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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.02.2026
19:40 Uhr
Vier Jahre Stellvertreterkrieg: Warum Europa endlich den Mut zur Diplomatie finden muss
Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht der Autor eine kritische Bilanz: Die westliche Strategie des „Siegfriedens" sei gescheitert, Sanktionen und Militärhilfe hätten den Konflikt nur verlängert. Europa müsse endlich den Mut zur Diplomatie aufbringen und Verhandlungen mit Russland suchen.
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24.02.2026
19:39 Uhr
Baden-Württemberg im freien Fall: CDU sackt auf historisches Umfragetief – und die Grünen wittern Morgenluft
In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.
24.02.2026
19:38 Uhr
Europas fataler Irrweg: Warum die Sanktionspolitik gegen China den Kontinent in den Abgrund treibt
Die EU-Sanktionspolitik gegenüber China gefährdet laut dem Beitrag Europas Wirtschaft, da sie Abhängigkeiten bei seltenen Erden verschärft und den Zugang zum chinesischen Markt verbaut. Deutschland und Europa sollten statt Konfrontation eine eigenständige, pragmatische Handelspolitik verfolgen.
24.02.2026
19:38 Uhr
Moskau gesteht Scheitern ein: Russlands Kriegsziele in der Ukraine nach drei Jahren unerreicht
Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.
24.02.2026
19:38 Uhr
Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung
Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
24.02.2026
19:37 Uhr
Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein: Deutschlands Haushalt wankt bedenklich
Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.
24.02.2026
19:36 Uhr
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Deutschlands schonungslose Abrechnung mit sich selbst
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.
24.02.2026
19:36 Uhr
90-Milliarden-Kredit für Kiew: Ungarn und die Slowakei tun das, was Berlin sich nicht traut
Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.
24.02.2026
19:36 Uhr
Merz pilgert nach Peking: Deutschlands neue Abhängigkeit vom Reich der Mitte
Bundeskanzler Merz reist mit Deutschlands größter Wirtschaftsdelegation seit Jahren nach China, um Handelsbeziehungen zu stärken. Hintergrund ist die wachsende Distanz zu den USA unter Trump sowie Chinas Rolle als Deutschlands wichtigster Handelspartner.
24.02.2026
19:36 Uhr
Merz in Peking: Der Kanzler auf Kuschelkurs mit dem Drachen
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, begleitet von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Er trifft Ministerpräsident Li Qiang und Staatschef Xi Jinping, um auf Basis fünf außenpolitischer Leitlinien über Handel, fairen Wettbewerb und geopolitische Fragen zu sprechen.
24.02.2026
19:35 Uhr
Habecks Heizungshammer endlich Geschichte: Schwarz-Rot kippt die verhasste 65-Prozent-Regel
Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.
24.02.2026
19:35 Uhr
Unternehmerin Claudia Obert rechnet mit der deutschen Steuerpolitik ab – und trifft den Nerv der Nation
Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.
24.02.2026
19:17 Uhr
Eine Million Euro – und niemand griff zu: Berlins Stromnetz-Terroristen bleiben Phantome
Die Millionenbelohnung für Hinweise auf die Brandstifter, die am 3. Januar das Berliner Stromnetz sabotierten, blieb erfolglos. Die linksextreme „Vulkangruppe" agiert hochkonspirativ und hinterlässt kaum Spuren.
24.02.2026
19:16 Uhr
Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen
Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.
24.02.2026
19:15 Uhr
Washington etabliert erstmals konsularische Dienste in israelischer Siedlung im Westjordanland
Die USA bieten erstmals konsularische Passdienste in einer israelischen Siedlung im Westjordanland an. Der Schritt gilt international als mögliche Legitimierung völkerrechtswidriger Siedlungen.
24.02.2026
19:14 Uhr
Trumps riskantes Spiel mit dem Feuer: Droht ein Krieg gegen den Iran?
Trump erwägt einen Militärschlag gegen den Iran, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt wird. 69 % der Amerikaner lehnen Militäreinsätze ohne direkte Bedrohung ab.
24.02.2026
16:54 Uhr
Staatsanwaltschaft knickt ein: „Pinocchio"-Vergleich mit Merz bleibt straffrei
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Behörde wertete den Kommentar als zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.
24.02.2026
14:28 Uhr
Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit
Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.
24.02.2026
14:27 Uhr
Majestätsbeleidigung 2.0: US-Regierung rügt Deutschland wegen Ermittlungen gegen „Pinocchio"-Rentner
Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".
