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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.04.2026
07:25 Uhr
Berliner Jusos auf Krawall gebürstet: Ehe abschaffen, Patriarchat stürzen, Familie zerschlagen
Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe, die sie als Werkzeug des Patriarchats sehen, und wollen sie durch eine flexible „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der SPD-Landesparteitag vertagte den Antrag auf 2027.
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30.04.2026
05:40 Uhr
Warkens Spar-Pirouette: Wie die schwarz-rote Gesundheitsreform den Mittelstand schröpft und die Pharma-Lobby schont
Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.
29.04.2026
21:55 Uhr
Verdi legt die Telekom lahm – Streikwelle rollt durch die Republik
Verdi weitet den Streik bei der Deutschen Telekom auf ganz Deutschland aus und fordert 6,6 % mehr Gehalt sowie einen Mitgliederbonus. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Service und Glasfaserausbau rechnen.
29.04.2026
18:18 Uhr
BAföG-Reform: Wieder mehr Millionen aus dem Schuldentopf – Die Koalition feiert sich für Steuergeld-Verteilung
Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.
29.04.2026
18:15 Uhr
Kassenchef schlägt Alarm: „Betrug am Bürger" – Wie die Politik den Beitragszahler zur Melkkuh degradiert
TK-Chef Jens Baas kritisiert die geplante Gesundheitsreform als „Betrug am Bürger": Die Einsparsumme wurde von 19,6 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger wird weiterhin auf Beitragszahler abgewälzt.
29.04.2026
15:38 Uhr
Bundeswehr-Boot „Fulda" auf Kurs Hormus: Deutschland rüstet sich für die nächste Eskalation
Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus ins Mittelmeer entsandt, um sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Ein Bundestagsmandat ist dafür noch nicht erteilt.
29.04.2026
15:38 Uhr
Mietrechtsreform: Berlin doktert am Symptom – die Wohnungsnot bleibt hausgemacht
Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.
29.04.2026
12:58 Uhr
Gesundheits-Kahlschlag: Wie die Merz-Regierung den Bürgern in die Tasche greift
Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.
29.04.2026
12:39 Uhr
Schuldenrausch im Kanzleramt: Merz und Klingbeil treiben Neuverschuldung auf 110 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.
29.04.2026
12:38 Uhr
Klingbeils Realitätsflucht: Wenn Schuldenberge zur „gestärkten Demokratie" umgedeutet werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.
29.04.2026
11:36 Uhr
Brüsseler Größenwahn: EU-Parlament fordert Zwei-Billionen-Haushalt und neue Steuern
Das EU-Parlament hat für einen Haushalt von zwei Billionen Euro (2028–2034) gestimmt, zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Finanziert werden soll dies durch neue Steuern auf digitale Dienste, Krypto und CO2-Importe sowie höhere Mitgliedsbeiträge.
29.04.2026
11:32 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahn: Jetzt soll auch noch jede Hauskatze gechippt werden
Das Europaparlament hat eine EU-weite Chip-Pflicht für Hunde und Katzen beschlossen, die auch eine zentrale Datenbank zur Registrierung aller Tiere vorsieht. Ziel ist die Bekämpfung des illegalen Tierhandels, private Halter erhalten jedoch lange Übergangsfristen.
29.04.2026
10:22 Uhr
Merz knickt ein: Kanzler öffnet die Tür für höhere Reichensteuer – das Ende eines Wahlversprechens?
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.
29.04.2026
10:20 Uhr
Rentenerhöhung als Wahlgeschenk: 4,24 Prozent mehr – und ein Milliardenloch wächst weiter
Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.
29.04.2026
10:15 Uhr
Merz feiert sich selbst: Wie eine Gesundheitsreform zum Pyrrhussieg wird
Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.
29.04.2026
10:15 Uhr
GKV-Reform als Mogelpackung: DAK-Chef geißelt Merz-Regierung mit deutlichen Worten
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante GKV-Reform scharf: Der Bund kürzt den Kassenzuschuss um 2 Mrd. Euro, gibt aber nur 250 Mio. zurück. Beitragsstabilität bis 2030 sei nicht haltbar.
