SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.02.2026
06:13 Uhr
Sondervermögen als Luftnummer: 30 Milliarden Euro versickern im bürokratischen Nirwana
Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.
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25.02.2026
06:12 Uhr
Gericht zwingt staatlichen Entwicklungshilfe-Giganten zur Offenlegung: Wohin fließen die Afghanistan-Millionen?
Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.
25.02.2026
06:06 Uhr
Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird
Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
24.02.2026
19:40 Uhr
Polizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Messerstecher frei herumlaufen
Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.
24.02.2026
19:39 Uhr
Mannheim: SPD-Haustürwahlkampf endet mit klarer Ansage der Bürger
Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.
24.02.2026
19:38 Uhr
Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung
Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
24.02.2026
19:37 Uhr
Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein: Deutschlands Haushalt wankt bedenklich
Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.
24.02.2026
19:36 Uhr
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Deutschlands schonungslose Abrechnung mit sich selbst
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.
24.02.2026
19:35 Uhr
Rentensystem am Abgrund: Deutsche verlieren das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsorge
Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 % der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 % zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission brauchbare Reformen liefern wird.
24.02.2026
19:35 Uhr
Habecks Heizungshammer endlich Geschichte: Schwarz-Rot kippt die verhasste 65-Prozent-Regel
Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.
24.02.2026
19:16 Uhr
Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen
Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.
24.02.2026
16:51 Uhr
Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott
Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.
24.02.2026
14:28 Uhr
Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit
Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.
24.02.2026
12:04 Uhr
Wahlskandal in Brandenburg: Bürgermeisterwahl wegen Manipulationsverdacht annulliert
In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
24.02.2026
07:34 Uhr
Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen
Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.
24.02.2026
07:13 Uhr
Renten-Desaster: Nicht einmal jeder Dritte glaubt noch an die Gerechtigkeit des Systems
Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.
24.02.2026
06:28 Uhr
Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden
Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.
24.02.2026
06:20 Uhr
Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen: Wie die Merz-Regierung ihr eigenes Beratergremium demontiert
Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.
24.02.2026
06:14 Uhr
Halbe Billion Euro für den Ukraine-Wiederaufbau – und der deutsche Steuerzahler soll bluten
Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.
24.02.2026
06:02 Uhr
Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu
Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.
24.02.2026
06:01 Uhr
Zoll-Chaos: EU-Parlament legt Handelsabkommen mit den USA auf Eis
Das EU-Parlament hat die geplante Abstimmung über ein Zollabkommen mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben. Auslöser ist Trumps Ankündigung neuer globaler Zölle nach einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Handelspolitik.
24.02.2026
05:55 Uhr
Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein
Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.
23.02.2026
21:59 Uhr
Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt
CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.
23.02.2026
19:19 Uhr
Koalitions-Frust: Kein Regierungsbündnis überzeugt die Deutschen
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.
23.02.2026
19:16 Uhr
Rente mit 70 vom Tisch? Bas beschwichtigt – doch die demografische Bombe tickt weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.
23.02.2026
19:16 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert London: Ex-Botschafter Mandelson in Handschellen abgeführt
Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in Washington, wurde in London festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
23.02.2026
18:51 Uhr
Krankenstand im Bundestag: Staatsdiener fehlen deutlich häufiger als der Rest der Republik
Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.
23.02.2026
14:35 Uhr
Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.
23.02.2026
14:11 Uhr
Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll
Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.
23.02.2026
14:10 Uhr
Österreichs Sozialdemokraten entdecken plötzlich die Migrationskritik – ein durchsichtiges Manöver
SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.
23.02.2026
14:09 Uhr
Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen
Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.
23.02.2026
14:07 Uhr
Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.
23.02.2026
14:07 Uhr
Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben
700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.
23.02.2026
11:15 Uhr
Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik
Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster
Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten
Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.
23.02.2026
07:40 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems
Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.
23.02.2026
07:25 Uhr
SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen
Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.
23.02.2026
07:18 Uhr
Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg
Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.
23.02.2026
07:17 Uhr
SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?
Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
23.02.2026
07:17 Uhr
60-Milliarden-Loch im Haushalt: Junge Union warnt vor dem Weg in die Schuldenspirale
Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.
23.02.2026
06:49 Uhr
Blutiges Wochenende: Messerterror erschüttert Deutschland – Fünffache Mutter tot, Helfer niedergestochen
In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.
23.02.2026
06:48 Uhr
Bundeswehr als Waffe gegen die Opposition: AfD-Reserveoffiziere werden systematisch kaltgestellt
AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.
23.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands Gasspeicher am Limit: Wenn Beten zum Energiekonzept wird
Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.
23.02.2026
06:48 Uhr
Klingbeils Prestigeprojekt: Eine Frau soll ins Schloss Bellevue – koste es, was es wolle
SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.
23.02.2026
06:47 Uhr
Kostenloser Zahnersatz für Asylbewerber: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger verhöhnt
Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.
22.02.2026
16:17 Uhr
Steuerdebatte in der Koalition: SPD blockiert CDU-Entlastungspläne – und der Bürger zahlt weiter drauf
Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.
22.02.2026
16:17 Uhr
Vermögensbindung statt Gewinnausschüttung: SPD-Ministerin will neue Unternehmensform erfinden
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.
22.02.2026
12:51 Uhr
Europas neuer Rekrutierungsplan: Migranten als Kanonenfutter für die „Landesverteidigung"?
Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.
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