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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.11.2025
07:05 Uhr

Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn das Wahlergebnis nicht ins Konzept passt

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.
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19.11.2025
07:03 Uhr

Grünen-Chefin attackiert Junge Union: Der Rentenkampf offenbart die wahre Generationenlüge

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.
19.11.2025
07:02 Uhr

Deutschland wird zur Müllhalde für Chinas Überproduktion

Deutschland wird zunehmend zum Auffangbecken für chinesische Exporte, während die USA ihre Importe aus China durch Zölle drosseln. In 1558 Warenkategorien stiegen deutsche Importe aus China um mindestens zehn Prozent, besonders dramatisch bei Plug-in-Hybridfahrzeugen mit plus 130 Prozent.
19.11.2025
07:02 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Lauterbach beschwört Koalitionsfrieden – doch die Junge Union bleibt hart

Bei Markus Lanz lieferten sich JU-Chef Johannes Winkel und Karl Lauterbach einen hitzigen Schlagabtausch über die Rentenreform, die ab den 2030er Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Während Lauterbach vor einem Koalitionsbruch warnte, bleibt die Junge Union kompromisslos gegen den Gesetzentwurf.
19.11.2025
07:02 Uhr

Weimers Netzwerk: Wie die CDU-Wirtschaftsministerin zur Stammkundin des umstrittenen Tegernsee-Gipfels wurde

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nahm seit 2014 ununterbrochen am umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel teil, auch während ihrer Zeit als Chefin des Gipfel-Sponsors Westenergie. Trotz bereits beworbener Teilnahme 2026 dementiert ihr Ministerium nun eine Zusage nach kritischen Nachfragen zu möglichen Interessenkonflikten.
19.11.2025
07:00 Uhr

Weimers Millionen-Gipfel bröckelt: Minister flüchten aus der "Executive Night"

Nach brisanten Enthüllungen über Wolfram Weimers dubiose Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel ziehen sich reihenweise Bundesminister aus der "Executive Night" zurück. Die Weimer Media Group hatte das exklusive Abendessen für 60.000 bis 80.000 Euro als "legendäre Mächtigenrunde" mit Ministern beworben.
18.11.2025
22:15 Uhr

Diplomatischer Eklat: Wenn deutsche Arroganz auf brasilianische Gastfreundschaft trifft

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei der Weltklimakonferenz in Belém für einen diplomatischen Eklat, als er sich abfällig über die brasilianische Gastgeberstadt äußerte. Brasiliens Präsident Lula konterte mit Ironie und warf Deutschland mangelnde Weltoffenheit vor.
18.11.2025
20:32 Uhr

Chinesische Spione im Visier: MI5 warnt britische Parlamentarier vor getarnten Headhuntern

Der britische Geheimdienst MI5 warnt vor chinesischen Spionen, die sich als Headhunter ausgeben und über LinkedIn gezielt britische Parlamentarier kontaktieren. China versucht laut Sicherheitsminister Jarvis systematisch, sich in die britische Politik einzumischen und sensible Informationen zu sammeln. Die Regierung plant als Reaktion einen 170-Millionen-Pfund-Gegenspionageplan.
18.11.2025
16:57 Uhr

Kanzleramt unter Farbe: Wenn Aktivisten ihre Wut in Rot ausdrücken

Zwei Aktivisten der Gruppe "Peacefully against Genocide" beschmierten am Dienstag das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe und hinterließen das Wort "Täter". Die Polizei nahm die 26-jährige Frau und den 27-jährigen Mann vor Ort fest und ermittelt wegen Sachbeschädigung.
18.11.2025
16:56 Uhr

Weimer-Skandal: Wenn Staatsminister zu Drohungen greifen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.
18.11.2025
16:53 Uhr

Digitaler Scherbenhaufen: Wie Deutschland und Frankreich Europas Tech-Zukunft verspielen

Deutschland und Frankreich haben beim Berliner Digitalgipfel erneut ihre Unfähigkeit demonstriert, Europas digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu beenden. Das gescheiterte Prestigeprojekt Gaia-X zeigt exemplarisch das politische Versagen beider Länder. Europa droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, während die neue deutsche Regierung unter Merz die Fehler ihrer Vorgänger fortsetzt.
18.11.2025
16:12 Uhr

Weihnachtsmärkte im Schatten der Angst: Wenn Sicherheit zur Farce wird

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt darf nach tagelangem Hin und Her zwischen Behörden mit nachgebessertem Sicherheitskonzept öffnen. Bundeskanzler Merz fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für die etwa 7000 Weihnachtsmärkte in Deutschland.
18.11.2025
16:12 Uhr

Weihnachtsmärkte als Hochsicherheitszonen: Wenn Glühwein hinter Betonpollern serviert wird

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag von Magdeburg bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte. Deutsche Weihnachtsmärkte werden zunehmend mit Betonpollern, Überwachungskameras und Polizeistreifen zu Hochsicherheitszonen umgerüstet.
18.11.2025
16:11 Uhr

Weimer-Affäre: SPD fordert Transparenz vom Kulturstaatsminister

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.
18.11.2025
15:40 Uhr

Rentenstreit eskaliert: SPD droht mit Koalitionsbruch – Deutschland vor politischem Chaos?

Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.
18.11.2025
15:39 Uhr

Dobrindts Geld-Offerte verpufft: Afghanen lassen sich Deutschlandreise nicht abkaufen

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.
18.11.2025
14:56 Uhr

Energiewende am Abgrund: Wenn der Strompreis zwischen null und 400 Euro schwankt

Im Oktober 2025 schwankte der deutsche Strompreis zwischen null und 407 Euro pro Megawattstunde, was die Probleme der Energiewende verdeutlicht. Während bei Überproduktion durch Wind und Sonne Strom verschenkt werden muss, explodieren die Preise bei Dunkelflaute auf Rekordwerte.
18.11.2025
14:55 Uhr

Inflations-Paradox: Während Lebensmittel explodieren, purzeln die Preise für Unterhaltungselektronik

Während Elektronikgeräte wie Fernseher um 10,6 Prozent und Laptops um 5,5 Prozent günstiger werden, explodieren die Preise für Grundnahrungsmittel wie Schokolade um 21,8 Prozent. Deutsche Verbraucher halten ihr Geld zusammen und sind nicht in Kauflaune, da die Reallöhne durch Inflation aufgefressen werden.
18.11.2025
14:55 Uhr

Sachsen-Anhalt vor dem politischen Umbruch: JU-Chef liebäugelt mit Minderheitsregierung

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.
18.11.2025
14:55 Uhr

Gericht bestätigt: "Sehr geehrter Herr" bleibt zulässige Anrede für Non-Binäre

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies den Antrag einer non-binären Person zurück, die Anrede "Sehr geehrter Herr" als rechtswidrig einstufen zu lassen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Ansprache lediglich Ausdruck gängiger Höflichkeit sei und keinen tauglichen Streitgegenstand darstelle.
18.11.2025
14:55 Uhr

Klimapolitik als Totengräber der deutschen Wirtschaft: Hans-Werner Sinn rechnet schonungslos ab

Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt vor einer Deindustrialisierung durch EU-Vorgaben, die Energie verteuern ohne das Klima zu schützen. Er bezeichnet Deutschlands Lage als dramatisch und fordert eine Kehrtwende, da das Land durch Verbrennerverbote "herzkrank" geworden sei.
18.11.2025
14:51 Uhr

Dobrindts Geld-Fiasko: Afghanen pfeifen auf Nicht-Einreise-Prämie

Bundesinnenminister Dobrindt scheiterte mit seinem Angebot an 700 in Pakistan wartende Afghanen, gegen Geld auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland zu verzichten. Nur etwa fünf Familien nahmen das Angebot an, was einer Quote von weniger als einem Prozent entspricht.
18.11.2025
14:26 Uhr

Deutschlands Gasspeicher gefährlich leer: Ampel-Versagen bedroht unsere Energiesicherheit

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 75 Prozent Füllstand deutlich schwächer befüllt als im Vorjahr und liegen unter den Prognosen. Bei extremer Kälte wie 2010 wären die Speicher bereits Mitte Januar leer, was teure Nachkäufe auf dem Weltmarkt zur Folge haben könnte.
18.11.2025
11:44 Uhr

SPD-Linker übernimmt Bundeszentrale: Dobrindt kapituliert vor roter Bildungspolitik

Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.
18.11.2025
10:32 Uhr

Luxus-Pensionen für Politiker: Kretschmer kassiert über 11.000 Euro monatlich nach nur 8 Jahren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.
18.11.2025
10:31 Uhr

Digitale Brieftasche: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung?

