SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2026
15:03 Uhr
EU-Parlament nickt Handelsdeal mit Washington ab – doch der Preis ist hoch
Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.
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26.03.2026
14:33 Uhr
Endlich Vernunft: IOC verbannt biologische Männer aus dem Frauensport
Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.
26.03.2026
13:10 Uhr
FDP-Machtkampf: Strack-Zimmermann kneift – und verkauft den Rückzug als Strategie
Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.
26.03.2026
10:50 Uhr
Dänemark: Sozialdemokraten erleiden Wahldebakel – Ministerpräsidentin Frederiksen tritt zurück
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.
26.03.2026
10:01 Uhr
Raucher sollen Milliardenloch der Krankenkassen stopfen – Tabaksteuer vor drastischer Erhöhung
Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.
26.03.2026
09:59 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.
26.03.2026
09:53 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundestag reguliert Spritpreise mit Grünen-Segen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.
25.03.2026
22:38 Uhr
Klingbeils Reformshow: Mehr arbeiten, mehr Steuern, mehr Migration – der SPD-Vizekanzler im Wunschkonzert-Modus
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.
25.03.2026
18:34 Uhr
Milliarden für Windräder und E-Autos: Berlin treibt den Klima-Irrsinn auf die Spitze
Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.
25.03.2026
18:30 Uhr
Merz bricht sein Versprechen: Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.
25.03.2026
18:29 Uhr
Merz spricht aus, was Millionen denken – und erntet dafür den üblichen Empörungssturm
Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.
25.03.2026
18:29 Uhr
Schminke auf Steuerzahlerkosten: Bundesregierung verprasst 90.000 Euro für Visagisten und Friseure
Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.
25.03.2026
18:25 Uhr
Mediale Inszenierung statt Fakten: Der Fall Ulmen und die fragwürdige Kunst der Andeutung
Der Spiegel-Bericht über Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen suggerierte laut Kritikern durch geschickte Andeutungen, er habe pornografische Deepfakes erstellt – ohne dies explizit zu belegen. Parallel forderte SPD-Justizministerin Hubig Strafrechtsverschärfungen, obwohl entsprechende Handlungen bereits strafbar sind.
25.03.2026
18:22 Uhr
Klingbeils Wachstumsoffensive: Steuerreform, Energiepreisdeckel und das Ende des Ehegattensplittings
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.
25.03.2026
14:38 Uhr
Acht Milliarden Euro für das Klima-Gewissen: Bundesregierung wirft erneut mit Steuergeld um sich
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.
25.03.2026
13:10 Uhr
Bergisch Gladbach: CDU setzt Sparhaushalt mit AfD-Stimmen durch – Grüne und SPD hyperventilieren
Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.
25.03.2026
10:39 Uhr
Dänemark: Frederiksen reicht Rücktritt ein – und klammert sich dennoch an die Macht
Nach der Wahlniederlage ihrer Mitte-Koalition hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt der Regierung bei König Frederik X. eingereicht. Dennoch steht sie weiterhin als Regierungschefin zur Verfügung.
25.03.2026
10:10 Uhr
Ampel-Erbe Cannabis: BKA-Chef rechnet mit gescheitertem Legalisierungsexperiment ab
BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.
25.03.2026
08:53 Uhr
Olympia-Träume des Hamburger Senats zerschellen an der Realität
Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.
25.03.2026
08:51 Uhr
Angriff auf die Familie: Bundesregierung erwägt Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.
25.03.2026
08:49 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.
25.03.2026
08:49 Uhr
Deutschlands kritische Infrastruktur: Offene Daten als Einladung für Saboteure
Ein Brandanschlag auf Stromleitungen legte Anfang 2026 den Südwesten Berlins tagelang lahm und offenbarte Deutschlands Verwundbarkeit. Standortdaten kritischer Infrastruktur wie Stromtrassen oder Glasfaserleitungen sind per Internetrecherche frei zugänglich. EU-Transparenzpflichten erschweren eine Einschränkung dieser Datenverfügbarkeit erheblich.
25.03.2026
08:40 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.
25.03.2026
06:18 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Gewerbesteuer schmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne
Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.
25.03.2026
06:07 Uhr
Schwarz-Rote Koalition im Krisenmodus: Reformstau, Haushaltslöcher und eine SPD am Abgrund
Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.