24.02.2026
14:27 Uhr
Nukleare Eskalation? Moskau beschuldigt Paris und London der geheimen Atomwaffen-Weitergabe an Kiew
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR behauptet ohne Belege, Frankreich und Großbritannien würden die Ukraine heimlich mit Nukleartechnologie versorgen. Paris wies die Vorwürfe scharf zurück, Medwedew drohte erneut mit Atomwaffen.
24.02.2026
14:27 Uhr
Freispruch für CDU-Abgeordneten: Wenn die Justiz zum Meinungszensor werden soll
CDU-Abgeordneter Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt wurde zweimal vom Amtsgericht Aschersleben freigesprochen, nachdem er wegen eines Posts auf X angeklagt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
24.02.2026
12:09 Uhr
Fußball-WM 2026: Drogenkrieg in Mexiko wirft massive Sicherheitsfragen auf
Nach der Tötung von Kartellchef „El Mencho" ist in Mexiko, darunter im WM-Austragungsort Guadalajara, eine Gewaltwelle ausgebrochen. Die Bundesregierung fordert die FIFA auf, die Sicherheit der Fans zu gewährleisten.
24.02.2026
10:52 Uhr
Öffentlich-rechtliche Bildmanipulation: ARD inszeniert Merkel-Applaus für Merz – der nie stattfand
Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" Angela Merkel applaudierend für Friedrich Merz' Wiederwahl als CDU-Chef – obwohl sie den Saal längst verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt, Merkels tatsächliche Gratulation erfolgte per SMS.
24.02.2026
10:14 Uhr
588 Milliarden Dollar für die Ukraine: Wer soll das bezahlen?
Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank, UN und EU rund 588 Milliarden Dollar kosten – 12 % mehr als im Vorjahr. Die Summe übersteigt fast das Dreifache des ukrainischen BIP, eine Eigenfinanzierung ist ausgeschlossen.
24.02.2026
10:12 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Polizei leitet über 30 Bürger-Kommentare über Kanzler Merz an Staatsanwaltschaft weiter
Die Polizei Heilbronn hat über 30 Facebook-Kommentare über Bundeskanzler Merz zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, darunter Begriffe wie „Lackaffe" oder Vergleiche mit Pinocchio. Auslöser war ein Rentner, der wegen eines Pinocchio-Emojis eine Vorladung der Kriminalpolizei erhielt.
24.02.2026
07:49 Uhr
Linken-Chef will Merz zum China-Bittsteller machen – Naivität oder Kalkül?
Linken-Chef Jan van Aken fordert, Kanzler Merz solle China als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und auf Kritik an Peking verzichten. Merz reist erstmals offiziell nach China.
24.02.2026
07:18 Uhr
Chinas Boommarkt wird zum Albtraum für deutsche Konzerne
Bundeskanzler Merz reist mit 30 Unternehmensvertretern nach Peking, da deutsche Konzerne wie Mercedes und Adidas massive Umsatzeinbrüche in China verzeichnen. Chinesische Konkurrenten und schwächelnder Binnenkonsum setzen die deutschen Firmen stark unter Druck.
24.02.2026
07:17 Uhr
Nordsee als Versuchslabor: Offshore-Windparks verändern Gezeiten und heizen das Meer auf
Eine Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass Offshore-Windparks in der Nordsee Gezeitenströmungen um bis zu 20 % verlangsamen und das Meerwasser um bis zu 0,2 °C erwärmen. Die Forscher fordern größere Turbinenabstände, um Risiken zu minimieren.
24.02.2026
07:17 Uhr
Orbáns Veto torpediert EU-Sanktionspaket – und entlarvt Europas strukturelle Schwäche
Ungarn hat das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert, da Orbán die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline fordert. Auch ein 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine steht auf der Kippe.
24.02.2026
07:11 Uhr
Washington wird zur Anlaufstelle für verfolgte deutsche Mediziner
Das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr. hat eine Anlaufstelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die wegen Corona-Maßnahmen-kritischer Atteste strafrechtlich verfolgt werden. Bereits zwei Videoschalten mit rund 50 deutschen Ärzten und Anwälten fanden statt.
24.02.2026
07:11 Uhr
Brüssel auf Konfrontationskurs: EU legt Handelsabkommen mit Washington auf Eis
Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps unberechenbare Zollpolitik keine verlässliche Grundlage bietet. Auslöser sind neue US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte.
24.02.2026
06:29 Uhr
Orbán und Fico stellen sich gegen Brüssel: Europas souveräne Rebellen drehen den Spieß um
Ungarn und die Slowakei blockieren das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, nachdem der Öltransit über die Druschba-Pipeline unterbrochen wurde. Die Slowakei stellte zudem die Notstromlieferungen an die Ukraine ein.
24.02.2026
06:28 Uhr
Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden
Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.
