SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

07.03.2026

16:39 Uhr

Klingbeil instrumentalisiert Iran-Krieg für grüne Energiepolitik – Deutschland zahlt die Zeche

Finanzminister Klingbeil nutzt den Iran-Konflikt, um für den Ausbau erneuerbarer Energien zu werben und warnt vor steigenden Gaspreisen durch CO₂-Bepreisung. Deutschland werde sich nicht am Krieg beteiligen, so Klingbeil.

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07.03.2026

10:56 Uhr

Oppositionsparteien boomen, Regierung verliert: Was die Mitgliederzahlen über den Zustand Deutschlands verraten

Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.

07.03.2026

10:52 Uhr

Klingbeils „Aufwärmübung": Fünf Milliarden gespart, 130 Milliarden fehlen

Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".

07.03.2026

10:51 Uhr

Atommüll-Desaster: 1.700 Castorbehälter stehen jahrzehntelang schutzlos unter freiem Himmel

In Deutschland lagern 1.700 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall in oberirdischen Hallen, ohne dass ein konkreter Endlagerplan existiert. Experte Wolfram König kritisiert, dass die Regierung trotz wachsender Sicherheitsrisiken keine belastbare Lösung vorweist.

07.03.2026

10:22 Uhr

Merkels späte Erweckung: Die Architektin der Krise predigt nun Europas Souveränität

Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.

07.03.2026

10:22 Uhr

45 Jahre schuften für die Rente: SPD-Berater will festes Renteneintrittsalter abschaffen

SPD-Berater Jens Südekum fordert die Abschaffung des festen Renteneintrittsalters von 67 Jahren zugunsten von 45 Pflichtbeitragsjahren. Wer früh beginnt, könnte so bereits mit 62 in Rente gehen.

07.03.2026

10:22 Uhr

Spritpreise explodieren: CDU schwingt die Kartellamt-Keule – doch reicht das?

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

07.03.2026

07:44 Uhr

Abschiebungs-Desaster: Sechs von zehn Rückführungen scheitern kläglich

60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.

07.03.2026

07:38 Uhr

Deutsche haben genug vom Klima-Sonderweg: Mehrheit will Verschiebung der Klimaziele

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen dafür aus, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben. Nur 32 Prozent wollen am bisherigen Ziel festhalten.

07.03.2026

07:36 Uhr

Klingbeil verweigert den Ländern frisches Geld – während der Bund selbst im Schuldensumpf versinkt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".

07.03.2026

07:36 Uhr

Verbandspräsident warnt vor AfD – während der Maschinenbau in Trümmern liegt

VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.

06.03.2026

14:19 Uhr

Justizministerin zweifelt am Sonderschutz für Politiker – Paragraf 188 auf dem Prüfstand

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt am strafrechtlichen Sonderschutz für Politiker durch Paragraf 188 StGB. Eine Reform des 2021 eingeführten Gesetzes wird geprüft.

06.03.2026

14:14 Uhr

Bundeswehr probt den Ernstfall: Massenevakuierung Verwundeter aus dem Baltikum

Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.

06.03.2026

13:17 Uhr

Energiepreise außer Kontrolle: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Strommarkt ins Chaos stürzt

Der Iran-Krieg hat die europäischen Energiemärkte erschüttert: Strompreise stiegen innerhalb von Stunden von 26 auf 430 Euro pro Megawattstunde. Drohungen im Bereich der Straße von Hormus und der Produktionsstopp Katars verschärfen die Lage.

06.03.2026

09:29 Uhr

Das Milliarden-Kartell: Wie sich Deutschlands Parteien über ihre Stiftungen schamlos am Steuerzahler bedienen

Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.

06.03.2026

09:28 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Spitzenverbände rechnen mit der Regierung Merz ab

Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.

06.03.2026

07:54 Uhr

Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.

