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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:24 Uhr

Berlin im Stillstand: BVG-Streik legt Hauptstadt lahm – und niemand organisiert einen Notverkehr

Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.
13:21 Uhr

Göttingen: Polizei verweist Opfer linksextremer Anschläge auf Online-Portal – Staatsschutz ermittelt

In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
13:20 Uhr

Hessens Denunziationsportal am Ende: „HessenGegenHetze" wird nach Skandal-Serie abgeschaltet

Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.
13:19 Uhr

Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt

Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.
12:16 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Hagel wettert gegen Kernkraft – und klingt dabei wie ein Grüner

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.
10:47 Uhr

Trumps Rede zur Lage der Nation: Unbeirrt auf Kollisionskurs mit Gerichten und Verbündeten

Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.
10:46 Uhr

Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"

CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.
10:44 Uhr

Linksextremismus in NRW explodiert: Verdopplung der Straftaten entlarvt jahrelanges Wegschauen

Linksextremistische Straftaten in NRW haben sich 2025 auf 2.418 Fälle mehr als verdoppelt. Gewaltdelikte stiegen um 78 %, Sachbeschädigungen um 143 %, Bahnsabotagen verdreifachten sich.
10:44 Uhr

Deutschlands Schuldenloch wächst: Fast 120 Milliarden Euro Defizit – und das Schlimmste steht noch bevor

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 119,1 Milliarden Euro gestiegen, trotz Rekordsteuereinnahmen. Das Kieler Institut prognostiziert bis 2027 ein Defizit von 4 % des BIP, getrieben durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der Koalition.
10:40 Uhr

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wenn der Staat die Erziehung übernehmen will

Der Berliner Landesschülerausschuss lehnt ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „ungeeignet und realitätsfern" ab. Statt Verboten fordert er Medienbildung und mehr Plattformverantwortung.
10:40 Uhr

Selenskyjs Hilferuf: 80 Prozent der Ukraine ohne Raketenschutz – und der Westen soll zahlen

Selenskyj warnt, dass 80 Prozent der Ukraine ohne Schutz vor ballistischen Raketen sind. Patriot-Systeme sind knapp und teuer, westliche Hilfe reicht laut Kiew nicht aus.
10:31 Uhr

Stuttgarter Zulieferer-Chef rechnet mit Brüssels Verbrenner-Verbot ab – und entlarvt die E-Auto-Förderung als Luftnummer

Mahle-Chef Arnd Franz kritisiert das EU-Verbrennerverbot als kleinteilig und bürokratisch und warnt vor massivem weiterem Stellenabbau. Der Stuttgarter Zulieferer strich bereits 3.500 Jobs und investiert künftig verstärkt in Asien statt in Europa.
10:31 Uhr

Kahlschlag im Ländle: Magna macht Werk in Rosenberg dicht – 220 Arbeitsplätze vor dem Aus

Magna schließt sein Werk im baden-württembergischen Rosenberg endgültig, nachdem die Suche nach einem Investor gescheitert ist. Rund 220 Mitarbeiter verlieren damit ihren Arbeitsplatz.
10:31 Uhr

Diesel-Renaissance: Stellantis kapituliert vor der Realität und bringt den Selbstzünder zurück

Stellantis hat bei mindestens sieben Modellen Dieselvarianten reaktiviert und begründet dies mit anhaltender Kundennachfrage. Zuvor hatte der Konzern über 20 Milliarden Euro Verlust verbucht.
10:28 Uhr

Deutschlands Haushaltsloch klafft weiter auf als befürchtet – und das Schlimmste kommt erst noch

Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.
09:47 Uhr

Großbritannien macht ernst: Neue Einreisehürde für Deutsche und EU-Bürger ab sofort Pflicht

Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.
09:44 Uhr

140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Der Preis der verspäteten Vernunft

Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.
09:43 Uhr

Deutschlands Straßen werden tödlicher: Fast 2.900 Verkehrstote im Jahr 2025

Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 44 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen waren Autoinsassen, Radfahrer und E-Scooter-Nutzer.
09:41 Uhr