29.04.2026
10:15 Uhr
Schluss mit dem Steuergeld-Selbstbedienungsladen? Prien räumt bei „Demokratie leben“ auf
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" grundlegend reformieren. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, künftig sollen Kitas, Schulen und Betriebe statt ideologischer Einzelprojekte gefördert werden.
29.04.2026
07:41 Uhr
Mercedes im Sinkflug: Vom Stern am Himmel zum Schatten seiner selbst
Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal nur noch 4,1 % operative Marge, das Ebit sank um 51 % auf 1,9 Mrd. Euro. Als Ursachen gelten schwächelndes China-Geschäft, US-Zölle und eine verfehlte E-Mobilitätsstrategie.
29.04.2026
07:40 Uhr
12-Uhr-Regel als teurer Rohrkrepierer: Wie Berlin die Autofahrer im Stich lässt
Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung Spritpreise senken wollte, hat laut einer ZEW/DICE-Studie das Gegenteil bewirkt: Tankstellen-Margen stiegen um rund sechs Cent pro Liter. Verbraucher zahlen mehr als zuvor, während die Politik bereits ein drittes Entlastungspaket diskutiert.
29.04.2026
07:34 Uhr
Schuldenrekord der Großen Koalition: Ökonomen zerreißen Klingbeils Haushalts-Hasardspiel
Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.
29.04.2026
07:26 Uhr
Trump keilt zurück: „Merz hat keine Ahnung – kein Wunder, dass Deutschland am Boden liegt"
Trump hat Bundeskanzler Merz auf „Truth Social" scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Strategie öffentlich vor Schülern kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben, und kommentierte Deutschlands wirtschaftliche Lage mit den Worten: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht."
29.04.2026
07:23 Uhr
Merz und die Reichensteuer: Wenn der Kanzler plötzlich umverteilen lässt
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.
29.04.2026
06:23 Uhr
45 Euro pro Arbeitsstunde: Deutschland zementiert seinen Ruf als Hochkostenland
Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arbeitskosten in Deutschland 2025 auf durchschnittlich 45 Euro pro Stunde – 29 % über dem EU-Schnitt. Seit 2020 wuchsen die Kosten gesamtwirtschaftlich um 22,3 %.
29.04.2026
06:04 Uhr
Griff in die Krypto-Kasse: Merz-Regierung plant neue Steuerwelle gegen Bürger und Anleger
Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.
29.04.2026
05:34 Uhr
Stuttgarter Sternschnuppe: Mercedes-Gewinn bricht erneut massiv ein – seit 2024 halbiert
Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal 2026 einen Gewinnrückgang von 17,2 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro. Seit 2024 hat sich der Konzerngewinn damit nahezu halbiert.
29.04.2026
05:20 Uhr
Pullover statt Tankfüllung: Wirtschaftsweise Schnitzer keilt gegen Kanzler Merz
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verteidigte bei Maischberger ihre Pullover-Aussage und kritisierte Kanzler Merz' geplanten Tankrabatt. Berlins Senatorin Giffey forderte staatliche Preisobergrenzen nach polnischem Vorbild.
29.04.2026
05:03 Uhr
Spritpreis-Schock prallt ab: Warum die Deutschen trotz horrender Kosten weiterfahren
Laut einer Forsa-Umfrage haben 68 Prozent der deutschen Benzin- und Dieselfahrer ihr Fahrverhalten trotz hoher Spritpreise nicht verändert. Besonders einkommensschwache Haushalte sind betroffen: 44 Prozent fahren dort weniger, verglichen mit 24 Prozent bei Besserverdienern.
29.04.2026
05:03 Uhr
Zuckersteuer durch die Hintertür: Berlin greift dem Bürger erneut in die Tasche
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, stößt dabei jedoch auf Widerstand aus den eigenen Reihen: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kritisiert die Abgabe offen. Ein Veto will er dennoch nicht einlegen.
