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- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Seite 317
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 317
27.09.2024
20:31 Uhr
China-Bazooka und drohender Krieg im Libanon: Auswirkungen auf die Aktienmärkte
Die jüngsten Entwicklungen auf den globalen Finanzmärkten haben zu erheblichen Verschiebungen geführt. Chinas aggressive wirtschaftspolitische Maßnahmen, oft als "Bazooka" bezeichnet, haben die europäischen Aktienmärkte beflügelt, während US-Tech-Aktien unter Druck geraten sind. Der DAX hat besonders profitiert und könnte die Marke von 20.000 Punkten erreichen. Ein möglicher vollumfänglicher Krieg im Nahen Osten, insbesondere im Libanon, könnte die Märkte über das Wochenende erschüttern und zu einem erheblichen Rückgang der Aktienkurse führen. Die Ölpreise könnten in die Höhe schnellen, was die Inflation ankurbeln und die Zentralbanken weltweit unter Druck setzen würde. In solchen Zeiten erweist sich Gold als sicherer Hafen und stabile Anlageklasse.
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27.09.2024
20:29 Uhr
Ist der Niedergang Europas noch aufzuhalten?
Europa steht vor einer tiefgreifenden Krise, die seine Zukunft gefährdet, da es wirtschaftliche, diplomatische und soziale Herausforderungen zu bewältigen hat. Die Vision eines prosperierenden Europas verblasst, besonders nach dem Krieg in der Ukraine und der Finanzkrise von 2008. Europas wirtschaftliche Bedeutung ist stark gesunken, und die Lissabon-Strategie von 2000, die Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum machen sollte, ist gescheitert. Europa hinkt bei neuen Technologien hinterher und ist stark von ausländischen Mächten abhängig. Die Deglobalisierung und verschlechterte Beziehungen zu den USA setzen Europa zusätzlich unter Druck. Trotz dieser Herausforderungen hat Europa das Potenzial, seine Zukunft zu gestalten, wenn es die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten respektiert und eine gemeinsame Vision entwickelt.
27.09.2024
20:27 Uhr
Neues Gesetz gegen Geschäfte mit Schrottimmobilien: Ein Schritt in die richtige Richtung?
Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Betrügereien mit sogenannten Schrottimmobilien eindämmen soll. Diese Neuregelung gibt Städten und Gemeinden mehr Befugnisse, um gegen dubiose Geschäftspraktiken vorzugehen. Ziel ist es, Investoren, die minderwertige Immobilien zu überhöhten Preisen verkaufen, das Handwerk zu legen. Die neue Gesetzgebung ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt den Willen der Politik, den Immobilienmarkt zu regulieren. Doch bleibt die Frage, ob dies ausreicht, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Kritiker könnten anmerken, dass es mehr als nur gesetzliche Regelungen braucht, um die Probleme grundlegend zu lösen.
27.09.2024
20:27 Uhr
Thüringen: AfD-Landtagspräsident soll verhindert werden
In Thüringen sorgt die Wahl des neuen Landtagspräsidenten für erhebliche Spannungen, da die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Die anderen Fraktionen, angeführt von der CDU, wollen dies durch eine Änderung der Geschäftsordnung verhindern, was als Umgehung demokratischer Spielregeln kritisiert wird. Die AfD besteht auf ihrem Recht und droht, das Landesverfassungsgericht einzuschalten. Der Konflikt zeigt die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern und wirft Fragen zur Manipulation demokratischer Prozesse auf. Die Reaktionen sind gemischt, und die Diskussion über politische Fairness wird weiter an Bedeutung gewinnen. Historische Parallelen zur Weimarer Republik lassen mögliche Konsequenzen für die politische Stabilität offen.
27.09.2024
20:27 Uhr
Schaeffler plant signifikanten Personalabbau
Der fränkische Auto- und Industriezulieferer Schaeffler denkt über signifikante Stellenstreichungen nach. Diese Überlegungen kommen in einer Zeit, in der viele deutsche Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen wie steigenden Energiepreisen, Lieferkettenproblemen und einer unsicheren geopolitischen Lage konfrontiert sind. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Maßnahmen nicht ausreichen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und sehen besonders die Politik der Grünen als wirtschaftsfeindlich an. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es wichtiger denn je, sich auf traditionelle Werte wie harte Arbeit, Innovation und wirtschaftliche Vernunft zu besinnen. Der mögliche Personalabbau bei Schaeffler sollte als Weckruf verstanden werden, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die deutsche Wirtschaft auf Kurs zu halten. Es liegt an der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern.
27.09.2024
20:26 Uhr
Schweizer Bahnchef äußert sich zu den Problemen der Deutschen Bahn
Die Probleme der Deutschen Bahn sind mittlerweile auch im Ausland ein Thema. Der Schweizer Bahnchef hat jüngst sein Mitgefühl für die deutschen Fahrgäste zum Ausdruck gebracht. Verspätungen, Sanierungsstau und finanzielle Schwierigkeiten prägen das Bild der Deutschen Bahn und werfen ein schlechtes Licht auf das einstige Vorzeigeunternehmen. Ein zentraler Punkt der Kritik ist der Sanierungsstau, viele Strecken und Bahnhöfe sind in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Modernisierung. Ein weiteres großes Ärgernis für die Fahrgäste sind die ständigen Verspätungen, die nicht nur für Frustration sorgen, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Politik ist gefordert, endlich zu handeln und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Bahn wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen.
27.09.2024
20:26 Uhr
Änderungen im Oktober 2024: Was Bürger wissen müssen
Der Oktober 2024 bringt bedeutende Änderungen im Verkehr und bei Heizungsregelungen, die den Alltag der Bürger beeinflussen könnten. Ab Oktober dürfen nicht mehr alle Winterreifen verwendet werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Für Nichtwohngebäude gilt eine neue Pflicht zur Heizungsprüfung, um die Energieeffizienz zu steigern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Auszahlung der Fördergelder für Heizungsmodernisierungen beginnt ebenfalls im Oktober, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme zu unterstützen. Das Bafög wird erhöht, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen und Studierende finanziell zu entlasten. Diese Änderungen werfen jedoch auch Fragen auf, da sie zusätzliche finanzielle Belastungen bedeuten könnten und die Erhöhung des Bafögs möglicherweise nicht ausreicht, um alle Herausforderungen zu bewältigen.
