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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.05.2025
07:28 Uhr
Börsen atmen auf: USA und China wollen Zollstreit entschärfen
Die USA und China haben hochrangige Gespräche zur Beilegung ihres Zollstreits angekündigt, wobei sich US-Finanzminister Bessent und der chinesische Vizeministerpräsident He Lifeng am Wochenende in der Schweiz treffen werden. Die Börsen reagierten positiv auf diese Nachricht, während die Ölpreise stiegen und der Dollar gegenüber wichtigen Währungen zulegte.
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07.05.2025
07:27 Uhr
Radikaler Umbau: Neues Digitalministerium wird zum Machtkoloss in Merz-Regierung
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz richtet ein mächtiges Digitalministerium unter CDU-Politiker Karsten Wildberger ein, das Kompetenzen aus sechs verschiedenen Ministerien übernimmt. Das neue Ministerium wird in der Kabinettshierarchie vor etablierte Ressorts wie Verkehr und Gesundheit platziert, während gleichzeitig 25 von 43 Beauftragtenposten gestrichen werden.
07.05.2025
06:58 Uhr
Asyl-Wahnsinn gestoppt: Bayern verhindert Massenunterkunft in 280-Seelen-Dorf
Nach massiven Bürgerprotesten hat die bayerische Landesregierung ihre Pläne zurückgezogen, in einem 280-Seelen-Dorf eine Asylunterkunft für 130 Menschen zu errichten. Offiziell wurde das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, nachdem die geplante Unterbringung die Einwohnerzahl des Dorfes um fast 50 Prozent erhöht hätte.
07.05.2025
06:58 Uhr
Brandenburgs Innenministerin feuert unbequemen Verfassungsschutzchef - Streit um AfD-Einstufung eskaliert
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend entlassen, offiziell wegen fehlendem Vertrauen für weitere Zusammenarbeit. Hintergrund soll Müllers geplante Einstufung der AfD Brandenburg als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" sein, die auf Widerstand bei der Innenministerin stieß.
07.05.2025
05:55 Uhr
Politisches Beben: CDU bricht eigene Prinzipien für Machtergreifung
Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.
07.05.2025
05:55 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Söders absurde Weimar-Warnung nach Merz' Wahlschlappe
Nach dem überraschenden Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler warnte CSU-Chef Markus Söder mit Verweis auf die Weimarer Republik vor einer Gefährdung der Demokratie. Trotz der anfänglichen Niederlage wurde Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt, steht aber nun mit seiner knappen Mehrheit vor der Herausforderung, bei wichtigen Abstimmungen wie eine Minderheitsregierung agieren zu müssen.
07.05.2025
05:51 Uhr
Thüringens Innenminister will staatliche "Gesinnungsprüfung" für AfD-Mitglieder einführen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine systematische Überprüfung und "Belehrung" von Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind, nachdem diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, wobei der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenminister Dobrindt vor pauschalen Konsequenzen warnen.
07.05.2025
05:50 Uhr
CDU bröckelt: Linnemann deutet Aufweichung des Linken-Unvereinbarkeitsbeschlusses an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutet bei "Markus Lanz" eine mögliche Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linkspartei an, nachdem bereits in "bestimmten Verfahrensfragen" wie bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz eine Zusammenarbeit stattfand. Die finale Entscheidung über die Zukunft des Beschlusses sollen künftige Parteitage zeigen.
06.05.2025
20:06 Uhr
Merz triumphiert bei CDU-Abstimmung - Kanzlerkandidat der Union steht bereit
Friedrich Merz hat sich in einer zweiten Abstimmungsrunde als Kanzlerkandidat der CDU durchgesetzt und positioniert sich damit als direkter Herausforderer der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz. Der 68-jährige Sauerländer steht für eine restriktive Migrationspolitik und wirtschaftliche Neuausrichtung.
06.05.2025
18:03 Uhr
Totalausfall des Behördenfunks: Deutschlands kritische Infrastruktur erneut verwundbar
Der bundesweite Ausfall des digitalen Behördenfunks legt aktuell die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten lahm, wobei die Ursache bisher ungeklärt ist. Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern müssen auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während Experten weder einen technischen Defekt noch einen Cyberangriff ausschließen können.
