bevorstehen, während andere EU-Länder wie Italien bereits konkrete Schritte zur Auslagerung von Asylverfahren unternehmen.
04.05.2025
12:22 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Huthi-Rakete trifft israelischen Flughafen - Lufthansa streicht Flüge
Eine von der Huthi-Miliz abgefeuerte Rakete traf den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv und verletzte acht Menschen, wobei die israelische Luftabwehr versagte. Als Reaktion strich die Lufthansa alle Flüge nach Tel Aviv bis Dienstag, während Israel mit Vergeltung droht und Reservisten mobilisiert.
04.05.2025
12:22 Uhr
Dresdner Infrastruktur-Debakel: Carolabrücke könnte bis 2035 Bauruine bleiben
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 könnte der Wiederaufbau bis Anfang der 2030er Jahre dauern, wobei die geschätzten Kosten bei mindestens 155 Millionen Euro liegen. Die Verzögerungen entstehen durch langwierige Planungsprozesse und Debatten um die künftige Gestaltung, während der grüne Baubürgermeister eine Reduzierung der Fahrspuren anstrebt.
04.05.2025
08:27 Uhr
Deutschlands neue Luftverteidigung: Erste Arrow-3-Komponenten eingetroffen - ein Tropfen auf den heißen Stein?
Deutschland hat in Tel Aviv die ersten Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 übernommen, das feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen kann. Der Militärflugplatz Holzdorf wird als erster von drei geplanten Standorten mit dem System ausgestattet, das Teil der European Sky Shield Initiative ist.
04.05.2025
08:25 Uhr
Rumäniens Schicksalswahl: Nationalist Simion könnte das Land neu ausrichten
Bei der morgigen Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der nationalkonservative Kandidat George Simion in Umfragen mit 29 Prozent. Der 38-jährige Trump-Bewunderer könnte bei einem Wahlsieg das Land von der EU-orientierten Politik wegführen und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen wie Ungarn oder der Slowakei anstreben.
04.05.2025
08:24 Uhr
CDU-Politiker will AfD verbieten: Demokratie in Gefahr oder politisches Kalkül?
CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban fordert in einem Gastbeitrag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er argumentiert, dass gerade die bundesweite Verankerung und Wirkungsmacht der Partei ein Verbotsverfahren rechtfertige, räumt jedoch ein, dass viele AfD-Wähler keine Verfassungsfeinde seien.
04.05.2025
08:24 Uhr
Verschärfte Grenzkontrollen: Bundespolizei warnt vor massiver Schleuser-Offensive
Die Bundespolizei warnt vor einer erwarteten Zunahme illegaler Grenzübertritte durch Schleuserbanden vor dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 7. Mai. Seit Einführung verschärfter Grenzkontrollen im September wurden bereits über 33.000 illegale Einreiseversuche verhindert und 835 Schleuser festgenommen, weshalb nun zusätzliche Polizeikräfte zur Grenzsicherung eingesetzt werden.
04.05.2025
08:23 Uhr
Palmer zerpflückt Verfassungsschutz-Einstufung der AfD: "Gewagt und juristisch fragwürdig"
Boris Palmer kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz als juristisch fragwürdig und bemängelt die schwache Beweislage trotz eines 1.100-seitigen Gutachtens. Der Tübinger Oberbürgermeister warnt, dass ein gescheiterter Verbotsantrag der AfD in die Hände spielen und zu einem Triumph der Partei führen könnte.
04.05.2025
08:22 Uhr
Skandal in Thüringen: Verfassungsschutz-Chef ohne notwendige Qualifikation im Amt
Stephan Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat weder ein Jurastudium noch die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt, die laut Verfassungsschutzgesetz für diese Position erforderlich ist. Seine Berufung erfolgte durch eine umstrittene Gesetzesauslegung unter dem damaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, wobei Kramer zuvor noch für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz plädiert hatte.
