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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23:55 Uhr

Skandal in Berlin-Neukölln: Hilferufe von Mädchen monatelang ignoriert – dann kam es zur Gruppenvergewaltigung

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.
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23:54 Uhr

Gläserner Patient 2.0: Bundesregierung will Arztbesuche komplett digitalisieren

Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens: Arzttermine, Überweisungen und Ersteinschätzungen sollen künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) abgewickelt werden. Ab 2029 werden elektronische Überweisungen für Ärzte verpflichtend.
23:54 Uhr

Bayer-Chef rechnet mit Europas Regulierungswahn ab – und trifft einen Nerv

Bayer-Chef Bill Anderson fordert im „Focus"-Interview ein Ende der europäischen Überregulierung, die den globalen Wettbewerb gefährde. Er warnt, Europa drohe den Anschluss zu verlieren, während USA und China auf Innovation setzten.
20:59 Uhr

AfD-Chef Chrupalla fordert Abzug der US-Truppen aus Deutschland – und erntet dafür tosenden Applaus

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.
20:58 Uhr

Merz bricht Tabu: Kanzler benennt endlich die Herkunft der Gewalt – und erntet dafür Mittelfinger

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.
20:57 Uhr

NATO am Scheideweg: Europäische Verbündete verweigern US-Militärflügen den Luftraum – Rubio droht mit Truppenabzug

Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz verweigerten den USA den Luftraum für Militärflüge im Iran-Konflikt. US-Außenminister Rubio drohte daraufhin mit einem NATO-Truppenabzug aus Europa.
20:57 Uhr

Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch die Realität spricht eine andere Sprache

Bundeskanzler Merz empfing den syrischen Machthaber al-Sharaa in Berlin und kündigte an, 80 % der in Deutschland lebenden Syrer zurückführen zu wollen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, da viele Syrer bereits eingebürgert wurden und rechtliche Handhaben fehlen.
20:53 Uhr

Potemkinsche Wirtschaftszahlen: Wie Schwerin mit vorläufigen Statistiken Erfolgsmeldungen fabriziert

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung steht in der Kritik, vorläufige Wirtschaftsdaten als Erfolgsmeldungen zu verkaufen, die sich später als falsch erweisen. So wurde aus einem gemeldeten Wachstum von 3,1 Prozent für 2024 nach Revision ein Minus von 0,3 Prozent.
20:50 Uhr

Schuldenlawine rollt: Deutschland steuert auf die Drei-Billionen-Marke zu

Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.
20:50 Uhr

Klingbeils „Reformrede": Alter Wein in sozialistischen Schläuchen

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.
20:50 Uhr

Rubios NATO-Poker: Warum Amerikas Drohgebärden reines Kalkül sind

US-Außenminister Rubio stellte die NATO-Zukunft rhetorisch in Frage, nannte aber gleichzeitig den strategischen Nutzen der Allianz für die USA. Experten sehen darin ein Druckmittel, um höhere Verteidigungsausgaben der Europäer zu erzwingen.
20:50 Uhr

Luftraum-Blockade gegen US-Militärflüge: Frankreich stellt sich quer – und Trump tobt

Frankreich hat seinen Luftraum für US-Militärtransporte nach Israel gesperrt. Trump reagierte wütend und drohte auf Truth Social: „Die USA werden das nicht vergessen."
20:50 Uhr

Oster-Waffenruhe in der Ukraine: Moskau entlarvt Selenskyjs vage Friedensrhetorik

Selenskyj schlug eine Osterwaffen­ruhe vor, nannte jedoch kein konkretes Datum. Moskau forderte Klarheit und betonte, man strebe dauerhaften Frieden statt einer Feuerpause an.
20:49 Uhr

Kiews Drohnenkrieg gegen Russlands Ölinfrastruktur: Wer zahlt am Ende die Zeche?

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölinfrastruktur treiben die globalen Energiepreise in die Höhe, was europäische Verbraucher direkt belastet. Russlands Exportkapazität soll laut Reuters um 40 Prozent gesunken sein, während NATO-Staaten durch Überflugrechte für ukrainische Drohnen in den Konflikt hineingezogen werden.
20:49 Uhr

Le Pen rechnet mit Trumps Iran-Abenteuer ab – und trifft einen Nerv

Marine Le Pen kritisiert Trumps Militäreinsatz gegen den Iran als schlecht vorbereitet und „blind ausgeführt". Sie fordert Entlastungen für Verbraucher angesichts steigender Energiepreise.
20:48 Uhr

Irans Öl-Milliarden: Wie Teheran trotz Krieg und Sanktionen prächtig kassiert

Trotz westlicher Sanktionen exportiert der Iran täglich bis zu 2,8 Millionen Barrel Öl, hauptsächlich nach China, über ein Netzwerk aus Geistertankern und Briefkastenfirmen. Die Revolutionsgarden kontrollieren dabei wesentliche Teile des Geschäfts.
20:48 Uhr

Cannabis-Legalisierung entpuppt sich als Desaster: Selbst die Regierung gibt das Scheitern zu

Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung ziehen deutsche Minister eine vernichtende Bilanz: Innenminister Dobrindt nennt das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer", Gesundheitsministerin Warken warnt vor sinkendem Jugendschutz. Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Cannabis und wurde damit zum größten Markt Europas.
20:48 Uhr

Trump droht mit NATO-Austritt: Steht das westliche Verteidigungsbündnis vor dem Aus?

