SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

24.02.2026

16:51 Uhr

Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott

Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.

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24.02.2026

14:28 Uhr

Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit

Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.

24.02.2026

12:04 Uhr

Wahlskandal in Brandenburg: Bürgermeisterwahl wegen Manipulationsverdacht annulliert

In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

24.02.2026

07:34 Uhr

Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.

24.02.2026

07:13 Uhr

Renten-Desaster: Nicht einmal jeder Dritte glaubt noch an die Gerechtigkeit des Systems

Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.

24.02.2026

06:28 Uhr

Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden

Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.

24.02.2026

06:20 Uhr

Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen: Wie die Merz-Regierung ihr eigenes Beratergremium demontiert

Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.

24.02.2026

06:14 Uhr

Halbe Billion Euro für den Ukraine-Wiederaufbau – und der deutsche Steuerzahler soll bluten

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.

24.02.2026

06:02 Uhr

Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu

Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.

24.02.2026

06:01 Uhr

Zoll-Chaos: EU-Parlament legt Handelsabkommen mit den USA auf Eis

Das EU-Parlament hat die geplante Abstimmung über ein Zollabkommen mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben. Auslöser ist Trumps Ankündigung neuer globaler Zölle nach einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Handelspolitik.

24.02.2026

05:55 Uhr

Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein

Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.

23.02.2026

21:59 Uhr

Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.

23.02.2026

19:19 Uhr

Koalitions-Frust: Kein Regierungsbündnis überzeugt die Deutschen

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.

23.02.2026

19:16 Uhr

Rente mit 70 vom Tisch? Bas beschwichtigt – doch die demografische Bombe tickt weiter

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.

23.02.2026

19:16 Uhr

Epstein-Skandal erschüttert London: Ex-Botschafter Mandelson in Handschellen abgeführt

Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in Washington, wurde in London festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

#SPD

23.02.2026

18:51 Uhr

Krankenstand im Bundestag: Staatsdiener fehlen deutlich häufiger als der Rest der Republik

Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.

23.02.2026

14:35 Uhr

Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.

23.02.2026

14:11 Uhr

Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll

Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.

23.02.2026

14:10 Uhr

Österreichs Sozialdemokraten entdecken plötzlich die Migrationskritik – ein durchsichtiges Manöver

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

23.02.2026

14:09 Uhr

Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.

23.02.2026

14:07 Uhr

Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

23.02.2026

14:07 Uhr

Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.

23.02.2026

14:06 Uhr

Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben

700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.

23.02.2026

11:15 Uhr

Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.

23.02.2026

11:14 Uhr

Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

23.02.2026

11:14 Uhr

Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.

23.02.2026

07:40 Uhr

Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.

23.02.2026

07:25 Uhr

SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.

23.02.2026

07:18 Uhr

Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.

23.02.2026

07:17 Uhr

SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.

23.02.2026

07:17 Uhr

60-Milliarden-Loch im Haushalt: Junge Union warnt vor dem Weg in die Schuldenspirale

Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.

23.02.2026

06:49 Uhr

Blutiges Wochenende: Messerterror erschüttert Deutschland – Fünffache Mutter tot, Helfer niedergestochen

In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.

23.02.2026

06:48 Uhr

Bundeswehr als Waffe gegen die Opposition: AfD-Reserveoffiziere werden systematisch kaltgestellt

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.

23.02.2026

06:48 Uhr

Deutschlands Gasspeicher am Limit: Wenn Beten zum Energiekonzept wird

Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.

23.02.2026

06:48 Uhr

Klingbeils Prestigeprojekt: Eine Frau soll ins Schloss Bellevue – koste es, was es wolle

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.

23.02.2026

06:47 Uhr

Kostenloser Zahnersatz für Asylbewerber: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger verhöhnt

Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.

22.02.2026

16:17 Uhr

Steuerdebatte in der Koalition: SPD blockiert CDU-Entlastungspläne – und der Bürger zahlt weiter drauf

Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.

22.02.2026

16:17 Uhr

Vermögensbindung statt Gewinnausschüttung: SPD-Ministerin will neue Unternehmensform erfinden

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.