06.05.2025
17:59 Uhr
Drohende Staatskrise: Historisches Kanzlerwahl-Debakel erschüttert Deutschland
Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl, was der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als historisches Debakel bezeichnet. Obwohl Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, sehen Experten darin ein besorgniserregendes Zeichen für die Stabilität der deutschen Demokratie und das internationale Ansehen des Landes.
06.05.2025
17:52 Uhr
Historischer Fehlstart: Merz' Kanzlerschaft beginnt mit peinlicher Schlappe
Bei seiner Vereidigung zum Bundeskanzler im Mai 2025 scheiterte Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst im zweiten Anlauf erhielt er die erforderliche Mehrheit, was bereits am ersten Tag Zweifel an der Stabilität der neuen Regierungskoalition aufkommen lässt.
06.05.2025
17:50 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Experten fordern Rente mit 70
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen längeren Rentenbezugsdauer warnen Wirtschaftsexperten vor einem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems. Nach dem Vorbild europäischer Nachbarländer fordern sie eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, was besonders die Jahrgänge ab 1980 betreffen könnte.
06.05.2025
17:33 Uhr
Dramatische Kanzlerwahl: Merz scheitert im ersten Anlauf - Kritiker sprechen von "peinlicher Vorstellung"
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf gescheitert war. Der holprige Start sorgte für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft, während Bundespräsident Steinmeier zur Besonnenheit mahnte und die Wirtschaft schnelles Handeln forderte.
06.05.2025
15:28 Uhr
Grüner Abschiedsgruß: Baerbock provoziert mit feministischem "Geschenk" an CDU-Nachfolger
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock hinterlässt ihrem CDU-Nachfolger Johann Wadephul neben einer "Moin"-Tasse auch ein Buch über Frauen in der Politik, was als symbolischer Verweis auf ihre feministische Außenpolitik gedeutet wird. Wadephul hatte bereits angekündigt, Baerbocks ideologisch geprägte "feministische Außenpolitik" nicht fortführen zu wollen.
06.05.2025
15:28 Uhr
Gericht kippt fragwürdiges Waffenverbot für AfD-Mitglieder in NRW
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein pauschales Waffenverbot für AfD-Mitglieder in NRW für rechtswidrig erklärt und betont, dass die bloße Parteimitgliedschaft nicht ausreicht, um Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu entziehen. Das Urteil, das sich in ähnliche Entscheidungen aus anderen Bundesländern einreiht, gilt als wichtiges Signal gegen die politische Instrumentalisierung des Waffenrechts.
06.05.2025
15:27 Uhr
Politischer Tabubruch: Union bricht für Merz-Wahl eigene Prinzipien und kooperiert mit Linkspartei
CDU/CSU haben nach einer gescheiterten Kanzlerwahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der Linkspartei einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag gestellt, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dieser historische Schritt markiert das Ende der strikten Abgrenzung der Union zur Linkspartei und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben.
06.05.2025
14:42 Uhr
Historischer Machtwechsel: Friedrich Merz nach Zitterpartie zum Bundeskanzler gewählt
Friedrich Merz wurde nach einer dramatischen Zitterpartie im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang historisch gescheitert war. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD startet mit einer schweren Hypothek, da Merz trotz rechnerischer Mehrheit von 328 Stimmen nur 325 erhielt.
06.05.2025
14:40 Uhr
Historische Niederlage: Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit nur 310 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht im ersten Anlauf gewählt wurde.
06.05.2025
14:40 Uhr
Kanzlerwahl-Debakel: Merz scheitert im ersten Anlauf - Koalition zeigt erste Risse
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihm die Stimme verweigerten. Trotz Beschwichtigungsversuchen der CDU-Führung offenbart dieser Fehlstart bereits zu Beginn deutliche Risse in der geplanten Koalition zwischen Union und SPD.
