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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.04.2026
15:54 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Wenn Beitragszahler den Sozialstaat schultern müssen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen soll. Ärzte, Kliniken und Sozialverbände laufen dagegen Sturm, auch der Koalitionspartner SPD distanziert sich.
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20.04.2026
14:36 Uhr
Beamte kassieren doppelt so viel wie Rentner – und Dobrindt will noch drauflegen
Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.
20.04.2026
13:52 Uhr
Grüne Vorzeigestadt Tübingen: Biomüll landete jahrelang im Restmüll – Bürger zahlten trotzdem brav für die Trennung
In Tübingen wurde Biomüll jahrelang von städtischen Mitarbeitern in den Restmüll gekippt, obwohl Bürger brav trennten und dafür zahlten. Die Stadt anerkannte einen Schaden von 40.633 Euro.
20.04.2026
13:52 Uhr
Niederlande pumpen fast eine Milliarde Euro gegen explodierende Spritpreise – und Deutschland schaut zu
Die Niederlande stellen knapp eine Milliarde Euro bereit, um Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Zudem aktivierte Den Haag vorsorglich die erste Phase seines Krisenplans für mögliche Kraftstoffengpässe.
20.04.2026
08:59 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: Wenn geopolitische Krisen und politisches Versagen zusammentreffen
Deutschlands Industrie steht unter massivem Druck durch steigende Energiepreise, US-Zölle und geopolitische Krisen. Experten warnen vor dauerhafter Deindustrialisierung, da immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern.
20.04.2026
08:56 Uhr
Steuererhöhungen durch die Hintertür: CDU-Spitze uneins – und der Bürger zahlt die Zeche
CDU-Kanzleramtschef Frei lehnt Steuererhöhungen ab, während Fraktionschef Spahn diese nicht ausschließt. Parallel fordert die SPD höhere Spitzensteuersätze.
20.04.2026
08:56 Uhr
Vom Autobauer zur Werkbank Pekings: VW soll künftig chinesische Fahrzeuge fertigen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schlägt vor, VW-Werke künftig für die Fertigung chinesischer Elektroautos zu nutzen. Der SPD-Politiker sitzt im VW-Aufsichtsrat und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
20.04.2026
08:56 Uhr
GKV-Reform: Versicherte sollen bluten, während die Politik Ehrlichkeit nur simuliert
Die geplante GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll 20 Milliarden Euro einsparen und sieht Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vor. Kassenärzte-Chef Gassen wirft der Politik Täuschung vor und kritisiert die extrem kurze Stellungnahmefrist von nur vier Tagen als „Farce".
20.04.2026
08:55 Uhr
Hannover Messe: Deutsche Industrie am Abgrund – und die Politik schaut zu
Auf der Hannover Messe 2026 schlagen deutsche Industrieverbände Alarm: Fünf Jahre sinkende Produktion, explodierende Energiepreise und erdrückende Bürokratie machen Deutschland laut BDI-Chef Leibinger nicht mehr wettbewerbsfähig. VDMA-Präsident Kawlath warnt, ohne entschlossene Reformen drohe eine nicht mehr umkehrbare Deindustrialisierung.
20.04.2026
06:18 Uhr
Deutschlands Staatsfinanzen vor dem Kollaps: Soziales, Rüstung und Zinsen verschlingen den Haushalt
Deutschlands Staatsfinanzen geraten durch steigende Sozial-, Verteidigungs- und Zinsausgaben zunehmend unter Druck, während das Wirtschaftswachstum stagniert. Ab 2029 könnte der finanzielle Spielraum des Bundes nahezu erschöpft sein.
20.04.2026
06:15 Uhr
Steuergeld für Stromer: Bundestag beschließt neue E-Auto-Subvention auf Kosten der Allgemeinheit
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Privathaushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten ab 2026 bis zu 6.000 Euro Förderung.
20.04.2026
06:14 Uhr
Kanzler Merz kassiert 773 Euro mehr pro Monat – während der Bundeshaushalt ein Milliardenloch aufweist
Trotz eines 34-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt erhalten Kanzler Merz und Minister ab Mai Gehaltserhöhungen. Merz kassiert künftig 773 Euro mehr pro Monat.
20.04.2026
06:14 Uhr
Steuergelder für Porno-Projekt an sächsischer Schule: Der Skandal weitet sich aus
An einer sächsischen Schule wurden Neuntklässlern pornografische Inhalte präsentiert, finanziert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und Schulgelder. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.
20.04.2026
06:12 Uhr
Wenn der Staat über Leben und Tod entscheidet: Kanadas erschreckendes Sterbehilfe-Programm als Warnung für Europa
Kanadas Sterbehilfe-Programm MAID hat sich von einer Maßnahme für Todkranke zu einem System entwickelt, das für jeden zwanzigsten Todesfall verantwortlich ist. Kritiker warnen, dass staatlich kontrollierte Gesundheitssysteme den Tod als Kosteneinsparung nutzen.
