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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.02.2026
11:05 Uhr
Mandelsons Epstein-Verstrickungen: Labours Kartenhaus droht einzustürzen
Peter Mandelson, britischer Botschafter in Washington, gerät wegen seiner dokumentierten Verbindungen zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein unter Druck. Starmers Stabschef McSweeney trat zurück und übernahm die Verantwortung für die umstrittene Ernennung. Die Labour-Regierung unter Premierminister Starmer, ohnehin unpopulär trotz Wahlsieg, steht vor einer schweren Vertrauenskrise.
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16.02.2026
07:43 Uhr
Digitale Fesseln für alle: SPD will Social-Media-Verbot als Einfallstor für EU-Überwachungsidentität
Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wobei die Altersverifikation über die verpflichtende EU-Digitalidentität EUDI-Wallet erfolgen soll. Kritiker befürchten, dass dies faktisch eine digitale Ausweispflicht für alle Internetnutzer bedeuten und die Anonymität im Netz abschaffen würde.
16.02.2026
07:06 Uhr
Deutschlands oberster Finanzkontrolleur rechnet gnadenlos mit der Merz-Regierung ab
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert die Merz-Regierung scharf und spricht von "Staatsversagen" und "organisierter Verantwortungslosigkeit". Er bemängelt das 500-Milliarden-Sondervermögen, ineffiziente Bundeswehr-Beschaffung, die Dauerkrise der Deutschen Bahn sowie planlose E-Auto-Förderung und fordert eine Fokussierung des Sozialstaats auf wirklich Bedürftige.
16.02.2026
06:58 Uhr
Selenskyjs Ex-Energieminister auf der Flucht geschnappt – und Baerbock schüttelte ihm noch die Hand
Herman Halushchenko, ehemaliger ukrainischer Energieminister unter Selenskyj, wurde bei einem Fluchtversuch an der Grenze festgenommen und gilt als Schlüsselfigur im größten Korruptionsfall seit Selenskyjs Amtsantritt. Brisant: Noch vor Monaten traf er sich mit deutschen Spitzenpolitikern wie Baerbock und Habeck, um Energiepartnerschaften zu besprechen. Der Fall wirft Fragen über die Verwendung deutscher Hilfsgelder und die Sorgfalt bei der Auswahl ukrainischer Partner auf.
15.02.2026
18:32 Uhr
Vattenfall setzt auf Kernkraft: Schweden plant Mini-AKWs – und Deutschland schaut in die Röhre
Vattenfall prüft den Bau von bis zu fünf kleinen modularen Reaktoren (SMRs) auf der Halbinsel Värö südlich von Göteborg und will bestehende schwedische Atomkraftwerke modernisieren. Während Schweden auf Kernenergie als Grundlaststrom setzt, hat Deutschland seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 abgeschaltet.
15.02.2026
18:32 Uhr
Linnemann gesteht ein: Senkung der Sozialabgaben bleibt ein Luftschloss
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unrealistisch sei und bereits eine Stabilisierung bei rund 45 Prozent als Erfolg gewertet werden müsse. Eine versprochene Einkommensteuerreform soll erst Mitte der Regierungszeit kommen, konkrete Details und Gegenfinanzierung bleiben offen.
15.02.2026
06:46 Uhr
Sieben Millionen Diesel vor dem Aus? Wie die Deutsche Umwelthilfe Deutschlands Autofahrer in die Enge treibt
Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal werden. Das Gericht gab der DUH Recht, die gegen temperatur- und höhenabhängige Abschalteinrichtungen beim VW Golf Plus TDI geklagt hatte. Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
15.02.2026
06:46 Uhr
Steuermilliarden im Nebel: Schwarz-Rot mauert bei Entwicklungshilfe-Transparenz
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
13.02.2026
10:57 Uhr
Von der Leyens Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, nationale Gesetze abbauen zu wollen, die EU-Verordnungen durch strengere Regelungen ergänzen. Sie plant ein "regulatorisches Großreinemachen" und droht widerspenstigen Mitgliedstaaten mit verstärkter Zusammenarbeit williger Staaten.
13.02.2026
07:27 Uhr
Wenn selbst Lanz die Augen nicht mehr verschließen kann: ZDF-Moderator geißelt Vertuschung von Migrantengewalt
ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte in seiner Talkshow das jahrelange "Wegnuscheln" von Migrantengewalt in Deutschland und forderte eine offene Diskussion über Sicherheitsprobleme. Anlass war die Schilderung eines CDU-Politikers über ein überlastetes Dorf sowie mehrere Gewalttaten mit migrantischem Hintergrund.
