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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.06.2025
07:25 Uhr
ChatGPT-Gedächtnis für alle: Warum Europa wieder einmal Sonderbehandlung erfährt
OpenAI führt die ChatGPT-Gedächtnisfunktion für kostenlose Nutzer ein, wobei europäische Anwender diese manuell in den Einstellungen aktivieren müssen, während sie für andere Regionen automatisch verfügbar ist. Kostenlose Nutzer erhalten nur eine abgespeckte Version der Funktion im Vergleich zu zahlenden Plus- und Pro-Nutzern.
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04.06.2025
07:24 Uhr
Deutschlands Millionäre flüchten: Ampel-Politik vertreibt den Wohlstand
Deutschland verliert laut World Wealth Report 41.000 Millionäre, während die USA über eine halbe Million neue Millionäre verzeichnen. Der Rückgang wird auf den schwächelnden Immobilienmarkt und die Wirtschaftspolitik zurückgeführt.
04.06.2025
07:18 Uhr
Bürgergeld-Betrug: Wenn der Sozialstaat zur Beute krimineller Banden wird
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor systematischem Bürgergeld-Betrug durch organisierte kriminelle Banden, die Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abschöpfen. Sie kündigt besseren Datenaustausch zwischen Behörden und schnellere Sanktionen bei Pflichtverletzungen an.
04.06.2025
06:46 Uhr
Dänemark macht Schluss mit Politiker-Privilegien: Ein Vorbild für Deutschland?
Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.
04.06.2025
06:35 Uhr
Arbeitsministerin Bas entdeckt plötzlich "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld entdeckt und fordert schärfere Sanktionen gegen Missbrauch. Gleichzeitig will sie Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichten.
03.06.2025
18:50 Uhr
Vorsorgevollmacht: Wenn der Staat plötzlich über Ihr Leben bestimmt
Ohne rechtsgültige Vorsorgevollmacht kann im Ernstfall ein vom Gericht bestellter Betreuer über Finanzen, medizinische Behandlung und Wohnort entscheiden, da Angehörige keine automatische Vertretungsbefugnis haben. Über 1,3 Millionen Deutsche stehen bereits unter gesetzlicher Betreuung, obwohl sich diese staatliche Einmischung durch eine einfache Vollmacht verhindern ließe.
03.06.2025
18:24 Uhr
Friedrichshafen im Würgegriff: Wenn Millionenkonzerne ihre Pflichten vergessen
Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.
03.06.2025
17:10 Uhr
Deutsche Gerichte ziehen klare Grenzen: Digitale Trauungen bleiben Makulatur
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine per Videokonferenz nach US-Recht geschlossene Ehe in Deutschland nicht anerkannt wird. Während Bulgarien die Online-Trauung akzeptiert, beharrt Deutschland auf traditionellen Formvorschriften am Standesamt.
03.06.2025
17:09 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug bleibt faktisch ungesühnt – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon
Anwalt Kai-Uwe Steck, einer der Hauptakteure im Cum-Ex-Steuerskandal, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er an einem Schaden von 428 Millionen Euro beteiligt war. Als Kronzeuge entging er dem Gefängnis, während der Gesamtschaden des Cum-Ex-Betrugs auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt wird.
03.06.2025
14:22 Uhr
Einbürgerung als Sackgasse: Wie der deutsche Pass Familien auseinanderreißt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass Flüchtlinge nach ihrer Einbürgerung kein Recht mehr auf Familiennachzug haben, da ihre Flüchtlingseigenschaft erlischt. Ein 2015 geflohener Mann verlor trotz erfolgreicher Integration das Recht, seine Eltern nachzuholen, nachdem er 2022 deutscher Staatsbürger wurde.
03.06.2025
13:24 Uhr
Der schleichende Jobkiller: Wie KI bereits heute deutsche Arbeitsplätze vernichtet
KI ersetzt bereits heute deutsche Arbeitsplätze, wobei besonders gut ausgebildete IT-Spezialisten und Datenbankadministratoren betroffen sind. Seit ChatGPT sind Stellenausschreibungen für KI-gefährdete Jobs um 31 Prozent eingebrochen.
03.06.2025
13:02 Uhr
Vodafone-Skandal: 45 Millionen Euro Strafe für systematisches Versagen beim Datenschutz
Vodafone wurde zu einer Rekordstrafe von 45 Millionen Euro verurteilt, nachdem kriminelle Mitarbeiter in Partneragenturen fingierte Verträge erstellten und auf sensible eSIM-Profile zugreifen konnten. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte systematische Sicherheitsmängel bei Authentifizierungsprozessen und unzureichende Überwachung der Partneragenturen.