06.03.2026

07:38 Uhr

Wirtschaftsweiser erteilt SPD-Fantasien einer Übergewinnsteuer klare Absage

Wirtschaftsweiser Martin Werding hat die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne klar abgelehnt. Übergewinne seien weder ökonomisch noch rechtlich sauber definierbar.

06.03.2026

07:37 Uhr

Krankenhausreform: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – warum die Bürger am Ende wieder draufzahlen

Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.

06.03.2026

07:36 Uhr

Google pumpt 5,5 Milliarden Euro nach Berlin – doch wem nützt der KI-Goldrausch wirklich?

Google investiert 5,5 Milliarden Euro in ein KI-Zentrum in Berlin. Kritiker warnen vor wachsender digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen.

06.03.2026

06:57 Uhr

Münchens OB stolpert über ein Fredl-Fesl-Zitat – und die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Münchens OB Dieter Reiter (SPD) geriet kurz vor der OB-Wahl in die Kritik, nachdem er in einer Stadtratssitzung ein Zitat des Kabarettisten Fredl Fesl verwendete, das ein rassistisches Wort enthielt. Reiter entschuldigte sich öffentlich.

06.03.2026

06:56 Uhr

Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht

Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.

05.03.2026

22:58 Uhr

Spritpreise explodieren – doch die Bundesregierung schaut seelenruhig zu

Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.

05.03.2026

22:58 Uhr

Sachsen-Anhalt: Altparteien zimmern sich die Demokratie zurecht – kurz vor der Landtagswahl

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.

05.03.2026

22:58 Uhr

Jugendschutz als Trojanisches Pferd: Ministerpräsidenten ebnen den Weg zur digitalen Totalüberwachung

Die Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie altersgerechte Beschränkungen bis 16 Jahre aus. Kritiker warnen, dass die nötige Altersverifikation eine lückenlose digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.

05.03.2026

16:45 Uhr

Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin verweigert Wirtschaftsdialog – weil ein Unternehmer legal spendet

Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger boykottierte ein Wirtschaftstreffen, weil Hauptredner Kurt Krieger (Möbel Höffner) legal 18.000 € an die AfD spendete. Ein SPD-Politiker rief zudem zum Boykott der gesamten Möbelkette auf.

05.03.2026

16:12 Uhr

Straße von Hormus: Irans doppeltes Spiel und Pekings verzweifelte Friedensrufe

Der Iran betreibt ein geopolitisches Doppelspiel rund um die Straße von Hormus: Während Militärkommandeure eine Schließung dementieren, warnen die Revolutionsgarden vor Drohnen- und Raketenangriffen auf passierende Schiffe. China, abhängig von iranischem Öl, fordert verzweifelt einen Waffenstillstand, da europäische Versicherer ihre Deckung für die Region zurückgezogen haben.

05.03.2026

16:11 Uhr

Drohnenangriff auf russischen Gastanker: Eskalation im Mittelmeer wirft brisante Fragen auf

Ein ukrainisches Drohnenboot hat den russischen Gastanker „Arctic Metagaz" nahe Malta angegriffen, zwei Seeleute wurden verletzt. Putin bezeichnete den Vorfall als „Terroranschlag" und machte die EU mitverantwortlich.

05.03.2026

15:15 Uhr

Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.

05.03.2026

14:11 Uhr

„Kaufen Sie doch ein E-Auto!" – Schneiders zynischer Ratschlag an geplagte Autofahrer

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.

05.03.2026

12:24 Uhr

Windkraft-Wahnsinn: Norddeutsche Länder instrumentalisieren Nahost-Krieg für Milliarden-Subventionen

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windenergie und begründen dies mit der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem Standortpolitik zugunsten der regionalen Windkraftindustrie auf Kosten der Steuerzahler.

05.03.2026

12:05 Uhr

Steuerzahler finanziert SPD-Wahlkampf durch die Hintertür: Rheinland-Pfalz beurlaubt Beamtin für Parteiarbeit

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".

05.03.2026

12:02 Uhr

London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.

