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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.07.2025
06:57 Uhr
Berliner SPD plant Enteignungsgesetz: Ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft
Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.
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21.07.2025
06:57 Uhr
CDU fordert radikale Sozialreformen: „Strafsteuer auf ehrliche Arbeit" muss weg
CDU-Chef Manuel Hagel fordert eine "Agenda 2030" mit radikalen Sozialreformen, da die Lohnnebenkosten die 40-Prozent-Marke überschreiten könnten. Er kritisiert die "Strafsteuer auf ehrliche Arbeit" und warnt vor offenen Sozialsystemen bei geschlossenen Arbeitsmärkten.
21.07.2025
06:57 Uhr
Brüsseler Klimadiktatur: EU erzwingt Elektro-Zwang für Firmenwagen und Mietautos
Die EU plant ab 2030 ein Verbot für Verbrennungsmotoren in Firmen- und Mietwagenflotten. Unternehmen sollen dann nur noch Elektrofahrzeuge in ihre Flotten aufnehmen dürfen. Die Regelung betrifft sowohl große Autovermieter als auch mittelständische Betriebe.
21.07.2025
06:46 Uhr
Deutschlands Sozialsysteme vor dem Abgrund: Die tickende Zeitbombe der Großen Koalition
Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.
21.07.2025
06:25 Uhr
Brüsseler Überwachungswahn: Mit dem Kinderschutz-Trick zur totalen Internetkontrolle
Die EU-Kommission plant eine App zur Online-Altersüberwachung, die in Italien, Frankreich, Dänemark, Spanien und Griechenland getestet werden soll. Kritiker sehen darin einen Vorwand für digitale Kontrolle unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.
21.07.2025
06:20 Uhr
Brüsseler Größenwahn: EU will Billionen für Ukraine-Abenteuer – während deutsche Bauern bluten
Viktor Orbán kritisiert den geplanten EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent direkt an die Ukraine fließen sollen, während europäische Landwirte weniger Unterstützung erhalten. Selbst aus Berlin kommen erstmals kritische Töne zu einer umfassenden Aufstockung des EU-Haushalts.
21.07.2025
06:17 Uhr
Moskau zieht die Reißleine: Militärabkommen mit Deutschland nach fast 30 Jahren beendet
Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.
21.07.2025
06:12 Uhr
Merz' Scheckbuch-Diplomatie: Wenn deutsche Steuergelder amerikanische Rüstungskonzerne füttern
Bundeskanzler Merz hat bei seinem Washington-Besuch zugesagt, dass Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanziert und unterstützt Trumps Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Dies würde eine Verdreifachung der bisherigen Verteidigungsausgaben bedeuten.
21.07.2025
06:09 Uhr
Thüringer Koalitionschaos: BSW fordert Rauswurf der SPD – Wagenknecht-Partei liebäugelt mit AfD-Zusammenarbeit
Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.
21.07.2025
06:07 Uhr
Wirtschaftsinitiative „Made for Germany": 300 Milliarden Euro als Rettungsanker oder Tropfen auf den heißen Stein?
Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany", die 300 Milliarden Euro Investitionen über drei Jahre verspricht, wobei bereits geplante Projekte mitgezählt werden. Gleichzeitig zeigt ein DIHK-Report dramatische Zahlen zur Unternehmensnachfolge mit 10.000 Verkaufswünschen bei nur 4.000 Interessenten.
21.07.2025
05:59 Uhr
Atompoker am Bosporus: Europa tanzt wieder nach Teherans Pfeife
Am Freitag finden in Istanbul erneut Gespräche zwischen den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran über dessen Atomprogramm statt. Die Verhandlungen erfolgen nur wenige Wochen nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni.
21.07.2025
05:58 Uhr
Deutschland vor dem Verkehrskollaps: Wenn die Räder stillstehen, bricht alles zusammen
Deutschland steht vor einem dramatischen Fahrermangel in der Logistikbranche mit bereits 100.000 fehlenden Lkw-Fahrern, der sich auf bis zu 400.000 ausweiten könnte. Die Branche warnt vor einem Verkehrskollaps mit schwerwiegenden Folgen für die Versorgung der Bevölkerung und die nationale Sicherheit.
