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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.07.2025
06:26 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Union drängt auf sofortige Gesetzesänderung
Die Unionsfraktion fordert eine sofortige Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Verteidigungsminister Pistorius' Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst unrealistisch seien. CDU-Politiker Röwekamp will eine gesetzliche Ermächtigung, die eine unverzügliche Wehrpflicht-Einführung ohne erneute Bundestagsbeteiligung ermöglicht.
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31.07.2025
06:16 Uhr
Berliner SPD plant sozialistische Enteignungswelle – Kampf gegen rechts als Vorwand
Die Berliner SPD plant unter Führung von Raed Saleh weitreichende Enteignungen von Wohnungsunternehmen und anderen Firmen, die als "Kampf gegen Rechtsextremismus" gerechtfertigt werden. Die geplanten Entschädigungen sollen bewusst unter dem Verkehrswert liegen, was Kritiker als staatlich legitimierten Raub bezeichnen.
31.07.2025
06:11 Uhr
Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Kürzungen bei Sozialleistungen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.
31.07.2025
06:07 Uhr
Landkreistag fordert radikale Sozialkürzungen – Große Koalition versagt bei dringend nötigen Reformen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Große Koalition scharf für das Versagen bei notwendigen Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung. Hauptgeschäftsführer Henneke bemängelt, dass keiner der Reformvorschläge im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurde.
31.07.2025
05:54 Uhr
Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot
Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.
31.07.2025
05:49 Uhr
Gastronomie-Rebellion: Wirte verweigern Klingbeils Preisdiktat
Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.
30.07.2025
18:23 Uhr
Deutschlands Haushaltskrise: 30-Milliarden-Loch bedroht Merz-Regierung
Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.
30.07.2025
18:20 Uhr
Große Koalition plant massive Steuererhöhungen: 170 Milliarden Euro Finanzloch schockt Steuerzahler
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.
30.07.2025
18:15 Uhr
Friedenspreis für Kriegshetzer: Wie der deutsche Buchhandel seine Glaubwürdigkeit verspielt
Der Historiker Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, obwohl er offen zum Krieg gegen Russland aufruft und ganze Nationen dämonisiert. Die Auszeichnung wird damit zur Kriegspropaganda missbraucht.
30.07.2025
18:15 Uhr
Berlin heizt antirussische Stimmung weiter an: Kreml wirft Merz-Regierung "hysterische Russophobie" vor
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Konfrontationskurs gegen Russland durch Waffenlieferungen und martialische Rhetorik. Kreml-Sprecher Peskow wirft Berlin vor, systematisch "hysterische Russophobie" in Europa zu schüren.
30.07.2025
17:50 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche löst Unionsbeben aus: Wenn die Elite dem Volk das Malochen erklärt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.
30.07.2025
17:49 Uhr
Mercedes-Desaster: Wenn der Stern verglüht – Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund
Mercedes verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei das Konzernergebnis von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro abstürzte. Die "Luxury First"-Strategie scheitert besonders in China, wo lokale Hersteller mit innovativer Technologie punkten.
30.07.2025
17:46 Uhr
Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
30.07.2025
15:46 Uhr
Palantir-Software: Wenn Big Tech auf deutsche Polizeidaten trifft
Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.
30.07.2025
15:42 Uhr
Deutsche Atomkraftwerke könnten aus dem Dornröschenschlaf erwachen – Westinghouse-Chef enthüllt brisante Details
Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.
30.07.2025
14:20 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:17 Uhr
Israels erschreckender Deportationsplan: Wenn Geschichte sich auf grausame Weise wiederholt
Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".
30.07.2025
13:22 Uhr
Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht
Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
13:21 Uhr
Klingbeils peinliches Versteckspiel: SPD-Chef will von eigener Anti-CDU-Hetze nichts gewusst haben
SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.
