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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06:41 Uhr

Europas Batterie-Desaster: Wie China den Kontinent am Tropf hält

Europa hat den Kampf um Batterietechnologie verloren und ist bei Energiespeichern vollständig von China abhängig. Experten fordern den sofortigen Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette.
06:41 Uhr

Europas Benzinpreis-Wahnsinn: Wie der Staat den Autofahrer systematisch schröpft

Europas Autofahrer zahlen weltweit die höchsten Spritpreise, da Steuern und Abgaben den Großteil des Benzinpreises ausmachen. Staaten sind dabei abhängig von diesen Einnahmen und scheuen echte Reformen.
06:33 Uhr

Wenn die SPD „Reform" ruft, greift sie dem Bürger in die Tasche

Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.
06:32 Uhr

Medizinischer Kollaps im Osten: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt

In Ostdeutschland, besonders in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, verschärft sich der Ärztemangel dramatisch. Bis 2030 könnten bundesweit 8.000 Hausarztstellen unbesetzt bleiben.
06:18 Uhr

Diesel-Desaster: Wenn der Busverkehr kollabiert und Kommunen kapitulieren

Steigende Dieselpreise bringen Busunternehmen und Kommunen in finanzielle Not, besonders im ländlichen Raum drohen Linienausfälle. Städte wie Eisleben erwägen Fahrverbote für kommunale Fahrzeuge, was Straßenpflege und Winterdienst gefährdet.
06:15 Uhr

Spargelbauern am Abgrund: Wie der politische Mindestlohn die deutsche Landwirtschaft erdrosselt

Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.
06:15 Uhr

Deutsche Familien sollen zahlen – türkische Angehörige bleiben kostenlos mitversichert

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.
05:00 Uhr

Europas Energiepolitik: Aus der russischen Falle direkt in die amerikanische Abhängigkeit

Europa hat seine Energieabhängigkeit von Russland abgebaut, sich dabei aber in eine neue Abhängigkeit von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) begeben. Trump nutzt dies als geopolitischen Hebel gegenüber der EU.
05:00 Uhr

Brüssels Regulierungswahn: Mittelstand soll IT-Infrastruktur auf Knopfdruck umkrempeln

Ab 2026 treffen EU-Vorschriften wie E-Rechnung, AI Act und CSRD den deutschen Mittelstand gleichzeitig und erzwingen kostspielige IT-Umstellungen. Kleine Betriebe kämpfen ums Überleben, während Berlin kaum gegensteuert.
04:59 Uhr

Schweiz greift deutschen Urlaubern in die Tasche: Neue Transit-Maut soll Durchreisende zur Kasse bitten

Die Schweiz führt eine zusätzliche Transitgebühr von bis zu 21 Franken (ca. 23 Euro) für ausländische Autofahrer ein. Das Parlament stimmte mit 173 zu 13 Stimmen dafür.
04:58 Uhr

Ostermärsche 2026: Zehntausende auf der Straße – doch wer hört noch zu?

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.
04:57 Uhr

Reiseverbot für junge Männer? Verfassungsrechtler zerpflücken absurde Genehmigungspflicht

Verfassungsrechtler kritisieren eine geltende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da die Wehrpflicht zwar weiter gilt, aber nicht vollzogen wird, sei die Regelung nicht erforderlich.
04:44 Uhr

Berliner Senat will Bargeld-Geschäfte verbieten – ein Angriff auf die Freiheit der Bürger

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.
04:43 Uhr

Erpressung als Regierungskunst: SPD will Geschlechterquote ins Wahlrecht pressen – oder die Schuldenbremse schleifen

Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.
04:43 Uhr

Energiekrise eskaliert: Wie Europas grüne Träumereien den Kontinent in die Ölfalle treiben

Die Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs und der Ausfall australischer LNG-Kapazitäten durch Zyklon Narelle verschärfen die globale Energiekrise massiv. Explodierende Öl- und Gaspreise treffen Europa besonders hart, da jahrelange Unterinvestition in fossile Infrastruktur und restriktive EU-Regulierung die Versorgungssicherheit geschwächt haben.
04:36 Uhr

Zuckersteuer: Wenn der Staat jetzt auch noch an der Cola-Flasche verdienen will

Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke, die bis zu 32 Cent pro Liter betragen soll. Auf Bundesebene formiert sich jedoch Widerstand, unter anderem von Landwirtschaftsminister Alois Rainer.
04:36 Uhr

