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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.03.2025
16:10 Uhr
Weltbevölkerung massiv unterschätzt? Studie deutet auf dramatische Fehleinschätzung hin
Eine neue Studie der Aalto-Universität deutet darauf hin, dass die ländliche Weltbevölkerung um bis zu 84 Prozent unterschätzt worden sein könnte, was auf Basis der Analyse von 300 Staudammprojekten in 35 Ländern ermittelt wurde. Die Erkenntnisse stellen bisherige Bevölkerungsschätzungen von 8,2 Milliarden Menschen in Frage und könnten weitreichende Folgen für globale Ressourcenverteilung und politische Entscheidungen haben.
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25.03.2025
15:38 Uhr
EU-Führung am Abgrund: Von der Leyen und Co. verlieren dramatisch an Einfluss
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.
25.03.2025
15:31 Uhr
Deutschlands neuer Kanzler wendet sich von den USA ab - Europas Verteidigung vor dramatischer Zeitenwende
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine historische Distanzierung von den USA an und fordert eine eigenständigere europäische Verteidigungspolitik. Der Kanzler betont die Notwendigkeit einer von Washington unabhängigeren europäischen Sicherheitsstrategie und stellt dabei sogar die bisherige Form der NATO in Frage.
25.03.2025
15:24 Uhr
Corona-Labor-Skandal: BND wusste von Anfang an die Wahrheit - ZDF verstrickt sich in Widersprüche
Laut einem BND-Bericht wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 2020, dass das Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, während offiziell die These vom Wildtiermarkt verbreitet wurde. Sowohl die damalige Regierung unter Merkel als auch das ZDF, das die Labor-These zunächst als Verschwörungstheorie abtat, waren über diese Erkenntnisse informiert.
25.03.2025
15:18 Uhr
Politisches Theater der Union: Merz und Co. inszenieren scheinbaren Kampf gegen links
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.
25.03.2025
15:08 Uhr
EU-Führerscheinreform: Digitalisierung ja, Zwangsuntersuchungen nein - Brüssel rudert bei umstrittenen Gesundheitstests zurück
Die EU-Führerscheinreform sieht bis 2030 einen digitalen EU-Führerschein vor, während ursprünglich geplante Zwangsuntersuchungen für Senioren verworfen wurden. Zusätzlich werden Erleichterungen für Feuerwehrleute und Wohnmobilfahrer eingeführt, wobei die Reform Teil des EU-Verkehrssicherheitspakets "Vision Zero" ist.
25.03.2025
13:28 Uhr
Bundestag unter linker Führung: Gysi und Klöckner markieren politischen Systemwandel
Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.
25.03.2025
13:07 Uhr
Klöckner übernimmt Bundestagspräsidium: Kampfansage an linke Diskursräume und Gender-Politik
Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.
25.03.2025
13:07 Uhr
Machtwechsel im Bundestag: Julia Klöckner übernimmt das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat
Julia Klöckner (CDU) wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und übernimmt damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat von ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Als erst vierte Frau in diesem Amt seit 1949 steht die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Herausforderung, in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung die Würde des Hauses zu wahren.
25.03.2025
13:07 Uhr
Bauernverband schlägt Alarm: Landwirtschaft vor dem Kollaps - Minister kündigt radikalen Kurswechsel an
Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer dramatischen Krise, mit einem Einbruch der Tierbestände um bis zu 30 Prozent in Sachsen. Sachsens neuer Landwirtschaftsminister Breitenbuch kündigt einen radikalen Kurswechsel an, der weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit beim Pflanzenschutz sowie eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht vorsieht.
25.03.2025
11:18 Uhr
Energiepolitische Kehrtwende unter Merz: Vom Hoffnungsträger zum Bewahrer des Status Quo
Friedrich Merz setzt entgegen seiner Wahlkampfversprechen den bisherigen energiepolitischen Kurs fort, indem er an der Klimaneutralität bis 2045 festhält und diese sogar im Grundgesetz verankern will. Bei einem kritischen Gasspeicherstand von unter 30 Prozent Mitte März und fortgesetzter Subventionspolitik drohen dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter steigende Energiepreise und Wettbewerbsverluste.
25.03.2025
11:17 Uhr
Steuerwahnsinn: SPD plant massive Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.
25.03.2025
10:21 Uhr
Erdrutschsieg für die Opposition: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel im freien Fall
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.