12.02.2026
14:21 Uhr
Epstein-Affäre: Fünf Stunden Kreuzverhör im Kongress – und kein einziger Angeklagter
US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.
12.02.2026
11:03 Uhr
Verfassungswidrig: Staatsrechtler zerlegt SPD-Mietpläne für möblierte Wohnungen
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die geplanten Einschränkungen für möblierte Kurzzeitvermietungen für verfassungswidrig und EU-rechtswidrig. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht einen Möblierungszuschlag von maximal fünf Prozent und eine Befristung auf sechs Monate vor. Battis kritisiert, dass die Maßnahmen gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoßen und das Wohnungsangebot weiter verknappen würden.
12.02.2026
11:00 Uhr
Britischer Milliardär spricht aus, was viele denken – und soll sich dafür entschuldigen
Der britische Milliardär Jim Radcliffe erklärte in einem Interview, das Vereinigte Königreich sei „von Migranten kolonialisiert" worden und kritisierte die hohen Kosten durch Masseneinwanderung bei gleichzeitig neun Millionen Sozialleistungsempfängern. Premierminister Keir Starmer und andere Politiker forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Aussagen als beleidigend und falsch.
12.02.2026
05:30 Uhr
Washingtons Wirtschaftskrieg: Wie die USA die Welt in Geiselhaft nehmen
Die USA setzen zunehmend den Dollar, Sanktionen und Zölle als Wirtschaftswaffen ein, stoßen damit aber an Grenzen, wie das Beispiel China zeigt, das trotz massiver Zollschocks einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar erzielte. Chinas Kontrolle über seltene Erden macht die Verwundbarkeit der USA deutlich, während Europa zwischen transatlantischer Treue und strategischer Neuausrichtung steht.
12.02.2026
05:27 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 41,5 Milliarden Euro – und Merz schaut tatenlos zu
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2025 auf ein Rekordhoch von 41,5 Milliarden Euro gestiegen, trotz Sparversprechen von Kanzler Merz im Wahlkampf. Jeder zweite Bürgergeldempfänger besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während die Verwaltungskosten auf 7,97 Milliarden Euro kletterten.
11.02.2026
20:37 Uhr
Bankenverband fordert Befreiungsschlag für kleine Institute – Frankreich blockiert
Der Bundesverband deutscher Banken fordert ein eigenes Regulierungsregime für kleine Institute, da die aktuelle Regulierungslast deren Existenz gefährdet und die Finanzierung des Mittelstands behindert. Während die USA bereits dereguliert haben und ihre Banken davonziehen, blockiert Frankreich entsprechende Reformen in der EU aus Sorge vor deutschen Wettbewerbsvorteilen.
11.02.2026
11:30 Uhr
Eisige Realität: Deutschlands LNG-Versorgung bricht dramatisch ein – Gasmangel rückt näher
Deutschlands LNG-Importe sind in der vergangenen Woche um 43 Prozent eingebrochen und erreichten mit rund 1.396 Gigawattstunden den niedrigsten Wert seit April 2024. Am LNG-Terminal vor Rügen verhinderte Vereisung der Ostsee die Anlandung von Gastankern, während die deutschen Gasspeicher auf unter 27 Prozent gesunken sind.
11.02.2026
11:29 Uhr
Brüsseler Machtpoker: Von der Leyens „Selbstermächtigungsbrief" spaltet Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in einem Brief an Mitgliedsstaaten mit Ausschluss aus Entscheidungsprozessen, falls diese bei der Klimaagenda nicht mitziehen. Deutschland und Frankreich unterstützen ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten", während Vizekanzler Klingbeil die Kapitalmarktunion vorantreibt, die deutsche Spareinlagen gefährden könnte.
10.02.2026
19:36 Uhr
Merz will Europa retten – und scheitert schon an Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert den EU-Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, während die deutsche Wirtschaft selbst in der Krise steckt. Der Plan umfasst einheitliche digitale Anmeldeverfahren, härtere Kontrollen gegen Billigimporte und eine europäische Gesetzesbremse. Kritiker bezweifeln die Glaubwürdigkeit angesichts der deutschen Schuldenpolitik und bisheriger EU-Regulierungserfahrungen.