27.09.2024
20:25 Uhr
70 ist das neue 65: Wie wir das Altern neu definieren
In Deutschland wird die Bevölkerung immer älter, und fit gebliebene Senioren prägen zunehmend das Bild der älteren Generation. Ein Beispiel ist Johanna Quaas, die mit 98 Jahren noch sportlich aktiv ist, jedoch bleibt sie eine Ausnahme. Die demografische Entwicklung zeigt eine Verschiebung hin zu mehr älteren Menschen, was zu einer potenziellen pflegerischen Katastrophe führen könnte, so Altersforscherin Adelheid Kuhlmey. Trotz längerer gesunder Lebensjahre ab 65 Jahren, stoßen ältere Menschen ab 85 Jahren häufig auf körperliche und geistige Einbußen. Die Babyboomer-Generation steht vor der Herausforderung, das Altern neu zu gestalten, beispielsweise durch alternative Wohnformen und Nutzung der Digitalisierung. Kuhlmey fordert mehr gesellschaftliche Debatten über das Altern und betont die Notwendigkeit, soziale Teilhabe auch im hohen Alter zu gewährleisten.
27.09.2024
20:25 Uhr
Stellenabbau bei Schuler: Traditionsunternehmen in der Krise
Der Pressenbauer Schuler schließt den Standort Weingarten und stellt die Produktion in Gemmingen ein, was zu einem Stellenabbau von fast 500 Arbeitsplätzen führt. Diese Maßnahmen spiegeln die Krise der deutschen Automobilindustrie wider und werfen Fragen zur Wirtschaftspolitik der Ampelregierung auf, die von Kritikern als krisenverschärfend angesehen wird. Schuler, ein traditionsreiches Unternehmen, sieht sich gezwungen, drastische Schritte zu unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Schließungen belasten nicht nur die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien, sondern auch die lokalen Wirtschaften erheblich. Der Stellenabbau bei Schuler symbolisiert die umfassenden Herausforderungen der deutschen Industrie, die durch hohe Energiekosten und regulatorische Hürden zusätzlich belastet wird. Experten fordern von der Politik Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
27.09.2024
20:24 Uhr
Virologe Hendrik Streeck strebt in den Bundestag: Ein fragwürdiger Schritt
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, bekannt für seine umstrittenen Aussagen während der Corona-Pandemie, möchte für die CDU in den Bundestag einziehen, was erhebliche Diskussionen auslöst. Kritiker hinterfragen seine Unabhängigkeit, da er seine CDU-Mitgliedschaft lange verschwiegen hat, und vermuten, dass seine politischen Ambitionen seine wissenschaftliche Arbeit beeinflusst haben könnten. Bei Kettner Edelmetalle wird seine Kandidatur stark kritisiert, da man ihn für einen Mitverursacher des Pandemie-Unheils hält und seine politische Verantwortung ablehnt. Die CDU scheint verzweifelt nach neuen Gesichtern zu suchen, um ihr Image aufzupolieren, doch die Eignung von Streeck für den Bundestag wird in Frage gestellt. Die Bürger sollten sich überlegen, ob sie jemandem vertrauen können, der in einer kritischen Zeit nicht immer unumstrittene Positionen vertreten hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf seine Kandidatur reagieren werden.
27.09.2024
20:23 Uhr
Baywa: Abschreibung in Millionenhöhe belastet den Agrarkonzern
Der deutsche Agrarkonzern Baywa steht vor einer finanziellen Herausforderung und muss aufgrund von Wertüberprüfungen des Anlagevermögens eine Abschreibung in Höhe von 222 Millionen Euro vornehmen. Diese resultiert aus einer Neubewertung, die eine erhebliche Wertminderung offenlegte, und ist notwendig, um den tatsächlichen Wert der Beteiligungen korrekt darzustellen. Die Abschreibung wird die Bilanz von Baywa erheblich belasten und könnte die Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen sowie den Zugang zu neuen Finanzmitteln erschweren. Historisch gesehen deuten große Abschreibungen oft auf tiefere strukturelle Probleme hin und könnten umfassende Restrukturierungsmaßnahmen nach sich ziehen. Kritiker sehen die finanzielle Schieflage von Baywa auch als Symptom für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden. Stabile und wertbeständige Anlagen wie Edelmetalle gewinnen daher an Bedeutung, um sich gegen finanzielle Turbulenzen abzusichern.
27.09.2024
20:22 Uhr
Unternehmer-Initiative: Deutschland schmiert ab, Zeit zu handeln!
Deutschlands Unternehmer sind unzufrieden mit dem politischen Stillstand und haben die Initiative "Unternehmer in Bewegung" gegründet, um die dringendsten wirtschaftlichen Themen in den Bundestag zu bringen. Die Initiative, ins Leben gerufen von Sarna Röser und Josef Brunner, kritisiert die politische Ignoranz gegenüber den Anliegen der Mehrheit, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Die Unternehmer identifizieren Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und marode Infrastruktur als die größten Herausforderungen. Ziele der Initiative sind direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen, stärkere Vernetzung und gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Die Initiative fordert dringend notwendige Reformen, um den Niedergang der deutschen Wirtschaft zu stoppen und wieder wettbewerbsfähig zu werden.
27.09.2024
20:21 Uhr
Modebranche in der Krise: Ursachen und Auswirkungen
Die Modebranche befindet sich in einer tiefen Krise, die zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz getrieben hat. Neben der Zurückhaltung der Konsumenten spielen gestörte Lieferketten, steigende Rohstoffpreise und Inflation eine Rolle. Der wichtigste Absatzmarkt China verzeichnet eine gesunkene Nachfrage, was die gesamte Branche betrifft. Der Boom der Ultra-Fast-Fashion setzt den stationären Handel unter Druck und führt zu einem aggressiven Preiskampf. Ein erheblicher Teil der in Deutschland verkauften Kleidung wird unter fragwürdigen Bedingungen in Ländern wie China und Bangladesch produziert. Trotz des Wunsches nach Nachhaltigkeit spielt der Preis für viele Konsumenten eine entscheidende Rolle, was von Ultrabillig-Anbietern ausgenutzt wird.
