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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.04.2026
05:49 Uhr

Söders Kampfansage: Verbrenner-Verbot als industriepolitisches Harakiri Europas

Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.
31.03.2026
09:40 Uhr

Berlins Ausbildungszwang: Wenn der Staat die Wirtschaft für sein eigenes Versagen bestraft

Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.
31.03.2026
05:49 Uhr

Frontalangriff auf die deutsche Familie: Wie die Große Koalition Millionen Haushalte zur Kasse bittet

Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.
31.03.2026
05:45 Uhr

Merz' Syrer-Rückkehr: Große Worte, leere Versprechen?

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.
31.03.2026
05:42 Uhr

Hubigs Deepfake-Gesetz: Wenn Satire zum Straftatbestand wird

Bundesjustizministerin Hubigs geplantes Deepfake-Gesetz soll vor digitaler Gewalt schützen, könnte aber auch harmlose politische Satire unter Strafe stellen. Kritiker warnen, der vage Begriff der „Ansehensschädigung" ermögliche die Verfolgung regierungskritischer Inhalte.
30.03.2026
15:37 Uhr

Europas Energieversorgung wackelt: Diesel-Tanker drehen auf dem Atlantik ab

Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.
30.03.2026
15:33 Uhr

Irankrieg reißt 50-Milliarden-Loch in Deutschlands Wirtschaftsleistung

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt – rund 50 Milliarden Euro Wertschöpfung drohen verloren zu gehen. Grund sind gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran.
30.03.2026
15:20 Uhr

Mammut-Sparpaket im Gesundheitswesen: 75 Millionen Versicherte sollen bluten

Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.
30.03.2026
14:22 Uhr

Merz verspricht Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?

Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.
30.03.2026
12:05 Uhr

Berlin vor der Wahl: CDU führt knapp – doch das linke Lager lauert

Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

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