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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.01.2026
11:01 Uhr
Steuergelder für Selbstgeißelung: NGO kassiert über 2.000 Euro für „Weißseins-Seminare"
Die staatlich geförderte NGO „Schwarze Schafe" bietet ein sechsmonatiges Seminar für 2.290 Euro an, in dem weiße Menschen ihre angeblichen Privilegien hinterfragen sollen. Die Organisation wird vom Bundesinnenministerium, der Stadt Hannover und dem Familienministerium finanziell unterstützt.
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26.01.2026
19:25 Uhr
81 Jahre nach Auschwitz: Deutschland gedenkt der Holocaust-Opfer – doch haben wir wirklich aus der Geschichte gelernt?
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 81. Mal, Bundesinnenminister Dobrindt legt am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Kranz nieder, auch im ehemaligen Vernichtungslager in Polen und in Moskau finden Gedenkfeiern statt. Trotz der Zeremonien wächst der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregend an.
26.01.2026
14:59 Uhr
Grüne verteidigen Arbeitsverweigerung als „Lebensrealität" – und ignorieren dabei die Fakten
Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit-Regelung als realitätsfern, obwohl der Antrag Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht und nur anlasslose Teilzeit einschränken will. DIW-Chef Fratzscher warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft, während Befürworter argumentieren, Deutschland brauche mehr Leistungsbereitschaft statt Lifestyle-Mentalität.
25.01.2026
10:04 Uhr
Vertragsfreiheit ade: Wie Berlin und Brüssel die Marktwirtschaft demontieren
Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.
24.01.2026
07:38 Uhr
Grüne fordern AfD-Verbot als Koalitionsbedingung: Demokratie oder Diktatur?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.
23.01.2026
19:53 Uhr
Endlich: Bildungsministerin Prien erkennt die systematische Benachteiligung von Jungen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt eine gezielte Förderstrategie für Jungen an, da diese häufiger die Schule abbrechen, seltener Abitur machen und höhere Selbstmordraten sowie Anfälligkeit für Extremismus aufweisen. Prien betont, dass Gleichstellungspolitik nicht nur Frauenpolitik sein dürfe und Jungen sich oft benachteiligt fühlten.
23.01.2026
18:38 Uhr
Regulierungswahn aus Brüssel: Industrie und Landwirtschaft vor dem Aus?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, der 37.000 Industrieanlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen betrifft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes sowie mögliche Betriebsschließungen.
23.01.2026
11:21 Uhr
Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz
Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
22.01.2026
16:54 Uhr
Günthers dreiste Ausrede: Als Privatmann bei Lanz über Medienzensur gesprochen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther behauptet in einem Rechtsstreit mit dem Onlinemedium Nius, er habe seine umstrittenen Aussagen zur Medienregulierung bei Markus Lanz als Privatperson und nicht als Regierungschef getätigt. In der Sendung hatte Günther jedoch mehrfach betont, als Ministerpräsident zu sprechen, was durch Bild- und Tonmitschnitte belegt ist.
22.01.2026
16:53 Uhr
Afghanen pfeifen auf deutsches Geld: Bundesregierung scheitert mit Bestechungsversuch
Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.
22.01.2026
06:16 Uhr
Ficos Frontalangriff auf Brüssel: Slowakischer Premier entlarvt Europas Selbstzerstörung
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.
21.01.2026
14:55 Uhr
Niedersachsen plant Zwangs-Entkleidungen bei Polizisten: Die Jagd nach "rechten Tattoos"
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.
21.01.2026
10:12 Uhr
Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.
21.01.2026
10:12 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Virologe Streeck gesteht Versagen im Umgang mit der Bevölkerung
Virologe Hendrik Streeck räumte vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss ein, dass in der Pandemie mit Teilen der Bevölkerung nicht gut umgegangen wurde und Menschen Unrecht angetan wurde. Er warb für eine ehrliche Aufarbeitung und betonte, dass anhaltende Wut und tiefe Verletzungen in der Gesellschaft bestehen.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
21.01.2026
09:24 Uhr
Arbeit bis zum Umfallen: Immer mehr deutsche Rentner können sich den Ruhestand nicht mehr leisten
Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.
21.01.2026
06:59 Uhr
Hessen leistet sich eine „Catcalling-Beauftragte" – Steuergelder für die Jagd auf Komplimente
Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
20.01.2026
17:14 Uhr
Digitale Zensur: Wie deutsche Politiker die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.
20.01.2026
15:53 Uhr
Linksextreme Gewalt explodiert: Dreimal mehr Angriffe auf politische Gegner als von rechts
Laut Bundesinnenministerium wurden 2025 insgesamt 606 linke Gewaltdelikte gegen rechts registriert, während von rechts gegen links 182 Gewalttaten verübt wurden. Die Zahl linker Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 Prozent von 416 auf 606 Fälle.
