SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.03.2026
05:59 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen knickt ein: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.
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11.03.2026
05:58 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse
Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.
10.03.2026
20:42 Uhr
SPD im freien Fall: Hamburger Finanzsenator rechnet mit eigener Partei ab
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisiert die SPD nach dem 5,5-Prozent-Ergebnis in Baden-Württemberg scharf und fordert Reformen. Die Partei habe die arbeitende Mitte verloren.
10.03.2026
18:49 Uhr
Verfassungsschutz knickt ein: AfD Niedersachsen nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.
10.03.2026
16:38 Uhr
Familienministerin Prien will das Ehegattensplitting abschaffen – ein Frontalangriff auf die deutsche Familie
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.
10.03.2026
16:37 Uhr
Fall Liana offenbart das Totalversagen der niedersächsischen Innenpolitik
Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.
10.03.2026
16:07 Uhr
Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler
73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
10.03.2026
14:47 Uhr
Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD
73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
10.03.2026
14:47 Uhr
Merz mahnt Israel: Annexionspläne im Westjordanland gefährden Zwei-Staaten-Lösung
Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.
10.03.2026
12:43 Uhr
33.500 Euro für den Super Bowl: Berliner Senatorin und Polizeipräsidentin gönnen sich Luxus-Trip auf Steuerzahlerkosten
Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.
10.03.2026
10:44 Uhr
Diplomatischer Eklat: Spaniens Vize-Regierungschefin nennt Merz einen „Vasallen" – Sánchez lässt Kanzler am Telefon abblitzen
Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.
10.03.2026
08:27 Uhr
Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.
10.03.2026
07:47 Uhr
Atomkraft-Gipfel in Paris: 30 Nationen planen die nukleare Zukunft – und Deutschland schaut zu
30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.
10.03.2026
06:50 Uhr
Merz attackiert Springer-Verlag – weil ein Journalist die Wahrheit ausspricht
Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.
10.03.2026
06:49 Uhr
Ostdeutsche Landkreise vor dem finanziellen Kollaps: Wenn der Staat seine Kommunen im Stich lässt
Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.
10.03.2026
06:43 Uhr
SPD unter Schockstarre: Parteiführung verordnet Schweigepflicht nach Baden-Württemberg-Debakel
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.
10.03.2026
06:43 Uhr
CDU greift nach der Wahlschlappe zum Steuer-Joker – doch reicht das?
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.
10.03.2026
06:42 Uhr
Wissing rechnet mit seiner Ex-Partei ab: „Das ist nicht meine Sache"
Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.
10.03.2026
05:54 Uhr
Spritpreise explodieren: Bundesregierung unter Zugzwang – und der Bürger zahlt die Zeche
Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.
09.03.2026
22:43 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Iran feiert tödlichen Streubomben-Angriff auf Israel als „erste Welle unter neuem Ayatollah"
Eine iranische Rakete mit Streusprengkopf traf Zentralisrael und tötete mindestens einen Menschen. Teheran feierte den Angriff als erste Raketenwelle unter dem neuen Ayatollah Mojtaba Khamenei.
09.03.2026
22:41 Uhr
Machtkampf am Küniglberg: ORF-Generaldirektor stürzt über Belästigungsvorwürfe – oder über eine Intrige?
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten, bestreitet diese jedoch vehement. Sein Anwalt spricht von einer Intrige kurz vor der geplanten Generaldirektorwahl. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung.
09.03.2026
16:38 Uhr
Spritpreis-Schock: Ministerpräsidenten rebellieren gegen CO2-Abzocke
Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.
09.03.2026
16:14 Uhr
Industrieaufträge im freien Fall: Deutschlands Wirtschaftsmotor stottert dramatisch
Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, der stärkste Rückgang seit zwei Jahren. Analysten hatten lediglich ein Minus von 4,5 Prozent erwartet.
09.03.2026
14:51 Uhr
Fico stellt sich gegen Brüssel: Slowakei droht mit Blockade des 90-Milliarden-Kredits an Kiew
Slowakiens Premier Fico droht mit einer Blockade des 90-Milliarden-EU-Kredits an die Ukraine und kritisiert Selenskyj scharf. Im Zentrum steht die gesperrte Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt.
09.03.2026
11:01 Uhr
Brandbrief aus Niedersachsen: Grundschulen versinken in Gewalt und Sprachchaos
Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.