10.02.2026
19:35 Uhr
Deutsche fürchten um ihre Sicherheit – und die Politik schaut zu
Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet laut einer Civey-Umfrage eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den nächsten zwei Jahren, drei Viertel bewerten Deutschlands Verteidigungsfähigkeit als gering. Die größten Sorgen gelten Angriffen auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffen und politischem Extremismus.
10.02.2026
10:27 Uhr
Zwei Drittel der Deutschen sehen den Sozialstaat am Abgrund – und die Politik streitet über Symptome
64 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, schlägt die Union vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine grundlegende Ursachenanalyse und konkrete Finanzierungspläne bleiben jedoch aus.
10.02.2026
10:26 Uhr
Macrons Panikmache: Europa soll sich mit Eurobonds und Schuldenorgien retten
Frankreichs Präsident Macron warnt vor dem Untergang Europas in fünf Jahren und fordert gemeinsame Eurobonds zur Finanzierung von Verteidigung und Schlüsseltechnologien. Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch, Deutschland als Nettozahler für die Schulden anderer EU-Länder haften zu lassen, während Frankreich selbst mit über 110 Prozent Staatsverschuldung kämpft.
10.02.2026
06:52 Uhr
Steuermillionen für den DGB: Wie die Regierung einen politischen Selbstbedienungsladen am Leben hält
Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hat die Bundesregierung seit 2010 rund 614 Millionen Euro an den DGB überwiesen, allein 2024 waren es 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Mitgliederzahlen des DGB von über 7 Millionen im Jahr 2004 auf aktuell 5,6 Millionen. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zur Werbungskostenpauschale steuerlich absetzbar sein, was die staatliche Förderung weiter erhöht.
09.02.2026
07:07 Uhr
Deutschlands Gasspeicher im freien Fall: Droht der Kollaps noch vor Frühlingsende?
Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 29,12 Prozent gefallen und leeren sich täglich um etwa ein Prozent, was bei anhaltendem Tempo bereits Mitte März zu einer vollständigen Entleerung führen könnte. Die Bundesnetzagentur bezeichnet die Versorgungslage dennoch als stabil, während die Gaspreise stark steigen und Experten vor ungewöhnlich niedrigen Vorräten warnen.
06.02.2026
20:00 Uhr
UN-Expertin schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland massiv bedroht
UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert nach ihrem Deutschland-Besuch massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und attestiert, dass viele Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Sie bemängelt die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen durch Behörden und den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen zur Unterdrückung legitimer politischer Äußerungen.
06.02.2026
19:23 Uhr
Brutaler Übergriff in S-Bahn: Frau wird bespuckt, beleidigt und bestohlen – Täter auf der Flucht
In einer S-Bahn zwischen Leonberg und Böblingen wurde am Mittwochnachmittag eine 51-jährige Frau von drei jugendlichen Tätern bespuckt, beleidigt und bestohlen. Die Frau flüchtete zum Zugführer, während die Angreifer ihren Rucksack entwendeten und am Bahnhof Maichingen entkamen. Die Bundespolizei sucht Zeugen, eine Täterbeschreibung liegt derzeit nicht vor.
06.02.2026
07:45 Uhr
Brutale Gewalt im Zug: Justizministerin will Strafrecht verschärfen – doch reicht das wirklich?
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz kündigt Justizministerin Hubig eine mögliche Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Zugpersonal an. Im vergangenen Jahr wurden über 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter registriert, durchschnittlich acht pro Tag.
06.02.2026
07:10 Uhr
Epstein-Akten: Deutsche Sicherheitspolitiker fordern schonungslose Aufklärung
Deutsche Sicherheitspolitiker fordern nach Veröffentlichung der Epstein-Akten eine systematische Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften und Auskunft über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden. Sie warnen vor Erpressungspotential durch Verstrickungen hochrangiger Entscheider und möglichen Einfluss auf Sicherheitsentscheidungen. Die SPD hält auch russische Einflussoperationen für möglich.
05.02.2026
17:09 Uhr
Digitale Überwachung im Kinderzimmer: CDU will Social Media erst ab 16 – mit verpflichtender Altersverifikation
Die CDU Schleswig-Holstein fordert ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersverifikation, was eine digitale Identitätskontrolle aller Nutzer erfordern würde. Kritiker befürchten, dass der vermeintliche Jugendschutz als Vorwand für umfassende digitale Überwachung dient. Der CDU-Bundesparteitag stimmt am 20. und 21. Februar über den Antrag ab.