06.05.2025
14:40 Uhr
Historischer Machtwechsel: Friedrich Merz nach Wahl-Drama neuer Bundeskanzler
Friedrich Merz wurde nach einem dramatischen Showdown mit zwei Wahlgängen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlte und im zweiten Versuch 325 Ja-Stimmen erhielt. Mit Lars Klingbeil als Vizekanzler und einem 17-köpfigen Kabinett aus CDU, SPD und CSU endet damit das halbjährige Machtvakuum nach dem Scheitern der Ampel-Koalition.
06.05.2025
14:39 Uhr
Historische Blamage für Merz: Kanzlerwahl im ersten Durchgang gescheitert
Bei der Kanzlerwahl im Bundestag ist CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlte. Die eigentlich sichere Mehrheit durch Union und SPD kam nicht zustande, wobei Insider von Spannungen innerhalb beider Parteien berichten und das Parlament nun eine verkürzte Frist für den nächsten Wahlgang beschloss.
06.05.2025
14:39 Uhr
Deutschlands politische Krise: Internationale Medien schockiert über Merz-Debakel
Friedrich Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang mit sechs fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen - ein beispielloser Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die internationale Presse reagiert schockiert, während die Finanzmärkte mit Verlusten auf die politische Instabilität reagieren.
06.05.2025
14:24 Uhr
Politischer Erdrutsch: Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler - Deutschland vor fundamentalem Kurswechsel
Friedrich Merz wurde nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 markiert einen fundamentalen politischen Kurswechsel in Deutschland, wobei die neue Regierung einen Fokus auf wirtschaftliche Neuausrichtung und gesellschaftlichen Zusammenhalt legen will.
06.05.2025
13:02 Uhr
Politisches Chaos: Merz-Debakel schockiert Wirtschaft und lässt Börsen einbrechen
Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz reagieren die Märkte mit deutlichen Verlusten, wobei der DAX um 1,7 Prozent einbrach. Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der politischen Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die internationale Reputation des Landes durch das Wahldebakel zusätzlich gefährdet wird.
06.05.2025
12:51 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: Mittelstand stellt vernichtendes Zeugnis aus
Eine aktuelle Forsa-Umfrage der Commerzbank zeigt, dass nur 10 Prozent der befragten mittelständischen Unternehmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland als gut bewerten, während über 70 Prozent einen Bedeutungsverlust des Qualitätssiegels "Made in Germany" beklagen. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und mangelhafte digitale Infrastruktur genannt.
06.05.2025
12:07 Uhr
Historischer Eklat: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Verrat aus den eigenen Reihen?
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend im ersten Durchgang gescheitert, als er mit 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Trotz einer rechnerischen Mehrheit von 328 Stimmen durch Union und SPD stimmten 307 Abgeordnete gegen ihn, während sich drei enthielten und eine Stimme ungültig war.
06.05.2025
12:07 Uhr
Kanzlerwahl-Drama: Merz scheitert im ersten Anlauf - Koalition zeigt bereits erste Risse
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Obwohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD über 328 Sitze verfügen, verweigerten 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihre Zustimmung, was Fragen zur Stabilität des künftigen Regierungsbündnisses aufwirft.
06.05.2025
12:07 Uhr
Historische Blamage für Merz: CDU-Sozialflügel warnt vor dramatischen Folgen für Deutschland
Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz warnt der CDU-Sozialflügel vor dramatischen Folgen für Deutschland, während monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Situation könnte nicht nur zu einer internationalen Schwächung Deutschlands führen, sondern auch der AfD in die Hände spielen, weshalb der CDA-Vize Bäumler an alle Abgeordneten appelliert, ihre Haltung zu überdenken.
06.05.2025
12:07 Uhr
Demokratie-Debakel: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - SPD-Chef schlägt Alarm
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, was laut SPD-Landeschef Andreas Stoch die demokratische Stabilität gefährdet. Das Ereignis sorgt sowohl national als auch international für großes Aufsehen und wirft Fragen über den Zustand der deutschen politischen Kultur auf.