04.05.2025
07:54 Uhr
Demokratiegefährdung durch AfD-Verbotsdebatten? Umfrage zeigt gespaltene Nation
Eine aktuelle Insa-Umfrage zum möglichen AfD-Verbot zeigt eine gespaltene Gesellschaft: 48 Prozent der Befragten befürworten ein Verbot, während 37 Prozent dagegen sind und 15 Prozent unentschieden bleiben. Während 35 Prozent der Befragten ein Verbot als förderlich für die Demokratie ansehen, befürchten 39 Prozent eine Gefährdung des demokratischen Systems, wobei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz bei 79 Prozent der Befragten keine Meinungsänderung bewirkte.
04.05.2025
07:53 Uhr
CDU-Politiker fordert radikales Vorgehen: AfD-Mitglieder sollen aus Staatsdienst entfernt werden
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er bezeichnet die AfD als "Einfallstor russischer Interessen" und erhält dabei Unterstützung aus den Reihen der SPD.
04.05.2025
07:53 Uhr
Goldpreis im Konsolidierungsmodus - Experten erwarten neue Höchststände
Nach dem jüngsten Rekordhoch von 3.434 US-Dollar befindet sich der Goldpreis aktuell in einer Konsolidierungsphase mit einem moderaten Rückgang von 5 Prozent. Die starke Nachfrage aus China, die hohe physische Deckungsquote von 94 Prozent an der COMEX sowie die geopolitischen Spannungen deuten auf eine Fortsetzung des Aufwärtstrends hin.
04.05.2025
07:52 Uhr
Singapur: Konservative Macht bleibt ungebrochen - Demokratie-Bewegung scheitert
Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.
04.05.2025
07:52 Uhr
Klimaschutz-Studie entlarvt: Deutsche Medien zeichnen falsches Bild der Realität
Eine neue Studie der Universitäten Bonn und Frankfurt zeigt, dass 69 Prozent der Menschen weltweit bereit wären, monatlich ein Prozent ihres Einkommens für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, während die mediale Darstellung ein deutlich negativeres Bild zeichnet. Die Untersuchung, basierend auf 130.000 Befragten aus 125 Ländern, deckt auf, dass Menschen die Bereitschaft ihrer Mitmenschen zum Klimaschutz systematisch unterschätzen.
04.05.2025
07:51 Uhr
Klingbeils verzweifelter Kampf gegen die Opposition: SPD-Chef will AfD "kleinkriegen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.
04.05.2025
07:51 Uhr
Eskalation am Münchner S-Bahnhof: Polizei muss Messerangreifer stoppen
Am S-Bahnhof Altenerding bei München musste die Polizei einen 31-jährigen Mann mit gezielten Schüssen stoppen, nachdem dieser die Beamten mit einem Messer bedroht und auf Warnschüsse nicht reagiert hatte. Der Täter wurde am Oberschenkel verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, während die S-Bahnlinie S2 für dreieinhalb Stunden gesperrt werden musste.
04.05.2025
07:50 Uhr
Krypto-Märkte in Aufruhr: Ripples Mega-Transfer versetzt Anleger in Alarmbereitschaft
Ripple versetzte die Kryptomärkte mit einem Transfer von 500 Millionen XRP-Token in Aufruhr, was sich später als regulärer Vorgang des Escrow-Systems herausstellte. Zeitgleich verschob die SEC die Entscheidung über den Spot-XRP-ETF von Franklin Templeton auf den 17. Juni, während der XRP-Kurs bei 2,21 US-Dollar in einer Konsolidierungsphase verharrt.
04.05.2025
07:49 Uhr
Deutsches Traditionsunternehmen kapituliert: Nolte Möbel schließt nach 100 Jahren seine Pforten
Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte aus Germersheim muss nach 100 Jahren schließen, wodurch 230 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das in seiner Blütezeit rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigte und nach Mercedes-Benz zweitgrößter Arbeitgeber der Region war, erlebte einen dramatischen Absturz von "guten" Geschäftszahlen im Februar bis zur "Katastrophe" im April.
04.05.2025
07:43 Uhr
Silberpreis unter massivem Druck: Droht jetzt der totale Ausverkauf?