Die EU führt bis Ende 2026 die EUDI-Wallet ein, eine digitale Brieftasche für Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente auf dem Smartphone. Über 75 deutsche Unternehmen unterstützen das Projekt, obwohl 75 Prozent erst abwarten wollen.
18.11.2025
07:43 Uhr

Rentenchaos bei Schwarz-Rot: Merz' Koalition droht das erste große Scheitern

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.
18.11.2025
07:40 Uhr

Junge Union stellt sich gegen Rentenpaket: Generationenkonflikt spitzt sich zu

Die Junge Union stellt sich gegen das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und nutzt den Koalitionsvertrag als Argument für eine Rentenreformkommission vor politischen Festlegungen. Der Nachwuchs der CDU warnt vor dem demografischen Problem und fordert strukturelle Reformen statt schneller Lösungen.
18.11.2025
07:29 Uhr

FDP-Spitze fordert Weimers Kopf: Korruptionsskandal erschüttert Kanzleramt

Die FDP fordert den Rücktritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Enthüllungen über dessen Verlagsunternehmen, das "exklusive Zugänge" zu Politikern für bis zu 80.000 Euro verkauft. Weimer hält weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, obwohl er die Geschäftsführung vor seinem Amtsantritt abgab.
18.11.2025
07:29 Uhr

Linksextreme Terrornetzwerke agieren ungestraft: Warum der Staat vor der Antifa kapituliert

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.
18.11.2025
07:29 Uhr

Brutaler Überfall in Berlin-Pankow: Wenn Kinderspielplätze zu Kampfzonen werden

In Berlin-Pankow überfielen fünf Jugendliche drei Kinder im Alter von elf und 13 Jahren auf einem Spielplatz, wobei zwei der Opfer schwere Verletzungen wie Nasenbeinbruch und Gesichtsfrakturen erlitten. Die Täter erbeuteten ein Handy und eine Geldkarte, bevor sie flüchteten.
18.11.2025
07:22 Uhr

Bundesregierung knickt ein: Waffenexporte nach Israel wieder freigegeben

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach dreieinhalb Monaten ihre Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel wieder aufgehoben und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück. Die Entscheidung erfolgte nach Druck aus Tel Aviv und wird mit der stabilisierten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begründet.
18.11.2025
07:22 Uhr

Peinliche Pannenserie der Flugbereitschaft: CSU-Minister Rainer scheitert an maroder Regierungsflotte

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) musste seinen USA-Flug abbrechen, nachdem die Regierungsmaschine vom Typ "Global 5000" aus technischen Gründen zur Umkehr gezwungen wurde. Der geplante Besuch in Nebraska fiel aus, Rainer stieg auf eine Linienmaschine um.
18.11.2025
06:53 Uhr

Gesundheitsministerin droht mit Beitragshammer: Länder-Blockade könnte Versicherte Milliarden kosten

Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor einem Anstieg des GKV-Zusatzbeitragssatzes auf 3,0 Prozent, falls der Bundesrat geplante Sparmaßnahmen blockiert. Dies würde Versicherte zusätzlich zwei Milliarden Euro kosten, während die Krankenkassen bis Mitte Dezember ihre Beiträge für 2026 festlegen müssen.
18.11.2025
06:47 Uhr

Der gläserne Mensch wird Realität: Impfdaten unter der Haut

Wissenschaftler entwickeln eine Technologie, die Impfdaten mittels Quantenpunkten unsichtbar in die Haut einbettet und per Scanner auslesbar macht. Die winzigen Nanokristalle werden über Mikronadelpflaster injiziert und können gleichzeitig mRNA-Impfstoffe verabreichen.
18.11.2025
06:46 Uhr

US-Kampfbomber kreisen über Deutschland: Was die Bürger nicht erfahren sollen

Seit dem 12. November fliegen täglich US-amerikanische B-52H-Bomber über Norddeutschland im Rahmen der NATO-Übung "Bomber Task Force Europe 26-1". Die deutschen Behörden halten Details zu Flugrouten, Anzahl der Maschinen und Bewaffnung geheim, obwohl die strategischen Langstreckenbomber über schleswig-holsteinisches und mecklenburg-vorpommersches Gebiet patrouillieren.
18.11.2025
06:44 Uhr

Demokratie-Skandal: Große Koalition verweigert Neuauszählung der Bundestagswahl

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.
18.11.2025
06:44 Uhr

Politfilz am Tegernsee: Wenn Einfluss zur Handelsware wird

Die Weimer Media Group steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, da sie politischen Einfluss und Zugang zu Entscheidungsträgern für 40.000 bis 80.000 Euro vermarktet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist in den Skandal verwickelt, während seine Ehefrau die Vorwürfe zurückweist und die AfD beschuldigt.
18.11.2025
06:44 Uhr

Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr passen

In Bad Salzuflen wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und "Unabhängige Salzufler Demokraten" die demokratisch gewählte AfD-Stellvertreterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Reinknecht hatte bei der Wahl vor zwei Wochen 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 13 Stadträte stellt.

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