SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.04.2026
05:10 Uhr
Pflichtübungen für Reservisten: Wenn der Staat seine Bürger wieder in die Pflicht nimmt
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips bei der Bundeswehr-Reserve, sodass Reservisten künftig verpflichtend zu Wehrübungen eingezogen werden können. Bis 2035 sollen 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten unter Waffen stehen.
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09.04.2026
05:04 Uhr
Nordstream-Sabotage: CIA-geschulte Ukrainer als Drahtzieher enttarnt – und Berlin wusste Bescheid?
Zwei Investigativjournalisten identifizieren in ihrem Buch „Die Sprengung" CIA-geschulte ukrainische Ex-Geheimdienstagenten als Drahtzieher der Nordstream-Sabotage 2022. Das Kanzleramt soll vorab gewarnt worden sein, aber nicht reagiert haben.
08.04.2026
18:30 Uhr
Journalistenpreis für Berlins Queer-Beauftragten: Wenn der Feind der Pressefreiheit geehrt wird
Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) erhält einen Journalistenpreis der Diakonie, obwohl er Journalistinnen als „Hündinnen" beschimpfte und Strafanzeigen gegen Medienschaffende stellte. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert.
08.04.2026
15:33 Uhr
Drohnenangriff auf Lebensader: Saudi-Arabiens letzte Öl-Exportroute in Flammen
Eine iranische Drohne hat die zentrale Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens getroffen, die seit der Blockade der Straße von Hormus die einzige verbliebene Ölexportroute des Königreichs ist. Auch Kuwait und die VAE melden massive Drohnen- und Raketenangriffe aus dem Iran auf ihre Energieinfrastruktur.
08.04.2026
15:33 Uhr
Bundeswehr an der Straße von Hormus: Merz treibt Deutschland in das nächste militärische Abenteuer
Bundeskanzler Merz plant einen Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus, obwohl Deutschland eine Beteiligung während der Kampfhandlungen noch abgelehnt hatte. Völkerrechtliche Grundlage und konkreter Auftrag bleiben unklar.
08.04.2026
14:03 Uhr
Spritpreis-Explosion: Große Koalition streitet über Entlastungen – und der Bürger zahlt weiter drauf
CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.
08.04.2026
11:48 Uhr
Historischer Gleichstand: AfD zieht mit der Union gleich – Merz im freien Fall
Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.
08.04.2026
11:48 Uhr
Diesel auf Rekordhoch: Warum die Entlastung an der Zapfsäule auf sich warten lässt
Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.
08.04.2026
10:36 Uhr
Klingbeils Krisengipfel: Wie der Vizekanzler den eigenen Koalitionspartner vorführt
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".
08.04.2026
06:08 Uhr
Hamburgs gescheiterter Fünf-Minuten-Traum: Wie rot-grüne Verkehrsutopie zur Blamage wird
Hamburgs „Hamburg-Takt" – das Versprechen eines 5-Minuten-Nahverkehrs – scheitert 2026. Autofahrern wurden Spuren gestrichen, doch die versprochene ÖPNV-Alternative bleibt aus.
08.04.2026
06:06 Uhr
Pistorius und die Wehrpflicht-Panne: Wie das Verteidigungsministerium ein ganzes Land hinters Licht führte
Verteidigungsminister Pistorius musste einräumen, dass sein Ministerium falsch informiert hatte: Eine behauptete Ausnahme von der Ausreisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren existiert nicht. Verfassungsrechtler kritisierten das Ministerium scharf für das Verbreiten von Fehlinformationen über das neue Wehrdienstgesetz.
08.04.2026
06:06 Uhr
Spritpreis-Planwirtschaft: SPD will den Markt aushebeln – Ökonom warnt vor Benzin-Bezugsscheinen
Die SPD fordert eine staatliche Spritpreisbremse nach Luxemburger Vorbild, nachdem die neue 12-Uhr-Regel die Kraftstoffpreise um bis zu 13 Cent verteuerte. Ökonom Justus Haucap warnt vor Versorgungsengpässen und Bezugsscheinen als Folge solcher Eingriffe.
08.04.2026
06:06 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Der Staat kassiert Hunderte Millionen – und schweigt genüsslich
Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.
08.04.2026
06:00 Uhr
Ausreisegenehmigung für Männer: Wie die SPD beim Wehrpflichtgesetz die Bürger hinters Licht führte
Seit Anfang 2026 benötigen Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Bundeswehr-Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die SPD bestritt dies zunächst, bis Verteidigungsminister Pistorius die Regelung selbst bestätigte.