Der Silberpreis gerät nach dem Scheitern am Widerstandsbereich von 34-35 US-Dollar unter starken Verkaufsdruck und fällt unter die wichtige 32,20-Dollar-Marke. Die Stärke des US-Dollars, der über 100 Punkte notiert, belastet dabei den Silberpreis besonders, wobei pessimistische Marktteilnehmer einen möglichen Rücksetzer bis auf 26 US-Dollar sehen.
04.05.2025
07:02 Uhr
Verfassungsschutz ohne Beweise: Fragwürdige Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.
04.05.2025
07:01 Uhr
Klimaschwindel entlarvt: Afrikanische Studie widerlegt Klimahysterie der Grünen
Eine Studie aus Kamerun zeigt, dass die Temperaturen in Afrika in den letzten 7.000 Jahren um 2,5 Grad Celsius gefallen sind, was durch Analyse von Biomarkern in Seesedimenten nachgewiesen wurde. Die Ergebnisse decken sich mit ähnlichen Funden aus anderen Regionen und deuten auf natürliche Klimaschwankungen hin.
04.05.2025
07:01 Uhr
Öffentlich-Rechtliche auf Linie: ARD plant systematische Diffamierung der Opposition
Die ARD hat beschlossen, die AfD in ihrer Berichterstattung künftig mit dem Zusatz "gesichert rechtsextremistisch" zu kennzeichnen, während sich das ZDF in dieser Frage zurückhaltender zeigt. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wobei eine gerichtliche Überprüfung dieser Einstufung noch aussteht.
04.05.2025
07:00 Uhr
USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Bodenschätze - Selensky unter Druck
Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugriff auf 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen sowie ein Vorzugsrecht auf künftige Rohstoffprojekte gewährt. Das Abkommen stößt sowohl in der Ukraine auf innenpolitischen Widerstand als auch international auf Kritik, da es zu Konflikten mit bestehenden EU- und britischen Rohstoffvereinbarungen führen könnte.
04.05.2025
07:00 Uhr
Brisante Enthüllungen: US-Geheimdienstchefin legt schonungslos Manipulationen offen
US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard enthüllt in einem Interview systematische Manipulationen und Desinformationskampagnen innerhalb der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Sie deckt dabei gezielte Informationslecks, die Zweckentfremdung von Steuergeldern für Forschung in Wuhan sowie ideologisch motivierte Programme auf und leitet erste Reformen ein.
04.05.2025
07:00 Uhr
Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Stuttgart testet Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle
Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.
04.05.2025
06:59 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Ein dramatischer Abstieg ins Mittelmaß
Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.
04.05.2025
06:59 Uhr
EU-Doppelmoral: Wie Brüssel mit zweierlei Maß misst
Die EU wird für ihre ungleiche Behandlung von Mitgliedsstaaten kritisiert, wobei große und wirtschaftlich starke Länder deutliche Privilegien genießen, während kleinere Staaten sich den Vorgaben aus Brüssel fügen müssen. Bei EU-Beitritten und Fragen der Rechtsstaatlichkeit wird mit zweierlei Maß gemessen, was sich besonders am Beispiel der beschleunigten Ukraine-Beitrittsgespräche im Vergleich zu Serbien zeigt.
03.05.2025
15:12 Uhr
Faesers letzter Coup: Ex-BND-Chef zerpflückt AfD-Einstufung als politisches Manöver
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.
03.05.2025
14:07 Uhr
US-Handelskrieg eskaliert: Temu kapituliert vor neuer Zollpolitik
Der chinesische Online-Händler Temu stellt aufgrund neuer US-Zölle den Direktversand aus China in die USA ein, nachdem die Zollgebühren die Warenpreise durchschnittlich um 124 Prozent erhöht haben. Als Reaktion darauf erfolgt die Belieferung nun ausschließlich aus US-Lagern, während die Nutzerzahlen bereits um 68 Prozent eingebrochen sind.
