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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.07.2025
07:41 Uhr

Der Krankenkassen-Irrsinn: 94 Verwaltungsapparate für ein krankes System

Der GKV-Spitzenverband verteidigt die Existenz von 94 gesetzlichen Krankenkassen gegen Kritik an der aufgeblähten Verwaltungsstruktur. Kritiker bemängeln, dass Milliarden in parallelen Verwaltungsapparaten versickern, während die Leistungen zu 95 Prozent identisch sind. Gesundheitsministerin Warken zeigt sich zurückhaltend bei möglichen Strukturreformen.
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27.07.2025
07:40 Uhr

Wettbewerbsregister explodiert: Über 20.000 Unternehmen wegen Gesetzesverstößen erfasst – Ampel-Erbe zeigt verheerende Wirkung

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.
27.07.2025
07:40 Uhr

Weniger Arztbesuche: Der gefährliche Irrweg der neuen Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren und ein flächendeckendes Primärarztsystem einzuführen. Kritiker befürchten längere Wartezeiten und eine Zwei-Klassen-Medizin durch zusätzliche Hürden zwischen Patient und Facharzt.
27.07.2025
07:38 Uhr

Deutsche Gefängnisse am Limit: Wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt

Deutsche Gefängnisse sind mit 86 Prozent bundesweiter Auslastung überfüllt, in Rheinland-Pfalz sind 99,5 Prozent aller Haftplätze belegt. Während westliche Bundesländer unter extremer Überfüllung leiden, zeigen östliche Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern moderate Auslastungen von unter 80 Prozent.
27.07.2025
07:36 Uhr

Bayern trägt die Hauptlast: Länderfinanzausgleich sprengt alle Rekorde

Der deutsche Länderfinanzausgleich erreichte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,672 Milliarden Euro und damit fast 60 Prozent der Gesamtsumme trägt. Berlin führt mit 2,028 Milliarden Euro die Empfängerländer an, gefolgt von Sachsen und Thüringen.
26.07.2025
19:05 Uhr

Digitale Überwachung auf Amerikanisch: Wenn deutsche Behörden ihre Seele an Silicon Valley verkaufen

Der Chaos Computer Club und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der US-Analysesoftware Palantir durch bayerische Behörden eingereicht. Kritisiert wird die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie und mangelnde Transparenz der Software. Die Beschwerdeführer sehen Grundrechte verletzt, da auch unbeteiligte Bürger erfasst werden.
26.07.2025
19:05 Uhr

Eskalation in Südostasien: Trump schaltet sich in blutigen Grenzkrieg ein

Thailand und Kambodscha liefern sich seit Tagen blutige Grenzgefechte, Thailand verhängte das Kriegsrecht und über 165.000 Menschen sind auf der Flucht. US-Präsident Trump schaltete sich diplomatisch ein und erreichte in Telefonaten mit beiden Regierungschefs eine Zusage für sofortige Friedensgespräche.
26.07.2025
19:04 Uhr

Wenn der Donauwalzer zum Stillstand kommt: Das Versagen der deutschen Bahninfrastruktur

Der ICE "Donauwalzer" blieb 17 Minuten nach Abfahrt in einem österreichischen Tunnel stehen, wodurch 400 Passagiere stundenlang ohne Klimaanlage und bei mangelhafter Information ausharren mussten. Der Vorfall reiht sich in die Serie von Pannen des deutschen Bahnsystems ein.
26.07.2025
19:02 Uhr

Regenbogenflagge statt Bundesflagge: Berlins CDU-Bürgermeister verrät deutsche Werte

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner unterstützt das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day und distanziert sich damit von Parteifreunden wie Julia Klöckner und Friedrich Merz. Wegner erklärte, die Regenbogenfahne gehöre in die Mitte der Gesellschaft und betonte die Wichtigkeit von Toleranz.
26.07.2025
19:00 Uhr

Berlusconi-Clan greift nach deutscher Medienlandschaft: Droht ProSiebenSat.1 das italienische Schicksal?