30.07.2025
13:21 Uhr
Medien-Manipulation: Zeit Online hält an Propaganda-Bild fest trotz eindeutiger Beweise
Zeit Online hält trotz eindeutiger Beweise an einem irreführenden Foto fest, das angeblich ein hungerndes Kind in Gaza zeigt, obwohl der Junge nachweislich an Zerebralparese leidet. Während andere Medien Korrekturen veröffentlichten, bleibt die manipulative Überschrift "So sieht Hunger aus" unverändert stehen.
30.07.2025
12:43 Uhr
Rentenkasse als Selbstbedienungsladen: Merz-Regierung plant Rekordverschuldung statt Reformen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer Legislaturperiode 850 Milliarden Euro neue Schulden. Der größte Kostentreiber ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro ansteigen soll.
30.07.2025
12:42 Uhr
Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger: SPD-Politiker will Bargeld abschaffen – Kritiker sprechen von staatlicher Bevormundung
Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete auf Bürgergeld-Empfänger ausweiten. Kritiker warnen vor staatlicher Bevormundung und rechtlichen Problemen bei der geplanten Maßnahme.
30.07.2025
12:33 Uhr
Digitale Zeitbombe: Smartphones treiben unsere Kinder in den Selbstmord
Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.
30.07.2025
12:29 Uhr
Klingbeils Finanzpolitik: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Bürger
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
30.07.2025
12:25 Uhr
Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise
Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.
30.07.2025
12:14 Uhr
SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind
Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
30.07.2025
12:12 Uhr
Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel
Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:11 Uhr
Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern
Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
30.07.2025
12:10 Uhr
Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt
Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
09:52 Uhr
Berlins soziale Katastrophe: Wohnungslosenzahl explodiert auf Großstadt-Niveau
Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.
30.07.2025
09:20 Uhr
Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
08:35 Uhr
Deutschlands Kommunen versinken im Schuldenchaos – Ein Rekorddefizit offenbart das Versagen der Politik
Deutsche Kommunen verzeichneten 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen um fünf Prozent stiegen. Die Ausgaben explodierten um zehn Prozent, hauptsächlich durch steigende Sozial- und Personalkosten.
30.07.2025
07:53 Uhr
Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr
Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus
Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.
30.07.2025
07:35 Uhr
Kommunale Schuldenkrise: Wenn Städte und Gemeinden trotz Rekordeinnahmen im Geldloch versinken
Deutsche Kommunen verzeichnen trotz Rekordeinnahmen ein historisches Defizit von 24,8 Milliarden Euro, da die Ausgaben um zehn Prozent explodierten. Hauptursachen sind verdoppelte Personalkosten und um 25 Prozent gestiegene Sozialausgaben auf 85 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:34 Uhr
Bürgergeld-Betrug explodiert: Organisierte Banden plündern Sozialkassen – Merz-Regierung vor Mammutaufgabe
Organisierte Banden betreiben systematischen Bürgergeld-Betrug und verursachen Millionenschäden in den deutschen Sozialkassen. Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant radikale Reformen mit strengeren Kontrollen und härteren Sanktionen.
30.07.2025
07:32 Uhr
Wüst fordert große Rentenreform: Mehr arbeiten statt mehr Staatsabhängigkeit
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.
30.07.2025
07:23 Uhr
Justizversagen in Niedersachsen: 30.000 Beamte warten auf ihr Recht
In Niedersachsen haben über 25.000 Beamte gegen ihre zu niedrige Besoldung geklagt, doch die Verwaltungsgerichte können die Verfahren nicht bearbeiten, da das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren keine Grundsatzentscheidung fällt. Der grüne Finanzminister Gerald Heere weist seine Verwaltung an, alle Gehaltsforderungen pauschal abzulehnen, was zu einem Stau von voraussichtlich 30.000 Verfahren führt.