22.02.2026

12:51 Uhr

Europas neuer Rekrutierungsplan: Migranten als Kanonenfutter für die „Landesverteidigung"?

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.

22.02.2026

12:46 Uhr

Fürther SPD-Oberbürgermeister rechnet schonungslos mit der eigenen Partei ab – und trifft einen Nerv

Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.

21.02.2026

21:47 Uhr

Syrien bittet Deutschland: Schickt eure kriminellen Landsleute bloß nicht zurück!

Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.

21.02.2026

08:39 Uhr

ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?

ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.

20.02.2026

19:30 Uhr

Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.

20.02.2026

19:25 Uhr

Medienkrieg gegen Tesla: Wie deutsche Verlage den Kampf der Verbrenner-Lobby führen

Deutsche Wirtschaftsmedien führen laut dem Beitrag eine konzertierte Kampagne gegen Tesla und Elon Musk, während sie gleichzeitig Milliardenanzeigen von Verbrenner-Herstellern wie VW und Audi schalten. Der Autor sieht darin einen Versuch, das technologische Versagen der deutschen Autoindustrie bei der Elektromobilität zu kaschieren und wirft den Medien vor, die 11.000 Arbeitsplätze in Brandenburg zu gefährden.

20.02.2026

11:05 Uhr

Krähe hackt Krähe kein Auge aus: ARD-Moderator feiert ZDF für KI-Manipulationsskandal

Das ZDF strahlte im Heute-Journal einen Beitrag mit KI-generierten Fake-Videos und einem kontextfremden Polizei-Clip aus dem Jahr 2022 aus. ARD-Moderator Louis Klamroth lobte den Umgang des ZDF mit dem Skandal als "exzellent", während das ZDF erst verspätet eine Entschuldigung aussprach.

20.02.2026

07:51 Uhr

Wenn Politiker Patriotismus predigen, statt Probleme zu lösen: Schneiders hohle Phrase an die Autoindustrie

Umweltminister Carsten Schneider fordert von deutschen Autokonzernen mehr "Standort-Patriotismus" und den verstärkten Einkauf von Rohstoffen in Deutschland und Europa. Kritiker werfen der Politik vor, mit moralischen Appellen von eigenen Versäumnissen abzulenken, statt die Rahmenbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie zu verbessern.

20.02.2026

05:15 Uhr

Kindergeld vom Staat ohne Antrag: Bürokratieabbau oder der gläserne Bürger?

Bundesfinanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bas planen ab 2027 die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag, wobei Standesämter Geburtsdaten direkt ans Bundeszentralamt für Steuern melden. Neugeborene erhalten automatisch eine Steuer-Identifikationsnummer, und das Kindergeld wird bei bekannter Kontoverbindung direkt überwiesen.

19.02.2026

21:03 Uhr

Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – doch wem nützt die Altersverifikation wirklich?

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Minderjährige unter 16 Jahren mit verpflichtender Altersverifikation. Kritiker warnen, dass eine wirksame Altersprüfung die Identifizierung aller Nutzer erfordere und damit die Anonymität im Internet faktisch beende.

19.02.2026

15:51 Uhr

Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD den Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen macht

Finanzminister Lars Klingbeil plant ab 2027 die schrittweise Abschaffung der Antragspflicht für Kindergeld, das künftig automatisch ausgezahlt werden soll. Die Maßnahme ist Teil der Sozialstaatsreform und wird kritisch gesehen, da bereits 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen wurden.

19.02.2026

10:04 Uhr

100.000 Euro für „Happy Ramadan": Wie deutsche Städte den islamischen Fastenmonat mit Steuergeldern inszenieren

Frankfurt und Köln illuminieren den islamischen Fastenmonat Ramadan mit aufwendigen Lichtinstallationen, wobei Frankfurt dafür rund 100.000 Euro Steuergelder ausgibt. Während Frankfurt die Aktion als Zeichen gegen antimuslimischen Rassismus begründet, finanziert Köln die Beleuchtung über private Spenden.

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