SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.03.2026
17:48 Uhr
Zinspause trotz Preisexplosion: EZB spielt auf Zeit, während Europas Bürger bluten
Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.
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20.03.2026
17:39 Uhr
Brüssel in Panik: EU-Politiker fordern „Notbremse" gegen drohende Migrationswelle aus dem Iran
Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.
20.03.2026
17:39 Uhr
Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral
Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.
20.03.2026
16:38 Uhr
Städtebund will Deutschland auf neue Asylwelle vorbereiten – und der Steuerzahler soll wieder bluten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.
20.03.2026
14:30 Uhr
Corona-Enquete: Lauterbach gesteht politische Motivation hinter der Impfpflicht ein
In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.
20.03.2026
14:29 Uhr
Atomkraft-Rebellion in der Union: Kretschmer und Söder fordern Kernkraft-Renaissance – Merz mauert
Kretschmer und Söder fordern eine Kernkraft-Renaissance in Deutschland, während Kanzler Merz den Atomausstieg als „irreversibel" bezeichnet. Innerhalb der Union wächst der Druck auf Merz, neue Technologien wie Small Modular Reactors zu prüfen.
20.03.2026
12:21 Uhr
Energiepreise explodieren: Iran-Krieg trifft deutsche Verbraucher mit voller Wucht
Iranische Angriffe auf Katars LNG-Infrastruktur und die Sperrung der Straße von Hormus lassen die Energiepreise in Deutschland stark steigen. Der Gaspreis hat sich in wenigen Wochen verdoppelt, Strom- und Spritpreise ziehen nach.
20.03.2026
10:44 Uhr
Digitale Überwachung im Deckmantel des Opferschutzes: Hubig plant weitreichendes Gesetz gegen „digitale Gewalt"
Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt", das u.a. sexualisierte Deepfakes unter Strafe stellen und Account-Sperren per Richterentscheid ermöglichen soll. Kritiker warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
20.03.2026
10:44 Uhr
Deutsches Gastgewerbe im freien Fall: Realer Umsatzeinbruch offenbart das ganze Ausmaß der Wirtschaftsmisere
Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.
20.03.2026
10:44 Uhr
Klingbeil und das Sondervermögen: Wie der Finanzminister die oberste Finanzkontrolle einfach ignorierte
Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.
20.03.2026
10:44 Uhr
Bundeswehr-Digitalfunk: Ein Milliarden-Debakel mit lebensgefährlichen Konsequenzen
Der neue Bundeswehr-Digitalfunk ist nach internen Tests mit „ungenügend" bewertet worden, der Einsatztest wurde wegen massiver Mängel vorzeitig abgebrochen. Selbst grundlegender Sprechfunk zwischen Kampfpanzern versagte, bereits im Übungsbetrieb bestand „Gefahr für Leib und Leben".
20.03.2026
10:16 Uhr
Meloni und Frederiksen fordern Grenzschließung – und entlarven damit Europas jahrelanges Versagen
Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.
20.03.2026
09:13 Uhr
Haushaltszauber in Berlin: Wie Finanzminister Klingbeil alte Schulden in frische Investitionen verwandelt
Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.
20.03.2026
07:05 Uhr
Alarmsignal am Anleihemarkt: Investoren lassen den deutschen Staat auflaufen
Bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen scheiterte der Bund mit seinem Ziel, fünf Milliarden Euro einzusammeln – nur 3,8 Milliarden wurden platziert. Die Renditen stiegen auf 2,99 %, den höchsten Stand seit 2023.
20.03.2026
07:03 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung? Experten schlagen Alarm – Bürgern drohen Steuererhöhungen und Rentenkürzungen
Zwei Wirtschaftsinstitute warnen, dass 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den regulären Haushalt fließen. Experten befürchten als Folge Steuererhöhungen und geringere Rentenerhöhungen.
20.03.2026
07:00 Uhr
Corona-Enquetekommission: Lauterbach verteidigt sich – Toxikologe spricht von „Menschenversuch"
In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.