Milliarden für das Asylgewerbe: Wie Berlin zur Goldgrube für Flüchtlingsunternehmer wurde

Berlin gibt jährlich 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus und hat damit einen lukrativen Markt für Heimbetreiber geschaffen. Internationale Konzerne und private Investoren profitieren von staatlich garantierten Tagessätzen von bis zu 50 Euro pro Person.
04:30 Uhr

Deutschlands Ökostrom-Utopie: Wie das 100-Prozent-Ziel die Industrie in die Flucht treibt

Deutschlands Energiewende treibt die Kosten in die Höhe und verdrängt energieintensive Industrien ins Ausland. Das 100-Prozent-Ökostrom-Ziel gilt als wirtschaftlich riskant, da Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ungeklärt bleiben.
04:30 Uhr

Strompreis-Schock: Deutschland zahlt fast viermal so viel wie Frankreich – die bittere Quittung für den Atomausstieg

Deutschlands Strompreise liegen mit 86,80 Euro pro Megawattstunde fast viermal so hoch wie in Frankreich (22,06 Euro). Als Hauptursache gilt der Atomausstieg 2023, der Deutschland abhängig von teurem Gas und Kohle macht.
04:29 Uhr

Mercedes flüchtet vor Zöllen nach Alabama: Sieben Milliarden Dollar und der schleichende Abschied aus Bremen

Mercedes-Benz verlagert die Produktion seines SUV GLC von Bremen nach Alabama und investiert sieben Milliarden Dollar in den US-Standort Tuscaloosa. Grund sind die gestiegenen US-Importzölle von 15 Prozent auf europäische Autos.
04:29 Uhr

Fukushima-Mythos als Brandbeschleuniger: Wie Deutschland seine industrielle Zukunft auf dem Altar der Ideologie opferte

Deutschlands Atomausstieg nach Fukushima 2011 basierte auf drei falschen Annahmen: billiges Gas, moderate Strompreise und sinkender Energiebedarf. Die Folgen sind hohe Energiekosten, Deindustrialisierung und eine Klimabilanz, die auf wirtschaftlichem Schrumpfen basiert.
04:27 Uhr

Ausreisegenehmigung für junge Männer: Koalitionschaos offenbart erschreckendes Politikversagen

Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.
04:25 Uhr

Kerosinpreise explodieren: Der Iran-Krieg macht Fliegen zum Luxusgut

Der Iran-Konflikt lässt Kerosinpreise explodieren und Flugtickets massiv teurer werden. Drehkreuze wie Dubai und Doha sind gesperrt, wodurch rund die Hälfte der Europa-Asien-Kapazitäten wegfällt.
04:24 Uhr

Tariftreuegesetz: Wie der Staat den Mittelstand in die Flucht schlägt

Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.
23:26 Uhr

Iran-Konflikt entlarvt die Achillesferse der globalen Energieversorgung

Spannungen rund um den Iran und die Straße von Hormus haben die Fragilität der globalen Ölversorgung offenbart – der Brent-Ölpreis stieg zeitweise um 13 Prozent. Weltweit erlebt die Kernenergie eine Renaissance, während Deutschland am Atomausstieg festhält.
23:25 Uhr

Reiseverbot für junge Männer? Juristen zerpflücken geplante Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte

Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.
23:25 Uhr

Reiches Ministerium trickst bei Energieentlastung: Nur Almosen für den Bürger?

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass die Regierung kaum wirksame Entlastungsmaßnahmen bei steigenden Energiekosten plant. Maßnahmen wie CO2-Preisstopp oder Tankrabatt werden als „ungezielt" abgelehnt.
23:25 Uhr

Das alte Schlachtross der FDP: Kubicki will eine sterbende Partei retten

Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.
23:25 Uhr

Renten-Reform als Vertrauenskiller: Deutsche haben mehr Angst denn je vor der Altersarmut

Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.
23:24 Uhr

Berliner CDU auf dem Kreuzzug gegen Bargeld: Kartenzwang als Trojanisches Pferd?