05.03.2026

09:05 Uhr

Umweltminister Schneider erklärt Windräder zur Waffe – und die Bürger zahlen die Zeche

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.

05.03.2026

07:37 Uhr

Pulverfass Naher Osten: Zehntausende Deutsche in akuter Gefahr

Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.

05.03.2026

07:16 Uhr

Spritpreise explodieren: Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer mit voller Wucht

Diesel hat die Zwei-Euro-Marke überschritten und kostet laut ADAC aktuell 2,005 Euro pro Liter – ein Anstieg von 25,9 Cent seit Ausbruch des Iran-Krieges. Ursache ist die Sperrung der Straße von Hormus, die die Rohölpreise massiv treibt.

05.03.2026

07:11 Uhr

Neuwagen vom Jobcenter: Hessische Behörde beschenkt Bürgergeld-Empfänger mit Toyota-Flotte

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.

05.03.2026

06:29 Uhr

Iranische Schläferzellen in Deutschland: Dobrindt beschwichtigt – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache

Innenminister Dobrindt sieht trotz des Krieges im Nahen Osten und über 160.000 iranischen Staatsangehörigen in Deutschland keinen erhöhten Grund zur Besorgnis. Experten und Geheimdienstpolitiker warnen hingegen vor möglichen Vergeltungsaktionen durch iranische Schläferzellen in Europa.

05.03.2026

06:27 Uhr

Bürgergeld wird beerdigt: Neue Grundsicherung zwischen Reformversprechen und sozialer Realität

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

05.03.2026

06:26 Uhr

Spritpreise explodieren: SPD-Politiker fordert Strafsteuer – doch wer zahlt am Ende wirklich?

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.

05.03.2026

06:26 Uhr

Spritpreise explodieren: Regierung droht Ölkonzernen – doch wer schützt wirklich den Bürger?

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.

05.03.2026

05:47 Uhr

Linkspartei fordert offene Grenzen für iranische Flüchtlinge – während Deutschland längst an der Belastungsgrenze steht

Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.

05.03.2026

05:47 Uhr

Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.

05.03.2026

05:46 Uhr

Bremen: Wenn Steuergelder in den Sumpf des Linksextremismus fließen

In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.

04.03.2026

15:51 Uhr

Gähnende Leere: SPD lädt zum Bürgerdialog – kein einziger Bürger erscheint

Beim SPD-Bürgerdialog in Bensheim erschien trotz 400 verteilter Flyer kein einziger Bürger. Die Genossen saßen eine Stunde allein im angemieteten Saal, bevor sie resigniert zur Fraktionssitzung übergingen.

04.03.2026

15:51 Uhr

Iran-Krieg treibt Energiepreise: Droht Deutschland eine neue Welle der Lebensmittelverteuerung?

Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.

04.03.2026

15:50 Uhr

Endlich Konsequenz: Kulturstaatsminister streicht linksextremen Buchläden die Staatsgelder

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.

04.03.2026

14:28 Uhr

Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie die Reform ETF-Sparern den Boden unter den Füßen wegzieht

Die neue Grundsicherung ab Juli 2026 senkt die Schonvermögensgrenzen drastisch – ETF-Sparer müssen Ersparnisse über 10.000–15.000 Euro vor dem Leistungsbezug auflösen. Die Karenzzeit-Schutzregelung des Bürgergelds entfällt ersatzlos.

04.03.2026

11:33 Uhr

US-Spezialkräfte in Ecuador: Trumps Drogenkrieg erreicht neue Dimension

US-Spezialkräfte operieren in Ecuador gegen Drogenbanden wie Los Lobos und Los Choneros, offiziell in beratender Funktion. Dies geschieht trotz eines Referendums, bei dem Ecuadorianer US-Militärbasen abgelehnt hatten.

04.03.2026

11:27 Uhr

Kai Wegner: Berlins CDU-Bürgermeister versinkt im Umfrage-Desaster

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.

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