Trump stellt die US-Mitgliedschaft in der NATO offen in Frage und droht mit Austritt. Auslöser ist die verweigerte Unterstützung europäischer Verbündeter im Iran-Konflikt.
20:46 Uhr

Alarmstufe Rot im Maschinenbau: Deutschlands industrielles Rückgrat bröckelt

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau verzeichnet einen Auftragseinbruch von zwölf Prozent, mit einem Rückgang von 16 Prozent aus dem Inland. Zusätzlich belasten der Iran-Konflikt, US-Zölle und der Wegfall Chinas als Wachstumsmarkt die Branche, während 2025 bereits 22.000 Stellen abgebaut wurden.
20:46 Uhr

Energie-Lockdown ante portas: Droht Deutschland der nächste Stillstand?

Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran bedroht Deutschlands Energieversorgung – Experten erwarten Ende April kritische Engpässe bei Öl und Gas. Die Bundesregierung hat bereits Mineralölreserven freigegeben, während Gasspeicher nur noch zu 22 Prozent gefüllt sind.
20:45 Uhr

Das große Syrer-Theater: Wie Berlin den Steuerzahler mit Luftnummern abspeist

Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.
20:44 Uhr

Supreme Court stellt Trumps Geburtsrecht-Erlass infrage – ein Präsident unter Druck

Der US-Supreme Court hat erhebliche Zweifel an Trumps Erlass geäußert, der Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll. Das im 14. Verfassungszusatz verankerte Geburtsortsprinzip gilt seit 1868.
20:44 Uhr

Trumps Iran-Krieg: USA wollen sich „ziemlich schnell" zurückziehen – NATO-Austritt als Drohkulisse

Die USA befinden sich in der fünften Woche eines Konflikts mit dem Iran, und Trump kündigt einen baldigen Truppenabzug an. Gleichzeitig droht er mit einem NATO-Austritt, da europäische Verbündete die Sicherung der Straße von Hormus verweigert hätten.
18:53 Uhr

Jahrelang ohne Brandschutzprüfung: Behördenversagen in Kehler Disco offenbart erschreckende Zustände

In Kehl brannte eine Diskothek mit 750 Gästen nieder – niemand wurde schwer verletzt. Ermittlungen zeigen, dass der Club seit 2017 nicht mehr auf Brandschutz geprüft wurde, obwohl eine Kontrolle alle fünf Jahre vorgeschrieben ist.
18:53 Uhr

Deepfake-Skandal in Niedersachsens CDU: Mitarbeiter erstellt sexualisiertes KI-Video einer Kollegin

Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag erstellte per KI ein sexualisiertes Deepfake-Video einer Kollegin und teilte es in einer WhatsApp-Gruppe. Der Vorfall wurde über zwei Monate vertuscht, bevor Fraktionschef Lechner davon erfuhr und den Mitarbeiter fristlos entließ.
18:51 Uhr

Strompreis-Desaster: Deutschland zahlt viermal mehr als Frankreich – die bittere Quittung des Atomausstiegs

Deutscher Börsenstrom kostet im Mai 86,80 Euro pro Megawattstunde – viermal mehr als in Frankreich mit 22,06 Euro. Als Reaktion erwägt die Bundesregierung, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen.
18:50 Uhr

Lohnkluft zwischen Ost und West: 35 Jahre nach der Einheit noch immer ein Graben

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland mit 46.013 Euro im Median fast 9.500 Euro weniger als im Westen. Der bundesweite Medianverdienst stieg 2025 auf 54.066 Euro.
18:50 Uhr

Trump will Militäreinsatz gegen Iran beenden – und lässt Europa mit den Konsequenzen allein

Trump will US-Militäroperationen gegen Iran in 2–3 Wochen beenden – unabhängig von einer Einigung. Die Sicherung der Straße von Hormus soll künftig nicht mehr US-Aufgabe sein.
18:46 Uhr

Brüssel bastelt am Emissionshandel: Mehr Spielraum für ein System, das die Industrie erdrosselt

Die EU-Kommission plant eine Anpassung der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandelssystem, um größere Puffer für künftige Marktschwankungen zu schaffen. Eine umfassendere ETS-Reform soll erst im Sommer folgen.
18:45 Uhr

Trumps NATO-Bombe: Droht das Ende der westlichen Allianz?