Die italienische MFE-Holding von Pier Silvio Berlusconi kontrolliert bereits 30 Prozent der ProSiebenSat.1-Anteile und kämpft bis zum 13. August mit der tschechischen PPF-Gruppe um die vollständige Übernahme. Kulturstaatsminister Weimer zeigt sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die journalistische Unabhängigkeit des deutschen Medienkonzerns.
26.07.2025
19:00 Uhr

Apotheken-Gleichschaltung: CDU-Ministerin will Online-Rabatte verbieten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Verbot von Online-Rabatten für rezeptpflichtige Medikamente, um die wohnortnahe Apothekenversorgung zu schützen. Die Maßnahme erfolgt trotz eines BGH-Urteils, das EU-ausländischen Versandapotheken Bonusprämien erlaubt.
26.07.2025
16:46 Uhr

Merz' Bürgergeld-Kahlschlag: Wenn die Große Koalition bei den Schwächsten spart

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine "signifikante" Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben von geschätzten 50 Milliarden Euro und begründet dies mit angeblichen "Fehlanreizen" im System. Für das zweite Halbjahr 2025 soll das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden.
26.07.2025
15:21 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche will Deutsche bis 70 arbeiten lassen – während Politiker ihre üppigen Pensionen genießen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, dass Deutsche künftig bis 70 arbeiten und mehr Stunden leisten sollen, da man nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen könne. Kritiker werfen ihr vor, die Arbeitsrealität zu verkennen und bemängeln, dass Politiker selbst nach wenigen Amtsjahren üppige Pensionen erhalten.
26.07.2025
13:24 Uhr

Arbeiten bis zum Umfallen? Wirtschaftsministerin fordert längere Lebensarbeitszeit für Deutsche

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) fordert eine längere Lebensarbeitszeit für Deutsche und kritisiert, dass Menschen nur zwei Drittel ihres Erwachsenenlebens arbeiten. Sie verweist auf internationale Vergleiche, wonach in den USA 1.800 Stunden pro Jahr gearbeitet werden, in Deutschland jedoch nur 1.340 Stunden.
26.07.2025
13:19 Uhr

Richterwahl-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihren eigenen Grundwerten scheitert

Die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl zeigt die tiefe Zerrissenheit der schwarz-roten Koalition, nachdem sich der Streit an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihrer Position zum Lebensschutz entzündet hat. NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zu sachlichen Gesprächen nach der Sommerpause und kritisiert, dass das Eintreten für Lebensschutz als rechtsextrem dargestellt werde.
26.07.2025
13:16 Uhr

CDU-Skandal um Caroline Bosbach: Wenn die Parteikasse zur Selbstbedienung wird

Caroline Bosbach, Tochter von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, soll sich laut eidesstattlichen Versicherungen 2.500 Euro aus der Parteikasse genommen haben. Ihr Anwalt argumentiert, da das Geld nach Aufdeckung zurückgegeben wurde, sei kein Schaden entstanden und somit keine Straftat begangen worden.
26.07.2025
13:09 Uhr

Trump warnt Europa: Windräder und Migration als existenzielle Bedrohung

Trump warnte bei seinem Schottland-Besuch Europa vor zwei existenziellen Bedrohungen: Windräder würden die Landschaft zerstören und Vögel töten, während unkontrollierte Migration Europa vernichte. Am Sonntag trifft er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Verhandlungen über mögliche 30-prozentige US-Importzölle.
26.07.2025
13:09 Uhr

Arbeiten bis zum Umfallen? Wirtschaftsministerin fordert längere Lebensarbeitszeit

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit und begründet dies mit dem demographischen Wandel. Selbst aus der eigenen Partei kommt scharfe Kritik an dem Vorstoß, der CDU-Sozialflügel bezeichnet Reiche als "Fehlbesetzung".
26.07.2025
13:09 Uhr

Bundesregierung beendet humanitäre Aufnahme: Das Ende der deutschen Willkommenskultur?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat alle humanitären Aufnahmeprogramme in Deutschland mit sofortiger Wirkung gestoppt, betroffen sind das UNHCR-Resettlement-Programm und das Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Über 50.000 Menschen profitierten seit 2012 von diesen Verfahren, allein 34.700 Afghanen kamen nach der Taliban-Machtübernahme nach Deutschland.
26.07.2025
13:07 Uhr

