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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.04.2026
05:55 Uhr
BASF-Chef zieht den Stecker: „In Europa würde ich heute nicht mehr investieren"
BASF-Chef Markus Kamieth erklärt öffentlich, in Europa nicht mehr investieren zu wollen – als Gründe nennt er hohe Energiekosten und überbordende Regulierung. Stattdessen fließen Milliarden nach China und Nordamerika.
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23.04.2026
05:51 Uhr
Wirtschaftswunder ade: Berlin halbiert Prognose – Deutschland versinkt im Wachstums-Sumpf
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.
23.04.2026
05:46 Uhr
Trumps Zoll-Debakel: Washington muss 127 Milliarden Dollar zurückzahlen – Verbraucher bleiben die Dummen
Der US-Supreme Court erklärte Trumps Strafzölle für rechtswidrig – nun muss Washington rund 127 Mrd. Dollar an Unternehmen erstatten. Verbraucher, die 96 % der Mehrkosten trugen, gehen leer aus.
23.04.2026
05:42 Uhr
Brüsseler Energiepoker: Steuerkeule gegen Autofahrer statt echter Entlastung
Die EU-Kommission präsentiert angesichts der Energiekrise ein Langzeitprogramm mit Fokus auf erneuerbare Energien und Kernkraft, statt kurzfristiger Entlastung. Verbrennerfahrer sollen künftig höher besteuert werden als Stromnutzer.
22.04.2026
21:12 Uhr
Justizskandal in Niedersachsen: Göttinger Oberstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats
Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.
22.04.2026
21:12 Uhr
Warkens Rohrkrepierer: Wie die GKV-Reform den Mittelstand in die Privatversicherung treibt
Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.
22.04.2026
21:12 Uhr
Milliardenpoker vor dem EuGH: Lufthansa-Rettung der Corona-Jahre auf dem Prüfstand
Der EuGH verhandelt am 23. April über die sechs Milliarden Euro schweren Corona-Staatshilfen für die Lufthansa aus dem Jahr 2020. Die EU-Vorinstanz hatte die Genehmigung 2023 auf Klage von Ryanair und Condor gekippt.
22.04.2026
16:56 Uhr
Halbe Milliarde Dollar für ein Penthouse: Ukrainischer Oligarch kauft teuerste Wohnung der Welt – während sein Land blutet
Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow hat 2024 eine Luxusresidenz in Monaco für rund 471 Millionen Euro erworben – der teuerste Wohnungskauf der Geschichte. Der Deal wurde kurz vor dem russischen Einmarsch 2022 vereinbart und mitten im Krieg finalisiert.
22.04.2026
16:42 Uhr
Hormus im Visier, Berlin im Steuerwahn: Der Westen verliert die Orientierung
Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.
22.04.2026
16:41 Uhr
Selenskyjs Pipeline-Poker: Wie Kiew Europa an der Gas-Leine führt
Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.
22.04.2026
16:41 Uhr
Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt
Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.
22.04.2026
16:41 Uhr
Klingbeils Steuerhammer: Deutschlands Leistungsträger packen die Koffer – Richtung Schweiz
SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.
22.04.2026
16:40 Uhr
Justiz winkt Zwangsgebühr durch: Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Schiefstand beim Staatsfunk
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Sieben Kläger hatten einseitige Berichterstattung bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie ineffiziente Mittelverwendung bemängelt.
22.04.2026
16:40 Uhr
471 Millionen für eine Wohnung: Ukrainischer Oligarch protzt in Monaco – während deutsche Steuerzahler bluten
Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow hat in Monaco eine Luxuswohnung für 471 Millionen Euro erworben. Dies geschieht, während die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus Deutschland und der EU erhält.
22.04.2026
16:40 Uhr
Wundersame Pipeline-Reparatur: Kaum ist Orbán abgewählt, fließt das Öl wieder
Nach Orbáns Abwahl in Ungarn fließt Öl durch die Druschba-Pipeline plötzlich wieder, nachdem die Ukraine monatelang deren Betrieb blockiert hatte. Kritiker sehen darin gezielte Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen.
22.04.2026
16:38 Uhr
Brüssel dreht der Biennale den Geldhahn zu: Wenn Kunstfreiheit zur politischen Geisel wird
Die EU droht der Biennale di Venezia mit dem Entzug von Fördermitteln, weil die Kunstmesse Russland nach zwei Jahren Pause wieder einen Pavillon einräumt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete dies als moralisch falsch.
