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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:50 Uhr

Gebührenfinanzierte Frauenverachtung: Wie der Bayerische Rundfunk Verschleierung zum Modetrend verklärt

Der Bayerische Rundfunk hat einen Beitrag über „Modest Fashion" ausgestrahlt, in dem Frauenverschleierung unkritisch als Modetrend dargestellt wird. Ein interviewter Ehemann vergleicht dabei Frauen mit Handys, die durch eine Hülle geschützt werden müssen – ohne journalistische Einordnung des Senders.
08:01 Uhr

Aufstand im Staatsfunk: Wenn ein NDR-Mann dem ZDF die rote Karte zeigt

Ein NDR-Redakteur kritisiert das ZDF öffentlich für dessen Berichterstattung über Ausschreitungen in Belfast. Die ZDF-Moderatorin hatte behauptet, Elon Musk und ein Rechtsextremist hätten zu den Unruhen aufgerufen.
07:54 Uhr

Gesinnungsprüfung für Schöffen: Hubigs Plan zur Säuberung der Gerichte

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.
23:06 Uhr

Schwarz-Rot-Gold als Reizwort: Wenn die eigene Fahne zum Politikum verkommt

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.
18:48 Uhr

Macheten-Terror auf der Frankfurter Zeil: Wenn die Einkaufsstraße zum Schlachtfeld wird

Bei einem Streit auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil schlug ein 20-Jähriger einem 19-Jährigen mit einer Machete auf den Kopf. Das Opfer wurde im Krankenhaus versorgt, der Täter festgenommen.
18:48 Uhr

Wenn der Spaß zur Staatsangelegenheit wird: Ein Komiker greift nach dem höchsten Amt im Staate

Komiker Hape Kerkeling hat sich offen für eine Kandidatur als Bundespräsident gezeigt. Eine Petition mit über 50.000 Unterschriften bringt ihn als „überparteilichen Kandidaten" ins Spiel.
18:47 Uhr

Machtpoker im rechten Lager: Höcke schickt seinen treuen Statthalter ins Bundesvorstands-Rennen

Björn Höcke will seinen Vertrauten Stefan Möller beim AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt in den Bundesvorstand bringen. So sichert er sich Einfluss auf Bundesebene, ohne selbst nach Berlin zu wechseln.
18:45 Uhr

Halle (Saale): Mädchen in Wohnung vergewaltigt – 13-jähriger Verdächtiger schon wieder auf freiem Fuß

In Halle (Saale) wurden mehrere Mädchen in einer Wohnung Opfer eines schweren Sexualverbrechens. Vier Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren wurden als Tatverdächtige ermittelt, wobei ein 13-Jähriger wegen Strafunmündigkeit freigelassen wurde.
23:16 Uhr

Quittung für die GroKo: Union und SPD dümpeln bei 35 Prozent – AfD baut Vorsprung aus

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.
16:20 Uhr

Wenn der Wächter um seine Pfründe bangt: MDR-Intendant droht Sachsen-Anhalt mit höheren Kosten

MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.
16:20 Uhr

Die Brandmauer wankt: Wie ein harmloses Foto die CDU in Panik versetzt

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".
13:56 Uhr

Schwesigs letztes Aufgebot: Mit 98,9 Prozent gegen den Absturz – doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache

Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.
13:54 Uhr

Wenn der Bote geköpft wird: Das ZDF macht Elon Musk für Krawalle verantwortlich – nicht den Messerstecher

Ein sudanesischer Mann soll in Belfast einen Mann auf offener Straße brutal attackiert und versucht haben zu enthaupten. Das ZDF machte in seiner Berichterstattung jedoch Elon Musk für die darauffolgenden Proteste verantwortlich, da er zu Demonstrationen aufgerufen hatte.
11:12 Uhr

Personalposse bei der AfD: Chrupalla wollte Ex-Linke ins Boot holen – der Betriebsrat zog die Reißleine

AfD-Chef Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Politikerin Zaklin Nastic als Grundsatzreferentin der Bundestagsfraktion einstellen. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.
11:10 Uhr

Bröckelt die Brandmauer? CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt bricht kurz vor der Wahl mit dem heiligen Dogma

CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.
11:09 Uhr

Der gefallene Kavalier: Wie Steinbrück die Demokratie nach Gutdünken zurechtschneiden will

Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.
18:05 Uhr

Nürtingen: Vier Übergriffe, ein Verdächtiger – und ein Staat, der seine Frauen nicht mehr schützen kann

In Nürtingen soll ein Mann innerhalb weniger Tage vier Frauen und Mädchen angegriffen haben, darunter ein 13-jähriges Kind. Eine 25-köpfige Ermittlungsgruppe nahm den Tatverdächtigen am Freitag fest.
15:17 Uhr

Bröckelt die „Brandmauer“? CDU-Mann in Sachsen-Anhalt rechnet mit politischem Kampfbegriff ab

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.
15:17 Uhr

Belfast: Sudanesischer Ex-Polizist versucht Mann auf offener Straße zu enthaupten – Europas Grenzen bleiben ein Sieb

In Belfast versuchte ein sudanesischer Mann, ein Opfer auf offener Straße zu enthaupten. Der Täter soll illegal über Paris und Dublin nach Nordirland eingereist sein, ohne Passkontrollen.
15:14 Uhr

Vom AfD-Feindbild zur Grundsatzreferentin? Eine Personalie, die Fragen aufwirft

Tino Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Abgeordnete Żaklin Nastić als AfD-Grundsatzreferentin einsetzen – trotz ihrer jahrelangen scharfen Angriffe auf die Partei. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.
14:44 Uhr

Wenn Geschichtswissen verdächtig wird: Wie ein Phoenix-Kommentator den Bildungsstand der Republik entlarvt

Ein Phoenix-Kommentator wertete es als verdächtig, dass AfD-Politiker Brandner das Datum der Hitler-Ernennung (30. Januar 1933) kannte. Dabei ist dieses zentrale Datum der deutschen Geschichte Schulstoff und kein Geheimwissen.
14:44 Uhr

16 Milliarden Euro Notpflaster: Wie die GroKo die Krankenkassen vor dem Kollaps retten will – und wer am Ende zahlt

Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.
13:09 Uhr

Demokratie-Lehrstunde mit Beigeschmack: Wenn Jugendliche im Bundestag zu „Nazischlampen“ erklärt werden

Beim Planspiel „Jugend und Parlament" im Bundestag sollen von der AfD nominierte Jugendliche massiv beschimpft und gemobbt worden sein. AfD-Chefin Weidel berichtet zudem von einem mutmaßlichen körperlichen Angriff auf ein Mädchen.
12:55 Uhr

Wenn der Fußballtrainer zum Verfassungsrichter wird: Streichs ZDF-Belehrung über die „tote“ US-Demokratie

Ex-Fußballtrainer Christian Streich bezeichnete die USA im ZDF als "keine Demokratie mehr" und warf Trump autokratisches Vorgehen vor. Dabei nannte er fälschlicherweise mehrfach die falsche Herkunft seines Hauptbeispiels, eines somalischen Schiedsrichters.
07:53 Uhr

„Einheitsbraun“-Skandal im Bundestag: Wenn Ministerinnen das eigene Volk diffamieren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.
07:53 Uhr

Polizei-Wokeness in Berlin: Wenn die Hauptstadt-Beamten lernen sollen, was „Weißsein“ bedeutet

Die Berliner Polizei hat einen 29-seitigen Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" eingeführt, der Beamte u.a. über „Weißsein" als soziale Konstruktion aufklärt. Begriffe wie „Asylbewerber" sollen durch „asylsuchende Menschen" ersetzt werden.
07:49 Uhr

Wenn Kinderschänder zur Lachnummer werden: Eine Linken-Abgeordnete und der Tiefpunkt im Bundestag

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.
07:48 Uhr

Wenn Kinderleid zum Gelächter wird: Ein verstörender Moment im Bundestag

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.
16:10 Uhr

Wenn der Lehrer zum Agitator wird: Wie ein Pädagoge Sechstklässler indoktriniert – und Beifall von ganz oben erhält

Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.
16:10 Uhr

Wenn die Gebührenfunker zur Wahrheit auf Tauchstation gehen: Psychiater entlarvt NDR-Märchen über Gewalt im Nahverkehr

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok kritisiert eine NDR-Dokumentation über Gewalt im Nahverkehr als „pure Desinformation". Er bemängelt, dass der Beitrag Bahnmitarbeiter statt Täter verantwortlich macht.
16:07 Uhr

Tödliche Misshandlung in Trier: Wenn der Rechtsstaat zweimal hinschauen muss, um Gerechtigkeit zu sprechen