Merz-Desaster: Deutsche strafen Versager-Kanzler mit historischer Rekord-Ablehnung ab

Friedrich Merz erreicht laut INSA-Umfrage mit 56 Prozent Ablehnung einen historischen Negativrekord, nur 31 Prozent der Deutschen sind mit seiner Kanzlerarbeit zufrieden. Auch die Große Koalition aus Union und SPD stürzt ab, 58 Prozent zeigen sich mit der Regierungsarbeit völlig unzufrieden.
26.07.2025
13:07 Uhr

Roboter-Revolution: Wie Maschinen unsere Arbeitswelt umkrempeln – und warum das nicht nur schlecht ist

Humanoide Roboter übernehmen in deutschen Fabriken und Großküchen zunehmend Arbeitsplätze, die aufgrund des demografischen Wandels und Fachkräftemangels schwer zu besetzen sind. Bei BMW Leipzig kontrollieren bereits acht Roboter die Fahrzeugoberflächen, während der Mittelstand dank günstiger Automatisierungslösungen ebenfalls aufrüstet.
26.07.2025
13:06 Uhr

Katars Erpressung: Wie Brüssels Klimawahn Europas Energieversorgung gefährdet

Katar droht der EU mit einem Stopp der Flüssiggaslieferungen, falls die europäischen Klimaschutz-Auflagen in der Lieferkettenrichtlinie nicht entschärft werden. Die katarische Regierung sieht Unstimmigkeiten zwischen EU-Vorgaben und katarischen Standards. Ein Lieferstopp könnte Europas bereits angespannte Energieversorgung weiter verschärfen.
26.07.2025
12:51 Uhr

Bayerns Militärforschung boomt: Universitäten verdoppeln Kooperationen mit der Bundeswehr

Bayerische Universitäten haben ihre Forschungskooperationen with der Bundeswehr seit Abschaffung der Zivilklauseln vor einem Jahr nahezu verdoppelt auf 26 neue Projekte. Wissenschaftsminister Blume feiert dies als Erfolg der Zeitenwende, während Kritiker vor Militarisierung der Forschung warnen.
26.07.2025
12:50 Uhr

Deutschlands Sommer-Desaster: Wenn Dauerregen zur nationalen Krise wird

Deutschland erlebt 2025 einen katastrophalen Regensommer mit Dauerregen, bleigrauem Himmel und nur 65 Prozent Regenwahrscheinlichkeit statt sommerlicher Temperaturen. Während die Politik Milliarden für Klimaprojekte ausgibt, leiden die Bürger unter dem schlechten Wetter und sehnen sich nach ein paar warmen Sonnentagen.
26.07.2025
12:50 Uhr

Selenskyjs Milliardenforderung: Europas Steuerzahler sollen für ukrainische Soldaten bluten

Selenskyj fordert von Europa 65 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung ukrainischer Soldatengehälter, während europäische Bürger unter hohen Steuern und Inflation leiden. Bereits jetzt fließen über 35 Milliarden Euro jährlich aus dem Ausland in die Ukraine, mehr als die Hälfte des Staatshaushalts.
26.07.2025
12:50 Uhr

China-Flut erstickt deutsche Industrie: EU-Versagen auf ganzer Linie

Deutsche Exporte nach China brechen dramatisch ein, während subventionierte chinesische Billigware europäische Märkte überschwemmt und ganze Industriezweige bedroht. Besonders hart trifft es deutsche Stahlwerke, Maschinenbau und Automobilzulieferer, die gegen unfaire Konkurrenz kämpfen müssen.
26.07.2025
12:49 Uhr

EU-Raubzug: Deutschland wird zur Melkkuh Europas degradiert

Die EU plant für den Haushalt 2028-2034 eine Erhöhung auf zwei Billionen Euro, wobei Deutschland jährlich bis zu 64,3 Milliarden Euro beitragen soll. Gleichzeitig würden die Rückflüsse nach Deutschland drastisch sinken, was zu einem jährlichen Nettoverlust von etwa 50 Milliarden Euro führen würde.
26.07.2025
12:48 Uhr