27.09.2024
20:20 Uhr
Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden
Die AfD hat beschlossen, Alice Weidel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen. Diese Entscheidung wurde von den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel getroffen und vom ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Trotz der Nominierung werden Weidel wegen des Ausschlusses von Koalitionen durch andere Parteien keine großen Chancen eingeräumt. Chrupalla betonte, dass Weidel eine gute Kandidatin sei, aber die endgültige Entscheidung beim Parteitag liege. Parallel dazu erwägt Björn Höcke eine Bundestagskandidatur und könnte sich im Frühjahr 2025 um den Listenplatz 1 bewerben. Ende Juni wurden Weidel und Chrupalla als AfD-Führungsspitze für zwei weitere Jahre wiedergewählt.
27.09.2024
20:20 Uhr
Nach AfD-Erfolgen: Bedroht die Partei die Unabhängigkeit der Landesverfassungsgerichte?
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Thüringen haben in beiden Bundesländern eine Sperrminorität geschaffen, die die etablierten Parteien zu politischen Kompromissen zwingen könnte, insbesondere bei der Ernennung von Richtern an den Landesverfassungsgerichten. René Springer von der AfD Brandenburg betonte, dass die Partei nun in der Lage sei, die etablierten Parteien zur Zusammenarbeit zu zwingen, was die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. Wissenschaftler wie Thomas Gschwend warnen davor, dass die AfD die Wahl neuer Richter blockieren könnte, um die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Parteien zu demonstrieren. Juliana Talg vom Verfassungsblog betont, dass Kompromisse mit der AfD einen Normalisierungseffekt hätten, der die Partei als normalen Teil des demokratischen Betriebs erscheinen ließe. Langfristig müssen sich die Parlamente auf neue Richter einigen, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten. Vorschläge wie das Vorschlagsrecht amtierender Richter könnten verhindern, dass eine verfassungsfeindliche Partei die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert und die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet.
27.09.2024
20:19 Uhr
Brantner und Banaszak streben Grünen-Parteivorsitz an
Die Grünen stehen vor einer Neuausrichtung ihrer Parteiführung, da Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben haben. Brantner betonte, dass sie als eigenständige Kandidatin antrete und sich der Herausforderungen bewusst sei. Banaszak, ein Vertreter des linken Flügels, erklärte seine Kandidatur mit den Worten: „Manchmal muss man all in gehen.“ Beide Kandidaten betonten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit innerhalb der Partei, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die jüngsten Austritte des Grünen-Nachwuchses bezeichnete Brantner als schmerzhaft. Mit der Kandidatur wurde zudem bekannt, dass Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch die Leitung des Bundestagswahlkampfes übernehmen wird.
27.09.2024
20:18 Uhr
Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab
Deutschland hat begonnen, im großen Stil abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abzuschieben, nachdem eine Vereinbarung mit der türkischen Regierung getroffen wurde. Die ersten Abschiebungen fanden bereits statt, wobei 200 Personen mit Linienflügen in die Türkei gebracht wurden. Die Türkei lehnt Charterflüge ab, könnte aber in Zukunft "Spezialflüge" akzeptieren. Die beteiligten Bundesländer begrüßen den Schritt trotz Kritik von Menschenrechtlern. Im Jahr 2023 wurden knapp 1.300 türkische Staatsbürger abgeschoben, während etwa 14.500 Türken ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsangehöriger ist mit über 28.492 die dritthöchste nach Syrien und Afghanistan.
27.09.2024
20:16 Uhr
Norwegen stuft Teile der Ukraine als sicher ein: Konsequenzen für Asylsuchende
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gewährt Norwegen ukrainischen Flüchtlingen automatisch Schutz. Diese Praxis wird nun teilweise geändert, da die Regierung in Oslo bestimmte westliche Gebiete der Ukraine als sicher einstuft. Für Menschen aus diesen Regionen wird der Schutzbedarf individuell geprüft, was bedeutet, dass ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können. Die norwegische Regierung begründete die Einschränkung mit den Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahlen auf den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsdienste und die Bildungseinrichtungen in bestimmten norwegischen Kommunen. Ein weiterer Aspekt ist der wachsende Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die Männer im kampffähigen Alter sind, was ein Problem für die ukrainische Armee darstellt. In Deutschland gibt es bisher keine Einschränkungen für bestimmte ukrainische Gebiete, doch auch hier gibt es Forderungen, die Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge zu kürzen.
27.09.2024
20:15 Uhr
Hat der Westen den Krieg in der Ukraine provoziert? Eine kritische Analyse
In einer kürzlich veröffentlichten Artikelserie der EU-Kommission wird behauptet, dass der Westen, insbesondere die USA, den Krieg in der Ukraine nicht begonnen habe. Diese Darstellung lässt jedoch die Vorgeschichte und die komplexen geopolitischen Dynamiken außer Acht. Der Krieg im Donbass begann bereits im April 2014, als die nach dem Maidan-Putsch eingesetzte Regierung Truppen entsandte, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Ein Blick auf frühere Stellvertreterkriege zeigt Parallelen zur aktuellen Situation in der Ukraine, wobei die USA seit dem Maidan 2014 das ukrainische Regime gegen Russland unterstützen. Die EU-Kommission behauptet, dass westliche Staaten nicht an den Kämpfen beteiligt seien, doch Berichte über britische und NATO-Spezialeinheiten in der Ukraine widersprechen dieser Darstellung. Offizielle Dokumente und Aussagen westlicher Politiker deuten darauf hin, dass der Westen strategische Ziele verfolgt, die über die Unterstützung der Ukraine hinausgehen, was ernsthafte Fragen über die wahren Motive des Westens aufwirft.
27.09.2024
16:24 Uhr
EU-Entwaldungsverordnung: Droht eine Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln?