03.06.2025
12:23 Uhr
Merz' Strompreis-Illusion: 21 Milliarden Euro Steuergeld für eine Mogelpackung
Merz' Koalition verspricht eine Strompreissenkung um fünf Cent pro Kilowattstunde, die den Bundeshaushalt laut Institut der deutschen Wirtschaft über 21 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die vermeintliche Entlastung zahlen Bürger über Steuern selbst zurück, während die Industrie zusätzlich profitiert.
03.06.2025
12:23 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug auf Kosten der Steuerzahler – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon
Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wurde im Cum-Ex-Skandal zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro mitverursachte. Seine Rolle als Kronzeuge bewahrte ihn vor einer Haftstrafe, während 24 Millionen Euro eingezogen wurden.
03.06.2025
07:21 Uhr
Deutschland erstickt an 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten – US-Medien schlagen Alarm
Deutsche Unternehmen kämpfen mit 146 Milliarden Euro jährlichen Bürokratiekosten und über einer Milliarde Arbeitsstunden für Verwaltung, während die Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert. Das Wall Street Journal kritisiert absurde Behördenauflagen und die Verdopplung der Gesetze seit 2009 als Hauptursachen für Deutschlands wirtschaftliche Probleme.
03.06.2025
07:00 Uhr
Milliardengrab Corona: Spahns Versagen kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro
Der Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für die Verschwendung von sieben Milliarden Euro Steuergeld durch Corona-Maßnahmen. Allein 3,1 Milliarden flossen als ungerechtfertigte Versorgungsaufschläge an Krankenhäuser und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltepauschalen.
03.06.2025
06:23 Uhr
Lauterbachs Realitätsverweigerung: Wenn aus Schulden plötzlich "Sondervermögen" werden
Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".
03.06.2025
06:21 Uhr
Klingbeils Investitions-Booster: Milliardenschwere Luftnummer statt echter Wirtschaftswende
Finanzminister Klingbeil präsentiert einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung und geplanter Körperschaftsteuersenkung als Antwort auf die deutsche Wirtschaftskrise. Kritiker sehen darin nur eine teure Scheinlösung, die strukturelle Probleme wie Bürokratie und Energiekosten unberührt lässt.
02.06.2025
23:19 Uhr
Luftfahrt-Erpressung: Ryanair stellt Deutschland ein Ultimatum
Ryanair droht Deutschland mit dem Rückzug, falls die Luftverkehrsteuer nicht um drei Euro gesenkt und später abgeschafft wird. Die Billigfluglinie verspricht im Gegenzug eine Verdopplung ihrer Flugaktivitäten und 1.000 neue Arbeitsplätze.
02.06.2025
19:03 Uhr
Klingbeils Steuer-Märchen: Wie die Politik mit Milliarden-Versprechen die Wirtschaft täuscht
Finanzminister Lars Klingbeil verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ab Juli, die vor allem betriebliche Elektroautos fördern sollen. Kritiker sehen darin nur kosmetische Korrekturen statt grundlegender Reformen zur Lösung der strukturellen Wirtschaftsprobleme Deutschlands.
02.06.2025
19:01 Uhr
Trumps Milliarden-Magnet: Europas Wirtschaft vor dem Kollaps?
Trumps "America First"-Politik lockt mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie europäische Unternehmen zur Investitionsverlagerung in die USA. Europa kämpft mit Kapitalflucht, während die EU keine adäquate Antwort auf den amerikanischen Wirtschaftssog findet.
02.06.2025
15:46 Uhr
Digitale Meinungspolizei: HateAid erhält nach Millionenförderung Sonderstatus als "Trusted Flagger"
HateAid erhält nach 4,3 Millionen Euro Förderung den Status als "Trusted Flagger" und kann damit Internetplattformen bevorzugt auf problematische Inhalte hinweisen. Die Organisation soll künftig über Meinungsäußerungen im Netz wachen.
02.06.2025
15:11 Uhr
Baerbock klettert auf UN-Karriereleiter: Deutschland zahlt die Zeche
Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.
02.06.2025
14:18 Uhr
Wenn Sozialhilfe zum Selbstbedienungsladen wird: Das System versagt auf ganzer Linie
Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.
02.06.2025
14:18 Uhr
Große Koalition verspricht viel – doch die Rechnung zahlen wieder die Bürger
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.
02.06.2025
13:46 Uhr
Kanzler Merz bricht Versprechen: Steuerentlastungen kommen später als angekündigt
Bundeskanzler Merz hatte in den ARD-Tagesthemen versprochene Steuerentlastungen für Unternehmen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 angekündigt. Der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten erst ab dem 30. Juni 2025 greifen sollen.