Die Berliner CDU plant eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen schrittweisen Angriff auf Bargeld und finanzielle Privatsphäre der Bürger.
20:06 Uhr

Über drei Euro pro Liter: Deutschlands Autofahrer werden an der Zapfsäule geschröpft wie nie zuvor

An einer Tankstelle in Eschborn wurden über 3 Euro pro Liter verlangt, bundesweit stiegen die Preise auf bis zu 2,49 Euro. Die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen zeigt gegenteilige Effekte.
20:06 Uhr

Reiseverbot für junge Männer? Neues Wehrpflichtgesetz sorgt für Empörung im Bundestag

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.
16:01 Uhr

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug auf – doch reicht das wirklich?

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.
16:01 Uhr

Klingbeils Milliarden-Geschenke: Wie der Vizekanzler mit Steuergeld um sich wirft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.
15:37 Uhr

Spritpreis-Explosion: Diesel knackt die 2,50-Euro-Marke – und ein Ende ist nicht in Sicht

Diesel erreichte an Ostern mit 2,488 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, auch Super E10 nähert sich seinem Rekord. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten sowie eine neue Preisregulierung gelten als Haupttreiber.
23:46 Uhr

AfD überholt Union im Sonntagstrend – Merz' Koalition verliert dramatisch an Rückhalt

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.
23:40 Uhr

Klingbeils Übergewinnsteuer-Vorstoß: Wenn der Staat nach den Gewinnen anderer greift

Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.
23:36 Uhr

Blindes Vertrauen in den Markt: Wirtschaftsministerium lehnt staatliche Gas-Reserve ab – mitten in der Iran-Krise

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine staatliche Gas-Reserve ab und vertraut auf den Markt, obwohl die Iran-Krise die Energiemärkte destabilisiert. Branchenvertreter fordern hingegen eine strategische Reserve von 78 Terawattstunden als Puffer gegen Versorgungsausfälle.
23:36 Uhr

ICE-Attacke bei Siegburg: Tatverdächtiger war dem Staatsschutz längst bekannt

Ein 20-jähriger Tatverdächtiger griff im ICE nahe Siegburg an und verletzte zehn Menschen leicht. Er war dem Staatsschutz bereits bekannt.
23:17 Uhr

Strafunmündiger Intensivtäter: 13-Jähriger prügelt Leipziger Busfahrer ins Koma

Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.
21:29 Uhr

NATO am Abgrund: Rutte eilt zu Trump – droht das Ende des westlichen Bündnisses?

NATO-Generalsekretär Rutte reist nächste Woche nach Washington, um Trump zu treffen und das Bündnis zu stabilisieren. Trump hatte die NATO zuletzt scharf kritisiert und einen möglichen US-Austritt angedeutet.
21:28 Uhr

Klingbeils Wohnungsbau-Fantasie: Noch eine Bundesgesellschaft, noch mehr Schulden, noch weniger Wirkung

SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.
21:27 Uhr

Ausreisegenehmigung für deutsche Männer: Wie die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat

Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.
19:42 Uhr

Aufstand im eigenen Lager: CDU-Arbeitnehmerflügel rechnet mit Kanzler Merz ab

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind nur 15 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden. CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert, Arbeitnehmer trügen einseitig die Reformlast, und fordert tiefgreifende Änderungen.
19:41 Uhr

Haseloffs Angstpropaganda: Wenn gescheiterte CDU-Politiker vor der AfD warnen, statt eigene Fehler einzugestehen

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.
19:41 Uhr

Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab – doch wer hat den Karren eigentlich in den Dreck gefahren?

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.
19:37 Uhr

Trump feuert seine Justizministerin: Pam Bondi muss gehen

US-Präsident Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Hintergrund soll ihr zögerlicher Umgang mit den Epstein-Akten sowie ein zu lasches Vorgehen gegen politische Gegner sein.
19:12 Uhr

Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien mit versteckter Steuererhöhung belasten

SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.
18:32 Uhr

Tödliches Drama auf der A7: Mann will liegengebliebenes Auto schieben – Lkw erfasst ihn

Auf der A7 in Schleswig-Holstein kam ein 31-Jähriger ums Leben, nachdem sein Auto wegen Spritmangels liegenblieb und ein Lkw ihn beim Schieben des Fahrzeugs erfasste. Der Beifahrer blieb körperlich unverletzt, erlitt jedoch einen Schock.

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