Die geplante Entwaldungsverordnung der EU hat weltweit massive Kritik hervorgerufen. Trotz der Einwände zahlreicher europäischer und südamerikanischer Regierungen plant die EU-Kommission, die Verordnung zum Jahresende in Kraft zu setzen. Produkte wie Soja, Kaffee oder Möbel dürfen nur importiert werden, wenn keine Wälder zerstört wurden, und ab 2025 müssen Importeure die Nachhaltigkeit ihrer Lieferanten nachweisen. Kritiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Agrarminister Cem Özdemir fordern eine Aufschiebung des Gesetzes, da die Voraussetzungen für eine ordentliche Umsetzung fehlen. Die Verordnung könnte zu einer Verknappung und Verteuerung bestimmter Lebensmittel führen und die Inflation anheizen. Auch wirtschaftliche und politische Spannungen, etwa mit den Mercosur-Staaten, sind zu erwarten, während die Kritik an den EU-Vorschriften wächst.
27.09.2024
16:21 Uhr
FDP-Politiker gründen umstrittene Abmahn-Firma gegen „Hass im Netz“
In Rheine, Nordrhein-Westfalen, haben drei FDP-Politiker die Firma „so done“ gegründet, die mit künstlicher Intelligenz (KI) gegen „Hass im Netz“ vorgehen will. Die Firma automatisiert den Abmahn-Prozess und bekämpft Hassbotschaften im Internet, was jedoch auf Widerstand stößt. JuLi-Chefin Brandmann, eine der Gründerinnen, wurde selbst Opfer von Hasskommentaren und ließ sich von der amerikanischen Aktivistin Nina Jankowicz inspirieren. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, die Redefreiheit im Netz einzuschränken, da die Abmahnungen zu drastischen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen führen können. Prominente Unterstützer wie Robert Habeck und Julia Klöckner nutzen die Dienste von „so done“. Die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit Hass im Netz wird durch diese Gründung weiter angefacht.
27.09.2024
16:19 Uhr
VW erwägt Lohnkürzungen – Wolfsburg steht vor einer Zerreißprobe
Die Krise der E-Mobilität trifft Volkswagen hart, und der Konzern plant drastische Maßnahmen zur Kostensenkung und Kapazitätsabbau in Deutschland. Über 30.000 Arbeitsplätze sind gefährdet, und mögliche Werksschließungen stehen im Raum. Die Tarifverhandlungen mit der IG Metall sind verhärtet, da diese eine Lohnerhöhung von sieben Prozent fordert, während VW Gehaltseinbußen als notwendig ansieht. Betriebsratschefin Daniela Cavallo und IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger lehnen Werksschließungen und Massenentlassungen ab und sehen einen massiven Arbeitskampf voraus, falls keine Einigung erzielt wird. Die Krise könnte weitreichende Folgen für die gesamte deutsche Industrie haben, da auch andere Unternehmen wie ThyssenKrupp und BASF mit Herausforderungen kämpfen. Die Attraktivität Deutschlands als Produktionsstandort steht auf dem Prüfstand, und die Zukunft vieler Arbeitsplätze ist ungewiss.
27.09.2024
16:19 Uhr
Neuer Rückführungs-Deal: Deutschland schiebt bis zu 500 Personen pro Woche in die Türkei ab
Deutschland hat einen neuen Abschiebe-Deal mit der Türkei geschlossen, der zunächst die Abschiebung von 200 türkischen Staatsbürgern mit Linienflügen vorsieht, wobei bis zu 500 weitere ausreisepflichtige Personen pro Woche folgen könnten. Der Deal wurde nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz besiegelt. Die Vorbereitungen für Abschiebungen laufen bereits, und zukünftig sollen Charterflüge als „Spezialflüge“ durchgeführt werden. Mit rund 13.500 ausreisepflichtigen Personen stellen türkische Staatsbürger eine große Gruppe unter den Ausreisepflichtigen in Deutschland dar. Im Gegenzug zur Aufnahmebereitschaft der Türkei wird Deutschland die bestehenden Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger beschleunigen. Dieser Rückführungs-Deal wirft Fragen bezüglich der Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen und die innenpolitische Lage in Deutschland auf.
27.09.2024
13:22 Uhr
Lukaschenko droht mit Drittem Weltkrieg bei Angriff auf Belarus
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat in einer Rede vor Studenten in Minsk gewarnt, dass ein Angriff auf Belarus zum Dritten Weltkrieg führen würde, wobei Belarus und Russland Atomwaffen einsetzen würden. Lukaschenko beschuldigt die NATO, Angriffspläne gegen Belarus zu haben, und behauptet, amerikanische und polnische Truppen stünden bereits an den Grenzen. Belarus hat seit Ende 2023 taktische Atomwaffen aus Russland auf seinem Territorium stationiert, obwohl Moskau die Befehlsgewalt darüber behält. Änderungen in der russischen Atomdoktrin, die von Präsident Putin verkündet wurden, erweitern die Liste der Bedrohungen, gegen die Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die Debatte um die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine. Lukaschenko betonte, dass der Westen auf eine solche Eskalation nicht vorbereitet sei und dass Russland sein gesamtes Arsenal einsetzen werde, um seine Interessen zu verteidigen.
27.09.2024
13:22 Uhr
Deutschlands Arbeitslosenzahl steuert die drei Millionen Marke an
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich der Drei-Millionen-Grenze. Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, prognostiziert, dass die Arbeitslosenzahl im nächsten halben Jahr die Drei-Millionen-Marke überschreiten könnte, sofern keine entscheidenden konjunkturellen Impulse gesetzt werden. Im September sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat nur geringfügig um 66.000 auf 2,806 Millionen Menschen. Die erwartete Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verlief in diesem Jahr nur schleppend. Trotz der schwachen Konjunktur bleibt der Fachkräftemangel ein drängendes Problem, mit zwei von fünf offenen Stellen länger als ein halbes Jahr gemeldet. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die deutsche Wirtschaft dringend neue Impulse benötigt, um die drohende Marke von drei Millionen Arbeitslosen abzuwenden.
27.09.2024
13:22 Uhr
Schweizer Bahnchef kritisiert deutsche Bahnpolitik: Ein Weckruf für Deutschland?
Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel deutliche Kritik an der deutschen Bahnpolitik geäußert. Ducrot zeigte sich besorgt über den Zustand des deutschen Eisenbahnsystems und äußerte Mitleid mit den deutschen Fahrgästen. Die häufigen Verspätungen der Deutschen Bahn (DB) erklärte Ducrot mit Versäumnissen der Vergangenheit und mangelndem politischen Engagement. Ein weiteres Problem sei die Trennung von Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr in verschiedene Gesellschaften, was eine effektive Zusammenarbeit behindere. Ducrot hob die Unterschiede zu den Schweizer Standards hervor, wo hohe Pünktlichkeit erwartet und gewährleistet wird. Seine Aussagen sollten als Weckruf für die deutsche Politik dienen, um die notwendige Reform der Bahnpolitik voranzutreiben.
27.09.2024
12:11 Uhr
Massive Beitragserhöhungen für Privatversicherte: Ein Weckruf für das Gesundheitssystem
Die privaten Krankenversicherer kündigen für das kommende Jahr drastische Beitragserhöhungen an. Privatversicherte müssen ab dem 1. Januar 2025 mit einem durchschnittlichen Anstieg der Prämien um 18 Prozent rechnen, wobei in einigen Fällen die Erhöhungen sogar mehr als 30 Prozent betragen könnten. Die Ursachen für die steigenden Beiträge liegen vor allem in den stark gestiegenen Ausgaben für medizinische Leistungen, insbesondere für Krankenhausbehandlungen. Ein weiterer Grund ist die Nachholwirkung von Operationen, die während der Corona-Pandemie verschoben wurden. Fachleute raten den Privatversicherten, die verschiedenen Tarife innerhalb ihrer bestehenden Versicherung zu prüfen, da neue Tarife häufig günstiger seien. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie dringend Reformen im Gesundheitssystem notwendig sind, um die steigenden Kosten sowohl für privat als auch gesetzlich Versicherte zu bewältigen.
27.09.2024
11:27 Uhr
Reformvorschläge für ARD und ZDF: Weniger Programme, mehr Effizienz
Die Rundfunkkommission der Länder hat Reformvorschläge für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt, um die Anzahl der Radio- und TV-Programme zu reduzieren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizienter zu gestalten. Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Hörfunkprogramme auf vier pro Anstalt zu begrenzen und digitale Spartensender durch Poolbildung zu reduzieren. Kulturkanäle wie Arte und 3sat sowie Angebote für Kinder und Jugendliche sollen verschmolzen werden, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Finanzierungsfragen sind noch offen und werden Ende Oktober von der Ministerpräsidentenkonferenz beraten, bevor alle Landtage den Reformstaatsvertrag ratifizieren müssen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef betonte die Notwendigkeit, den Rundfunk digitaler, zukunftsfester, effizienter und sparsamer zu gestalten. Weitere Maßnahmen umfassen die Begrenzung digitaler Verbreitungskanäle und erhöhte Kostentransparenz.
27.09.2024
11:04 Uhr
Vertuschungsskandal: Chinas neuestes Atom-U-Boot sinkt am Pier
Ein neuer Skandal erschüttert die chinesische Marine, da China versucht hat, den Untergang seines neuesten Atom-U-Boots am Pier zu vertuschen. Der Vorfall wirft Fragen zu den Ausbildungsstandards und der Ausrüstungsqualität der chinesischen Marine sowie zur internen Verantwortung und Kontrolle auf. Satellitenbilder belegen Bergungsversuche mit großen Schwimmkränen. China verfügt über die größte Marine der Welt, die jedoch hauptsächlich aus kleineren Kriegsschiffen besteht, während die USA und Großbritannien Australien mit atombetriebenen U-Booten ausstatten. Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen im Pazifikraum. Es bleibt abzuwarten, wie China auf diese Krise reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.
27.09.2024
09:05 Uhr
Automobilbranche warnt vor unrealistischen EU-Zielen bei E-Autos
Die Automobilwirtschaft kritisiert die von der EU gesetzten Ziele für den Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen als „unmöglich zu erreichen“. Branchenvertreter wie Günther Kerle fordern eine frühere Evaluation der CO2-Flottenziele und mehr Zeit für die Transformation. Zur Steigerung der Attraktivität von Elektroautos schlägt die Branche weitere Unterstützungsmaßnahmen wie gratis Parkmöglichkeiten und eine Preisobergrenze für das Laden an öffentlichen Stationen vor. Praktische Herausforderungen sieht Klaus Edelsbrunner insbesondere für Stadtbewohner ohne eigene Lademöglichkeit. Zudem fordert die Kfz-Branche die Wiedereinführung der Investitionsprämie und Anpassungen des EU-Beihilferechts, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Branche setzt sich auch gegen höhere Steuern und für den Erhalt der Pendlerpauschale ein.
27.09.2024
09:05 Uhr
Zahl der Erwerbslosen gestiegen: Eine düstere Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt
Mit dem Ende der Sommerpause bleibt die erhoffte Erholung des Arbeitsmarktes aus, die Zahl der Erwerbslosen steigt weiter an. Im September waren 2,806 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet, 179.000 mehr als vor einem Jahr. Andrea Nahles von der Bundesagentur für Arbeit äußerte sich besorgt über die schleppende Herbstbelebung und warnte vor einem möglichen Anstieg auf über drei Millionen Arbeitslose im nächsten Frühling. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 6,0 Prozent, wobei Bremen und Berlin besonders hohe Quoten aufweisen. Die wirtschaftliche Stagnation wird als Hauptursache für die schlechte Lage angesehen, die auch im September anhielt. Im September erhielten 890.000 Menschen Arbeitslosengeld, 107.000 mehr als vor einem Jahr, was die Belastung der sozialen Sicherungssysteme verdeutlicht.
27.09.2024
08:33 Uhr
Selenskyj in den USA: Einigkeit mit Biden und Harris – Trump bleibt skeptisch
Mitten im US-Wahlkampf besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington, um Unterstützung im Krieg gegen Russland zu sichern. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigten ihre Unterstützung, während ein Gespräch mit dem republikanischen Kandidaten Donald Trump noch aussteht. Selenskyj betonte die Notwendigkeit eines gerechten Friedens und dankte Amerika für seine Unterstützung. Biden kündigte ein weiteres Hilfspaket von fast acht Milliarden US-Dollar an, darunter „Patriot“-Flugabwehrraketen. Harris kritisierte indirekt Trump und dessen Vizekandidaten für ihre Haltung zur Ukraine. Trump bleibt skeptisch und behauptet, er könne den Krieg bei Wiederwahl in einem Tag beenden, ohne jedoch konkrete Antworten zu geben.
