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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.01.2026
16:53 Uhr
Bildungsabbau in Berlin: Detaillierte Deutschnoten werden abgeschafft
Berlin schafft ab den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar die differenzierten Teilbewertungen im Fach Deutsch für Grundschulklassen drei bis sechs ab. Künftig erhalten Schüler nur noch eine Gesamtnote statt gesonderter Bewertungen für Bereiche wie Rechtschreibung, Lesen oder Schreiben. Die Senatsverwaltung begründet dies mit Verschlankung und Entlastung der Lehrkräfte.
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22.01.2026
06:16 Uhr
Ficos Frontalangriff auf Brüssel: Slowakischer Premier entlarvt Europas Selbstzerstörung
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.
21.01.2026
18:38 Uhr
Entwicklungshilfe am Scheideweg: Kieler Institut fordert radikalen Kurswechsel hin zu deutschem Eigeninteresse
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik weg von reiner Wohltätigkeit hin zu Projekten, die sowohl Partnerländern als auch deutschen Interessen dienen. Künftig soll jedes Programm durch einen "Mutual-Interest-Filter" geprüft werden, wobei der Fokus auf Afrika und Bereichen wie Handel, Konfliktprävention und Pandemiebekämpfung liegen soll.
21.01.2026
14:55 Uhr
Niedersachsen plant Zwangs-Entkleidungen bei Polizisten: Die Jagd nach "rechten Tattoos"
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.
21.01.2026
10:12 Uhr
Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
21.01.2026
09:24 Uhr
Arbeit bis zum Umfallen: Immer mehr deutsche Rentner können sich den Ruhestand nicht mehr leisten
Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.
21.01.2026
06:59 Uhr
Hessen leistet sich eine „Catcalling-Beauftragte" – Steuergelder für die Jagd auf Komplimente
Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
20.01.2026
17:14 Uhr
Digitale Zensur: Wie deutsche Politiker die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.
20.01.2026
16:04 Uhr
Milliarden für das All: Bundeswehr träumt vom Weltraum-Imperium
Die Bundeswehr plant bis 2030 nach den USA führend bei Weltraum-Aufklärung und -Kommunikation zu werden und will dafür 35 Milliarden Euro investieren. Generalmajor Armin Fleischmann als neuer Weltraum-Beauftragter setzt dabei bevorzugt auf deutsche Unternehmen und Start-ups.
20.01.2026
15:36 Uhr
Evangelische Kirche im Rheinland etabliert Meldestelle gegen Rassismus – Denunziantentum im Gewand der Nächstenliebe?
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat im Juli 2025 eine Meldestelle eingerichtet, bei der Mitarbeitende rassistische Erfahrungen im kirchlichen Kontext melden können. Ergänzend wurde ein Empowerment-Netzwerk aufgebaut, das Betroffenen Austausch und Unterstützung bieten soll.
20.01.2026
13:56 Uhr
Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnung eines Journalisten – Rache für unbequeme Recherchen?
Am 13. Januar durchsuchten acht LKA-Beamte die Wohnung des Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf wegen angeblich illegalen Waffenbesitzes, wobei nach einem Waffenmodell gesucht wurde, das laut Experten nicht existiert. Die gesuchte Waffe hatte Winkelsdorf bereits 2008 abgegeben und wurde 2015 vom BKA vernichtet. Der Journalist hatte zuvor über Versäumnisse der Hamburger Waffenbehörde im Zusammenhang mit dem Amoklauf bei den Zeugen Jehovas 2023 berichtet.
20.01.2026
05:56 Uhr
Hannover verpulvert Steuergelder für „queere Bücherkisten" in Kindergärten
Die Stadt Hannover hat 11.000 Euro für 41 „queere Bücherkisten" mit Geschichten über diverse Familienformen und Lebensweisen in Kindertagesstätten ausgegeben. Jede Kiste kostet rund 270 Euro und enthält 14 Bücher sowie eine Empfehlungsliste mit 65 weiteren Titeln.
19.01.2026
17:22 Uhr
Linksextreme Randalierer stürmen Gottesdienst in Minnesota – Gewalt gegen Christen eskaliert
In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.
18.01.2026
16:45 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Journalist diffamiert kritisches Nachrichtenportal als „Waffe der Demokratiefeinde"
WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.
18.01.2026
11:03 Uhr
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert bundesweite Gegenleistung
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.