29.04.2026
05:02 Uhr
Klingbeils Haushalts-Luftnummer: 140 Milliarden Euro Loch und neue Abgaben für die Bürger
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 543 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Bis 2030 droht eine Haushaltslücke von 140 Milliarden Euro bei explodierenden Zinskosten. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Alkohol sollen zusätzliche Einnahmen bringen.
29.04.2026
05:02 Uhr
Der Niedergang des Fachhandels: Wie Action, Woolworth & Co. Deutschlands Innenstädte verändern
Laut einer Studie des IFH Köln kaufen 85 Prozent der Deutschen regelmäßig bei Non-Food-Discountern wie Action oder Woolworth ein, während der traditionelle Fachhandel massiv verliert. Die Insolvenzen im Einzelhandel erreichten 2024 mit 2.571 Fällen den höchsten Stand seit zehn Jahren.
29.04.2026
05:02 Uhr
Traditionsbetrieb am Abgrund: Schwäbischer Automations-Pionier muss Insolvenz anmelden – 175 Arbeitsplätze auf der Kippe
Die schwäbische Stecher-Gruppe aus Sauldorf hat für drei Gesellschaften Insolvenz angemeldet, rund 175 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Ursachen nennt Geschäftsführer Günter Stecher die Folgen der Pandemie, geopolitische Krisen sowie schwierige Standortbedingungen in Deutschland.
29.04.2026
04:41 Uhr
Bundeshaushalt 2027: Klingbeils Schuldenrausch erreicht historische Dimensionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Gesamtausgaben von 629 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 110,8 Milliarden Euro erreichen – ein Fünftel des Bundeshaushalts.
29.04.2026
04:31 Uhr
Bärbel Bas und die Rückkehr der Planwirtschaft: Wenn die SPD-Chefin von Fünfjahresplänen träumt
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert staatliche Branchensteuerung mit 20-30-Jahresplänen und Standortgarantien für Industrien wie Chemie und Stahl. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft.
29.04.2026
04:30 Uhr
Klingbeils Haushalts-Roulette: Schuldenexplosion und Sparphantasien auf Kosten der Bürger
Finanzminister Klingbeil plant für 2026 Ausgaben von 543 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden. Geplante Einsparungen bei Sozialversicherungen gelten als unrealistisch, da Reformen noch ausstehen.
29.04.2026
04:29 Uhr
Volkswagen im Sturzflug: Wie Schäfer den Wolfsburger Riesen umbauen will – und was der deutsche Standort dafür bezahlt
Volkswagen plant den Abbau von 35.000 Stellen und will den Elektro-Kleinwagen ID.1 unter 20.000 Euro außerhalb Deutschlands produzieren. Hohe Energiepreise und Lohnkosten machen Deutschland als Standort unattraktiv.
29.04.2026
04:29 Uhr
Der deutsche Steuerkeil: Wie der Staat Arbeitnehmern den Lohn aus der Tasche zieht
Deutschland belegt laut OECD-Daten einen der Spitzenplätze beim sogenannten Steuerkeil – dem Anteil der Arbeitskosten, der durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Vom Bruttogehalt bleibt Beschäftigten oft kaum mehr als die Hälfte.
29.04.2026
04:25 Uhr
Steuer-Wahn in Berlin: Nach Zucker, Plastik und Tabak droht der nächste Griff in die Tasche der Bürger
Aus dem Finanzministerium sickern Pläne für neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik durch, offiziell zur Haushaltskonsolidierung. Kritiker sehen darin eine Doppelbelastung der Bürger, da gleichzeitig Rekordschulden aufgehäuft werden.
29.04.2026
04:18 Uhr
Tankrabatt 2026: Wie die Steuergeschenke zwischen Raffinerie und Zapfsäule verschwinden
Der geplante Tankrabatt 2026 soll die Energiesteuer für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter senken. Wie bereits 2022 droht jedoch ein Großteil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen zu versickern, statt vollständig an die Verbraucher weitergegeben zu werden.
29.04.2026
04:16 Uhr
Klingbeils Schuldenrausch: Wie die GroKo den Bundeshaushalt 2027 sprengt
Das Bundeskabinett hat sich auf Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt: Ausgaben von 543 Mrd. Euro, Neuverschuldung von 110,8 Mrd. Euro. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Tabak sollen Mehreinnahmen bringen, während Haushaltslücken teils durch unkonkrete „Globalpositionen" geschlossen werden.