19.01.2026
06:48 Uhr
Trumps Grönland-Offensive: Europas politische Elite zwischen Panik und Ratlosigkeit
Donald Trump hat mit seinem Angebot, Grönland für 700 Milliarden Dollar zu kaufen, für Aufregung in Europa gesorgt. Die arktische Insel verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen und ist strategisch wichtig, während die europäische Politik dem amerikanischen Vorstoß wenig entgegenzusetzen hat. Deutsche Talkshows diskutierten das Thema, wobei die Schwäche der europäischen Außenpolitik deutlich wurde.
18.01.2026
16:45 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Journalist diffamiert kritisches Nachrichtenportal als „Waffe der Demokratiefeinde"
WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.
18.01.2026
11:03 Uhr
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert bundesweite Gegenleistung
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.
17.01.2026
17:08 Uhr
ZDF-Moderatorin verteidigt Zensur-Befürworter: Hayali attackiert kritische Medien
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali kritisiert in einem Instagram-Video das Nachrichtenportal NIUS scharf und wirft diesem vor, die Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz verdreht zu haben. Günther hatte in der Live-Sendung freie Medien als "Feinde der Demokratie" bezeichnet, wogegen sich nun Kritik richtet.
16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
16.01.2026
17:31 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament
Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.
16.01.2026
13:39 Uhr
Brandenburg: AfD dominiert Umfragen nach Koalitions-Chaos – Woidkes SPD abgeschlagen
Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.
16.01.2026
08:27 Uhr
Porsche im freien Fall: Absatzkrise offenbart das Versagen der deutschen Automobilstrategie
Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.
16.01.2026
08:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
15.01.2026
14:19 Uhr
Wenn Politiker die eigenen Gesetze nicht kennen: CSU-Mann leugnet Durchsuchungsbefugnisse – die im Entwurf stehen
Im Bundestag warf CSU-Abgeordneter Körner der AfD vor, "Fake News" über mögliche Hausdurchsuchungen bei Redaktionen zu verbreiten, obwohl das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz genau diese Befugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf ermöglicht bei "Gefahr im Verzug" Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung sogar ohne richterlichen Beschluss.
14.01.2026
07:30 Uhr
Digitale Überwachung im Anmarsch: Wie deutsche Politiker die Anonymität im Netz zerstören wollen
Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.
13.01.2026
20:18 Uhr
Syrischer Machthaber al-Scharaa auf dem Weg nach Berlin: Ein Staatsbesuch mit explosivem Potenzial
Ahmed al-Scharaa, Syriens neuer Machthaber und ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, besucht kommende Woche auf Einladung von Bundeskanzler Merz Berlin. Hauptthema dürfte die Rückführung der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrer sein, nachdem Merz im November erklärt hatte, es gebe keine Asylgründe mehr. Kritiker befürchten, dass Deutschland erneut Millionen zahlt, ohne konkrete Rückführungsergebnisse zu erzielen.
13.01.2026
16:45 Uhr
Diplomatische Eskalation: Berlin zitiert iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, was als deutliches Zeichen der Missbilligung gilt. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt gegeben, doch die Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.
12.01.2026
13:24 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer: Der Bock als Gärtner warnt vor „unseriösen Medien"
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor unseriösen Medien und fordert staatlich definierte "Vertrauensmedien", obwohl er selbst wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken in der Kritik steht. Seine Weimer Media Group bietet Unternehmen gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Zugang zu politischen Entscheidungsträgern an. Kritiker sehen in seinem Vorstoß einen Angriff auf die Pressefreiheit.
12.01.2026
13:24 Uhr
Bürgergeld-Reform: Merz knickt ein und streicht angekündigte Sanktionen
Die Union streicht zentrale Punkte ihrer angekündigten Bürgergeld-Reform, darunter verschärfte Sanktionen, verpflichtende Gemeinwohlarbeit und unmittelbare Leistungskürzungen bei versäumten Terminen. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich stattdessen stärker auf Vermittlung und Qualifizierung konzentrieren.
12.01.2026
07:51 Uhr
Insolvenzwelle rollt ungebremst: Deutsche Wirtschaft im freien Fall
Im Dezember 2025 stieg die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Oktober meldeten 2.108 Unternehmen Insolvenz an. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, auch Verbraucherinsolvenzen nahmen um 7,6 Prozent zu.
11.01.2026
13:36 Uhr
Kennedy attackiert Berlin: US-Gesundheitsminister prangert Verfolgung Corona-kritischer Ärzte an
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wirft Deutschland in einem öffentlichen Schreiben vor, systematisch Ärzte strafrechtlich zu verfolgen, die während der Corona-Pandemie Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie darauf, dass nur Betrugs- und Urkundenfälschungsfälle verfolgt wurden.
