SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

04.03.2026

08:21 Uhr

Gestrandete Urlauber in der Golfregion: Bundesregierung startet verspätete Rückholaktion

Erste deutsche Urlauber sind nach Angriffen im Nahen Osten aus der Golfregion zurückgekehrt. Die Bundesregierung plant weitere Evakuierungsflüge, wobei Kinder, Kranke und Schwangere Priorität haben.

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04.03.2026

08:06 Uhr

Deutsche Milchbauern am Abgrund: Wenn hochwertige Milch zur Ramschware verkommt

Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.

04.03.2026

08:04 Uhr

Klagewelle an Verwaltungsgerichten: Asylverfahren bringen deutsche Justiz an den Rand des Kollapses

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.

03.03.2026

22:21 Uhr

Mileis rhetorische Kettensäge: Argentiniens Präsident zerlegt linke Störer im Parlament

Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.

03.03.2026

22:20 Uhr

Mietpreisbremse als Sargnagel für den Wohnungsmarkt: ifo-Chef Fuest rechnet mit Schwarz-Rot ab

ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Mietpreisbremse als kontraproduktiv, da sie den Wohnungsmarkt einfriere und Investoren abschrecke. Trotzdem plant die SPD eine weitere Verschärfung der Regulierung.

03.03.2026

19:03 Uhr

Bürgergeld-Abschaffung: Wenn der Koalitionspartner zur Oppositionsbank wird

Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.

03.03.2026

16:40 Uhr

Kloschüssel als politisches Statement: Wenn Stadträten die Argumente ausgehen

Stadträte des Bürgerbündnisses „Landsberger Mitte" stellten in der Landsberger Innenstadt eine Kloschüssel mit Fäkalien als politisches Statement gegen die AfD auf. Die Aufschrift „Auffangbecken für Dagewesenes" spielte dabei auf die Partei an.

03.03.2026

07:09 Uhr

Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.

03.03.2026

06:58 Uhr

Verfassungsschutz gescheitert: Bundesregierung akzeptiert Niederlage im AfD-Verfahren

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Die Bundesregierung verzichtet nun auf eine Beschwerde und will sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.

02.03.2026

15:34 Uhr

Krieg am Golf treibt Spritpreise in die Höhe – und der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran lässt die Spritpreise in Deutschland stark steigen: E10 verteuerte sich laut ADAC binnen drei Tagen um 7,3 Cent, Diesel um 8,1 Cent pro Liter. Grund ist die Einschränkung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, über die ein Fünftel der globalen Öltransporte läuft.

02.03.2026

07:23 Uhr

Ukrainische Drohnen treffen Russlands strategische Achillesferse am Schwarzen Meer

Ukrainische Drohnen griffen die russische Hafenstadt Noworossijsk an und setzten den Ölterminal Schechsaris in Brand. Russland meldete 172 abgeschossene Drohnen, fünf Verletzte und Schäden an Wohngebäuden.

02.03.2026

07:23 Uhr

Brandenburg: SPD und CDU zimmern Koalition ohne Wählervotum – Demokratie als Farce?

SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.

02.03.2026

05:29 Uhr

SPD warnt vor Millionen-Flüchtlingswelle: Nahost-Eskalation könnte Europa überrollen

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnt vor möglichen Millionen-Flüchtlingsbewegungen nach Europa infolge der Nahost-Eskalation. Besonders ein instabiler Iran nach Khamenei berge das Risiko eines Bürgerkriegs.

#SPD

02.03.2026

05:27 Uhr

Koalitionskrach um Asylbewerber: CDU erteilt SPD-Bleiberechtsplänen klare Absage

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.

01.03.2026

19:40 Uhr

Deutschlands Kommunen am Abgrund: 30 Milliarden Euro Defizit und kein Rettungsring in Sicht

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.

01.03.2026

17:29 Uhr

Brüssels „Demokratieschild": Wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes aushöhlt

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

01.03.2026

13:04 Uhr

Verfassungsschutz nimmt erstmals westdeutschen AfD-Verband ins Visier – SPD-Mann Kramer wittert Bestätigung

Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

01.03.2026

11:54 Uhr

SPD will Abschiebeschutz für arbeitende Asylbewerber – Union hält dagegen

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.

01.03.2026

11:28 Uhr

Krieg gegen den Iran: Südkaukasus wird zur Lebensader des globalen Luftverkehrs

Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.

01.03.2026

11:27 Uhr

Finnlands Präsident fordert Europas Unterwerfung unter die neue Weltordnung – und Berlin schweigt

Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.

01.03.2026

10:52 Uhr

Jeder dritte Deutsche will die AfD in Regierungsverantwortung – im Osten kippt die Stimmung endgültig

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.

01.03.2026

10:52 Uhr

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Schüler die Schulbank gegen die Straße tauschen – und linke Organisationen die Fäden ziehen

Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.