Iran rüstet mit chinesischen Überschall-Raketen auf – während US-Flugzeugträger im Golf aufmarschieren

Iran steht kurz vor dem Kauf chinesischer CM-302-Überschallraketen, die speziell zur Überwindung westlicher Schiffsabwehrsysteme entwickelt wurden. Parallel soll Russland Teheran Tausende Raketen liefern.
09:39 Uhr

Sparquote auf Rekordniveau: Deutsche Bürger misstrauen der Konjunktur wie seit der Finanzkrise nicht mehr

Die deutsche Sparquote hat ein Rekordniveau erreicht, das zuletzt während der Finanzkrise 2008 beobachtet wurde. Das Konsumklima fiel im Februar auf minus 24,7 Punkte, da Verbraucher steigende Einkommen aus Vorsicht sparen statt ausgeben.
09:38 Uhr

Deutschlands Staatsdefizit explodiert: 119 Milliarden Euro Minus – und das soll Erfolg sein?

Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.
09:38 Uhr

Merz auf Kuschelkurs in Peking: Vom „Systemrivalen" zum „Partner" in Rekordzeit

Bundeskanzler Merz besuchte Peking mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vermied dabei den Begriff „Systemrivale". Die erzielten Vereinbarungen umfassen u.a. Hühnerfleisch-Exporte und Sportübertragungsrechte.
07:50 Uhr

Bosch kapituliert: 560 Arbeitsplätze in Waiblingen werden geopfert – ein Symptom des deutschen Niedergangs

Bosch schließt sein Werk in Waiblingen bis Ende 2028 und streicht 560 Stellen. Als Grund nennt der Konzern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei sinkenden Umsätzen.
07:49 Uhr

Das Ende des „Habeck'schen Heizungsgesetzes": Schwarz-Rot kippt die grüne Bevormundung

Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.
07:48 Uhr

Großbritannien macht Ernst: Ohne digitale Einreiseerlaubnis geht ab sofort nichts mehr

Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.
07:48 Uhr

Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
07:48 Uhr

Merz in Peking: Zwischen Wirtschaftsinteressen und geopolitischem Wunschdenken

Bundeskanzler Merz ist mit 30 Top-Managern zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen. Im Fokus stehen Wirtschaftsinteressen, Risikominderung bei Abhängigkeiten sowie die Hoffnung auf chinesische Vermittlung im Ukraine-Konflikt.
07:47 Uhr

Digitale Überwachung im Schafspelz: SPD will VPN-Dienste beschneiden

Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.
07:46 Uhr

Baerbock bei Maischberger: Ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern

Annalena Baerbock sorgte bei Maischberger für Aufsehen mit der Aussage, ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern. Zudem behauptete sie fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet.
07:46 Uhr

Washington mahnt Kiew: Amerikanische Ölgeschäfte haben Vorrang vor ukrainischer Kriegsführung

Die USA forderten die Ukraine auf, Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk zu unterlassen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen am kasachischen Ölhandel zu schützen. Zum vierten Jahrestag des Krieges räumte Kremlsprecher Peskow ein, dass Russlands Kriegsziele bisher nicht erreicht wurden.
07:13 Uhr

Sondervermögen als Luftnummer: 30 Milliarden Euro versickern im bürokratischen Nirwana

Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.
07:12 Uhr

Deutsche haben die Nase voll: Mehrheit sieht Energiewende als Verarmungsprogramm

Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
07:12 Uhr

Gericht zwingt staatlichen Entwicklungshilfe-Giganten zur Offenlegung: Wohin fließen die Afghanistan-Millionen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.
07:07 Uhr

Grüne Schmutzkampagne: Acht Jahre altes Video soll CDU-Kandidat Hagel den Wahlsieg kosten

Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.
07:07 Uhr

Fake-Skandal beim ZDF: Das „Heute Journal" versinkt im Sumpf der eigenen Glaubwürdigkeit