20.03.2026
06:58 Uhr
188 Millionen Euro Steuergeld für Afghanen-Betreuung: Wie sich ein Staatsunternehmen ein Viertel in die eigene Tasche wirtschaftet
Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: SPD verliert massiv – und darf trotzdem weiterregieren
CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Große Koalition als einzige Option – und niemand fragt, warum
CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.
20.03.2026
06:56 Uhr
Meloni und Frederiksen schlagen Alarm: Europa muss sich gegen eine neue Migrationslawine wappnen
Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.
20.03.2026
06:56 Uhr
Webers verzweifelter Klammergriff an die bröckelnde Brandmauer
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.
20.03.2026
06:55 Uhr
Chinas Auto-Offensive: Europas Autoindustrie verliert den Kampf um die Weltmärkte
Erstmals übersteigen Chinas Autoexporte in die EU mit 22 Mrd. Euro die europäischen Exporte nach China (16 Mrd. Euro). Deutsche Ausfuhren nach China halbierten sich seit 2022 auf 13,6 Mrd. Euro.
20.03.2026
06:54 Uhr
Tokio öffnet die Schatulle: Japan pumpt 73 Milliarden Dollar in die USA – und Trump reibt sich die Hände
Japan sichert sich Trumps Wohlwollen mit Investitionszusagen von 73 Milliarden Dollar für US-Projekte. Trump lobte Japan als Gegenbild zu den NATO-Partnern, die seine Forderungen ablehnen.
20.03.2026
06:14 Uhr
Straße von Hormus: Teheran will nach dem Krieg die Spielregeln im Persischen Golf neu diktieren
Der iranische Außenminister Araghchi fordert einen neuen internationalen Mechanismus für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und will Feinden die Nutzung verwehren. Hintergrund ist der seit Juni 2025 andauernde Konflikt nach US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen.
20.03.2026
06:12 Uhr
Volkswagen am Abgrund: Wie ideologische Verblendung einen Industriegiganten zerstört
VW steckt in einer schweren Finanzkrise: Der Gewinn sank 2024 um 31 Prozent, bei Porsche brach er sogar um 91 Prozent ein. Als Hauptursache gilt die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität bei gleichzeitig hohen Produktionskosten in Deutschland.
20.03.2026
06:12 Uhr
Wenn Wissenschaft zur „Demokratiegefährdung" erklärt wird: CSU greift Wirtschaftsinstitute frontal an
Die CSU hat die Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf angegriffen, nachdem diese festgestellt hatten, dass 86–95 % der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zweckentfremdet wurden. CSU-Chef Hoffmann bezeichnete die wissenschaftlichen Berechnungen als „unseriös" und demokratieschädlich.
20.03.2026
06:12 Uhr
EU rüstet sich gegen drohende Migrationswelle – Doch wie glaubwürdig sind die Versprechen?
Die EU bereitet sich angesichts der Lage im Nahen Osten auf eine mögliche Migrationskrise vor. Beim EU-Gipfel forderten Dänemark und Italien einen Notbremse-Mechanismus bei massiven Migrationsbewegungen.
20.03.2026
06:10 Uhr
Spritpreis-Schock: Italien handelt entschlossen – Deutschland kassiert weiter ab
Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland lediglich Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt. Deutsche Autofahrer zahlen dadurch deutlich mehr als in Italien oder Frankreich.
20.03.2026
06:10 Uhr
Bundeswehr an der Straße von Hormus? Pistorius öffnet die Tür für deutschen Militäreinsatz
Deutschland erwägt Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus. Pistorius: „Wir schließen nichts aus" – jedoch erst nach einem US-Iran-Waffenstillstand.
19.03.2026
19:59 Uhr
Kanonen statt Butter: Berlin treibt Verschmelzung von Rüstung und Zivilwirtschaft voran
Deutschland treibt die Verschmelzung von Zivil- und Rüstungswirtschaft voran. Die Plattform „SVI Connect" soll Start-ups und Mittelstand mit der Rüstungsindustrie vernetzen.
19.03.2026
19:12 Uhr
Linken-Politiker Koçak inszeniert sich als Sprachrohr aller Migranten – und erntet heftige Kritik
Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.