09.03.2026
07:25 Uhr
Mannheim fällt an die AfD: Direktmandat erschüttert das politische Establishment in Baden-Württemberg
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Mannheim I ein Direktmandat gewonnen. Kandidat Bernhard Pepperl erhielt 22,3 % der Erststimmen, knapp vor CDU und Grünen.
09.03.2026
06:31 Uhr
Baden-Württemberg: Grüne retten sich ins Ziel – doch der Landtag spricht eine andere Sprache
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU (29,7 %), beide erhalten jedoch je 56 Sitze im Landtag. Die AfD wird mit 18,8 % drittstärkste Kraft, SPD kommt auf 5,5 %, FDP und Linke scheitern.
09.03.2026
06:12 Uhr
Rentenrevolution oder Mogelpackung? Merz will das starre Rentenalter kippen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, das starre Renteneintrittsalter von 67 Jahren abzuschaffen und stattdessen die Anzahl der Beitragsjahre entscheiden zu lassen. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll bereits mit 61 abschlagsfrei in Rente gehen können.
09.03.2026
06:04 Uhr
Felbermayr soll Wirtschaftsweiser werden: Schwarz-Rot besetzt Schlüsselposten mit österreichischem Ökonomen
Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr soll in den deutschen Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen" berufen werden. Der WIFO-Direktor gilt als Experte für Handel und Arbeitsmärkte.
09.03.2026
06:02 Uhr
Baden-Württemberg: Überhangmandate bescheren CDU Gleichstand mit den Grünen – doch der Wähler bleibt der Verlierer
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte ein knappes Ergebnis: Grüne und CDU kommen trotz unterschiedlicher Zweitstimmenanteile durch Überhangmandate auf je 56 Sitze. SPD und FDP verloren massiv, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent.
09.03.2026
06:01 Uhr
Teheran in Flammen: Israelische Luftangriffe auf iranische Ölanlagen eskalieren den Nahostkonflikt dramatisch
Israel bombardierte erstmals ein Öllager in Teheran und führte zudem einen Angriff in Beirut durch. Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland und Österreich, zogen ihr Botschaftspersonal aus dem Iran ab.
09.03.2026
06:00 Uhr
Koalitionskrach um Iran-Krieg: Vizekanzler Klingbeil stellt sich offen gegen Kanzler Merz
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) distanziert sich offen von Kanzler Friedrich Merz und bezeichnet den Krieg gegen den Iran als völkerrechtlich fragwürdig. Zudem fordert er Maßnahmen gegen steigende Spritpreise.
09.03.2026
06:00 Uhr
Verteidigungsausgaben im Dunkeln: Pistorius verwandelt Milliarden-Rüstung in Staatsgeheimnis
Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat Kosten und Fortschritte von Rüstungsprojekten als Dienstgeheimnisse eingestuft. Dies betrifft Ausgaben in Milliardenhöhe, darunter das 100-Milliarden-Sondervermögen und den auf 80 Milliarden Euro erhöhten Verteidigungshaushalt 2026.
09.03.2026
05:59 Uhr
Machtverschiebung in Berlin: Regiert die SPD an Merz vorbei?
SPD-Ministerin Bas und Vizekanzler Klingbeil dominieren laut Kritikern die Koalitionspolitik bei Sozialthemen, während Kanzler Merz seine Reformversprechen kaum umsetzt. Versprochene Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld blieben bisher aus.
09.03.2026
05:50 Uhr
Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter stürzt ab – Stichwahl wird zum Überlebenskampf
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter stürzte bei den bayerischen Kommunalwahlen auf 35,6 Prozent ab. Am 22. März trifft er in der Stichwahl auf Grünen-Kandidat Dominik Krause (29,5 %).
09.03.2026
05:48 Uhr
Antisemitismus in der SPD: Mannheimer Politikerin verbreitet abstruse Verschwörungstheorien über Israel
SPD-Politikerin Melek Hirvali Cizer aus Mannheim trat nach antisemitischen Facebook-Posts von allen Parteiämtern zurück. Ein Parteiausschlussverfahren wird geprüft.
09.03.2026
05:17 Uhr
Atomkraft als Preisbremse? Deutschlands ideologische Blockade kostet Wohlstand und Arbeitsplätze
Während 14 europäische Länder bereits kleine modulare Reaktoren (SMR) als Zukunftstechnologie vorantreiben, blockiert Deutschland den Einsatz dieser Technologie aus ideologischen Gründen. Hohe Strompreise und abwandernde Industrie verschärfen die Lage.