08.04.2026
05:58 Uhr
Merz im freien Fall: AfD zieht in Umfragen mit der Union gleich
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.
07.04.2026
21:05 Uhr
Pulverfass Nahost: Pakistan ringt verzweifelt um Frieden, während Trump mit der Auslöschung einer Zivilisation droht
Pakistan versucht mit einem Waffenstillstandsvorschlag zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, während Trump mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation" droht. US-Streitkräfte griffen bereits die iranische Ölinsel Kharg an, der Iran brach alle direkten Kommunikationskanäle zu den USA ab.
07.04.2026
17:11 Uhr
Strompreis-Wahnsinn: Deutschland zahlt viermal mehr als Frankreich – und die Politik schaut zu
Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.
07.04.2026
15:35 Uhr
Pistorius und die Ausreisepflicht: Wenn das Verteidigungsministerium seine eigenen Gesetze verschläft
Das Verteidigungsministerium hat beim neuen Wehrdienstgesetz eine zentrale Ausnahmeregel vergessen: Eine Verordnung, die Auslandsaufenthalte über drei Monate automatisch genehmigt, wurde nie erlassen. Pistorius räumte die Panne ein, man arbeite nun „mit Hochdruck" an der fehlenden Unterschrift.
07.04.2026
14:38 Uhr
Kommunale Schuldenkrise in NRW: Bundeshilfe als Tropfen auf den heißen Stein
NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.
07.04.2026
14:38 Uhr
Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: „Blamiert bis auf die Knochen"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.
07.04.2026
14:35 Uhr
Schwarzfahren bald straffrei? Gewerkschaften laufen Sturm gegen Hubigs realitätsferne Pläne
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gewerkschaften warnen vor mehr Konflikten und Gefahren für Kontrolleure.
07.04.2026
14:34 Uhr
Zapfsäulen leer: Berliner Tankstelle ohne Benzin – das Ergebnis politischer Planwirtschaft
An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.
07.04.2026
14:34 Uhr
Dreifacher Sturm über Deutschland: Wie Energiefalle, Kriegschaos und Rohstoffmangel das Land in den Abgrund treiben
Deutschland kämpft gleichzeitig gegen explodierende Energiepreise durch teure LNG-Importe, die Folgen der Iran-Krise mit Rekordspritpreisen sowie eine strukturelle Rohstoffabhängigkeit von China. Der Regierung Merz fehlt laut Kritikern eine überzeugende Antwort auf diese drei sich überlagernden Krisen.
07.04.2026
12:15 Uhr
Justizministerin Hubig: Milde für Schwarzfahrer, Härte gegen unbequeme Bürger – der Staat sortiert seine Prioritäten neu
Justizministerin Hubig plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, während Alltagskriminalität wie Ladendiebstahl und Gewalt im ÖPNV weiter zunehmen. Kritiker sehen darin eine Umverteilung staatlicher Ressourcen weg von der Verfolgung alltäglicher Kriminalität hin zur Kontrolle digitaler Meinungsäußerungen.
07.04.2026
12:14 Uhr
Schwarzfahren bald straffrei? Justizministerin will Erschleichung von Leistungen entkriminalisieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Schwarzfahren entkriminalisieren, da entsprechende Verfahren Justizressourcen binden. 2024 wurden über 144.000 Fälle registriert.
07.04.2026
09:31 Uhr
Berliner Senat erklärt dem Bargeld den Krieg: Cash-only-Läden sollen bundesweit verboten werden
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.
07.04.2026
08:26 Uhr
Diesel bei 2,49 Euro: Wie der Iran-Krieg deutsche Autofahrer in die Knie zwingt
Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.
07.04.2026
08:22 Uhr
Gezielte Beinschüsse in Bremen: Polizei jagt zwei flüchtige türkische Tatverdächtige
In Bremen erschüttert eine Gewaltserie mit fünf Schussattacken die Stadt – ein Toter, vier Verletzte. Die Polizei fahndet nach zwei türkischen Staatsangehörigen, die Opfern gezielt in die Beine schossen.
07.04.2026
06:39 Uhr
Schwarzfahren entkriminalisieren? SPD-Ministerin will Straftäter zu Kavaliersdelikten umdefinieren
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die überlastete Justiz zu entlasten. Kritiker sehen darin ein fatales Signal, da Ersatzfreiheitsstrafen vor allem notorische Wiederholungstäter treffen.
