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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.05.2026
05:46 Uhr

Maulkorb per Gericht: Wie eine staatlich alimentierte Stiftung kritische Berichterstattung erstickt

Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt vor dem Landgericht Berlin gegen Apollo News, nachdem das Medium die Stiftung mit einem Schulprojekt in Verbindung brachte, bei dem Minderjährige pornografisches Material erhielten. Die Stiftung hatte das Projekt finanziell gefördert, bestreitet jedoch inhaltliche Verantwortung. Am 12. Mai wird der Fall öffentlich verhandelt.
06.05.2026
05:46 Uhr

Ein Jahr Merz: Versprochen, gebrochen – die Bilanz einer Regierung im Leerlauf

Ein Jahr nach Amtsantritt fällt die Bilanz von Kanzler Friedrich Merz ernüchternd aus: Trotz minimalem Wirtschaftswachstum erreichen Unternehmensinsolvenzen ein 20-Jahres-Hoch, der Mittelstand zeigt sich tief enttäuscht. Hohe Energiekosten und wachsende Schulden belasten Wirtschaft und Bürger gleichermaßen.
06.05.2026
05:45 Uhr

Selenskyjs goldener Krieg: Wie sich ein Machtzirkel an westlichen Milliarden bedient

Laut neuen Tonaufnahmen soll ein enger Vertrauter Selenskyjs ein Korruptionsnetzwerk betrieben haben, das westliche Hilfsgelder abzweigte und Einfluss auf Ministerien sowie den Rüstungssektor nahm. Besonders das Unternehmen Fire Point, das heute Drohnen produziert, steht im Verdacht, durch politische Connections statt Innovationskraft aufgestiegen zu sein.
05.05.2026
16:36 Uhr

Ein Jahr Merz-Regierung: Die ernüchternde Bilanz einer Koalition im Dauerstreit

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.
05.05.2026
14:15 Uhr

Heizungshammer entschärft: Reiche kippt Habecks Verbots-Diktat für 2045

Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.
05.05.2026
11:54 Uhr

Wenn ein gestrandeter Wal zum „rechtsextremen Kulturkampf" mutiert: Die absurde Welt der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete die öffentliche Anteilnahme am gestrandeten Buckelwal „Timmy" als „rechtsextremen Kulturkampf" und „antidemokratisches Mobilisierungsmoment". Die staatlich geförderte NGO sieht in der Forderung nach Rettungsmaßnahmen eine Verbindung zu „verschwörungsideologischer Rhetorik".
05.05.2026
11:53 Uhr

Brüssel probt den Ernstfall: EU-Beistandsklausel als Misstrauensvotum gegen Washington

Die EU hat eine Krisensimulation zur Aktivierung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags durchgeführt, der Beistand bei Angriffen auf Mitgliedstaaten verpflichtet. Hintergrund ist wachsendes Misstrauen gegenüber den USA unter Trump und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der NATO.
05.05.2026
08:39 Uhr

Schokoladen-Schock im Regal: Wie Markenkonzerne Verbraucher mit Tricks zur Kasse bitten

Rewe-Chef Lionel Souque kritisiert Schokoladenhersteller wie Lindt und Mondelēz, die trotz sinkender Kakaopreise weiter Preise erhöhen und Packungsgrößen reduzieren. Als Reaktion greifen Verbraucher vermehrt zu Eigenmarken, deren Umsatzanteil bei Rewe auf fast 30 Prozent gestiegen ist.
05.05.2026
05:41 Uhr

Machtprobe in Berlin: SPD watscht Kanzler Merz ab – Koalition vor der Zerreißprobe

SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.
04.05.2026
22:02 Uhr

Stromchaos im Mai: Wenn Sonnenenergie zur Belastung wird und Deutschland für seinen Strom auch noch zahlt

Am 1. Mai fiel der Strompreis in Deutschland auf ein historisches Tief von minus 855 Euro pro Megawattstunde, da Millionen Solaranlagen an dem Feiertag mehr Strom produzierten als benötigt wurde. Der überschüssige Strom wurde ins Ausland abgegeben, teils mit Vergütungen von bis zu 48 Cent pro Kilowattstunde.
04.05.2026
13:25 Uhr

Brüsseler Heuchelei: Wie die EU Pressefreiheit predigt und Journalisten ruiniert

Die EU feierte den Internationalen Tag der Pressefreiheit mit pathetischen Bekenntnissen, während sie gleichzeitig Journalisten wie Hüseyin Dogru ohne Beweise oder Gerichtsverfahren sanktioniert und deren Konten einfriert. Zudem fördert Brüssel linientreue Medien mit Millionen, plant die Abschaffung digitaler Anonymität und finanziert EU-freundliche Berichterstattung.
04.05.2026
10:08 Uhr

Brain-Drain auf Steuerzahlerkosten: Sachsens mutiger Vorstoß gegen den akademischen Ausverkauf

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester für internationale Studierende, die bei fünfjähriger Berufstätigkeit in Sachsen erstattet werden. Ziel ist es, dem Brain-Drain entgegenzuwirken und Steuergelder effizienter einzusetzen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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