09.03.2026
05:11 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: CSU triumphiert auf dem Land – doch in den Großstädten droht der Bedeutungsverlust
Bei der bayerischen Kommunalwahl am 9. März 2026 dominierte die CSU auf dem Land mit teils über 89 % der Stimmen, scheiterte in München jedoch mit 21,3 % erstmals an der Stichwahl. In Bamberg verpasste CSU-Kandidatin Huml ebenfalls die Stichwahl.
08.03.2026
22:56 Uhr
Bayerns Großstädte im Stichwahl-Fieber: SPD-Amtsinhaber Reiter strauchelt, CSU enttäuscht auf ganzer Linie
Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März 2026 erreichte in keiner der vier größten Städte ein Kandidat die absolute Mehrheit. In München stürzte SPD-Amtsinhaber Reiter auf 35,6 % ab, die CSU landete mit 21,3 % auf Platz drei. Überall folgen Stichwahlen in zwei Wochen.
08.03.2026
22:55 Uhr
Weidel demontiert SPD-Generalsekretär im Live-TV: „Hab Sie noch nie gesehen"
Bei der ARD-Berliner Runde zur Landtagswahl in Baden-Württemberg demontierte AfD-Chefin Alice Weidel den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Satz: „Ich habe Sie noch nie gesehen." Die SPD kam bei der Wahl auf nur 5,5 Prozent, die AfD legte auf rund 18 Prozent zu.
08.03.2026
22:55 Uhr
AfD-Kandidatin dominiert Landratswahl in Spree-Neiße – Stichwahl wird zum Showdown
Bei der Landratswahl in Spree-Neiße erzielte AfD-Kandidatin Christine Beyer 43,58 Prozent, CDU-Kandidat Martin Heusler kam auf 30,19 Prozent. Am 22. März entscheidet die Stichwahl, ob die AfD ihr zweites Landratsamt in Deutschland gewinnt.
08.03.2026
19:20 Uhr
Historisches Debakel: SPD kämpft in Baden-Württemberg ums nackte Überleben
Die SPD erzielte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur 5,4 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von 2021. Bei Arbeitern kam sie laut Umfragen auf nur vier Prozent, während die AfD dort mit über 30 Prozent stärkste Kraft wurde. Spitzenkandidat Andreas Stoch trat daraufhin von seinen Parteiämtern zurück.
08.03.2026
19:20 Uhr
Baden-Württemberg wählt grün: Das einstige Stammland der CDU versinkt im öko-sozialistischen Sumpf
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen mit 31,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 30,3 Prozent. Die AfD erzielte mit 17,9 Prozent ein starkes Ergebnis, wird jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Alles deutet auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir hin.
08.03.2026
16:45 Uhr
Familienministerin Prien will Ehegattensplitting abschaffen – Unionsinterne Revolte bahnt sich an
CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.
08.03.2026
13:45 Uhr
Juli Zeh rechnet mit linken Milieus ab: Die „Nazikeule" als Ersatz für echten Dialog
Juli Zeh kritisiert, dass echter Dialog durch die „Nazikeule" ersetzt wird und sieht im Stadt-Land-Konflikt den eigentlichen gesellschaftlichen Sprengstoff. AfD-Wähler lehnten nicht die Energiewende ab, sondern deren ungleiche Lastenverteilung.
08.03.2026
13:45 Uhr
Bundestag stemmt sich gegen Regierungstempo bei Sozialreformen – Klöckner erinnert an Heizungsgesetz-Desaster
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt die Regierung Merz davor, Sozialreformen im Eiltempo durchzusetzen, und erinnert an das Heizungsgesetz-Desaster der Ampel. Der Bundestag, nicht der Koalitionsausschuss, bestimme den Gesetzgebungsrhythmus.
08.03.2026
12:57 Uhr
Raubtierkapitalismus an der Zapfsäule: Tankstellenbetreiber klagen über dreiste Preistreiberei der Mineralölkonzerne
Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.
08.03.2026
10:51 Uhr
Mileis Arbeitsmarkt-Revolution: Was Deutschland von Argentinien lernen könnte
Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.
07.03.2026
21:38 Uhr
Bayern wählt: Über 39.000 Mandate stehen auf dem Spiel – und Münchens OB wackelt
Am 8. März 2026 wählen rund 10 Millionen Bayern über 39.300 kommunale Mandate. Münchens OB Reiter kämpft nach Skandalen um seine dritte Amtszeit.
07.03.2026
16:39 Uhr
Grüne Energiepolitik im Ländle: Stromerzeugung in Baden-Württemberg seit 2011 nahezu halbiert
Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.
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