27.09.2024
08:33 Uhr
Der Preis des Wegfalls von Industriejobs in Deutschland
Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor einem massiven Strukturwandel, der weitreichende Folgen für die Beschäftigten und den Wohlstand des Landes haben könnte. Ein prominentes Beispiel ist der Automobilzulieferer ZF, der bis 2028 insgesamt 14.000 Stellen in Deutschland abbauen will, was von Erdal Tahta und Olaf Gensch scharf kritisiert wird. Auch andere Unternehmen der Zulieferindustrie wie Bilstein, Ronal und Michelin sind betroffen. Jens Südekum warnt vor niedrigeren Löhnen in wachsenden Bereichen wie Gesundheit und Pflege, was langfristig den allgemeinen Wohlstand mindern könnte. Die Deindustrialisierung zeigt sich bereits in verschiedenen Branchen, und die deutsche Industrie steht unter Druck durch globale Konkurrenz, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel. Der neueste ifo-Geschäftsklimaindex und das Bundeswirtschaftsministerium bestätigen die trüben Aussichten, was den Wohlstand, die Innovationskraft und die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands gefährden könnte.
27.09.2024
08:31 Uhr
Frist für Corona-Schlussabrechnungen läuft ab: Unternehmen müssen Bedarf nachweisen
Mit mehr als 60 Milliarden Euro hat der Staat während der Corona-Krise Unternehmen in Deutschland unterstützt. Bis Montag müssen die Firmen nun endgültig belegen, ob sie das Geld tatsächlich gebraucht haben. Bislang seien über zwei Drittel der Schlussabrechnungen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Wenn sie nicht fristgerecht eingehen, drohen den Firmen Rückzahlungen. Der Bund geht von Rückflüssen von rund 700 Millionen Euro aus, wenn die Schlussabrechnungen abgeschlossen sind. Die endgültige Bilanz werde erst 2025 vorliegen, hieß es.
27.09.2024
07:24 Uhr
Goldpreis nicht zu stoppen? Jetzt werden die Margins erhöht!
Der Goldpreis setzt seine beeindruckende Rally fort und erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen. Am gestrigen Donnerstag schloss der Goldpreis im US-Futures-Handel bei 2.695 US-Dollar pro Unze, was zu einer erneuten Anhebung der Margins im Gold-Futures-Handel führte. Seit Jahresbeginn ist der Goldpreis um rund 30 Prozent gestiegen, und die neuen Margin-Anforderungen bedeuten höhere Sicherheiten für Händler. Parallel zu den Gold-Margins werden auch die Margins für Silber-Futures erhöht. Margin-Erhöhungen erfolgen in der Regel bei steigender Volatilität oder stark gestiegenen Basiswerten, um das Risiko im Futures-Handel zu reduzieren. Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben eine attraktive Anlageform, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten.
27.09.2024
07:17 Uhr
Rezession: Deutschland in der Krise – Wirtschaftliche Aussichten düster
Am 27. September 2024 veröffentlichte die Gemeinschaftsdiagnose der deutschen Wirtschaftsinstitute alarmierende Zahlen: Die Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr wurden auf -0,1 Prozent gesenkt. Für 2025 prognostizieren sie nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent und für 2026 lediglich 1,3 Prozent. Geraldine Dany-Knedlik vom DIW erklärt, dass neben konjunktureller Schwäche auch der strukturelle Wandel die deutsche Wirtschaft belastet. Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und stärkerer Wettbewerb mit China dämpfen die Wachstumsperspektiven. Politische Versäumnisse, wie die überstürzte Energiewende und mangelnde Unterstützung für traditionelle Industrien, verschärfen die Probleme. Edelmetalle wie Gold und Silber gewinnen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit an Bedeutung und bieten eine stabile Wertanlage.
27.09.2024
07:00 Uhr
Energiekollaps in der Ukraine: EU befürchtet massive Fluchtbewegungen
Die Energiekrise in der Ukraine könnte im bevorstehenden Winter zu einer humanitären Katastrophe führen, da die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erheblichen Verlusten in der Energieerzeugungskapazität geführt haben. Seit März 2024 sind neun Gigawatt verloren gegangen, und die EU versucht, etwa 4,5 Gigawatt bis zum Winter wiederherzustellen. Besonders im Osten der Ukraine wird eine humanitäre Krise befürchtet, die Millionen Menschen zur Flucht in Richtung EU zwingen könnte, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der EU führen könnte. Städtische Gebiete könnten von Stromunterbrechungen betroffen sein, was zu Problemen wie Wassermangel und dem Ausfall von Aufzügen führen könnte. Deutschland ist der größte Geber des „Ukraine Energy Support Fund“, während andere EU-Mitgliedstaaten noch keine Beiträge geleistet haben. Die Energiekrise bleibt ein brisantes Thema, das die gesamte Europäische Union vor erhebliche Herausforderungen stellt.
27.09.2024
07:00 Uhr
Selenskyjs "Siegesplan" unter Beschuss: US-Regierung und Republikaner enttäuscht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht bei seinem jüngsten Besuch in den USA stark in der Kritik. Führende Republikaner werfen ihm vor, sich unzulässig in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zudem äußerten US-Regierungsvertreter ihre Enttäuschung über Selenskyjs "Siegesplan" für die Ukraine, was die Bemühungen um weitere Hilfen für das Land überschattet. Ein Interview Selenskyjs mit dem Magazin "New Yorker" löste die Kontroverse aus. Gleichzeitig wächst in der US-Regierung die Skepsis gegenüber dem von Selenskyj angekündigten "Siegesplan" für die Ukraine, der wenig Neues enthalte und keinen klaren Weg zum Sieg aufzeige. Ungeachtet der Kontroversen sicherte Biden der Ukraine weitere umfangreiche Hilfen zu, aber der Streit um Selenskyjs angebliche Wahlkampfeinmischung könnte die Unterstützung für die Ukraine in den USA gefährden.