03.05.2025
14:06 Uhr
Säbelrasseln am Himalaya: Pakistan demonstriert militärische Stärke mit neuem Raketensystem
Pakistan testet inmitten angespannter Beziehungen zu Indien das neue Raketensystem "Abdali" mit 450 Kilometern Reichweite, kurz nach einem verheerenden Terroranschlag im indisch verwalteten Kaschmir mit 26 Toten. Die Situation zwischen den beiden Atommächten droht zu eskalieren, während beide Seiten mit militärischen Machtdemonstrationen auf die Krise reagieren.
03.05.2025
14:05 Uhr
Kurswechsel in Washington? USA planen massive Sanktionen gegen Putin-Regime
Die USA planen laut Insiderkreisen ein neues, umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland, das besonders den Energiekonzern Gazprom und den russischen Bankensektor treffen soll. Donald Trump, der sich bisher eher russlandfreundlich zeigte, müsste diese verschärften Maßnahmen genehmigen, nachdem er zunehmend über Putins Unnachgiebigkeit im Ukraine-Konflikt frustriert ist.
03.05.2025
14:04 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Pranger: Haseloff rechnet mit ARD und ZDF ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf und fordert grundlegende Reformen. Er bemängelt insbesondere die linksgrüne Ausrichtung der Sender, verschwenderische Gehaltsstrukturen sowie mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder.
03.05.2025
14:04 Uhr
Frontalangriff auf den Verfassungsschutz: AfD-Politikerin prangert politische Instrumentalisierung an
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert in den ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet die Behörde als politisches Instrument der Ampel-Regierung. Sie bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung am letzten Arbeitstag der aktuellen Regierung sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens.
03.05.2025
14:03 Uhr
Maaßen rechnet mit Faeser ab: "Verfassungsschutz wird politisch missbraucht"
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirft der Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst als politisches Instrument zu missbrauchen. In der Debatte um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" stellt sich Maaßen hinter die Kritik des US-Senators Marco Rubio, der von "verkleideter Tyrannei" spricht.
03.05.2025
11:14 Uhr
Staatlich geretteter Gashändler zahlt Millionen zurück - Ein Lehrstück deutscher Energiepolitik
Der ehemals zu Gazprom gehörende und 2022 verstaatlichte Gaskonzern Sefe hat weitere 450 Millionen Euro der staatlichen Rettungsgelder zurückgezahlt, womit sich die Gesamtrückzahlung auf 725 Millionen Euro beläuft. Von den insgesamt 6,3 Milliarden Euro Staatshilfen steht jedoch noch der Großteil aus, während die EU eine Privatisierung des Unternehmens bis 2028 fordert.
03.05.2025
11:14 Uhr
Schicksalswahl in Australien: Konservative Wende oder grüner Irrweg?
Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.
03.05.2025
11:10 Uhr
USA verschärft Ton im Atomstreit: Iran weist Trumps Drohungen entschieden zurück
Der Atomstreit zwischen den USA und dem Iran verschärft sich weiter, nachdem Ex-Präsident Trump mit einem totalen Handelsembargo gedroht und Sekundärsanktionen gegen Handelspartner des Iran angekündigt hat. Während Teheran die Drohungen scharf zurückweist und auf seinen legitimen Rechten beharrt, wurde die nächste Verhandlungsrunde in Rom aufgrund "logistischer Gründe" verschoben.
03.05.2025
11:10 Uhr
Ukraine-Deal mit USA: Neue Waffenlieferungen trotz Friedensgesprächen?
Die USA und die Ukraine haben eine Vereinbarung zur gemeinsamen Erschließung von Mineralvorkommen unterzeichnet, wobei künftige US-Waffenlieferungen als Beitrag zum gemeinsamen Fonds gewertet werden sollen. Diese Entwicklung erschwert die laufenden Friedensgespräche mit Russland, da trotz Verhandlungen weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt werden, offiziell zum Schutz der US-Investitionen.
03.05.2025
11:05 Uhr
Dreiste Erpressung: IS-Terrorist fordert Lösegeld vom deutschen Steuerzahler
Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.
03.05.2025
11:04 Uhr
US-Außenminister Rubio prangert "deutsche Tyrannei" an - Eklat um AfD-Einstufung
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.
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