29.04.2026
04:15 Uhr
Krankenkassen-Sparpaket: Wie die Große Koalition den Bürgern tief in die Tasche greift
Das Kabinett plant mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zuzahlungen steigen um 50 %, die Familienmitversicherung wird kostenpflichtig, ab 2028 kommt eine Zuckerabgabe.
29.04.2026
04:10 Uhr
Trump watscht Merz ab: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht!"
Trump attackierte Merz scharf auf Truth Social und warf ihm vor, den Iran-Atomangriff zu kritisieren. „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht!", schrieb Trump.
29.04.2026
04:10 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Düsterste Aussichten seit der Corona-Pandemie
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer liegt bei 99,4 Punkten – die Beschäftigungsprognose befindet sich auf dem schwächsten Stand seit der Corona-Pandemie. Im März waren 3,021 Millionen Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote betrug 6,4 Prozent.
29.04.2026
04:09 Uhr
Skandal um sozialistischen Jugendverband: „Falken“ propagieren Sex-Spiele für Sechsjährige – mit Steuermillionen finanziert
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken" empfiehlt in einer Broschüre Sexspiele für Kinder ab sechs Jahren und erhielt dafür seit 2016 rund 13 Millionen Euro Steuergeld. Zuletzt gerieten Aktivistinnen des Berliner Landesverbands in die Kritik, nachdem sie Neuntklässlern ein Queer-Porno-Magazin zeigten.
29.04.2026
04:08 Uhr
Süße Abzocke: Merz-Regierung greift dem Bürger jetzt auch ans Zuckerglas
Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke wie Cola und Limonade, die rund 450 Millionen Euro einbringen soll. Parallel sind Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer geplant.
29.04.2026
04:07 Uhr
Starmer entkommt dem Untersuchungsausschuss: Britisches Parlament schmettert Aufklärung im Mandelson-Skandal ab
Das britische Parlament hat mit 335 zu 223 Stimmen eine Untersuchung gegen Premier Starmer abgelehnt, ob er das Parlament in der Affäre um Botschafter Mandelson belogen habe. Mandelson war wegen enger Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden.
29.04.2026
04:06 Uhr
US-Verbraucher klammern sich an Strohhalme: Konsumlaune steigt – doch die Benzinpreise fressen die Hoffnung auf
Das US-Verbrauchervertrauen stieg im April leicht auf 92,8 Punkte, während Analysten einen Rückgang erwartet hatten. Hohe Benzinpreise über vier Dollar pro Gallone und geopolitische Spannungen belasten jedoch den Konsum spürbar.
28.04.2026
18:12 Uhr
Berliner Sumpf: Pension soll Millionen für Phantom-Wohnungslose kassiert haben
Eine Pension in Berlin-Charlottenburg soll rund eine Million Euro Sozialleistungen für Wohnungslose abgerechnet haben, die dort nie untergebracht waren. Die Polizei ermittelt, Jobcenter und Bezirksämter gerieten dabei selbst in die Kritik.
28.04.2026
17:55 Uhr
Demografisches Drama: 106.000 Abtreibungen und nur 654.000 Geburten – Deutschland im freien Fall
2025 verzeichnet Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 654.000 Geburten – die niedrigste Zahl seit 1946 – sowie über 106.000 Schwangerschaftsabbrüche.
28.04.2026
17:54 Uhr
Letzte Patrone, leerer Lauf: Wie die GroKo am Mittwoch ihre eigene Hinrichtung inszeniert
Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.
28.04.2026
17:54 Uhr
Merz' 12-Uhr-Regel als teurer Rohrkrepierer: Wie eine Bundesregierung an der Tankstelle blamiert wird
Deutschlands „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Tankstellenpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Spritpreise stiegen seit Einführung am 1. April 2026 sogar an. Die Bundesregierung plant nun zum 1. Juli eine neue Entlastungsregel.
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