01.03.2026

10:52 Uhr

Millionengrab „Welcome Center": 19 Mitarbeiter, null messbare Ergebnisse – und der Steuerzahler zahlt die Zeche

Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.

28.02.2026

22:57 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: SPD will Vermietern erneut in die Tasche greifen – und trifft am Ende die Mieter

Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.

28.02.2026

22:56 Uhr

Linksextreme Jugendliche attackieren Neunjährigen in Augsburg – ein Kind als Opfer politischer Gewalt

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

28.02.2026

22:10 Uhr

Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.

28.02.2026

22:07 Uhr

Nahost-Eskalation: Ayatollah Chamenei offenbar bei US-israelischem Angriff getötet

USA und Israel haben in einem koordinierten Angriff das iranische Atom- und Raketenprogramm attackiert. Dabei sollen laut israelischen Medien Ayatollah Chamenei und weitere hochrangige Führungspersonen getötet worden sein – eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.

28.02.2026

15:54 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Erasmus-Stiftung der AfD wird weiter finanziell ausgehungert

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.

28.02.2026

15:54 Uhr

Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.

28.02.2026

15:51 Uhr

Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin im Krisenmodus, während die Koalition sich selbst zerlegt

Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.

28.02.2026

15:50 Uhr

Klöckner entdeckt das „demokratische Problem" – und meint damit nicht etwa die Schuldenpolitik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.

28.02.2026

15:46 Uhr

Linke Empörungswelle: BSW und Die Linke weinen dem Mullah-Regime hinterher

BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.

28.02.2026

12:37 Uhr

Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die SPD die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft

Das ifo-Institut warnt vor einer geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse durch Bundesjustizministerin Hubig. Laut ifo-Präsident Fuest schreckt dies Investoren ab und verschärft die Wohnungsknappheit, statt sie zu lösen.

28.02.2026

12:15 Uhr

Entwicklungsministerin attackiert Israel – doch wer stellt die richtigen Fragen?

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.

28.02.2026

09:48 Uhr

Nahost-Pulverfass explodiert: Israel und USA starten Großangriff auf den Iran

Israel und die USA haben am 28. Februar 2026 einen koordinierten Militärschlag gegen den Iran gestartet. Der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.

28.02.2026

09:45 Uhr

Arbeit als Freifahrtschein? SPD will Abschiebeschutz für beschäftigte Asylbewerber – Union stellt sich quer

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, um Planungssicherheit für Arbeitgeber zu gewährleisten. Die Union widerspricht und betont, dass Arbeit nicht vor Abschiebung schützen dürfe.

27.02.2026

20:12 Uhr

SPD-Filz in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Parteifreund die Ehefrau einstellt

Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.

27.02.2026

17:04 Uhr

Arbeitsmarkt-Desaster: Über drei Millionen ohne Job – und der Frühling bringt keine Hoffnung

Im Februar 2026 verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Zwölf-Jahres-Hoch mit über drei Millionen Betroffenen und einer Quote von 6,5 Prozent. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus.

27.02.2026

16:48 Uhr

Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU

Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.

27.02.2026

16:47 Uhr

Dobrindt stellt Faesers Erbe auf den Prüfstand: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wackelt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.

27.02.2026

11:37 Uhr

Tariftreuegesetz: Wie die Merz-Regierung den Mittelstand mit neuer Bürokratie erdrosselt

Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.

27.02.2026

11:32 Uhr

Solarförderung vor dem Aus: Wirtschaftsministerin Reiche plant den Kahlschlag auf Deutschlands Dächern

Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.

27.02.2026

11:31 Uhr

Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.

27.02.2026

09:15 Uhr

Plattform-Soli: Wie der Kulturstaatsminister alte Medien auf Kosten der Tech-Branche am Leben halten will

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.

27.02.2026

07:49 Uhr

Milliarden-Grab E-Auto-Prämie: Autohändler rechnen mit der Bundesregierung ab

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.

27.02.2026

07:47 Uhr

Pistorius attackiert Trump: Gefährliche Kumpanei mit dem Kreml?

Verteidigungsminister Pistorius wirft US-Präsident Trump eine gefährliche Nähe zu Putin vor und kritisiert strategische Fehler in der NATO. Die Äußerungen belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.

27.02.2026

07:46 Uhr

Merz in Peking: Zwischen Kotau und Realpolitik offenbart sich Deutschlands fatale China-Abhängigkeit

Bundeskanzler Merz besuchte mit 30 Konzernchefs China, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Märkten bleibt ungelöst – lediglich ein Airbus-Deal über 120 Flugzeuge wurde vereinbart.

27.02.2026

07:44 Uhr

Eizellenspende: Wenn die CDU plötzlich ethische Grenzen verschiebt

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will die in Deutschland verbotene Eizellenspende per Gewissensentscheidung legalisieren. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Regelung.

27.02.2026

07:18 Uhr

Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache

In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.

27.02.2026

07:18 Uhr

Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.

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