Kreml dämpft Hoffnungen auf schnelles Friedensgipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj

Der Kreml dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Friedensgipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj und bezeichnet ein Treffen innerhalb der nächsten 30 Tage als "offensichtlich unwahrscheinlich". Die Ukraine hatte zuvor einen ambitionierten Zeitplan für Gespräche noch vor Ende August vorgeschlagen.
26.07.2025
12:48 Uhr

Dobrindt bringt Trans-Lobby zum Schäumen: Minimale Verwaltungsänderung löst Hysterie aus

Bundesinnenminister Dobrindt hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine bessere Dokumentation von Geschlechtsänderungen in Behördenakten vorsieht. Trans-Aktivisten kritisieren die Regelung scharf und sehen das Offenbarungsverbot des Selbstbestimmungsgesetzes bedroht.
26.07.2025
12:48 Uhr

Pflegekollaps in Deutschland: Wenn die Politik das Elend der Alten zur Profitmaschine macht

Die deutsche Pflegebranche erlebt eine beispiellose Krise mit 1260 Insolvenzen seit Januar 2024 und Eigenanteilen von über 3000 Euro monatlich für Heimbewohner. Das neue Pflegekompetenzgesetz der schwarz-roten Regierung verschärft die Situation durch kommunale Pflegeplanung, die Kommunen mehr Macht über Heimstandorte gibt und Interessenkonflikte schafft.
26.07.2025
12:47 Uhr

Rheinmetall trennt sich vom Ballast: Autosparte vor dem Ausverkauf

Rheinmetall will seine kriselnde Autosparte Power Systems verkaufen, nachdem der Umsatz um sieben Prozent auf 505 Millionen Euro sank und das operative Ergebnis um 70,4 Prozent einbrach. Sieben potenzielle Käufer interessieren sich für die Sparte, während das Rüstungsgeschäft des Konzerns boomt.
26.07.2025
12:45 Uhr

Buffetts Milliarden-Warnung: Wenn das Orakel von Omaha flüchtet, sollten Anleger hellhörig werden

Warren Buffett hortet mit seiner Berkshire Hathaway 347 Milliarden Dollar Cash und hat kürzlich Bankaktien im Wert von 3,2 Milliarden Dollar verkauft, obwohl die Börsen neue Rekorde erreichen. Historisch deuteten ähnliche Cash-Anhäufungen Buffetts auf bevorstehende Markteinbrüche hin, wie vor der Dotcom-Blase 2000 und der Finanzkrise 2008.
26.07.2025
12:43 Uhr

Ukraine am Abgrund: Während die Front bröckelt, plündert die Elite das Land

Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich dramatisch mit zusammenbrechenden Frontabschnitten und über 200.000 desertierten Soldaten. Gleichzeitig kämpft das Land mit wirtschaftlichem Kollaps, einer Armutsquote von 37 Prozent und grassierender Korruption in Regierungskreisen.
26.07.2025
12:43 Uhr

Zwei-Klassen-Medizin: Warkens Gleichheitsversprechen entlarvt die Systemkrise

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert eine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe und will ein Primärarztsystem einführen. Kritiker sehen darin nur oberflächliche Reformen, die die grundlegenden Probleme der Zwei-Klassen-Medizin nicht lösen.
26.07.2025
12:43 Uhr

Trump-Zölle treiben Deutschland zurück in die Arme der USA

Die USA sind 2024 mit einem Handelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro erstmals seit 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner und haben China verdrängt. Deutschland hat einen Exportüberschuss von 70 Milliarden Euro, während die USA ihre Zölle auf EU-Waren von 2 auf 11 Prozent erhöht haben.
26.07.2025
12:39 Uhr