Das Landgericht Trier verurteilte einen 22-Jährigen wegen Totschlags an einem Kleinkind zu sieben Jahren Jugendstrafe. Der BGH hatte das erste Urteil auf Betreiben des Vaters aufgehoben.
12:32 Uhr

Das Märchen vom „Geheimplan“: Wie eine Enthüllung zur größten Luftnummer der Republik wurde

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.
12:31 Uhr

Verfassungsschutz gegen Kinder: Wenn der Staat 12-Jährige zu Staatsfeinden erklärt

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.
10:01 Uhr

Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn der Staat das Schlafzimmer regulieren will

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.
08:55 Uhr

Belfast brennt – und Europas Eliten starren auf das Video statt auf die Klinge

In Belfast kam es nach einem brutalen Messerangriff zu schweren Unruhen. Europäische Politiker und Medien warnen laut dem Beitrag vor "Instrumentalisierung" statt die Migrationspolitik zu hinterfragen.
08:32 Uhr

Evaluation der Evaluation: Wie der Staat Millionen in ein Bürokratie-Karussell pumpt

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.
08:31 Uhr

Der „Lügenfritz"-Paragraf wackelt: Mehrheit der Deutschen will Politiker-Sonderschutz endlich kippen

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.
08:27 Uhr

Wenn die Post zum Sprachrohr wird: Eine Briefmarke mit fragwürdiger Botschaft

Die Deutsche Post hat eine Sonderbriefmarke zum Pride Month herausgegeben, die einen vermummten Mann in schwarz-roter Kleidung zeigt – Farben, die mit der Antifa assoziiert werden. Das Motiv lehnt sich an ein Banksy-Werk aus der Zeit der Zweiten Intifada an.
08:16 Uhr

Wenn Gewerkschaftsbeiträge zur Antifa-Anreise werden: Ver.di finanziert den Sturm auf einen demokratischen Parteitag

Ver.di NRW übernimmt Fahrtkosten für Mitglieder zu einer Antifa-Demonstration in Erfurt, die den AfD-Bundesparteitag verhindern soll. Die Busreisen werden vom Antifa-Bündnis „Widersetzen" organisiert, die Kosten teilweise aus Gewerkschaftsbeiträgen finanziert.
08:15 Uhr

Wenn Gewerkschaftsbeiträge die Demokratie blockieren: Verdi finanziert Anti-AfD-Krawalle

Verdi NRW erstattet Mitgliedern Fahrtkosten zu Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli). Das Bündnis „Widersetzen" plant, mit 50.000 Teilnehmern alle Zufahrten zur Messehalle zu blockieren.
08:09 Uhr

SPD in NRW im Realitätsverlust: Spitzenkandidat träumt von 35 Prozent – Umfragen sagen das Gegenteil

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.
16:21 Uhr

Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
15:07 Uhr

Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten

Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.
10:20 Uhr

Wer mit Russland redet, ist der Feind? Der Bundestag inszeniert seine nächste Empörungsschlacht gegen die AfD

AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.
08:17 Uhr

SPD im freien Fall: Wenn elf Prozent ein ganzes Land regieren

Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.
08:16 Uhr

Belfast brennt: Wenn ein Volk endgültig genug hat

Nach einem brutalen Messerangriff eines sudanesischen Asylberechtigten in Belfast kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten zündeten Häuser, Autos und einen Bus an.
07:58 Uhr

Deutschlandfahne unerwünscht: Wie der Bundestag das eigene Nationalsymbol aus den Fenstern verbannt

Im Bundestag dürfen Abgeordnete keine Fahnen mehr aus Fenstern zeigen – auch nicht die Deutschlandfahne. Auslöser war ein Vorfall mit AfD-Politikern, die eine Nationalflagge auf dem Balkon schwenkten.
07:53 Uhr

Sonderrecht für die Mächtigen? Die Mehrheit der Deutschen will Paragraf 188 endlich loswerden

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.
07:51 Uhr

Synagoge ausgespäht, Mädchen bedrängt, Blogger mit dem Tod bedroht – und Deutschland schaut tatenlos zu

Ein junger Afghane soll in Köln eine Synagoge ausgespäht, einen Blogger mit dem Tod bedroht und Minderjährige sexuell missbraucht haben. Die Strafen blieben minimal – Therapieauflagen statt Haft. Nun soll er abgeschoben werden.

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