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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2026
09:29 Uhr
Deutsches Gold in fremden Händen: Warum die Forderung nach Rückholung alles andere als Panikmache ist
Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.
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17.03.2026
07:28 Uhr
Moskaus Energiewaffe: Wie Russland Europa die Rechnung für jahrelange Fehlpolitik präsentiert
Russland profitiert massiv von der aktuellen Energiekrise: Steigende Ölpreise bescheren Moskau täglich 150 Millionen Dollar Mehreinnahmen, während Europa mit explodierenden Gas- und Benzinpreisen kämpft. Putin lenkt gezielt LNG-Lieferungen nach Asien um und droht mit einem vollständigen Energiestopp für Europa.
17.03.2026
07:27 Uhr
Berlins Migrantenquote: Wenn Hautfarbe wichtiger wird als Kompetenz
Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.
17.03.2026
07:26 Uhr
SPD droht mit Sabotage demokratischer Beschlüsse im Bundestag
Die SPD kündigte an, EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu verzögern, da diese mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. SPD-Politiker Roloff erklärte, man werde alle Möglichkeiten nutzen, solche Beschlüsse abzuschwächen.
17.03.2026
07:24 Uhr
Brandmauer-Beben in Brüssel: Wie die EU-Migrationsdebatte Berlins Große Koalition erschüttert
Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.
17.03.2026
07:23 Uhr
Spritpreis-Theater: Wie Berlin die Bürger an der Zapfsäule verhöhnt
Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.
17.03.2026
07:09 Uhr
SPD will EU-Beschlüsse im Bundestag torpedieren – Erpressung als Koalitionsstrategie?
Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.
17.03.2026
07:07 Uhr
Merz schiebt Weber den Schwarzen Peter zu – doch wer profitiert wirklich?
Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.
17.03.2026
07:07 Uhr
Özdemir auf Platz zwei der Beliebtheitsskala – ein grüner Triumph mit bitterem Beigeschmack
Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.
17.03.2026
07:07 Uhr
Steuer auf Steuer: Der Steuerzahlerbund entlarvt den dreisten Griff des Staates in die Taschen der Autofahrer
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.
17.03.2026
07:06 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Etikettenschwindel: 86 Prozent der halben Billion versickern im Haushaltssumpf
86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.
17.03.2026
06:55 Uhr
Schweizer Studie entlarvt Atom-Angst als Phantom – Neue Reaktoren sicherer als je zuvor
Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.
17.03.2026
06:55 Uhr
Fracking in Deutschland: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.
17.03.2026
06:50 Uhr
Merz' eigene Messlatte entlarvt ihn: Deutschland driftet in die Staatswirtschaft ab
Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.
17.03.2026
06:49 Uhr
Bosch streicht 22.000 Stellen: Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands nimmt Fahrt auf
Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.
17.03.2026
06:48 Uhr
Brandenburgs Demokratie-Farce: Regierung ohne Wahl, Macht ohne Mandat
In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.
16.03.2026
22:29 Uhr
Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in den Niederlanden: Europa versagt beim Schutz seiner Bürger
In den Niederlanden kam es zu Bombenanschlägen auf eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam. Vier Verdächtige wurden festgenommen, die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den Taten.
16.03.2026
21:35 Uhr
Benzingipfel ohne Ergebnis: Mineralölbranche droht mit Versorgungsengpässen
Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.
16.03.2026
21:09 Uhr
Sprachverfall bei Polizeibewerbern: Fast jeder fünfte scheitert am Deutschtest
In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.
16.03.2026
17:16 Uhr
Berliner Partizipationsgesetz: Gutachten entlarvt Migrantenquote als verfassungswidrig
Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.
16.03.2026
15:35 Uhr
Münteferings Klagegesang: Wenn die SPD ihre eigene Misere der AfD in die Schuhe schiebt
Franz Müntefering macht die AfD für die Lähmung der SPD verantwortlich, doch die Partei hat sich durch eigenes Versagen demontiert. Bei der Bundestagswahl 2025 und zuletzt in Baden-Württemberg mit nur 5,5% zeigt sich der Niedergang deutlich.
16.03.2026
11:55 Uhr
Gauck in der Sinnkrise: Der Ex-Präsident und sein rätselhaftes Unverständnis für den Wählerwillen
Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.
16.03.2026
11:55 Uhr
Wadephul erteilt Trumps NATO-Forderung eine schallende Ohrfeige – Deutschland will nicht in den Persischen Golf
Bundesaußenminister Wadephul lehnte eine NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab und widersetzte sich damit dem Druck von US-Präsident Trump. Berlin will zunächst Klarheit über die Kriegsziele von USA und Israel, bevor eine regionale Sicherheitsarchitektur diskutiert wird.
16.03.2026
11:54 Uhr
Brandenburg: Rot-Schwarz steht – Woidke klammert sich ohne Neuwahl an die Macht
SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.
16.03.2026
08:37 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD verdoppelt sich – Grüne und SPD im freien Fall
Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.
16.03.2026
07:00 Uhr
Trumps Nato-Ultimatum: Wer nicht hilft, wird fallen gelassen
Trump fordert Nato-Verbündete auf, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, andernfalls drohe dem Bündnis eine „sehr schlechte Zukunft". Der Iran blockiert die Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Öltransports fließt, während die Spritpreise weltweit steigen.
16.03.2026
07:00 Uhr
Hessen wählt: CDU triumphiert, AfD verdoppelt sich – Grüne im freien Fall
Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.
16.03.2026
06:23 Uhr
Krieg am Golf: Trump zerrt NATO-Partner in den Iran-Konflikt – und droht unverhohlen
Trump fordert NATO-Verbündete zur militärischen Beteiligung am Iran-Krieg auf und droht mit Konsequenzen für das Bündnis. Bundeskanzler Merz lehnte einen deutschen Militäreinsatz klar ab.