06.05.2025
11:45 Uhr
Verfassungsschutz-Einstufung: Beamte in der AfD fürchten um ihre Existenz
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wächst die Unruhe besonders unter Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die um ihre berufliche Zukunft bangen. Mehrere Bundesländer prüfen bereits Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, während die Parteiführung mit einem eilig aktualisierten Informationspapier reagiert und erste Austritte, wie der des Bundestagsabgeordneten Sieghard Knodel, zu verzeichnen sind.
06.05.2025
10:57 Uhr
Meta streicht Zensur-Jobs: Zuckerberg setzt auf mehr Meinungsfreiheit statt Bevormundung
Meta entlässt über 2.000 Content-Moderatoren in Europa und vollzieht damit eine Kehrtwende in der Unternehmenspolitik. Mark Zuckerberg setzt künftig auf ein Community-basiertes System statt extensiver Moderation und folgt damit dem Beispiel von Elon Musks X-Plattform.
06.05.2025
10:49 Uhr
Kahlschlag in der Regierung: Merz streicht "feministische Außenpolitik" - aber nicht radikal genug
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Streichung von 25 Beauftragten- und Koordinatorenposten, darunter auch die von Ex-Außenministerin Baerbock eingeführte "Botschafterin für feministische Außenpolitik". Die Reform fällt jedoch deutlich moderater aus als ursprünglich angekündigt, da von den derzeit 43 Bundesbeauftragten nur etwas mehr als die Hälfte wegfallen soll.
06.05.2025
10:41 Uhr
Politisches Beben in Berlin: Friedrich Merz scheitert spektakulär bei Kanzlerwahl
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend gescheitert, da er mit nur 310 von benötigten 316 Stimmen die erforderliche Mehrheit verfehlte. Mindestens 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen müssen gegen ihn gestimmt haben, was zu einem deutlichen Kurssturz am Aktienmarkt führte und die politische Krise in Deutschland weiter verschärft.
06.05.2025
10:40 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Rebellion in den eigenen Reihen?
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, wobei ihm 18 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten. Neben SPD-Abgeordneten könnten auch Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn gestimmt haben, was auf wachsende Unzufriedenheit mit seinem politischen Kurs hindeutet.
06.05.2025
10:34 Uhr
Gescheiterte Kanzlerwahl von Merz: Ökonomen warnen vor dramatischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag mit nur 310 von erforderlichen 316 Stimmen wird von führenden Ökonomen als verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewertet. Experten wie DIW-Präsident Fratzscher und ING-Chefvolkswirt Brzeski warnen vor negativen Auswirkungen auf ausländische Investoren und dringend benötigte Wirtschaftsreformen.
06.05.2025
10:33 Uhr
Kahlschlag bei Sonderbeauftragten: Neue Regierung räumt mit ideologischen Posten auf
Die neue schwarz-rote Bundesregierung beschließt die Streichung von über zwei Dutzend Sonderbeauftragten-Posten, darunter die Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragte für die Zeitenwende. Von den ursprünglich 43 Beauftragten und Koordinatoren bleiben nur noch die Hälfte bestehen, während wichtige Posten wie der Beauftragte für Ostdeutschland erhalten bleiben.
06.05.2025
10:31 Uhr
Historische Niederlage: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Deutschlands politische Stabilität in Gefahr
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 Ja-Stimmen gescheitert, wobei 316 Stimmen für die erforderliche Mehrheit nötig gewesen wären. Nach diesem historischen Vorfall sieht das Grundgesetz weitere Wahlgänge innerhalb von 14 Tagen vor, während die Finanzmärkte bereits mit Verlusten auf die politische Unsicherheit reagierten.
06.05.2025
10:14 Uhr
Kanzlerwahl-Debakel: Merz scheitert historisch - Deutschland versinkt im politischen Chaos
Friedrich Merz ist als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang gescheitert, was eine tiefe politische Krise offenbart. Experten warnen vor den Folgen dieser Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die etablierten Parteien keine tragfähigen Mehrheiten mehr organisieren können.