21.07.2025
05:58 Uhr
Blutige Straßenschlachten erschüttern Deutschland: Wenn importierte Konflikte unsere Städte in Kriegsschauplätze verwandeln
In Düsseldorf und Berlin kam es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. In Düsseldorf verletzten sich Syrer und Kurden bei einer Massenschlägerei mit 100 Beteiligten, vier Polizisten wurden dabei verletzt. In Berlin-Kreuzberg attackierten Kurden eine türkische Gruppe mit Waffen, sechs Personen wurden verletzt.
21.07.2025
05:45 Uhr
Moskau bleibt stur: Russlands Kriegsziele wichtiger als Trumps Ultimatum
Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps 50-Tage-Ultimatum und verschärften Sanktionsdrohungen. Kremlsprecher Peskow bekräftigte, dass Moskau nur zu Frieden unter eigenen Bedingungen bereit sei, während gleichzeitig die Angriffe auf die Ukraine intensiviert werden.
21.07.2025
05:27 Uhr
Platin glänzt als Rohstoff-Champion: Warum Edelmetalle die Märkte dominieren
Platin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen spektakulären Anstieg von fast 50 Prozent auf 1.360 Dollar je Unze und dominierte damit alle anderen Rohstoffe. Gold legte um 26 Prozent zu und durchbrach die 3.300-Dollar-Marke, während physisch besicherte Gold-ETFs Zuflüsse von 38 Milliarden Dollar verzeichneten.
21.07.2025
05:26 Uhr
Südafrikas Goldproduktion trotzt dem Abwärtstrend – Ein Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten
Südafrikas Goldproduktion stieg im Mai 2025 um 1,5 Prozent im Jahresvergleich, während der gesamte Bergbausektor um 0,2 Prozent zulegte. Besonders Nickel (+19,1%), Eisenerz (+12,5%) und Diamanten (+7,7%) verzeichneten starke Zuwächse, während Manganerz (-13%) und Kohle (-4,6%) rückläufig waren.
21.07.2025
05:25 Uhr
EU-Bürokraten drehen durch: Neues Sanktionspaket zementiert Europas Energiekrise
Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das ein umfassendes Transaktionsverbot für die Nord Stream-Pipelines sowie Sanktionen gegen 22 russische Banken und 105 Tanker beinhaltet. Zudem wurde der Preisdeckel für russisches Öl von 60 auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt.
21.07.2025
05:19 Uhr
Millionen Deutsche steuern auf Altersarmut zu – Die bittere Wahrheit hinter den Lohnstatistiken
Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.
21.07.2025
05:19 Uhr
Luftfahrt-Chaos: Deutsche Airlines flüchten vor Wuchergebühren ins Ausland
Deutsche Airlines wandern wegen vier- bis fünfmal höherer Flughafengebühren als in anderen EU-Ländern ins Ausland ab. CDU-Politikerin Karliczek fordert Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung von 2024. Deutschland verliert als Luftfahrtstandort an Bedeutung.
21.07.2025
05:18 Uhr
Schwarz-Rote Koalition stolpert bereits nach wenigen Wochen: SPD beklagt Wortbruch der Union
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall: Rot-Grün-Rote Allianz will Deutschlands Finanzstabilität opfern
SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Richterwahlstreit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.
21.07.2025
05:17 Uhr
Berliner Justizsenatorin torpediert AfD-Verbotsträume der SPD – und offenbart dabei ihre eigene Agenda
Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.
20.07.2025
19:45 Uhr
Wenn das Gedenken zur Farce wird: Die Heuchelei der Bundesregierung am 20. Juli
Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.
20.07.2025
19:04 Uhr
Rentner-Pflichtjahr: Wenn die Alten plötzlich zur Kasse gebeten werden sollen
Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.
20.07.2025
19:04 Uhr
Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wie der Kanzler mit falschen Putin-Zitaten Deutschland in die Irre führt
Bundeskanzler Friedrich Merz wird vorgeworfen, mit falschen Putin-Zitaten eine gefährliche Eskalationspolitik zu betreiben und die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Kritiker bemängeln, dass Merz Diplomatie vernachlässige und stattdessen auf Konfrontation setze, obwohl die NATO Russland militärisch bereits überlegen sei.