16.03.2026
06:21 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundesregierung will Spritpreise per Dekret regulieren
Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.
16.03.2026
06:21 Uhr
Fachkräfte-Phantom: Berlin will 400.000 Arbeitskräfte importieren – während die Industrie in Scharen flieht
SPD-Ministerin Alabali-Radovan fordert jährlich 400.000 ausländische Fachkräfte, während Deutschland gleichzeitig 300.000 Industriejobs verloren hat. Bei 3 Mio. Arbeitslosen und 5 Mio. Bürgergeldempfängern wirft dies Fragen zur Prioritätensetzung auf.
16.03.2026
06:21 Uhr
Heizungsgesetz fällt: Berlin beendet den grünen Zwang im Wärmesektor
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streicht die Kernbestandteile des umstrittenen Heizungsgesetzes. Öl- und Gasheizungen bleiben künftig auch im Neubau erlaubt, Eigentümer erhalten ihre Wahlfreiheit zurück.
16.03.2026
06:21 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD vervielfacht ihre Ergebnisse und erschüttert das politische Establishment
Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.
16.03.2026
06:20 Uhr
Brandmauer-Theater in Straßburg: Weber unter Beschuss, weil die EVP mit Rechten sprach
EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.
15.03.2026
15:00 Uhr
Bundespräsidentenwahl 2027: AfD fordert das Establishment heraus und stellt eigenen Kandidaten auf
Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.
15.03.2026
12:58 Uhr
Söders Atom-Vorstoß: Wenn ideologische Scheuklappen den Blick auf die Realität verstellen
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke, was bei Grünen und SPD auf scharfe Ablehnung stößt. Beide Parteien kritisieren die Pläne als zu teuer und riskant.
15.03.2026
11:56 Uhr
Digitale Bevormundung: Hubigs Social-Media-Verbot als Einfallstor für die totale Internetkontrolle
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.
15.03.2026
09:14 Uhr
Söders Atomkraft-Offensive: Bayern will den Bund vor sich hertreiben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.
15.03.2026
09:13 Uhr
AfD könnte SPD bei Bundespräsidentenwahl erstmals überflügeln
Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.
15.03.2026
09:13 Uhr
Drei von vier Deutschen rechnen mit der Regierung Merz ab: Spritpreis-Politik als Totalversager
75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.
15.03.2026
09:12 Uhr
Hessen wählt: Kommunalwahl als Stimmungsbarometer für die neue Große Koalition
In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.
14.03.2026
22:57 Uhr
Wenn der Finanzminister einen verurteilten Steuerhinterzieher zum moralischen Kompass erklärt
Finanzminister Lars Klingbeil lobte Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Mio. Euro verurteilt wurde, als moralische Instanz. Klingbeil sitzt ehrenamtlich im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München.
14.03.2026
22:56 Uhr
Brandmauer bröckelt: EVP arbeitete im EU-Parlament offenbar mit der AfD zusammen – nur Deutschland klammert sich an das Tabu
Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.
14.03.2026
22:55 Uhr
Straße von Hormus: Deutsche Reeder irritiert über Berlins Verweigerungshaltung bei Schifffahrtsschutz
Der Verband Deutscher Reeder kritisiert Berlins Ablehnung eines Militäreinsatzes zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Über 40 Schiffe mit deutschem Bezug sind in der Region, ein verchartertes Schiff wurde bereits getroffen.
14.03.2026
22:54 Uhr
Schweitzer trommelt vor Landtagswahl gegen die AfD – und träumt weiter vom Verbot
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bezeichnet Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die AfD als Partei mit „rechtsradikalem Kern" und hält ein Verbotsverfahren weiter für denkbar. Zugleich appelliert er an die CDU, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.
14.03.2026
08:41 Uhr
Ex-Verfassungsschutzchef fordert totale Isolation der AfD – und widerspricht sich dabei selbst
Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen totalen Koalitionsausschluss der AfD auf allen Ebenen, räumt aber gleichzeitig ein, dass AfD-Ideen nicht pauschal abgelehnt werden sollten. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab.
14.03.2026
08:35 Uhr
Altersvorsorge-Reform: Wie Banken und Versicherungen den Sparern erneut in die Tasche greifen sollen
Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge sieht einen Kostendeckel von 1,5 Prozent vor, den Verbraucherschützer als zu hoch kritisieren. Berechnungen zeigen, dass eine Familie dadurch über 40 Jahre bis zu 92.000 Euro Altersvorsorge verlieren könnte.
14.03.2026
08:22 Uhr
Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt
Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.
14.03.2026
08:21 Uhr
Machtwechsel bei VW: IG Metall verliert massiv – AfD-nahe Listen auf dem Vormarsch
Bei den Betriebsratswahlen bei Volkswagen verlor die IG Metall deutlich an Stimmen, während AfD-nahe Listen in Braunschweig und Zwickau erstmals Mandate gewannen. Im Stammwerk Wolfsburg fiel die IG Metall von 85,5 auf 74,8 Prozent.
14.03.2026
08:20 Uhr
Jugendschutz oder Totalüberwachung? Wie das Social-Media-Verbot zum Türöffner für die digitale ID werden könnte
Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.
13.03.2026
22:57 Uhr
Lehrerin trägt „ekelhAfD"-Pullover im Unterricht – ein Skandal mit Ansage
Eine Lehrerin an einer Schule in Ahlbeck erschien im Unterricht mit einem Pullover mit der Aufschrift „ekelhAfD". Das Bildungsministerium Schwerin hat ihr das Tragen politischer Kleidung inzwischen untersagt.
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