05.02.2026
15:55 Uhr
Genderzwang vor Gericht: Bundesbehörde scheitert erneut mit Kündigung – doch der wahre Skandal liegt im Detail
Eine Chemikerin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrologie hat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg erneut gegen ihre Kündigung gewonnen, nachdem sie sich geweigert hatte, eine Strahlenschutzanweisung in gegenderter Sprache zu verfassen. Das Gericht erklärte die Kündigung für rechtswidrig, stellte aber gleichzeitig fest, dass ein "Genderbefehl" in Dokumenten für Mitarbeiter grundsätzlich rechtlich möglich sei.
05.02.2026
09:56 Uhr
Brüsseler Bevormundung: EU will Bürgern das Auto madig machen
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die ineffiziente Verwendung von 60 Milliarden Euro EU-Fördergeldern für nachhaltige Mobilität im Zeitraum 2014 bis 2027. Seit 2024 sind verbindliche Mobilitätspläne für 431 europäische Städte vorgeschrieben, darunter alle neun österreichischen Landeshauptstädte. Die Prüfer stellten erhebliche Mängel in den Plänen fest, etwa fehlende Finanzierungsangaben und ignorierte Pendlerströme.
05.02.2026
07:08 Uhr
Kriegspropaganda im Staatsfernsehen: Wenn das Töten zum Videospiel wird
In der Sendung von Markus Lanz wurden Aufnahmen einer ukrainischen Drohneneinheit gezeigt, bei denen Soldaten mit Controllern Drohnen steuern und russische Soldaten töten, woraufhin die Operateure sich abklatschten. Der Beitrag löste eine Debatte über die Ethik dieser Kriegsführungsmethode aus, während Kritiker bemängeln, dass innenpolitische Themen wie Kriminalität ausgeblendet werden.
04.02.2026
07:19 Uhr
Corona-Enquete: Wenn Grafiken zur Gefahr werden und echte Aufklärung unerwünscht bleibt
Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.
03.02.2026
14:24 Uhr
Sabotage an deutschen Marineschiffen: Zwei Ausländer nach Anschlägen auf Korvetten verhaftet
In Hamburg wurden ein Rumäne und ein Grieche wegen Sabotage an Bundeswehr-Korvetten festgenommen. Die Verdächtigen sollen 2025 systematisch Schiffselektronik manipuliert, Wasserschläuche zerstochen und 20 Kilogramm Stahlkies in einen Motor geschüttet haben. Die Behörden prüfen, ob die Männer im Auftrag Dritter handelten.
02.02.2026
13:04 Uhr
CDU-Wirtschaftsrat fordert Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung – Bürger sollen bluten
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in seinem Reformpapier „Agenda für Arbeit" die Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung sowie Kürzungen bei Mütterrente, Rente mit 63 und Arbeitslosengeld I. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik, selbst aus den eigenen Reihen der CDU, da er vor allem Arbeitnehmer und Geringverdiener belasten würde.
02.02.2026
13:03 Uhr
CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber mit der Linken als mit dem Wähler
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.
02.02.2026
07:12 Uhr
Söders Forderung nach Mehrarbeit: Wenn Politiker den Bürgern erklären, wie hart sie zu arbeiten haben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von deutschen Arbeitnehmern eine Stunde Mehrarbeit pro Woche und unterstützt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Einführung eines Karenztags. Zudem plädiert er für den Rückbau der Rente mit 63, während Kritiker bemängeln, dass die Politik die eigentlichen Ursachen der Wirtschaftskrise wie Energiepolitik und Bürokratie ignoriert.
01.02.2026
12:42 Uhr
Trumps Angriff auf Europa: Wenn ein Philosoph die Maske der neuen Weltordnung zerreißt
Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek analysiert die geopolitische Lage und bezeichnet Trumps Politik als frontalen Angriff auf die europäische Zivilisation. Trump sei ein Autoritarist ohne wahre Autorität, der die EU als Hauptfeind der USA betrachte und durch massive Zollerhöhungen und Unterstützung euroskeptischer Bewegungen agiere. Europa stehe vor der Wahl, sich der neuen Barbarei anzuschließen oder die europäische Zivilisation eigenständig zu bewahren.
01.02.2026
12:36 Uhr
Tödliche Schüsse in Berlin-Weißensee: Mann im Transporter regelrecht hingerichtet
In Berlin-Weißensee wurde am Samstag ein 44-jähriger Mann in seinem Transporter durch mehrere gezielte Schüsse getötet. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und schließt einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität nicht aus, der Täter ist flüchtig.