02.06.2025
11:32 Uhr
Bayern vor der Schuldenwende: Söder bricht mit jahrzehntelanger Haushaltsdisziplin
Bayerns Ministerpräsident Söder erwägt erstmals seit Jahren neue Schulden aufzunehmen und bricht damit mit der jahrzehntelangen Haushaltsdisziplin des Freistaats. Die endgültige Entscheidung soll nach der Herbst-Steuerschätzung fallen.
02.06.2025
11:31 Uhr
RBB-Skandal: Millionengrab für Steuerzahler - Fast eine Million Euro für Anwälte verpulvert
Der RBB hat bereits 818.000 Euro für Anwaltskosten in Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Führungskräften ausgegeben, während die Ruhegeldzahlungen 2024 rund 2,6 Millionen Euro betragen. Ex-Intendantin Patricia Schlesinger könnte über 18.000 Euro monatlich erhalten, der frühere Produktionsdirektor fast 9.000 Euro.
02.06.2025
11:24 Uhr
Das Versagen der Personalauswahl: Wenn Kompetenz an Eitelkeiten scheitert
Deutsche Unternehmen bevorzugen bei der Personalauswahl zunehmend "Bauchgefühl" und subjektive Kriterien statt objektiver Qualifikationen. Hochqualifizierte Bewerber scheitern an fragwürdigen Assessment-Methoden, während weniger kompetente Kandidaten durch bessere Selbstdarstellung punkten.
02.06.2025
11:23 Uhr
Gold-ETF verzeichnet Trendwende: Institutionelle Anleger kehren zurück
Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Shares verzeichnete nach fünfwöchigen Abflüssen erstmals wieder einen Bestandsanstieg von 5,73 Tonnen auf 925,61 Tonnen Gold. Mit einem Netto-Kapitalzufluss von 274 Millionen US-Dollar kehren institutionelle Investoren zurück, während der Goldpreis bei 3.290 US-Dollar pro Unze notiert.
02.06.2025
09:56 Uhr
Millionengrab Mittelmeer: Wie die Bundesregierung das Schleppergeschäft mit Steuergeldern befeuert
Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.
02.06.2025
09:33 Uhr
Ukraine verweigert Milliardenzahlung: Wenn Kriegsrhetorik auf harte Realität trifft
Die Ukraine verweigert erstmals eine fällige Zahlung von 665 Millionen US-Dollar aus BIP-gekoppelten Anleihen, die 2015 im Rahmen einer Schuldenrestrukturierung geschaffen wurden. Das ukrainische Finanzministerium begründet den Zahlungsausfall mit der schweren wirtschaftlichen Lage seit dem russischen Angriff 2022.
02.06.2025
09:13 Uhr
Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Wenn Stromerzeuger fürs Verschenken zahlen müssen
Im Mai stammten 67,8 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen, doch an 112 Stunden mussten Stromerzeuger dafür bezahlen, dass ihnen jemand den überschüssigen Strom abnimmt. Die Preise fielen zeitweise auf minus 250 Euro pro Megawattstunde, während Anlagenbetreiber weiterhin staatliche Vergütungen erhalten.
02.06.2025
09:13 Uhr
Musk auf Distanz: Der Tech-Milliardär rückt von Trumps Steuerpolitik ab
Elon Musk distanziert sich öffentlich von Donald Trumps Steuerpolitik und kritisiert besonders die geplanten Importzölle sowie den "One Big Beautiful Bill Act". Experten befürchten, dass die USA durch die massiven Steuersenkungen in den nächsten zehn Jahren bis zu drei Billionen Dollar an Einnahmen verlieren könnten.
02.06.2025
09:05 Uhr
Deutschlands Schuldenspirale: Wie die Finanzagentur Milliarden für fragwürdige Politik organisiert
Die deutsche Finanzagentur organisiert die wachsende Staatsverschuldung, während normale Bürger seit 2013 nicht mehr direkt in Staatsanleihen investieren dürfen - nur institutionelle Anleger ab einer Million Euro sind zugelassen. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen von 2,4 auf drei Prozent, was das schwindende Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik zeigt.
02.06.2025
06:57 Uhr
Digitalsteuer als Kampfansage: Wie die Ampel-Regierung mit Zwangsabgaben die Tech-Konzerne melken will
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne, die als "Plattform-Soli" bezeichnet wird. Kritiker warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher und einer Verschärfung der Handelsbeziehungen mit den USA.