24.02.2026
06:21 Uhr
Gasspeicher am Abgrund: Bayerns Energieversorgung steht vor dem Kollaps
Bayerns Gasspeicher sind auf einem historischen Tiefstand: Der Speicher Wolfersberg liegt bei nur 3,6 Prozent Füllstand, der Gesamtfüllstand der bayerischen Anlagen bei 25,5 Prozent – weit unter dem gesetzlichen Minimum von 40 Prozent. Mehrere Betreiber haben bereits Stilllegungsanträge gestellt, da sich das Einspeichern von Gas wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
24.02.2026
06:20 Uhr
Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen: Wie die Merz-Regierung ihr eigenes Beratergremium demontiert
Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.
24.02.2026
06:16 Uhr
Deutschlands selbstverschuldete Gaslücke: Wie ideologische Verbotspolitik Milliarden unter der Erde vergammeln lässt
Unter deutschem Boden lagern laut Ex-Behördenchef Kümpel rund 800 Mrd. Kubikmeter Schiefergas – doch das Fracking-Verbot blockiert jede Nutzung. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG mit höherem CO₂-Ausstoß.
24.02.2026
06:16 Uhr
Chinas Glanz verblasst: Deutsche Konzerne verlieren Milliarden auf dem einstigen Traummarkt
Der China-Umsatzanteil der 27 untersuchten DAX-, MDAX- und SDAX-Konzerne ist binnen vier Jahren von 18,6 auf 14,9 Prozent gesunken. Besonders hart trifft es die Automobilbranche: Volkswagens China-Absatzanteil fiel von 42 auf 30 Prozent.
24.02.2026
06:15 Uhr
140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Geld gut investiert oder Tropfen auf den heißen Stein?
Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.
24.02.2026
06:14 Uhr
Halbe Billion Euro für den Ukraine-Wiederaufbau – und der deutsche Steuerzahler soll bluten
Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.
24.02.2026
06:09 Uhr
Digitale Übermacht: Die USA kontrollieren die globale Dateninfrastruktur – und Europa schaut zu
Die USA dominieren die globale Dateninfrastruktur mit fast 4.000 Rechenzentren, während Deutschland nur 470 vorweist. Europa droht zur digitalen Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu werden.
24.02.2026
06:02 Uhr
Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu
Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.
24.02.2026
06:01 Uhr
Frankfurter Justiz-Irrsinn: Verbotene Mullah-Gemeinde darf Straße für Gebete blockieren
Eine vom Bundesinnenministerium verbotene islamistische Gemeinde hält zweimal wöchentlich Freiluft-Gebete auf einer Frankfurter Hauptstraße ab. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubt dies unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit.
24.02.2026
06:01 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: AfD rückt den Grünen bedrohlich auf die Pelle
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 20 % knapp hinter den Grünen (22 %). Die CDU führt mit 28 %, während SPD bei 10 % und FDP bei 6 % liegen.
24.02.2026
05:57 Uhr
Atomares Pokerspiel: Washington will Peking und Moskau an den Verhandlungstisch zwingen
Die USA verhandeln in Genf mit Russland und China über ein neues Atomwaffenkontrollabkommen, nachdem der New START-Vertrag im Februar ausgelaufen ist. China lehnt eine Beteiligung bisher ab.
24.02.2026
05:55 Uhr
Pinocchio-Affäre: Wenn ein Märchenvergleich den Staatsapparat auf den Plan ruft
Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.
24.02.2026
05:55 Uhr
Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein
Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.
23.02.2026
21:59 Uhr
Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt
CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.
23.02.2026
21:59 Uhr
Machtkampf um Europas Kampfjet: Frankreich spielt ein gefährliches Spiel mit Deutschland
Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS stockt, weil Frankreichs Dassault eine dominante Führungsrolle beansprucht. Präsident Macron verknüpfte das Projekt mit dem deutschen Panzerprojekt MGCS, was Berlin als Erpressung wertet.
23.02.2026
21:58 Uhr
Globaler Alarm: Über 60 Datenschutzbehörden schlagen wegen KI-manipulierter Bilder Alarm
Über 60 Datenschutzbehörden weltweit warnen vor KI-generierten Nacktbildern realer Personen, die ohne deren Einwilligung erstellt und verbreitet werden. Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche.
23.02.2026
19:22 Uhr
Flucht nach Kanada: Berlin sucht verzweifelt neue Partner für die kriselnde Autoindustrie
Deutschland und Kanada haben eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Automobilindustrie unterzeichnet, ausgelöst durch US-Zölle von bis zu 25 Prozent. Kritiker bezweifeln, ob die unverbindliche Absichtserklärung die strukturellen Probleme der deutschen Autobranche lösen kann.
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