25.03.2025
10:04 Uhr
EU-Beamte sahnen ab: Siebte Gehaltserhöhung in nur drei Jahren
Die EU erhöht zum siebten Mal seit 2022 die Gehälter ihrer rund 66.000 Beamten, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem neuen Monatsgehalt von 34.800 Euro am stärksten profitiert. Die Gehaltserhöhung, die ab April 2025 in Kraft tritt, basiert auf komplexen Berechnungsformeln und führt zu einer Gesamtsteigerung von 17 Prozent seit Januar 2022.
25.03.2025
09:57 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel-Parteien im freien Fall
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
25.03.2025
09:56 Uhr
Merz vor erster Bewährungsprobe: Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf
Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.
25.03.2025
09:52 Uhr
Alarmierende Warnung: Deutschlands Gesundheitssystem völlig unvorbereitet auf den Kriegsfall
Deutschlands Gesundheitssystem ist laut Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt und weiteren Experten völlig unvorbereitet auf einen möglichen Kriegsfall. Während für Naturkatastrophen zumindest grundlegende Notfallpläne existieren, fehlen Konzepte für militärische Auseinandersetzungen, weshalb Experten nun eine umfassende Resilienzstrategie mit konkreten Maßnahmen wie Lieferkettensicherung und Aufbau einer Notfallreserve fordern.
25.03.2025
09:27 Uhr
Merz' Kehrtwende bei Schuldenbremse: Dreister Wortbruch oder geschicktes Kalkül?
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht nach der Bundestagswahl eine überraschende Kehrtwende in der Schuldenpolitik und befürwortet nun Milliardenkredite für Bundeswehr und Infrastruktur, nachdem er im Wahlkampf noch strikt dagegen war. Laut ZDF-Umfrage fühlen sich 73 Prozent der Wähler getäuscht, während Insider enthüllen, dass die Union bereits vor der Wahl intern andere Pläne hatte.
25.03.2025
08:59 Uhr
Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten
Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:59 Uhr
Grüne fordern Rauswurf von CDU-Politiker: Putins langer Arm in den Koalitionsverhandlungen?
Die Grünen fordern den Ausschluss des CDU-Politikers Thomas Bareiß von den Koalitionsverhandlungen, nachdem dieser in einem LinkedIn-Beitrag die Möglichkeit von russischen Gaslieferungen nach Kriegsende unter US-Kontrolle thematisierte. Grünen-Politiker Andreas Audretsch wirft der CDU eine "Moskau-Connection" vor, während die CDU-Führung die Äußerungen als "Einzelmeinungen" bezeichnet.
25.03.2025
08:57 Uhr
Reichsbürger-Prozess: Ampel-Kritiker oder gefährliche Extremisten?
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.
25.03.2025
08:54 Uhr
Frankreich und Großbritannien übernehmen militärische Führungsrolle in Europa - Deutschland fällt weiter zurück
Laut Analyse des tschechischen Premierministers Petr Fiala haben Frankreich und Großbritannien die militärische Führungsrolle in Europa übernommen, während Deutschland durch jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zurückfällt. Die beiden westeuropäischen Nationen modernisieren und erweitern ihre militärischen Kapazitäten konsequent, während Deutschland mit defekter Ausrüstung und Unterfinanzierung kämpft.
25.03.2025
08:46 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neuer Kompromiss zwischen Union und SPD auf Kosten der Steuerzahler
Union und SPD verhandeln über die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes, wobei die SPD im Gegenzug eine massive Ausweitung des Programms "Junges Wohnen" fordert. Der neue Kompromiss sieht eine WG-Prämie von 500 Millionen Euro vor und verspricht einen Paradigmenwechsel bei der Emissionseffizienz, während das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
25.03.2025
08:10 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse: Merz' politische Zukunft steht auf dem Spiel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.
25.03.2025
07:45 Uhr
Digitale Zwangsidentität: Schwarz-Rot plant den gläsernen Bürger
Laut eines durchgesickerten Koalitionspapiers plant die künftige schwarz-rote Regierung die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger sowie die Umwandlung des Datenschutzbeauftragten in einen Datennutzungsbeauftragten. Ein neues Digitalministerium soll die Kontrolle über sämtliche IT-Ausgaben des Bundes erhalten, während eine Altersverifikationspflicht für soziale Medien im Gespräch ist.
25.03.2025
07:40 Uhr
Grüne Zwangsbeglückung vor dem Aus? Union und SPD planen Kehrtwende beim umstrittenen Heizungsgesetz
Union und SPD planen eine grundlegende Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes (GEG), wobei das Gesetz in seiner bisherigen Form abgeschafft werden soll. Ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientiert, ist in Planung.
25.03.2025
07:38 Uhr
Münchens Sicherheitskrise: Gewaltexplosion im ÖPNV entlarvt das Versagen der Ampel-Politik
In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.