10.01.2026
19:30 Uhr
Verwahrloste Kinder im Sauerland: Ein erschütterndes Bild deutscher Realität
Im sauerländischen Menden entdeckte die Polizei sechs verwahrloste Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren in einer völlig verdreckten Wohnung, nachdem ein Zweijähriger barfuß bei Kälte auf der Straße aufgefunden wurde. In der Wohnung wurden zudem Betäubungsmittel sichergestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Elternteile wegen Kindeswohlgefährdung. Die Kinder sind körperlich unversehrt und wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.
10.01.2026
17:00 Uhr
Gelsenkirchener Sparkassen-Coup: Wenn der Innenminister staunt und die Fragen unbequem werden
Ende Dezember drangen unbekannte Täter über ein Parkhaus in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen ein und erbeuteten aus mehreren tausend Schließfächern Bargeld, Schmuck und Gold im Wert von über 100 Millionen Euro. NRW-Innenminister Reul zeigte sich überrascht über die hohen Summen in den Schließfächern der statistisch ärmsten Stadt Deutschlands. Die Sparkasse kooperierte zunächst nur zögerlich mit den Ermittlern, weshalb die Polizei die Büroräume durchsuchte.
09.01.2026
15:03 Uhr
Migrationswelle ohne Ende: Erneut wanderte eine Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.
08.01.2026
21:53 Uhr
Internationale Protestwelle gegen EU-Sanktionen: Der Fall Jacques Baud erschüttert die Meinungsfreiheit
Die EU hat den Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud mit Sanktionen belegt, darunter Vermögensbeschlagnahmung und ein Buchverbot. Ein internationaler Protestaufruf prominenter Wissenschaftler und ehemaliger Militärs fordert die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, die laut Rechtsgutachten gegen Völker- und EU-Recht verstoßen.
08.01.2026
16:33 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Wegner klammert sich an sein Amt und feiert fremde Erfolge
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.
08.01.2026
12:31 Uhr
Eskalation in Minnesota: Tödlicher Schuss bei ICE-Einsatz entfacht Machtkampf zwischen Demokraten und Trump
Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.
08.01.2026
10:33 Uhr
CDU-Ministerpräsident fordert offen Zensur: Günthers Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich in der Talkshow von Markus Lanz für mögliche Zensur und Verbote von sozialen Medien aus und bezeichnete das Online-Portal Nius als "Feind der Demokratie". Zudem forderte er eine Digitalabgabe von Techkonzernen zum Schutz traditioneller Medien sowie ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren.
08.01.2026
06:42 Uhr
Berlins Blackout: Wenn Tennis wichtiger ist als Krisenmanagement
Nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin war Bürgermeister Kai Wegner während der Krise Tennis spielen, während hunderttausende Bürger ohne Strom waren. Innensenatorin Iris Spranger wird vorgeworfen, die Ausrufung der Großschadenslage 33 Stunden verschleppt und den Katastrophenschutz jahrelang vernachlässigt zu haben.
08.01.2026
06:42 Uhr
Arbeitsmarkt im freien Fall: Fast drei Millionen Deutsche ohne Job
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Dezember 2025 auf 2,908 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 101.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote erreichte 6,2 Prozent, den höchsten Dezember-Wert seit 15 Jahren.
07.01.2026
06:24 Uhr
Kiesewetters Russland-Obsession: Wenn Fakten der Ideologie weichen müssen
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spekulierte nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung über eine mögliche russische Beteiligung, gestützt auf eine KI-Analyse eines anonymen Nutzers. Das Bundesinnenministerium widersprach deutlich und stellte klar, dass es sich um eine linksterroristische Tat der "Vulkangruppe" handelt und keine Erkenntnisse über russische Beteiligung vorliegen.
31.12.2025
18:46 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: ZDF-Politologe will CDU in Linkspartei-Koalitionen zwingen
ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.
29.12.2025
16:07 Uhr
Von der Leyens Impf-Rhetorik: Wenn die EU-Kommission freie Meinung als Krankheit behandelt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich beim Demokratiegipfel in Kopenhagen im Mai 2024 Desinformation mit einem Virus und empfahl eine präventive "Impfung" der Gesellschaft dagegen. Sie propagierte das Konzept des "Pre-Bunking", bei dem Bürger bereits immunisiert werden sollen, bevor sie mit unerwünschten Informationen in Kontakt kommen.
29.12.2025
16:01 Uhr
Webers Kriegsphantasien: EU-Soldaten sollen unter blauer Flagge in die Ukraine marschieren
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert den Einsatz europäischer Soldaten unter EU-Flagge in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen und warnt davor, sich bei einer Friedenslösung allein auf die USA zu verlassen. Deutschland könne bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben, so der CSU-Politiker.
29.12.2025
16:00 Uhr
Deutschlands schwarzer Freitag: Wie Kanzler Merz das Vertrauen der Nation verspielt
Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.
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