Arbeitsagentur-Desaster: Nahles' Behörde versagt auf ganzer Linie

Die Bundesagentur für Arbeit erreichte 2024 einen historischen Tiefstand bei der Jobvermittlung mit nur noch 4,9 Prozent aller Stellenwechsel, während 2015 noch 13,2 Prozent vermittelt wurden. Gleichzeitig explodierten die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro bei über 101.000 Stellen.
26.07.2025
12:34 Uhr

Habecks Milliardengrab: Wie grüne Industriepolitik deutsche Steuergelder verbrennt

Habecks Industriepolitik hinterlässt ein Trümmerfeld: Intel stornierte trotz 10 Milliarden Euro Subventionszusage, Wolfspeed meldete Insolvenz an und Northvolt ging nach Erhalt von 620 Millionen Euro Steuergeld pleite. Die neue Regierung unter Merz muss nun die Scherben der gescheiterten grünen Wirtschaftspolitik aufkehren.
26.07.2025
12:32 Uhr

Trump prangert Europas Selbstzerstörung an: "Windräder und Migranten ruinieren den Kontinent"

Trump kritisierte bei seinem Schottland-Besuch die europäische Migrationspolitik als "schreckliche Invasion" und prangerte Windkraftanlagen an, die europäische Landschaften verschandeln würden. Er warnte vor einer doppelten Zerstörung Europas durch unkontrollierte Einwanderung und Energiewende.
26.07.2025
12:28 Uhr

Atomare Aufrüstungsfantasien: Wenn Militärstrategen den Weltuntergang planen

Militärstrategen und Berliner Denkfabriken diskutieren über die "Führbarkeit" eines Atomkrieges, während weltweit etwa 12.241 Atomsprengköpfe existieren. Deutschland erwägt eine eigenständige atomare Aufrüstung oder den Anschluss an einen französischen Nuklearschirm.
26.07.2025
11:42 Uhr

Energiewende auf Abwegen: Wie die Große Koalition Deutschland in die fossile Sackgasse führt

Das Umweltbundesamt warnt vor den geplanten Gaskraftwerken der Bundesregierung und einer "Rekarbonisierung", da diese ohne verbindliche Wasserstoff-Umrüstung geplant werden. UBA-Präsident Messner kritisiert die fehlende Wasserstoff-Infrastruktur und warnt vor steigenden Energiekosten durch CO2-Bepreisung.
26.07.2025
11:41 Uhr

CDU-Führung laviert weiter: Frei hält an umstrittener Verfassungsrichterin fest

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält trotz parteiinternem Widerstand an der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und will "mit Offenheit in weitere Gespräche gehen". Die für Juli geplante Wahl musste wegen zu vieler Gegenstimmen aus der Unionsfraktion abgesagt werden.
26.07.2025
10:29 Uhr

Israels Rechtsextreme planen Gaza-Entvölkerung: Ein monströser Traum von der "israelischen Riviera"

Israelische Rechtsextremisten um Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir präsentierten in der Knesset Pläne für eine "Gaza-Riviera" mit 850.000 neuen Wohneinheiten, Flughafen und Handelszentren. Die Pläne sehen eine komplette Entvölkerung des Gazastreifens vor, ohne die dort lebenden Palästinenser zu erwähnen.
26.07.2025
10:22 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Wie kriminelle Banden den deutschen Sozialstaat plündern

In Berlin-Mitte versuchten sich 82 Personen mit gefälschten Dokumenten in einem Abrisshaus anzumelden, um Bürgergeld zu erschleichen. Kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa nach Deutschland und beuten sie aus, indem sie sowohl deren Gehälter als auch das erschlichene Bürgergeld abgreifen. Die Behörden sind aufgrund mangelnden Datenaustausches weitgehend hilflos gegen diese systematische Plünderung des Sozialstaats.
26.07.2025
10:22 Uhr

Deutschlands Baubranche vor dem Abgrund: 400 Milliarden Euro könnten im Bürokratie-Sumpf versickern

Deutschlands Baubranche droht trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Kollaps, da 85 Prozent der Projektzeit durch Bürokratie und Genehmigungsverfahren verschlungen werden. Ohne radikale Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden könnten die Milliarden wirkungslos verpuffen, während Fachkräfte ins Ausland abwandern.
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