01.02.2026
09:11 Uhr
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikalen Sozialabbau: Zahnarzt künftig aus eigener Tasche?
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte im Sozialstaat, darunter die Privatfinanzierung von Zahnarztbehandlungen, die Streichung der Mütterrente und Grundrente sowie eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr. Generalsekretär Steiger kritisiert die SPD scharf als "Partei der Transferempfänger" und fordert Entlastungen für die arbeitende Mitte durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
01.02.2026
09:01 Uhr
Genderzwang in Bundesbehörde: CDU-Minister lässt Mitarbeiterin vor Gericht zerren
Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte, ein Strahlenschutzdokument mit Genderzeichen zu versehen. Obwohl das Arbeitsgericht Hamburg die Kündigung für unrechtmäßig erklärte, geht die dem CDU-Verkehrsminister unterstellte Behörde nun in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht.
30.01.2026
18:00 Uhr
Wenn „normal" zum Skandal wird: Queerbeauftragter wittert Ausgrenzung hinter CDU-Wahlkampfslogan
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.
30.01.2026
07:22 Uhr
Rentenreform der Merz-Regierung: Verbraucherschützer entlarven fatale Schwachstellen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Rentenreform der schwarz-roten Koalition scharf: Bei den geplanten Kosten von 1,5 Prozent kämen nur 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparern an, während es in Schweden 99 Prozent sind. Zudem bleibe der provisionsgetriebene Verkauf bestehen und einkommensschwache Gruppen würden nicht erreicht.
29.01.2026
09:11 Uhr
Brüssel öffnet die Schleusen: Von der Leyen wirbt massenhaft indische Arbeitskräfte für Europa an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi ein Abkommen zur erleichterten Arbeitsmigration indischer Fachkräfte nach Europa unterzeichnet. In Indien wird ein "European Legal Gateway Office" als zentrale Anlaufstelle für potenzielle Migranten eingerichtet, zunächst mit Fokus auf den IT-Sektor. Konkrete Obergrenzen oder Quoten wurden nicht festgelegt.
29.01.2026
06:32 Uhr
Grüne im Wahlkampfmodus: Wie eine Partei mit Falschbehauptungen Politik macht
Die Mittelstandsunion der CDU hat einen Antrag zur Einschränkung des pauschalen Rechtsanspruchs auf Teilzeit eingebracht, wobei Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung weiterhin gelten sollen. Die Grünen kritisieren den Vorschlag scharf und behaupten, er richte sich gegen Mütter, Väter und pflegende Angehörige, obwohl diese Gruppen explizit ausgenommen sind. Der Vorwurf lautet, die Grünen würden im Wahlkampf bewusst Falschbehauptungen verbreiten.
28.01.2026
21:27 Uhr
Zeitenwende beim Infrastrukturschutz: Koalition zieht nach Berliner Sabotageakt die Notbremse
Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.
28.01.2026
11:14 Uhr
Lanz verspottet CSU-Mann: Wenn die Realität der Bürger auf die Arroganz der Eliten trifft
Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.
28.01.2026
09:34 Uhr
Verfassungsrechtler schlägt Alarm: Deutschland auf dem Weg zum Einschüchterungsstaat
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor der Entwicklung Deutschlands zum Einschüchterungsstaat und kritisiert die fortdauernde Instrumentalisierung von Angst als politisches Mittel sowie die Stigmatisierung Andersdenkender. Er bemängelt das Versagen demokratischer Institutionen bei der Corona-Aufarbeitung und fordert ein Amnestiegesetz für verhängte Bußgelder.
27.01.2026
16:30 Uhr
Freispruch für CDU-Politiker Kuban: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Der Bundestag hatte im Oktober die Immunität des ehemaligen Junge-Union-Chefs aufgehoben, nachdem seine Ex-Partnerin Strafanzeige erstattet hatte. Kuban äußert sich nicht zur Einstellung des Verfahrens.
27.01.2026
12:04 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Minderjährigen die „puss*-dick-licking-ID" – auf Kosten der Gebührenzahler
Das RBB-Format "Safespace" für Jugendliche ab 14 Jahren erklärt in einem Video verschiedene "Lesbentypen" mit vulgärer Sprache und kostet monatlich knapp 24.000 Euro an Rundfunkgebühren. Das 2020 gegründete Format wurde 2022 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, sorgt aber mit seinen Inhalten für Kritik bei Zuschauern und Gebührenzahlern.
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