17.01.2026
05:19 Uhr
Berliner Corona-Protokolle enthüllt: Wie der Senat zwischen Bratwurst-Impfaktionen und Kommunikationspannen navigierte
Freigeklagte Protokolle des Berliner Corona-Krisenstabs von Februar 2020 bis August 2021 zeigen organisatorisches Chaos, unklare Zuständigkeiten und fragwürdige Prioritäten in der Pandemiepolitik. Der Journalist Martin Rücker erstritt die Veröffentlichung per Informationsfreiheitsgesetz. Die Dokumente belegen unter anderem "Bratwurst gegen Piks"-Aktionen zur Impfwerbung und intensive Beschäftigung mit der öffentlichen Wahrnehmung.
16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
16.01.2026
13:39 Uhr
Brandenburg: AfD dominiert Umfragen nach Koalitions-Chaos – Woidkes SPD abgeschlagen
Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.
16.01.2026
08:27 Uhr
Porsche im freien Fall: Absatzkrise offenbart das Versagen der deutschen Automobilstrategie
Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.
16.01.2026
08:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
15.01.2026
11:04 Uhr
Hamburger Bürgerschaft fordert AfD-Verbotsverfahren: Demokratie oder Machterhalt?
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.
14.01.2026
12:35 Uhr
Heizkosten explodieren: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik
Die Heizkosten in Deutschland sind 2025 deutlich gestiegen, wobei Haushalte mit Gas- und Fernwärmeheizungen etwa 13 Prozent mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Ursachen waren ein kalter Winter sowie gestiegene Gaspreise, während Ölheizungen mit nur vier Prozent Mehrkosten günstiger blieben.
12.01.2026
06:44 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: SPD-Minister prophezeit das Ende des bezahlbaren Wintersports
SPD-Umweltminister Carsten Schneider warnt, dass Wintersport zum Luxusgut werden könnte und verteidigt die Energiewende mit erneuerbaren Energien trotz hoher Strompreise. Er lehnt neue Atomkraftwerke ab und wirbt für Wärmepumpen mit staatlichen Zuschüssen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
10.01.2026
14:41 Uhr
Von der Leyen verschenkt weitere 620 Millionen Euro an Syrien – während deutsche Infrastruktur zerfällt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Syrien weitere 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, zusätzlich zu den bereits im März 2025 zugesagten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen erfolgen trotz jüngster Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen im Land.
09.01.2026
15:03 Uhr
Migrationswelle ohne Ende: Erneut wanderte eine Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.
08.01.2026
16:33 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Wegner klammert sich an sein Amt und feiert fremde Erfolge
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.
08.01.2026
12:31 Uhr
Eskalation in Minnesota: Tödlicher Schuss bei ICE-Einsatz entfacht Machtkampf zwischen Demokraten und Trump
Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.
08.01.2026
06:42 Uhr
Berlins Blackout: Wenn Tennis wichtiger ist als Krisenmanagement
Nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin war Bürgermeister Kai Wegner während der Krise Tennis spielen, während hunderttausende Bürger ohne Strom waren. Innensenatorin Iris Spranger wird vorgeworfen, die Ausrufung der Großschadenslage 33 Stunden verschleppt und den Katastrophenschutz jahrelang vernachlässigt zu haben.
07.01.2026
22:59 Uhr
Verfassungsschutz gegen Burschenschaft: Wenn Brauchtumspflege zum Staatsfeind erklärt wird
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine rheinland-pfälzische Burschenschaft weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Als Begründung nannte das Gericht eigene Äußerungen der Mitglieder, öffentliches Auftreten und die Auswahl der Vortragsthemen als Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.
29.12.2025
16:00 Uhr
Deutschlands schwarzer Freitag: Wie Kanzler Merz das Vertrauen der Nation verspielt
Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.
29.12.2025
15:40 Uhr
Grundsicherung statt Bürgergeld: Der große Kahlschlag für 2026 kommt
Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.
27.12.2025
23:11 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk attackiert Ungeimpfte: Die Propagandamaschinerie läuft weiter
Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.
23.12.2025
17:00 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Jungen Deutschen drohen ab 2026 Bußgelder und Polizeivorführung
Ab Januar 2026 müssen alle 18-jährigen Männer in Deutschland verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, bei Verweigerung drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Ab Juli 2027 beginnen Musterungen, bei unentschuldigtem Fernbleiben kann die Polizei zur Vorführung eingesetzt werden.
23.12.2025
16:55 Uhr
Dreifach kassieren: Wie ARD-Moderatorin Kailouli gleichzeitig für ÖRR und Bundesregierung arbeitet
ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.