Das ZDF-„Heute Journal" geriet in einen Glaubwürdigkeitsskandal, nachdem eine Korrespondentin KI-generiertes Videomaterial und falsch kontextualisierte Aufnahmen in einem Beitrag über US-Abschiebungen verwendete. ZDF-Chefredakteurin Schausten räumte ein, dass der Sender „beschädigt" sei und interne Kontrollen versagt hätten.
07:06 Uhr

Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
07:05 Uhr

Potemkinsche Wachstumszahlen: Wie die Bundesregierung mit Buchungstricks ein Nullwachstum zum Aufschwung umdichtet

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für 2026 basiert laut Experten größtenteils auf Kalendereffekten und schuldenfinanzierten Staatsausgaben. Bereinigt um diese Faktoren verbleibt faktisch ein Nullwachstum bei gleichzeitig historisch schlechter Lage am Arbeitsmarkt.
20:59 Uhr

EU-Parlament friert Handelsabkommen mit den USA ein – Trumps Zollkeule zerschlägt transatlantisches Vertrauen

Das EU-Parlament hat die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump neue Zölle von 15 Prozent angekündigt hatte. Die EU sieht darin einen klaren Vertragsbruch des Turnberry-Abkommens.
20:59 Uhr

Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland – Europas Diplomaten schäumen vor Wut

Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.
20:58 Uhr

Machtkampf in Brüssel: EU-Staaten drohen Kommission mit Klage wegen Parlamentsaufwertung

EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.
20:57 Uhr

Merz in Peking: Deutschlands China-Desaster offenbart das Versagen einer ganzen politischen Klasse

Bundeskanzler Merz reist nach Peking, um die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu China zu adressieren. Deutschland leidet unter einem Handelsdefizit von 90 Milliarden Euro und monatlich rund 10.000 Jobverlusten im verarbeitenden Gewerbe.
20:57 Uhr

EU und Mexiko kurz vor Handelsabkommen – doch Trumps Schatten könnte alles zunichtemachen

Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.
20:51 Uhr

Tödlicher Bombenanschlag auf Moskauer Polizei: Der schmutzige Krieg erreicht das Herz der russischen Hauptstadt

Beim Sawjolowski-Bahnhof in Moskau detonierte ein Sprengsatz neben einem Polizeistreifenwagen – ein Beamter starb, zwei weitere wurden verletzt. Russische Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus.
20:50 Uhr

Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht: Selenskyj fordert weiterhin alle Gebiete zurück

Vier Jahre nach Kriegsbeginn fordert Selenskyj weiterhin alle seit 2022 verlorenen Gebiete zurück, räumt aber ein, dass eine Rückeroberung derzeit militärisch unmöglich sei. Friedensgespräche scheitern an unvereinbaren Positionen beider Seiten.
20:40 Uhr

Merz reist nach Peking und glaubt, Xi Jinping Befehle erteilen zu können

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Peking zu einem Vieraugengespräch mit Xi Jinping. Er fordert China auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu nutzen.
20:40 Uhr

ARD ertappt: Manipulierte Bilder vom CDU-Parteitag entlarven den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die ARD musste einen Beitrag über den CDU-Parteitag korrigieren, da Archivbilder von Angela Merkel irreführend im falschen Kontext gezeigt wurden. Der Sender entschuldigte sich knapp und entfernte die Szene.
20:40 Uhr

Söders Tiefschlag gegen Weidel: Wenn einem Ministerpräsidenten die Argumente ausgehen

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.
20:40 Uhr

Polizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Messerstecher frei herumlaufen

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.
20:40 Uhr

Vier Jahre Stellvertreterkrieg: Warum Europa endlich den Mut zur Diplomatie finden muss

Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht der Autor eine kritische Bilanz: Die westliche Strategie des „Siegfriedens" sei gescheitert, Sanktionen und Militärhilfe hätten den Konflikt nur verlängert. Europa müsse endlich den Mut zur Diplomatie aufbringen und Verhandlungen mit Russland suchen.

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