30.07.2025
07:22 Uhr
Rentendebatte eskaliert: Voigt stellt sich gegen Reiches Realitätsferne
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert scharf die Rentenpläne seiner Parteikollegin Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und lehnt ein höheres Renteneinstiegsalter kategorisch ab. Er fordert stattdessen flexible Übergänge und eine "Aktivrente" als realitätsnähere Lösung für die arbeitende Bevölkerung.
30.07.2025
07:20 Uhr
Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
30.07.2025
07:19 Uhr
Digitaler Abgrund: Wie das Netzwerk 764 unsere Kinder zur Beute macht
Ermittler in mindestens fünf Bundesländern jagen Mitglieder des pädokriminellen Netzwerks 764, das systematisch Kinder auf Gaming-Plattformen wie Roblox und Minecraft ins Visier nimmt. Die Täter manipulieren gezielt vulnerable Jugendliche durch "Love Bombing" und treiben sie zu Selbstverletzung oder Suizid. Experten kritisieren fehlende digitale Präsenz der Behörden im Kampf gegen die global agierenden Täter.
30.07.2025
06:49 Uhr
SPD-Hysterie erreicht neuen Höhepunkt: Union als "Mittäter" diffamiert
Die SPD wirft der Union vor, sich an einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu beteiligen, weil diese Kritik an den umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen äußert. Die Sozialdemokraten sprechen von Diffamierung der Richterinnen und behaupten, die Union übernehme rechte Narrative statt sich abzugrenzen.
30.07.2025
06:35 Uhr
Deutschlands Schuldenlawine: Merz bricht alle Versprechen und führt das Land in den finanziellen Abgrund
Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.
30.07.2025
06:25 Uhr
Palantir-Pläne der Großen Koalition: Wenn der Staat zum gläsernen Bürger greift
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir für deutsche Polizeibehörden, obwohl das Unternehmen enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Mehrere Bundesländer nutzen die Software bereits, während Kritiker vor dem Verlust digitaler Souveränität und umfassender Überwachung warnen.
30.07.2025
06:16 Uhr
Zolldeal mit Trump: Deutsche Wirtschaft zahlt die Zeche für Merkels Kuschelkurs
Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Handelsdeal zwischen EU und USA abgeschlossen, der deutschen Unternehmen schadet. Während US-Autobauer zollfrei nach Europa exportieren dürfen, müssen deutsche Firmen weiterhin 15 Prozent Strafzoll zahlen. Das deutsche BIP könnte um 0,2 Prozent schrumpfen, die Industrieproduktion um 1,5 Prozent.
30.07.2025
06:14 Uhr
Luftverkehrsteuer bleibt Dauerbrenner: Große Koalition bricht Wahlversprechen
Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.
30.07.2025
06:12 Uhr
Schuldenbremse ade? GdP fordert Milliarden für innere Sicherheit – während Deutschland im Chaos versinkt
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.
30.07.2025
06:09 Uhr
Hungersnot in Gaza: Deutschland verweigert Sanktionen gegen Israel – während Kinder verhungern
Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel trotz drohender Hungersnot in Gaza und setzt stattdessen auf symbolische Luftbrücken mit Hilfsgütern. Während Trump und andere internationale Politiker klarere Worte finden, übt sich die Bundesregierung unter Merz in diplomatischer Zurückhaltung.
30.07.2025
06:07 Uhr
Haushalt 2026: Merz-Regierung plant Rekordverschuldung trotz Sparversprechen
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant für 2026 eine Rekordverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Bis 2029 sollen über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
30.07.2025
06:04 Uhr
Kirchenasyl-Streit offenbart das völlige Versagen deutscher Migrationspolitik
Der eskalierende Konflikt zwischen BAMF und Kirchen um afghanische Asylbewerber in Berlin zeigt das Chaos der deutschen Asylpolitik auf. Hamburgs Bürgermeister will drei Afghanen nach Schweden zurückschicken, Berlin verweigert die Amtshilfe wegen der Kirchenasyl-Tradition.
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