25.03.2025
07:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswende entpuppt sich als Mogelpackung - CDU-Chef gerät unter Druck
Friedrich Merz gerät wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Druck, da die versprochene Wirtschaftswende in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu scheitern droht. Während die SPD trotz schwächeren Wahlergebnisses ihre Agenda durchsetzt, bleiben die von der CDU angekündigten Wirtschaftsreformen auf der Strecke, was für wachsenden Unmut in den eigenen Reihen sorgt.
24.03.2025
19:03 Uhr
Merz' Kehrtwende: Vom Schuldenbremsen-Hardliner zum Schulden-Jongleur
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Haushaltspolitik und befürwortet nun Milliarden-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, nachdem er sich zuvor strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Die Basis der CDU, besonders im Süden Deutschlands, zeigt sich irritiert über diesen Kurswechsel, während die Grünen von Merz' neuer Kompromissbereitschaft profitieren.
24.03.2025
18:23 Uhr
Generationenkonflikt: Merz' Rentenpolitik spaltet Deutschland - Die Jungen zahlen die Zeche
Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.
24.03.2025
18:22 Uhr
Verzweifelte Namenssuche: Merz will keine "GroKo" mehr - Wie die neue Regierung heißen könnte
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Namen für eine mögliche Koalition mit der SPD, da er den Begriff "GroKo" vermeiden möchte, der in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Der CDU-Chef argumentiert, dass bei den aktuellen knappen Mehrheitsverhältnissen der Begriff "große Koalition" ohnehin nicht mehr zutreffend sei.
24.03.2025
18:22 Uhr
Deutschlands blinde Solidarität mit Israel: Nahost-Experte warnt vor fatalen Folgen
Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.
24.03.2025
18:15 Uhr
Drosten und Buyx rechtfertigen Corona-Maßnahmen: Geheime Treffen mit Merkel werfen Fragen auf
Drosten und Buyx verteidigen in einem N-tv Interview die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung, wobei nicht-protokollierte Geheimtreffen mit der damaligen Kanzlerin bekannt wurden. Während beide die Zusammenkünfte als harmlosen Gedankenaustausch darstellen, zeigen sich Widersprüche bei den Aussagen zur Impfwirksamkeit, und Buyx räumt Fehler im Umgang mit Impfskeptikern ein.
24.03.2025
18:13 Uhr
Staatliche Medienkontrolle durch die Hintertür? SPD plant umstrittenen "Medieninnovationsfonds"
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines staatlich kontrollierten "Medieninnovationsfonds", der ausgewählten Medienhäusern Fördergelder für deren digitale Transformation bereitstellen soll. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor möglicher staatlicher Einflussnahme auf die Berichterstattung, da Ministerien über die Vergabe der Fördergelder entscheiden würden.
24.03.2025
16:10 Uhr
Chinas E-Auto-Gigant BYD: Der schleichende Untergang der deutschen Automobilindustrie
Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD verzeichnet einen Gewinnsprung von über einem Drittel auf 5,1 Milliarden Euro und überholt mit einem Umsatz von 99 Milliarden Euro sogar Tesla. Mit geplanten Produktionsstätten in Europa und innovativen Technologien wie einem neuen Schnellladesystem will BYD seine Position weiter ausbauen und peilt für das laufende Jahr Verkaufszahlen zwischen fünf und sechs Millionen Fahrzeugen an.
24.03.2025
16:07 Uhr
Linnemann fordert "Einfach-mal-machen-Koalition": Zwischen Aufbruchsstimmung und Realitätsverweigerung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte die Vision einer "Einfach-mal-machen-Koalition" zwischen Union und SPD, doch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Während die Arbeitsgruppen nur langsam vorankommen und die SPD sich bei wichtigen Themen quer stellt, versucht Linnemann mit optimistischer Rhetorik die Situation positiv darzustellen.
24.03.2025
16:07 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: SPD zeigt sich bei Kernthemen unnachgiebig
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer kritischen Phase, wobei die SPD bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und Heizungsgesetz eine kompromisslose Haltung zeigt. Während die Union bereits Zugeständnisse gemacht hat, beharrt die SPD auf ihren Positionen, was die Verhandlungen erschwert - bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag dennoch stehen.
24.03.2025
15:46 Uhr
Deutschlands neuer Kriegstreiber: Merz plant historische Verschuldungsorgie
CDU-Chef Friedrich Merz plant laut Handelsblatt eine historische Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro, was die aktuelle Bundesverschuldung mehr als verdoppeln würde. Die jährliche Zinslast für die neuen Schulden würde sich auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, während die Schuldenquote auf 125% steigen würde.