Trump bezeichnet die NATO als „Papiertiger" und erwägt einen US-Austritt, nachdem europäische Verbündete militärische Unterstützung bei der Straße von Hormus verweigerten. Europa steht vor massiven Aufrüstungskosten.
18:45 Uhr

JPMorgan-Chef Dimon fordert kompromisslosen Sieg im Iran-Konflikt: „Diese Sache zu Ende bringen"

JPMorgan-Chef Jamie Dimon fordert im US-Fernsehen einen konsequenten militärischen Sieg gegen den Iran. Marktturbulenzen seien zweitrangig – wichtiger sei es, den Konflikt „richtig zu Ende zu bringen".
18:44 Uhr

Neue BGH-Präsidentin aus Bayern: Wie die Große Koalition die Justizspitze besetzt

Karin Angerer, Präsidentin des OLG Bamberg, soll neue BGH-Präsidentin werden. Die Wahl ist für den 10. Juni geplant, Amtsinhaberin Limperg geht Ende August in Rente.
18:43 Uhr

Große Koalition im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden mit Merz-Regierung

Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.
18:42 Uhr

Merz und die 80-Prozent-Phantomzahl: Wenn der Kanzler seine eigenen Worte nicht mehr kennt

Merz nannte eine 80-Prozent-Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge, ruderte danach zurück und schob die Zahl auf al-Scharaa – der dies dementierte. Regierungssprecher Kornelius verweigerte jede Erklärung.
16:45 Uhr

Brüssels Kniefall: EU will Trump Mitsprache bei eigener Digitalregulierung gewähren

Die EU erwägt, der US-Regierung unter Trump ein Mitspracherecht bei europäischen Digitalverfahren gegen amerikanische Tech-Konzerne einzuräumen. Im Gegenzug soll Washington Zölle auf EU-Importe senken.
16:45 Uhr

Darknet-Terrorplattform: Deutsch-polnischer Staatsangehöriger wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt

Ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wurde wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt, nachdem er im Darknet eine Plattform mit Todeslisten und Krypto-Kopfgeldern gegen Politiker betrieben haben soll. Er wurde am 10. November 2025 festgenommen.
16:16 Uhr

Führungswechsel bei der Marine: Kann ein neuer Inspekteur retten, was Jahrzehnte der Vernachlässigung angerichtet haben?

Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.
16:14 Uhr

EU-Methanverordnung: Wie Brüssels Klimabürokratie Deutschlands Energieversorgung torpediert

Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.
15:43 Uhr

Moskau verkündet Fall von Luhansk – Kiews Schweigen spricht Bände

Russland hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk erlangt. Moskau fordert nun den Abzug ukrainischer Truppen aus Donezk als Bedingung für ein Kriegsende.
14:14 Uhr

Trump droht mit NATO-Austritt: Das transatlantische Bündnis wankt

Trump droht mit einem NATO-Austritt der USA und bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger". Auslöser ist die Weigerung Spaniens, Frankreichs und Italiens, den USA Überflugrechte für Militäroperationen zu gewähren.
14:06 Uhr

Deutschlands Kommunen im freien Fall: Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik

Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.
14:05 Uhr

Ticketsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt des deutschen Luftverkehrs

Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.
14:04 Uhr

Trump zählt die NATO an: US-Präsident droht offen mit Austritt aus dem Bündnis

Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.
11:30 Uhr

Freispruch im Mordfall: Polizisten-Killer muss lediglich in die Psychiatrie

Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
11:30 Uhr

Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.
11:27 Uhr

Israels Abrissankündigung im Libanon: Katz will ganze Dörfer dem Erdboden gleichmachen

Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, libanesische Grenzdörfer bis zum Litani-Fluss zu zerstören und eine dauerhafte Sicherheitszone zu errichten. Bereits 1,2 Mio. Libanesen wurden vertrieben, rund 1.200 Menschen getötet.
11:25 Uhr

Rente mit 70: Wie die Politik eine ganze Generation um ihren Lebensabend betrügt

Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".
11:14 Uhr

Spritpreis-Explosion: Autofahrer werden vor neuer Tankstellen-Regel nochmals kräftig zur Kasse gebeten

Kurz vor Einführung des neuen Österreich-Modells an deutschen Tankstellen stiegen die Spritpreise erneut: Diesel kostete zuletzt 2,316 Euro, Super E10 2,107 Euro pro Liter. Seit 1. April dürfen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden.
11:13 Uhr

Energie-Lockdown nach Covid-Drehbuch? Wie die nächste Krise unsere Freiheit bedroht

Die EU-Energieminister beraten über „freiwillige" Einschränkungen beim Energie­verbrauch, etwa weniger Auto fahren und Fliegen. Kritiker ziehen Parallelen zu den schrittweisen Corona-Maßnahmen.
11:12 Uhr

50 Millionen Euro für australischen Bergbau: Deutschland jagt Seltene Erden am anderen Ende der Welt

Deutschland investiert 50 Millionen Euro aus dem Rohstofffonds in das australische Nolans-Projekt zur Gewinnung Seltener Erden. Die Metalle Neodym und Praseodym sind essenziell für Elektromotoren und Windkraftanlagen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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