06.05.2025
10:14 Uhr
Historische Blamage für Friedrich Merz: Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend im ersten Wahlgang gescheitert, da er mit nur 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 deutlich verfehlte. Dies stellt einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik dar, da bisher alle Regierungschefs im ersten Wahlgang gewählt wurden.
06.05.2025
10:14 Uhr
Historische Schlappe für Merz: CDU-Chef scheitert bei Kanzlerwahl - Deutschland steuert auf Regierungskrise zu
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 von 621 Stimmen gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen ihn gestimmt haben müssen. Amtsinhaber Olaf Scholz muss vorerst die Geschäfte weiterführen, während innerhalb von 14 Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden kann, bei dessen erneutem Scheitern Neuwahlen drohen.
06.05.2025
10:14 Uhr
Beliebtheitsranking: Verteidigungsminister Pistorius unangefochten an der Spitze - Merz stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.
06.05.2025
10:14 Uhr
Trump zieht die Notbremse: Gefährliche Virus-Experimente werden gestoppt
Donald Trump hat per Dekret die Finanzierung der Gain-of-Function-Forschung in bestimmten Ländern untersagt, bei der Wissenschaftler Krankheitserreger gezielt gefährlicher machen. Die Entscheidung folgt auf wachsende Bedenken bezüglich der Sicherheit solcher Experimente, insbesondere nach Spekulationen über einen möglichen Laborursprung des Corona-Virus in Wuhan.
06.05.2025
10:14 Uhr
Dobrindt gibt Entwarnung: Keine pauschale Hexenjagd auf AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gibt Bundesinnenminister Dobrindt Entwarnung für Beamte und öffentliche Angestellte: Eine AfD-Mitgliedschaft allein führe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen, stattdessen soll es Einzelfallprüfungen geben. In den aktuellen Umfragen verliert die AfD leicht an Zustimmung und liegt nun bei 24,5 Prozent, während der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Parteiaustritt erklärt hat.
06.05.2025
10:04 Uhr
Weidel fordert Merz' Rücktritt nach Kanzler-Debakel - "Deutschland braucht Neuwahlen"
Nach Friedrich Merz' Scheitern bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang fordert AfD-Chefin Alice Weidel seinen sofortigen Rücktritt und Neuwahlen für Deutschland. Gemeinsam mit Co-Chef Tino Chrupalla kritisiert sie die Schwäche des Bündnisses zwischen Union und SPD und signalisiert die Regierungsbereitschaft ihrer Partei.
06.05.2025
08:16 Uhr
Merkels dreiste Machtphantasien: Ex-Kanzlerin würde auch heute noch gerne regieren
Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Phoenix-Interview, dass sie auch heute noch "aus Prinzip" gerne das Amt der Bundeskanzlerin bekleiden würde. Die Aussage stieß auf Kritik, da sie ein Amtsverständnis offenbare, bei dem der reine Machterhalt im Vordergrund stehe.
06.05.2025
08:15 Uhr
Politisches Beben in Berlin: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Koalition bereits vor Start in der Krise
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang mit 310 von benötigten 316 Stimmen gescheitert, obwohl die geplante schwarz-rote Koalition über 328 Stimmen verfügt. Nach diesem unerwarteten Rückschlag haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu Krisengesprächen zurückgezogen, während ein zweiter Wahlgang vorbereitet wird.
06.05.2025
06:47 Uhr
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Linke und AfD kündigen Widerstand an
Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.
06.05.2025
06:47 Uhr
Grüne und Linke wollen der AfD den Geldhahn zudrehen - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Grüne und Linke fordern nach der Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Partei" durch den Verfassungsschutz den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion widerspricht diesem Vorstoß und betont, dass der AfD als Wahlpartei die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zustehen müssen.
06.05.2025
06:15 Uhr
Radikaler Umbau des Sozialsystems: Arbeitgeberpräsident fordert Deckelung der Renten
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert eine radikale Reform des Sozialsystems, einschließlich einer Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent per Grundgesetz. Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt er auch ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen vor, während er eine stärkere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialsystems ablehnt.
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