22.04.2026
16:38 Uhr
Brüsseler Kuhhandel: 90 Milliarden für Kiew – Orbán knickt nach Pipeline-Deal ein
Ungarn hat seine Blockade gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufgegeben, nachdem die Druschba-Pipeline den Betrieb wieder aufgenommen hat. Die Botschafter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten billigten daraufhin die notwendige Haushaltsanpassung.
22.04.2026
16:38 Uhr
Berlin baut Sozialwohnungen – aber in Kiew: Wie die Merz-Regierung deutsche Mieter im Stich lässt
Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.
22.04.2026
16:36 Uhr
Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?
Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.
22.04.2026
16:33 Uhr
Druschba-Pipeline fließt wieder: Wie Brüssel Orbán im Eiltempo aushebelte
Die Druschba-Pipeline liefert nach monatelangem Stillstand wieder russisches Öl nach Ungarn und die Slowakei. Kurz darauf winkte die EU einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine durch, nachdem Ungarns Premier Orbán die Wahl verloren hatte.
22.04.2026
16:33 Uhr
Wenn der Bumerang zurückkehrt: Republikaner im eigenen Benzinpreis-Trümmerfeld
Republikanische Abgeordnete wie Tom Barrett, der 2023 Biden für hohe Spritpreise kritisierte, stehen nun selbst unter Druck: Seit dem Iran-Krieg stiegen die Benzinpreise um 27 Prozent. Demokraten nutzen dies gezielt im Wahlkampf gegen die Republikaner.
22.04.2026
09:12 Uhr
Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an
Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
22.04.2026
09:06 Uhr
Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
22.04.2026
09:05 Uhr
Pleitewelle erfasst Deutschland: 200.000 Arbeitsplätze auf der Kippe
Laut Allianz Trade drohen in Deutschland 2025 rund 24.650 Firmenpleiten – der höchste Stand seit 14 Jahren – und über 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Insolvenzzahlen lagen im März 71 Prozent über dem Vor-Corona-Schnitt.
22.04.2026
08:19 Uhr
Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?
Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.
22.04.2026
08:19 Uhr
Rentendrama in Deutschland: Wenn der Wunsch zu sparen am leeren Portemonnaie scheitert
Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Axa würde die Hälfte der Deutschen gerne mehr für die Rente sparen, kann es sich aber nicht leisten. 41 Prozent sparen wegen gestiegener Preise weniger fürs Alter – 2023 waren es noch 32 Prozent.
22.04.2026
07:07 Uhr
CEO-Aufstand auf LinkedIn: Wie Deutschlands Topmanager Klingbeil und Co. die Leviten lesen
Deutsche Topmanager kritisieren die Politik zunehmend offen auf LinkedIn. Konzernchefs von Siemens, RWE und SAP sowie Unternehmer wie Maschmeyer fordern weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen.
22.04.2026
07:07 Uhr
Steuergeld für Drag-Kurse und Klima-Kult: Wie Kulturstaatsminister Weimer den Linksaktivismus auf deutschen Bühnen prämiert
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.
22.04.2026
07:04 Uhr
1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger
Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
22.04.2026
06:02 Uhr
Pflegereform als Armutsfalle: DAK-Chef zerlegt Warkens Sparpläne
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.
22.04.2026
05:57 Uhr
Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße
Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.
22.04.2026
05:46 Uhr
Europas zweite Energiekrise in vier Jahren: Brüssel stolpert erneut in die selbstgebaute Falle
Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.
21.04.2026
17:24 Uhr
Beamtenbesoldung gestutzt: Merz-Regierung knausert bei Spitzenverdienern – Steuerzahler zahlen trotzdem Milliarden
Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.
21.04.2026
17:24 Uhr
Grüner Spätzünder: Kretschmann predigt Arbeitsmoral – nachdem seine Partei das Land heruntergewirtschaftet hat
Kretschmann fordert in einem Interview mehr Arbeitsmoral von den Deutschen und lobt die Schweiz als Vorbild. Dies geschieht kurz vor seinem Abschied als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs.
21.04.2026
17:24 Uhr
Merz-Regierung fordert: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften – Rente erst im Greisenalter?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.
21.04.2026
17:23 Uhr
Brüsseler Daumenschrauben: Von der Leyen erpresst Ungarn mit Milliarden-Peitsche
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.
21.04.2026
17:23 Uhr
EU-Millionen für China: 320 Millionen Euro fließen nach Peking – bezahlt vom europäischen Steuerzahler
Ein mit 320 Mio. Euro dotiertes EU-Projekt im Senegal soll an den chinesischen Staatskonzern CRRC vergeben werden – finanziert von EIB, EU-Kommission, AFD und KfW. CRRC bot weniger als die Hälfte des Preises des europäischen Konkurrenten Scania.