02.06.2025
06:57 Uhr
NATO zeigt Muskeln in der Ostsee: 9.000 Soldaten proben den Ernstfall vor Russlands Haustür
Die NATO führt mit 9.000 Soldaten und 50 Kriegsschiffen das Großmanöver BALTOPS in der Ostsee durch, wobei Rostock als Stützpunkt dient. Russland reagiert mit eigenen Manövern und begleitet die NATO-Verbände demonstrativ mit Kriegsschiffen.
01.06.2025
19:18 Uhr
Wirtschaftsexperte will Deutschland mit billigen Wohnungen für Migranten attraktiver machen
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um Deutschland durch günstigere Wohnungen für Migranten attraktiver zu machen. Während Millionen Deutsche unter hohen Mieten leiden, sieht er die Wohnkosten primär als Problem für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.
01.06.2025
19:18 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt
Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
18:02 Uhr
Impfschäden: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt
Die Schauspielerin Felicia Binger und Kabarettistin Christine Prayon leiden seit Jahren unter schweren Impfschäden und kämpfen vergeblich um staatliche Anerkennung. Beide berichten von beruflichen Nachteilen und gesellschaftlicher Ausgrenzung, seit sie ihre Impfschäden öffentlich gemacht haben.
01.06.2025
18:00 Uhr
Florida revolutioniert das Zahlungssystem: Gold und Silber werden echtes Geld
Florida erkennt Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel an und befreit Edelmetallkäufe ab 500 Dollar von der Umsatzsteuer. Das Gesetz tritt 2026 in Kraft und soll Bürgern Schutz vor Inflation bieten.
01.06.2025
17:57 Uhr
Singapurs Goldtresore platzen aus allen Nähten: Warum die Superreichen dem Westen den Rücken kehren
Singapurs Goldtresore verzeichnen seit Jahresbeginn einen Anstieg der Einlagerungen um 88 Prozent, während die Verkäufe physischer Goldbarren um 200 Prozent explodierten. 90 Prozent der Neukunden stammen aus dem Ausland, hauptsächlich aus Europa und den USA, die ihr Vermögen außerhalb des traditionellen westlichen Bankensystems lagern wollen.
31.05.2025
16:55 Uhr
Deutschland zahlt endlich die Zeche: Fünf Prozent für die Verteidigung – und Washington applaudiert
Deutschland plant bis 2032 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, wie Generalinspekteur Carsten Breuer ankündigte. Die USA sehen Deutschland dadurch nicht mehr als "Trittbrettfahrer" bei der Sicherheit.
31.05.2025
07:41 Uhr
Rechtsstaat auf Abwegen: Wenn Bürgermeister zu politischen Aktivisten werden
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.
31.05.2025
07:40 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenloch offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.
30.05.2025
12:45 Uhr
Millionenbetrug im US-Sozialsystem: Wenn Tote länger leben als die Ältesten der Menschheit
Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz hat 12 Millionen "Karteileichen" im US-Sozialsystem entdeckt, die alle als über 120 Jahre alt registriert waren. Darunter befanden sich sogar 124.170 Personen zwischen 160 und 169 Jahren, was auf massiven Betrug hindeutet.
30.05.2025
08:59 Uhr
Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
30.05.2025
06:44 Uhr
Zollkrieg-Chaos: US-Häfen trotzen Trumps Handelspolitik – Reedereien kassieren ab
Die US-Häfen Los Angeles und Long Beach verzeichnen trotz Trumps massiver Zollerhöhungen auf chinesische Waren nur einen moderaten Rückgang der Containerimporte um 11 Prozent statt der befürchteten 30 Prozent. Internationale Reedereien nutzen die Handelsunsicherheit für Preiserhöhungen und kassieren ab, während amerikanische Verbraucher die steigenden Kosten tragen müssen.
30.05.2025
06:40 Uhr
Frankreichs Rauchverbot: Wenn der Staat zum Kindermädchen wird
Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte ein weitreichendes Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Stränden, Parks und Schulumgebungen ab Juli an. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 135 Euro, während E-Zigaretten vorerst erlaubt bleiben.
30.05.2025
06:37 Uhr
Biden-Regierung diskriminierte systematisch weiße Farmer – Whistleblower packt aus
Ein Whistleblower aus dem US-Landwirtschaftsministerium enthüllte, dass die Biden-Regierung systematisch weiße Farmer bei der Kreditvergabe benachteiligte und Schuldenerlass nur Minderheiten gewährte. Ein Bundesrichter stoppte das verfassungswidrige Programm, die Trump-Administration schaffte alle DEI-Programme ab.
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