27.09.2024
06:59 Uhr
XRP-Streit: SEC plant Berufung gegen Ripple-Urteil
Die US-Börsenaufsicht SEC plant wahrscheinlich eine Berufung gegen das Urteil im Streit um die Kryptowährung XRP, was eine Neuverhandlung des Hauptverfahrens zur Folge haben könnte. Das im Juli gefällte Urteil entschied zugunsten von Ripple, dass der Verkauf von XRP über Handelsplattformen nicht gegen Wertpapiergesetze verstößt, obwohl Ripple zu einer Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar verurteilt wurde. Kritiker werfen der SEC vor, durch ihre strikte Regulierungsstrategie Innovationen im Bereich der Kryptowährungen zu behindern. Eine Berufung könnte weitreichende Folgen für den Kryptomarkt und zukünftige Regulierungen haben. Ripple plant trotz des Rechtsstreits, seine Technologie weiter auszubauen, aber eine Berufung könnte Unsicherheit schaffen und den Kurs von XRP beeinflussen. Anleger und Marktbeobachter sollten die Entwicklungen genau verfolgen, da diese erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Kryptomarkt haben könnten.
27.09.2024
06:59 Uhr
Mitten in deutscher Wirtschaftskrise: DAX erreicht historischen Rekordwert
Der Deutsche Aktienindex (DAX) hat am Donnerstag einen neuen Rekordwert erreicht, obwohl die deutsche Wirtschaft tief in der Krise steckt. Der DAX legte im frühen Handel um 1,14 Prozent zu und notierte bei 19.135 Punkten, wobei der Höchststand bei etwa 19.154 Punkten lag. Trotz des Rekordhochs bleibt die Unsicherheit unter den Anlegern groß. Gleichzeitig befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Wachstumsflaute, und führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Die deutsche Wirtschaft leidet nicht nur unter konjunkturellen Schwächen, sondern auch unter strukturellen Problemen, die durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel ausgelöst wurden. US-Strategen haben die Bundesregierung scharf kritisiert und sie als „Ansammlung von Buchhaltern“ bezeichnet, was die wachsende Frustration über die wirtschaftspolitischen Entscheidungen verdeutlicht.
27.09.2024
06:59 Uhr
Russisches Gas: Deutschland zwischen Abhängigkeit und politischen Forderungen
Die Diskussion um russisches Gas in Europa nimmt wieder Fahrt auf, wobei Belgien ein Importverbot in der EU fordert, während weiterhin erhebliche Mengen nach Deutschland fließen. Belgien, einer der größten Importeure von russischem Flüssigerdgas, betont die Notwendigkeit weiterer Schritte, um russisches LNG aus der EU fernzuhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium äußert sich zurückhaltend und betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit, ohne ein klares Ja oder Nein zu einem Importverbot zu geben. Trotz des Stopps von Pipeline-Erdgasimporten aus Russland nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline bleibt die Möglichkeit bestehen, dass russisches Gas über den EU-Binnenmarkt nach Deutschland gelangt. Viele EU-Staaten sind weiterhin stark von russischem Gas abhängig, und ein sofortiges Importverbot scheint unwahrscheinlich. Die politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der EU bleiben bestehen, während Deutschland versucht, die Abhängigkeit zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
27.09.2024
06:59 Uhr
US-Geheimdienste warnen vor Freigabe von Langstreckenwaffen an die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte bei seinem Besuch in den USA erneut die Notwendigkeit westlicher Langstreckenwaffen, um Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen. Trotz seiner Bemühungen verweigern die USA und Großbritannien die Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen aufgrund von Eskalationsbefürchtungen. US-Geheimdienste warnen, dass Russland mit größerer Wucht gegen die USA und ihre Koalitionspartner zurückschlagen könnte, möglicherweise mit tödlichen Angriffen. Zudem glauben die Geheimdienste, dass Langstreckenraketen wahrscheinlich keine signifikanten Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben würden, da Russland militärische Funktionen verlagern könnte. Gleichzeitig hat der russische Präsident Wladimir Putin eine erweiterte Atomwaffendoktrin angekündigt, die als Warnung an westliche Länder interpretiert wird. US-Außenminister Antony Blinken hat diese nuklearen Drohungen scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen.
27.09.2024
06:58 Uhr
Wasserstoff-Affäre: Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter im Verkehrsministerium
Im Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) hat sich der Verdacht auf Vetternwirtschaft bestätigt, weshalb gegen zwei Mitarbeiter in der sogenannten Wasserstoff-Affäre Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Eine erneute interne Revision deckte Verstöße auf, nachdem eine erste Überprüfung keine Beanstandungen ergab. Bereits Anfang des Jahres trennte sich Wissing von einem Abteilungsleiter wegen fehlendem Vertrauen. Die Vorwürfe betreffen die Vergabe von Wasserstoff-Fördermitteln und gehen zurück ins Jahr 2021, als Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister war. Shell und Equinor haben kürzlich ein Wasserstoffprojekt wegen mangelnder Nachfrage und hoher Kosten aufgegeben, was auf eine wachsende Skepsis gegenüber Wasserstoff hinweist. McKinsey senkte zudem die Prognose für den weltweiten Wasserstoffbedarf bis 2050 um bis zu 25 Prozent, was auf steigende Kapitalkosten und regulatorische Unsicherheiten zurückzuführen ist.
27.09.2024
06:56 Uhr
Umfrage der IHK Südthüringen: Unternehmer befürworten AfD-Beteiligung in der Landesregierung
Eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Unternehmer für eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung ist. 60 Prozent der 1.321 befragten IHK-Mitglieder halten eine AfD-Beteiligung für sinnvoll. Fast die Hälfte der Unternehmer befürwortet das Ende der Brandmauer zwischen CDU und AfD, da diese als hinderlich für stabile politische Verhältnisse in Thüringen empfunden wird. Es besteht eine deutliche Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, und nur 23,5 Prozent unterstützen das Modell einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Olaf Seibicke von der IHK Erfurt betont die Wichtigkeit stabiler Verhältnisse und einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Die Umfrage zeigt eine wachsende Akzeptanz der AfD in der Wirtschaft und könnte ein Signal für eine Neuausrichtung der politischen Zusammenarbeit auf Landesebene sein.