20.07.2025
19:03 Uhr
Europäische Atomdiplomatie im Schatten amerikanischer Machtpolitik
Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen Atomgespräche mit dem Iran, nachdem das Atomabkommen von 2015 gescheitert ist. Die E3-Gruppe steht unter Zeitdruck, da der Snapback-Mechanismus im Oktober ausläuft, während Trump erklärt, keine Eile bei neuen Verhandlungen zu haben.
20.07.2025
18:01 Uhr
Merz' Steuergeschenke für Milliardäre: Deutschland wird zur Oase für Großkapital
Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.
20.07.2025
17:58 Uhr
Deutschland zahlt die Zeche: Merz macht uns zum Finanzknecht der US-Rüstungsindustrie
Deutschland übernimmt unter Friedrich Merz die Finanzierung US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine über einen neuen NATO-Deal, während andere EU-Staaten wie Frankreich und Italien auf europäische Rüstungsinvestitionen bestehen. Die Milliardentransfers sollen direkt über die NATO abgewickelt werden, was demokratische Kontrolle umgeht und deutsche Steuerzahler belastet.
20.07.2025
17:55 Uhr
Europas Zensurgesetze bedrohen die Meinungsfreiheit – auch in Amerika
Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.
20.07.2025
17:03 Uhr
Demokratie unter Druck: Wenn Meinungsfreiheit zum Störfaktor wird
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.
20.07.2025
16:57 Uhr
Blutiger Bahnhofskampf in Saarlouis: Wenn Jugendgewalt außer Kontrolle gerät
Am Sonntagmorgen griffen mehrere Jugendliche am Bahnhof Saarlouis einen erwachsenen Mann an, der sich mit einem Schlagstock wehrte. Die Polizei stellte ein Messer sicher und leitete Strafverfahren ein, die Minderjährigen wurden ihren Eltern übergeben.
20.07.2025
16:25 Uhr
Europa kuscht vor Trump: Wie Merz und von der Leyen die deutsche Wirtschaft opfern
Trump verhängt Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren, während die EU unter Merz und von der Leyen mit Zugeständnissen statt Gegenmaßnahmen reagiert. Die deutsche Wirtschaft droht um 0,5 bis 0,6 Prozent einzubrechen, während China erfolgreich mit sofortigen Vergeltungszöllen auf US-Handelsdruck antwortet.
20.07.2025
16:24 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Wie linke Chaoten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Samstag in Berlin durch eine Störaktion des "Zentrums für Politische Schönheit" mit Trillerpfeifen und Lautsprechern massiv beeinträchtigt. Die etwa 25 Demonstranten machten das Gespräch durch ohrenbetäubenden Lärm kaum verständlich, die ARD führte das Interview dennoch fort.
20.07.2025
16:20 Uhr
Deutschlands Straßen vor dem Kollaps: Merz-Regierung kürzt Autobahn-Budget radikal zusammen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz kürzt das Budget für die Autobahn GmbH drastisch von 6,03 auf 3,63 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Dies führt zu einem sofortigen Ausbaustopp, obwohl mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes dringend saniert werden müsste.
20.07.2025
14:23 Uhr
Berliner Einbürgerungs-Turbo: CDU macht 40.000 Ausländer zu Deutschen – Kontrollen ade!
Die CDU-geführte Berliner Landesregierung will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppeln. Behördenmitarbeiter berichten von Zeitdruck und oberflächlichen Prüfungen bei acht Einbürgerungen pro Woche je Sachbearbeiter.
20.07.2025
14:22 Uhr
Vertrauensbruch bei ZF: Wenn Konzernführung gegen eigene Mitarbeiter ermitteln lässt
ZF Friedrichshafen stellte im Februar Strafanzeige gegen eigene Mitarbeiter wegen angeblichen Geheimnisverrats, nachdem Medienberichte über eine mögliche Abspaltung der Pkw-Sparte aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, während ZF bis 2028 in Deutschland 14.000 Stellen streichen will.
20.07.2025
13:22 Uhr
Politisches Erdbeben in Japan: Regierungskoalition stürzt ab – „Japan First"-Bewegung auf dem Vormarsch
Die japanische Regierungskoalition unter Premierminister Shigeru Ishiba erlitt bei den Oberhauswahlen eine schwere Niederlage und gewann nur 41 von 125 Sitzen. Die oppositionelle "Japan First"-Bewegung Sanseito konnte deutlich zulegen und eroberte zwischen 10 und 22 Sitze.