25.03.2026
06:06 Uhr
Schröder rechnet mit seiner eigenen Partei ab: „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt"
Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert die SPD scharf und wirft ihr vor, die Wirtschaft vernachlässigt und sich zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt zu haben. Er fordert eine neue Agenda-Politik sowie eine Diskussion über das Rentenalter.
25.03.2026
06:05 Uhr
Roland Koch fordert von Merz und SPD politischen Todesmut – doch reicht das?
Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.
25.03.2026
06:01 Uhr
Steuergeld für Linksextreme: 25.000 Euro Prämie für Kinderbuchhandlung mit Antifa-Kampfanleitungen
Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.
25.03.2026
05:57 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Warum das Österreich-Modell ein Placebo für deutsche Autofahrer ist
Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.
25.03.2026
05:57 Uhr
Der Bock als Gärtner: Schwarz-Rot kapert den Bundesrechnungshof
CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.
25.03.2026
05:57 Uhr
Konkursverwalter gesucht: SPD und FDP taumeln führungslos dem Abgrund entgegen
SPD und FDP befinden sich nach schweren Wahlniederlagen in einer tiefen Führungskrise. Potenzielle Kandidaten wie Pistorius und Rehlinger (SPD) sowie Strack-Zimmermann (FDP) lehnen Führungsrollen ab.
25.03.2026
05:57 Uhr
Gewerkschafter stimmen massenhaft für die AfD – ein Debakel für den DGB
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.
25.03.2026
05:54 Uhr
Dänemark wählt: Frederiksens Sozialdemokraten siegen mit historischem Tiefstand
Dänemarks Sozialdemokraten unter Premierministerin Mette Frederiksen gewannen die vorgezogene Wahl vom 25. März mit nur 22 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren. Weder der linke noch der rechte Block erreichte eine klare Mehrheit, schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.
25.03.2026
05:54 Uhr
Wirtschaft im Abseits: Öffentlich-rechtliche Talkshows ignorieren Deutschlands Kernproblem
Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.
24.03.2026
19:07 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.
24.03.2026
17:32 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt
Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.
24.03.2026
16:42 Uhr
Schwerin wehrt sich: Kein Denkmalschutz für Lenin-Statue – doch die Behörde könnte es erzwingen
Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.
24.03.2026
16:40 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz-Regierung erwägt Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.
24.03.2026
16:12 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Koalition sackt auf historisches Umfragetief ab
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
24.03.2026
16:12 Uhr
500 Milliarden auf Abwegen: AfD will Sondervermögen vor Karlsruhe zerren
Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.
24.03.2026
16:12 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Schwarz-Rot erwägt Mehrwertsteuer-Hammer auf 21 Prozent
Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.
24.03.2026
13:43 Uhr
Ablenkungsmanöver statt Realpolitik: Ricarda Lang instrumentalisiert Promi-Streit für politische Agenda
Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.
24.03.2026
13:40 Uhr
Diesel am Rande des Allzeithochs: Iran-Krieg treibt Deutschland in die Energiefalle
Der Dieselpreis in Deutschland nähert sich mit 2,306 Euro pro Liter dem Allzeithoch, angetrieben durch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran. Die Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen wie eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen, deren Wirksamkeit jedoch fraglich bleibt.
24.03.2026
12:01 Uhr
AfD zieht vor das Verfassungsgericht: Wird das 500-Milliarden-„Sondervermögen" zum größten Verfassungsbruch der Nachkriegsgeschichte?
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.
24.03.2026
11:31 Uhr
Münchens SPD-Bürgermeister nach Wahldebakel abgetaucht: Krankgeschrieben, gelöscht, verschwunden
Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.
24.03.2026
10:38 Uhr
Vier Millionen Deutsche schuften nachts – und die Politik schaut weg
Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.
24.03.2026
08:09 Uhr
Klingbeils Preisdeckel-Fantasie: Wenn der Finanzminister lieber reguliert statt reformiert
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt angesichts hoher Spritpreise Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild vor, lehnt Steuersenkungen jedoch ab. Stattdessen setzt er auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
24.03.2026
07:18 Uhr
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner
Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.
24.03.2026
07:08 Uhr
Schweizer Kriminalstatistik entlarvt unbequeme Wahrheit: Fast 60 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern
In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.
24.03.2026
06:55 Uhr
SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen
Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.
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