27.09.2024
06:56 Uhr
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot nach Chaos im Landtag
Nach einer turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag hat Innenminister Georg Maier ein Verbot der AfD gefordert. Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß damit, dass die Partei „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe und somit eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. Bereits im Dezember 2023 hatte Maier ähnliche Forderungen gestellt, da er die AfD als verfassungsfeindlich einstufte. Die konstituierende Sitzung des Landtags entwickelte sich zu einem chaotischen Kräftemessen, das mehrfach unterbrochen werden musste und nun für mehrere Tage vertagt ist. Maier kritisiert zudem Artikel 70 der Thüringer Verfassung und fordert eine Präzisierung, um ähnliche Szenarien zu verhindern. Die Forderung nach einem AfD-Verbot stößt auf gemischte Reaktionen und die rechtlichen sowie politischen Konsequenzen bleiben abzuwarten.
27.09.2024
06:55 Uhr
Massiver Zerfall der Grünen Jugend: Bayerischer Landesvorstand tritt geschlossen zurück
In einem beispiellosen Schritt hat der gesamte Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern seinen Rücktritt und den Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen bekannt gegeben. Dies folgt auf ähnliche Rücktritte in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die durch Entscheidungen des Bundesvorstands der Grünen Jugend ausgelöst wurden. Auch der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend trat zurück und plant die Gründung eines neuen linken Jugendverbands. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßte diesen Schritt als historisch richtig für die Partei. Parallel dazu kündigte auch der Bundesvorstand der Grünen unter Omid Nouripour und Ricarda Lang an, Mitte November zurückzutreten. Die jüngsten Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf tiefergehende ideologische Konflikte und Spannungen innerhalb der Partei.
27.09.2024
06:34 Uhr
China: Die große Wende - Zeit, chinesische Aktien zu kaufen?
In einer überraschenden Wendung steuern chinesische Aktien aufgrund umfassender Stimulus-Maßnahmen des Politbüros auf die beste Woche seit einem Jahrzehnt zu. Die chinesische Zentralbank hat ein weitreichendes Konjunkturpaket vorgestellt, das die Aktienmärkte in China beflügelt. Der CSI 300 Index verzeichnete einen Anstieg von 4,2 % und ist auf dem besten Weg, eine dreijährige Verlustserie zu beenden. Konsumwerte führten den Anstieg an, und auch Indizes wie der Hang Seng und der FTSE China A50 legten massiv zu. Die Maßnahmen könnten dazu beitragen, Asiens größte Volkswirtschaft aus der Flaute zu holen, und chinesische Aktien könnten wieder in den Fokus der Investoren rücken. Trotz einiger Skepsis herrscht Optimismus, dass dies Pekings beste Chance sein könnte, die Dinge zum Positiven zu wenden.
27.09.2024
06:32 Uhr
Chinas Politbüro setzt Impulse zur Wirtschaftserholung
Die chinesische Führung hat angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage des Landes dringende Maßnahmen zur Unterstützung des angeschlagenen Immobilienmarktes und zur Ankurbelung des Konsums gefordert. Das Politbüro betonte die Notwendigkeit, den Immobilienbestand zu verbessern und staatliche Investitionen in Bauprojekte zu erhöhen. Zusätzlich plant die Regierung, durch Steuerausgaben und gezielte Anreize den Konsum zu stärken, insbesondere für mittlere und untere Einkommensschichten. Die Zentralbank senkt die Zinsen für Wohnungskredite und reduziert die Mindestreserven bei Banken. Ein weiteres Problem ist die hohe Arbeitslosenquote, besonders unter jungen Menschen, weshalb der Staatsrat mehr „hochqualitative Arbeitsplätze“ fordert. Trotz der Herausforderungen hält die chinesische Führung an ihrem Ziel eines Wirtschaftswachstums von fünf Prozent fest, obwohl Experten dies zunehmend in Gefahr sehen.
27.09.2024
06:32 Uhr
XRP oder traditionelle Bank-Tools? Warum Banken jetzt auf Ripple achten
Die Rolle von XRP als Brückenwährung im globalen Finanzwesen gewinnt zunehmend an Bedeutung, da es nahtlos in den traditionellen Bankensektor integriert werden kann. In einem X-Posting hat der Krypto-Investor und -Analyst CryptoTank mehrere Gründe genannt, warum Banken XRP anstelle anderer digitaler Token oder CBDCs verwenden sollten. Erstens betonte er, dass der traditionelle Bankensektor äußerst wettbewerbsfähig ist und kleinere Banken nicht die digitalen Token oder CBDCs der größeren Konkurrenten akzeptieren wollen, um einen Wettbewerbsvorteil zu vermeiden. Zweitens wies CryptoTank auf die Notwendigkeit von Liquidität hin, da das SWIFT-Netzwerk technologisch veraltet, langsam und kostspielig ist. Er erklärte, dass eine neutrale Brückenwährung erforderlich sei, um einen nahtlosen globalen Werttransfer zu ermöglichen und Nostro-Vostro-Konten freizugeben. Schließlich hob er hervor, dass XRP speziell für die Übertragung großer Mengen von Werten zu geringen Kosten, mit hoher Geschwindigkeit und ohne Reibung geschaffen wurde und dass Partnerschaften von Ripple mit wichtigen internationalen Finanzinstitutionen die Argumente für XRP als geeignete Brückenwährung weiter stärken.
27.09.2024
06:32 Uhr
Putin nennt Voraussetzungen für einen Atomwaffeneinsatz Russlands
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Änderungen an der Atomwaffendoktrin Russlands vorgestellt, die den Einsatz solcher Waffen unter bestimmten Bedingungen erlauben. Ein Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, unterstützt von einer Atommacht, wird als gemeinsamer Angriff betrachtet. Putin betonte, dass Atomwaffen nur als letzte Verteidigungsmöglichkeit zur Souveränität des Landes eingesetzt werden dürfen. Er erklärte, dass alle Angriffe mit nicht-nuklearen Waffen, die eine kritische Bedrohung darstellen, den Einsatz von Atomwaffen erlauben könnten. Diese Änderungen bedeuten auch, dass Russland im Fall einer Aggression gegen Belarus Atomwaffen einsetzen könnte. Die neue Doktrin muss noch offiziell von Putin abgesegnet werden.
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