07.04.2026
06:19 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Wagenknecht zieht DDR-Vergleich und fordert Pistorius' Kopf
Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.
07.04.2026
06:18 Uhr
Lauterbach entdeckt das Fleisch: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Lauterbach empfiehlt nun Fleischkonsum für Menschen mit genetischer Demenz-Vorbelastung, gestützt auf eine Studie der Karolinska-Universität. Rund 25 % der Bevölkerung könnten demnach ihr Risiko halbieren.
07.04.2026
06:10 Uhr
Gewerkschaftsboss will Reiche schröpfen: Die alte Neid-Leier der DGB-Chefin
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert drastisch höhere Steuern auf Luxusgüter, um eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null zu finanzieren. Kritiker bezweifeln, dass der kleine deutsche Luxusmarkt die Milliardenausfälle ausgleichen kann.
07.04.2026
06:10 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasien: Wenn der Staat zum Bauherrn wird, zahlt der Bürger die Zeche
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum", die Projekte entwickeln und günstige Kredite bereitstellen soll. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da Wohnungsbau Ländersache ist.
07.04.2026
05:58 Uhr
Deutschlands Energiekrise: Politisch inszeniert, ideologisch gewollt
Deutschlands hohe Energiepreise sind laut Kritikern das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Energiepolitik, darunter der Atomausstieg und die Abhängigkeit von russischem Gas. Die Deindustrialisierung schreitet voran, während Haushalte Rekordrechnungen zahlen.
07.04.2026
05:05 Uhr
Freifahrtschein für Schwarzfahrer: SPD-Justizministerin will Straftäter zu Kavaliersdeliktern machen
SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.
07.04.2026
04:33 Uhr
Wenn die SPD „Reform" ruft, greift sie dem Bürger in die Tasche
Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.
07.04.2026
04:32 Uhr
Medizinischer Kollaps im Osten: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt
In Ostdeutschland, besonders in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, verschärft sich der Ärztemangel dramatisch. Bis 2030 könnten bundesweit 8.000 Hausarztstellen unbesetzt bleiben.
07.04.2026
04:15 Uhr
Spargelbauern am Abgrund: Wie der politische Mindestlohn die deutsche Landwirtschaft erdrosselt
Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.
07.04.2026
04:15 Uhr
Deutsche Familien sollen zahlen – türkische Angehörige bleiben kostenlos mitversichert
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.
07.04.2026
03:12 Uhr
Alkoholverbot statt Abschiebung: Brandenburgs Verkehrsminister verwechselt Ursache und Wirkung
In Brandenburg wurden 2025 über 600 Angriffe auf Zugpersonal registriert. Als Reaktion schlägt Verkehrsminister Crumbach (SPD) ein Alkoholverbot im Nahverkehr vor – obwohl München zeigt, dass solche Verbote die Gewalt nicht reduzieren.
07.04.2026
02:58 Uhr
Ostermärsche 2026: Zehntausende auf der Straße – doch wer hört noch zu?
Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.
07.04.2026
02:57 Uhr
Reiseverbot für junge Männer? Verfassungsrechtler zerpflücken absurde Genehmigungspflicht
Verfassungsrechtler kritisieren eine geltende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da die Wehrpflicht zwar weiter gilt, aber nicht vollzogen wird, sei die Regelung nicht erforderlich.
07.04.2026
02:43 Uhr
Erpressung als Regierungskunst: SPD will Geschlechterquote ins Wahlrecht pressen – oder die Schuldenbremse schleifen
Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.
07.04.2026
02:27 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Koalitionschaos offenbart erschreckendes Politikversagen
Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.
07.04.2026
02:24 Uhr
Tariftreuegesetz: Wie der Staat den Mittelstand in die Flucht schlägt
Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.
06.04.2026
21:25 Uhr
Reiseverbot für junge Männer? Juristen zerpflücken geplante Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte
Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.
06.04.2026
21:25 Uhr
Das alte Schlachtross der FDP: Kubicki will eine sterbende Partei retten
Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.
06.04.2026
21:25 Uhr
Renten-Reform als Vertrauenskiller: Deutsche haben mehr Angst denn je vor der Altersarmut
Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.
05.04.2026
14:01 Uhr
Familienbande beim rbb: Bruder von Ex-Minister Hubertus Heil wird Chefredakteur
Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.
05.04.2026
14:01 Uhr
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug auf – doch reicht das wirklich?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.
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