21.04.2026
17:23 Uhr
Altmaiers späte Reue: Merkels Vertrauter watscht die eigene Partei ab
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.
21.04.2026
17:23 Uhr
Brüsseler Kuhhandel: 90 Milliarden für Kiew gegen russisches Öl für Ungarn
Die EU erwartet eine rasche Einigung im Streit um die Druschba-Pipeline, zeitgleich soll ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine beschlossen werden. Ungarn blockierte die Ukraine-Hilfen, um Öllieferungen über die Pipeline zu sichern, signalisiert nun aber Zustimmung.
21.04.2026
17:22 Uhr
Selenskyjs dreiste Belehrung: Kiews Dauer-Bittsteller poltert gegen Trumps Friedensvermittler
Selenskyj kritisierte die US-Sondergesandten Witkoff und Kushner dafür, nach Moskau gereist zu sein, ohne Kiew zu besuchen. Gleichzeitig lehnte er Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine ab.
21.04.2026
17:18 Uhr
Steuern rauf statt Entlastung: Die Große Koalition entlarvt sich selbst
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.
21.04.2026
17:18 Uhr
Merz entlarvt das Rentendesaster: Die gesetzliche Rente taugt nur noch zur „Basisabsicherung"
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch zur „Basisabsicherung" dienen und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das System könne den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern.
21.04.2026
17:03 Uhr
Gehaltsorgie im Beamtenapparat: Dobrindts Millionen-Geschenk an die Spitzenbürokraten
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Anpassung der Beamtenbesoldung, die ursprünglich drei Milliarden Euro jährlich gekostet hätte. Nach öffentlichem Druck wurden die Gehaltssprünge für Spitzenbeamte zurückgenommen.
21.04.2026
17:00 Uhr
Musks Doppelmoral: Wie Tesla Milliarden am US-Fiskus vorbeischleust
Tesla soll laut einer Reuters-Analyse rund 18 Milliarden Dollar an Gewinnen über Tochtergesellschaften in den Niederlanden und Singapur am US-Fiskus vorbeigeleitet haben. Die mutmaßliche Steuerersparnis beträgt mindestens 400 Millionen Dollar.
21.04.2026
16:59 Uhr
Zapfsäulen-Schock in den USA: Benzinpreise treiben Einzelhandel auf Rekordhoch – doch der Schein trügt
Die US-Einzelhandelsumsätze stiegen im März um 1,7 Prozent, getrieben durch einen Rekordanstieg der Tankstelleneinnahmen von 15,5 Prozent infolge des Iran-Krieges. Amerikanische Haushalte werden dadurch jährlich mit rund 857 Dollar Mehrkosten belastet.
21.04.2026
16:08 Uhr
Kassen-Bosse im Fadenkreuz: Warkens Gehaltsdeckel als Ablenkungsmanöver vom GKV-Desaster?
Gesundheitsministerin Warken plant einen Gehaltsdeckel für Krankenkassen-Vorstände, während die GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Vorstandsgehälter nur im Promillebereich der GKV-Gesamtausgaben liegen.
21.04.2026
14:46 Uhr
Volkswagen in der Abwärtsspirale: Eine Million Autos weniger – und 50.000 Jobs auf dem Schleudersitz
VW plant bis 2030 den Abbau von 50.000 Stellen weltweit, davon 35.000 in Deutschland. Die Produktionskapazität soll auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich sinken.
20.04.2026
16:17 Uhr
Mineralölsteuer-Senkung: Gut gemeint, schlecht gemacht – droht Deutschland am 1. Mai das Benzin-Chaos?
Die Bundesregierung plant eine befristete Mineralölsteuersenkung um 17 Cent pro Liter ab 1. Mai, um steigende Spritpreise infolge der Nahost-Eskalation abzufedern. Branchenverbände warnen jedoch vor Versorgungsengpässen am langen Feiertagswochenende.
20.04.2026
16:16 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik im Bundeshaushalt. Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts umgehen die Schuldenbremse und belasten künftige Generationen.
20.04.2026
15:55 Uhr
Ölpreis-Chaos: Wie Trumps Social-Media-Posts die Zapfsäulen in Deutschland explodieren lassen
Trumps Social-Media-Posts lösen massive Ölpreisschwankungen aus – von 61 auf 119 Dollar pro Fass binnen eines Quartals. Deutsche Verbraucher zahlen die Folgen: Diesel überschritt erstmals 2,50 Euro je Liter.
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