20.07.2025
13:07 Uhr
Verfassungsrichterin will Vielehe und Kinderehen legalisieren – Deutschland vor dem moralischen Kollaps?
SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält laut ihrem Grundgesetz-Kommentar Polygamie und Minderjährigenehen grundsätzlich für verfassungskonform. Die Union kritisiert ihre Positionen scharf, während die SPD an der Kandidatin festhält.
20.07.2025
10:24 Uhr
Wenn der Staat zur Waffe greift: Drei Polizeischüsse an einem Wochenende erschüttern Deutschland
An einem Wochenende mussten deutsche Polizisten in drei verschiedenen Städten zur Dienstwaffe greifen: In Leonberg wurde ein 44-Jähriger erschossen, der mit einer Druckluftwaffe geschossen hatte, in Mülheim wurde ein Mann schwer verletzt und in Harrislee ein 23-Jähriger angeschossen. Die Häufung der Vorfälle wirft Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland auf.
20.07.2025
10:24 Uhr
Bundestag im digitalen Fadenkreuz: Wenn Demokratie zur Zielscheibe wird
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Cyberangriffen auf das deutsche Parlament und fordert ein Bundestagspolizeigesetz zur besseren Sicherheit. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die IT-Systeme des Bundestags, auch Merkels Büro war betroffen.
20.07.2025
10:23 Uhr
Deutschland krankt: Fehlzeiten-Explosion offenbart das Versagen der Ampel-Erben
Die Techniker Krankenkasse meldet für das erste Halbjahr 2025 durchschnittlich 9,5 Krankheitstage pro Person, ein Anstieg von über 20 Prozent seit 2019. Psychische Erkrankungen rangieren mit 1,9 Fehltagen pro Person auf Platz zwei der häufigsten Diagnosen.
20.07.2025
10:23 Uhr
Krankenkassen-Krise: Merz-Regierung verweigert Milliarden für Bürgergeld-Empfänger – Beitragszahler werden zur Kasse gebeten
Die Merz-Regierung weigert sich, gesetzlich vorgeschriebene zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern zu übernehmen. Stattdessen müssen die Krankenkassen-Beitragszahler diese Kosten tragen, obwohl die Ausgaben bereits um acht Prozent steigen.
20.07.2025
10:22 Uhr
Chinas Gigantomanie in Tibet: Neuer Mega-Staudamm sorgt für Sprengstoff in Asien
China beginnt den Bau eines Mega-Staudamms in Tibet mit Kosten von 144 Milliarden Euro, der dreimal mehr Strom als der Drei-Schluchten-Damm erzeugen soll. Das Projekt verschärft die Spannungen mit Indien, da es in umstrittenen Grenzgebieten liegt und den Wasserfluss für Millionen Menschen kontrolliert.
20.07.2025
10:22 Uhr
Heizungs-Zwang: Millionen Deutsche müssen bald ihre Öl- und Gasheizungen rausreißen
Trotz Versprechungen der neuen Regierung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, gelten ab Juli 2026 in deutschen Großstädten weiterhin die 65-Prozent-Regeln für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Millionen Hausbesitzer müssen dann teure Alternativen zu Öl- und Gasheizungen einbauen, während versprochene Wasserstoffnetze für Privathaushalte nicht verfügbar sind.
20.07.2025
10:19 Uhr
SPD-Richterkandidatin als Architektin der Enteignung: Wie die Sozialisten das Bundesverfassungsgericht unterwandern
SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.
20.07.2025
10:19 Uhr
Der sozialistische Staatsstreich durch die Hintertür: Wie SPD, Grüne und Linke die Demokratie aushebeln
SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.
20.07.2025
10:18 Uhr
Blutbad in Syrien: Fast 1.000 Tote während islamistischer Säuberungswelle gegen Minderheiten
In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.
20.07.2025
10:16 Uhr
Klingbeils Machtspiele: SPD-Chef behauptet dreist, Unionszweifel an umstrittener Verfassungsrichterin seien ausgeräumt
SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet, die Unionszweifel an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt, obwohl weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion besteht. Die Kandidatin ist wegen Plagiatsvorwürfen und umstrittener rechtlicher Positionen in der Kritik.
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