24.03.2025
15:41 Uhr
EU-Armee: Von der Leyens gefährlicher Größenwahn bedroht Europas Stabilität
Die EU-Kommission plant unter Führung von Ursula von der Leyen den Aufbau einer europäischen Armee mit einem Budget von 800 Milliarden Euro. Das Projekt stößt auf Widerstand, unter anderem aus den Niederlanden, und wirft Fragen zur Kommandostruktur, zum Hauptquartier sowie zur politischen Kontrolle auf.
24.03.2025
15:02 Uhr
Europas gefährlicher Kriegskurs: Wie die Geschichte sich zu wiederholen droht
Während die USA und Russland Friedensverhandlungen führen, fordern europäische Politiker massive Aufrüstung und "Kriegstüchtigkeit" mit Rüstungspaketen in Milliardenhöhe. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall verzeichnen dabei Rekordgewinne, während gleichzeitig die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird.
24.03.2025
14:57 Uhr
Koalitionspoker in Berlin: Schwarz-Rote Hängepartie verzögert dringend benötigte Kurskorrektur
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verzögern sich, da in kritischen Bereichen wie Migration, Finanz- und Sozialpolitik noch keine Einigung erzielt wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dämpfte die Erwartungen an schnelle Verhandlungsergebnisse und betonte, dass es kein "Weiter-so" geben dürfe.
24.03.2025
14:56 Uhr
Neues Schuldenpaket der Ampel: Gigantisches 500-Milliarden-Programm belastet kommende Generationen
Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.
24.03.2025
14:34 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Steuerzahler müssen für Ampel-Chaos bluten
Die Finanzagentur des Bundes rechnet mit deutlich höheren Zinsbelastungen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung, die durch neue Bundesanleihen finanziert werden soll. Die geplanten Neuemissionen von Bundesanleihen und steigende Zinsen am Kapitalmarkt werden die Refinanzierung für den Staat verteuern, was letztlich zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler führt.
24.03.2025
13:56 Uhr
Grüne forcieren AfD-Verbot: Demokratische Grundordnung oder politisches Kalkül?
Die Grünen forcieren einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, wobei selbst aus der Union mittlerweile Unterstützung signalisiert wird. Ein noch ausstehendes Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden.
24.03.2025
11:01 Uhr
Eklat in Koalitionsverhandlungen: SPD wirft Union Rechtskurs vor - Sitzung platzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind nach einem heftigen Streit über Migrationspolitik und das Ehegattensplitting vorzeitig abgebrochen worden. Die SPD wirft der Union einen Rechtskurs vor, während die Union der SPD Blockadehaltung unterstellt - die Stimmung wird von Insidern als "deprimierend" beschrieben.
24.03.2025
11:01 Uhr
Bundestag verkommt zur unternehmerfreien Zone - AfD als letzte Bastion der Wirtschaftskompetenz
Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.
24.03.2025
10:59 Uhr
Politischer Ausverkauf: Merz opfert konservative Werte für Machterhalt
Friedrich Merz vollzieht als CDU-Vorsitzender eine bemerkenswerte politische Kehrtwende in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzpolitik und Wirtschaft. Seine jüngsten Aussagen und Positionen, die von der ursprünglich konservativen Linie deutlich abweichen, sorgen für Unmut bei seinen Unterstützern und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.
24.03.2025
10:24 Uhr
Corona-Skandal: Ex-RKI-Chef Wieler packt aus - Einschüchterung durch Politik und Vertuschung der Wahrheit
Ex-RKI-Chef Lothar Wieler gesteht in einem Podcast, dass er während der Corona-Pandemie durch politische Weisungsgebundenheit eingeschüchtert wurde und nicht die volle Wahrheit kommunizieren konnte. Zudem räumt er ein, dass ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung des Virus heute die plausibelste Erklärung sei, während der Bundesnachrichtendienst bereits 2020 entsprechende Hinweise hatte.
24.03.2025
10:23 Uhr
Merz' Energiewende-Farce: Wenn Schwarz zu Grün wird
CDU-Chef Merz weicht von seinen Wahlkampfversprechen zur Energiepolitik ab und setzt statt auf Kernkraft-Reaktivierung nun auf Gas-Reservekraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Das Sondierungspapier der geplanten schwarz-roten Koalition ähnelt der bisherigen Ampel-Politik und beinhaltet ein 100-Milliarden-Schuldenpaket.
24.03.2025
10:22 Uhr
DDR 2.0: Wenn ein SED-Mann den Bundestag eröffnet - Die schleichende Transformation Deutschlands
Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.
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