19.03.2026
13:30 Uhr
Hessen im Umbruch: AfD erreicht historischen Höchststand – Bundesregierung fällt beim Bürger durch
In Hessen erreicht die AfD laut einer INSA-Umfrage mit 21 Prozent einen Rekordwert und belegt Platz zwei hinter der CDU mit 31 Prozent. Die Bundesregierung erhält dabei ein vernichtendes Urteil: Nur 28 Prozent der Hessen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 66 Prozent unzufrieden.
19.03.2026
12:33 Uhr
Steinmeier erklärt Ramadan zur deutschen Heimattradition – und erntet einen Sturm der Entrüstung
Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Ramadan als „in Deutschland beheimatetes Fest" und lobte muslimische Gemeinden für ihre Offenheit. Die Aussagen lösten in sozialen Medien heftige Kritik aus.
19.03.2026
12:30 Uhr
Knapp zwei Messerangriffe pro Tag: CDU-Kandidat Schnieder spricht aus, was viele denken
In Rheinland-Pfalz ereignen sich fast 700 Messerangriffe jährlich, bundesweit rund 80 pro Tag. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bezeichnete dies kurz vor der Landtagswahl als „zugewanderte Kriminalität".
19.03.2026
11:07 Uhr
EU-Gipfel im Chaos: Europa ohne Plan, ohne Haltung, ohne Führung
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine die Agenda, während die Mitgliedsstaaten zerstritten und ohne gemeinsame Strategie agieren. Steigende Energiepreise belasten Verbraucher und Wirtschaft, doch Einigkeit über Gegenmaßnahmen fehlt.
19.03.2026
10:00 Uhr
Meloni senkt Spritsteuer um 25 Cent – Deutschland reguliert lieber Uhrzeiten an der Zapfsäule
Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland Tankstellen lediglich vorschreibt, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen.
19.03.2026
07:22 Uhr
Klingbeil prüft Übergewinnsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Die Einnahmen sollen zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden.
19.03.2026
07:08 Uhr
500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Bundesregierung das Sondervermögen zur Haushaltskosmetik missbraucht
Laut ifo-Institut flossen von 24,3 Mrd. Euro Schulden des 500-Mrd.-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. in echte Zusatzinvestitionen – 95 % wurden zur Haushaltsumschichtung genutzt. Opposition prüft Verfassungsklage.
19.03.2026
07:07 Uhr
Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?
Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.
19.03.2026
06:57 Uhr
Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert
Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.
19.03.2026
06:55 Uhr
Messerkriminalität in Deutschland: CDU-Politiker spricht aus, was Millionen denken
Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.
19.03.2026
06:55 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Berlins Bürgermeister Wegner versinkt im Lügensumpf
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.
19.03.2026
06:55 Uhr
Sondervermögen als Fass ohne Boden: Ökonomen schlagen Alarm vor massiven Steuererhöhungen
Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.
19.03.2026
06:54 Uhr
EU-Methanverordnung: Brüssels nächster Feldzug gegen die eigene Energiesicherheit
Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.
18.03.2026
16:54 Uhr
Kindergeld ohne Antrag: Bundesregierung feiert Bürokratieabbau – doch reicht das wirklich?
Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.
18.03.2026
16:53 Uhr
Ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs hinter Gitter
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.
18.03.2026
16:20 Uhr
Der große Schulden-Schwindel: Wie die Bundesregierung 500 Milliarden Euro am Bürger vorbei verpulvert
Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.
18.03.2026
16:15 Uhr
Wien auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Österreichs Regierung plant Klarnamenpflicht und digitale Zwangs-ID
Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.
18.03.2026
10:24 Uhr
Mercosur-Deal komplett: Paraguay gibt grünes Licht – Von der Leyen drückt aufs Tempo
Paraguay hat als letztes Mercosur-Land das EU-Freihandelsabkommen einstimmig ratifiziert. Von der Leyen will es vorläufig in Kraft setzen, noch vor Abschluss der EuGH-Prüfung.
18.03.2026
10:23 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Auftragsbestand bröckelt weiter ab
Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.
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