23.12.2025
11:27 Uhr
Prominenten-Appell für Afghanen-Aufnahme: Wenn Moral zur politischen Waffe wird
Mehr als 50 Prominente, darunter Günther Jauch, Herta Müller und Herbert Grönemeyer, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, rund 1.800 Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Die neue Regierung hatte die Aufnahmeprogramme stark eingeschränkt, während bereits ein Charterflug mit 147 Menschen aus Afghanistan in Hannover landete.
23.12.2025
10:43 Uhr
Baubranche im Sturzflug: Auftragseingang bricht dramatisch ein
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.
23.12.2025
09:54 Uhr
Öffentlich-rechtliche Geschmacklosigkeit: Funk-Komikerin verhöhnt ermordeten US-Konservativen
Die Funk-Komikerin Marie Lina Smyrek sorgte mit einem makabren Witz über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung, als sie in ihrem Format eine Anspielung auf dessen Tod machte. Sie reiht sich damit in eine Liste von öffentlich-rechtlichen Mitarbeitern ein, die sich hämisch zur Ermordung Kirks äußerten.
22.12.2025
16:45 Uhr
ARD-Moderatorin erklärt Ehe zum Feindbild: Wenn der Staatsfunk traditionelle Werte demontiert
ARD-Moderatorin Anja Reschke bezeichnet in einem Instagram-Video das traditionelle Ehemodell als Anliegen rechtspopulistischer Kreise und beruft sich dabei auf eine Studie, wonach alleinstehende Frauen zufriedener seien als Männer. Die verheiratete Zweifachmutter argumentiert, Frauen würden in Beziehungen überproportional viele Aufgaben übernehmen, während Männer davon profitierten.
22.12.2025
16:44 Uhr
Otto Schily rechnet mit der Brandmauer-Politik ab: „Das ist Unsinn"
Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.
22.12.2025
08:44 Uhr
Staatlich sanktionierte Gewaltfantasien: Wenn der Kampf gegen „Faschismus" selbst faschistoide Züge annimmt
An der Universität Göttingen rief ein Mitglied der linksextremistischen Organisation „marx21" bei einer Veranstaltung zu „Kommandoaktionen" und „Jagd auf Faschisten" auf. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) bezeichnete das Engagement der Studenten als „staatsbürgerliche Pflicht" und verteidigte die Veranstaltung, obwohl die Universität Verstöße gegen hochschulinterne Richtlinien bestätigte.
22.12.2025
08:44 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat zum Ernährungspolizisten wird
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.
21.12.2025
22:39 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Bundesregierung plant dreisten Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger
Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung", wobei Internetanbieter IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zweimal für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt.
21.12.2025
15:44 Uhr
ARD-Moderatorin diffamiert Ehe-Befürworter als Rechtspopulisten
ARD-Moderatorin Anja Reschke hat in einem Instagram-Beitrag Befürworter der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau als "rechtspopulistisch" bezeichnet und die Ehe als Nachteil für Frauen dargestellt. Kritiker werfen der selbst verheirateten Moderatorin Heuchelei und ideologische Einseitigkeit vor.
18.12.2025
22:28 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Bundestag verweigert Neuauszählung der eigenen Wahl
Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
18.12.2025
19:13 Uhr
Charterflug aus Pakistan: Berlin holt weitere 160 Afghanen ins Land – und das ist erst der Anfang
Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.
18.12.2025
13:46 Uhr
Resettlement-Wahnsinn: Deutschland holt 150 Afrikaner per Charterflug ins Land
Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.
17.12.2025
16:53 Uhr
Berliner Senat plant Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit – Während Messerattacken und Gewalt gegen Deutsche zunehmen
Der Berliner Senat führt am 15. März 2026 einen "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" ein und plant ein Eckpunktepapier zur Prävention mit Fördergeldern für entsprechende Projekte. Der von CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde am 11. September im Abgeordnetenhaus angenommen, nur die AfD stimmte dagegen.
17.12.2025
16:53 Uhr
Merz gesteht ein: Deutschland versinkt in Tristesse – doch wer trägt die Schuld?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.
17.12.2025
07:53 Uhr
Gentechnik im Essen: Bundesumweltminister blockiert EU-Pläne zur Aufweichung der Kennzeichnungspflicht
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) blockiert EU-Pläne zur Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die EU-Verhandler wollen künftig in vielen Fällen auf eine Kennzeichnung verzichten, doch Deutschland lehnt dies ab. Schneider betont die Wahlfreiheit der Verbraucher und schließt eine Zustimmung ohne garantierte Kennzeichnungspflicht aus.
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