20.04.2026
06:12 Uhr
Spahn öffnet die Büchse der Pandora: Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen
Jens Spahn (CDU) konnte im TV-Talk bei Caren Miosga Steuererhöhungen nicht ausschließen und erklärte, er schließe "heute gar nichts aus". Dies deutet auf mögliche Kompromisse der Union mit der SPD in der Steuerpolitik hin.
20.04.2026
06:11 Uhr
Olympia-Träume auf Steuerzahlerkosten: NRW und Kiel stimmen für milliardenschweres Abenteuer
NRW und Kiel stimmten mit rund zwei Dritteln für eine Olympia-Bewerbung, wobei nur 1,4 Mio. der 18 Mio. NRW-Einwohner abstimmten. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten auf Steuerzahlerkosten.
20.04.2026
06:02 Uhr
Linkspartei träumt vom sozialistischen Comeback – und will ausgerechnet AfD-Wähler ködern
Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.
20.04.2026
05:57 Uhr
20 Milliarden Euro für marode Bahnhöfe: Die Deutsche Bahn plant den großen Befreiungsschlag
Die Deutsche Bahn plant bis 2030 Investitionen von über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe. Konzernchefin Evelyn Palla kündigte jährlich rund vier Milliarden Euro für Renovierungen sowie ein 50-Millionen-Sofortprogramm für Sicherheit und Sauberkeit an.
20.04.2026
05:56 Uhr
Krisenprämie als Mogelpackung: Deutsche Wirtschaft rebelliert gegen Berliner Luftschlösser
Trotz der von der Bundesregierung vorgeschlagenen steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro zeigen sich deutsche Unternehmen wenig begeistert. Nur ein Fünftel des Mittelstands kann sich die Zahlung leisten, Großkonzerne warten ab. Kritik kommt u.a. von Tui-Chef Ebel, der die wirtschaftliche Belastung der Firmen anprangert.
20.04.2026
05:56 Uhr
Der stille Untergang: Wie der globale Geburtenrückgang die Zukunft der Menschheit bedroht
Der globale Geburtenrückgang bedroht die Grundlagen moderner Gesellschaften: Mehr als die Hälfte aller Länder liegt unter der Bestandserhaltungsrate von 2,1 Kindern pro Frau. Die wirtschaftlichen Folgen umfassen Arbeitskräftemangel, Rentenkollaps und sinkendes Wachstum.
19.04.2026
18:14 Uhr
Merz und Lula beschwören den Freihandel – doch wie glaubwürdig ist das Signal aus Hannover?
Merz und Lula eröffneten gemeinsam die Hannover-Messe und betonten die Bedeutung von Freihandel. Im Fokus stand das EU-Mercosur-Abkommen als Antwort auf Trumps Zollpolitik.
19.04.2026
18:09 Uhr
Olympia-Träume in NRW: Milliarden-Projekt auf dem Rücken der Steuerzahler?
Rund 1,4 Millionen Bürger in NRW stimmten per Briefwahl über eine mögliche Olympia-Bewerbung ab, die Beteiligung lag bei 32 Prozent. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten für Steuerzahler.
19.04.2026
17:08 Uhr
Juso-Chef entgleist: Wirtschaftsministerin Reiche als „Hyäne" diffamiert
Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Hyäne" der Erdöllobby. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerngewinne.
19.04.2026
17:07 Uhr
Berliner Behörden schließen berüchtigte Roma-Unterkunft – doch das Problem wird nur verlagert
Berlins berüchtigtes „BB Hotel" in Schöneberg wird nicht mehr als Obdachlosenunterkunft genutzt, nachdem Hygienemängel 2025 einen Belegungsstopp erzwangen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt, das Problem damit nur verlagert.
19.04.2026
13:29 Uhr
Hannover Messe 2026: Deutschlands Industrie kämpft mit Hightech gegen den Niedergang
Die Hannover Messe 2026 öffnet als Krisenzeichen der deutschen Industrie: Auftragseingänge im Maschinenbau brachen um zwölf Prozent ein, 53 % der Unternehmen fürchten den Verlust ihrer Technologieführerschaft. KI, Robotik und erstmals ein Rüstungsbereich sollen Antworten liefern.
19.04.2026
11:41 Uhr
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums, um für ein internationales Treffen linker Parteien in Barcelona zu werben. Die Konferenz „Global Progressive Mobilisation" versammelte über 40 linksorientierte Staats- und Regierungschefs.
19.04.2026
11:38 Uhr
Newsoms Bestseller-Schwindel: Wie ein Gouverneur mit Spendengeldern seine Buchverkäufe aufblähte
Gouverneur Gavin Newsom soll 69 % seiner Buchverkäufe durch sein eigenes Super-PAC mit Spendengeldern finanziert haben. Kritiker sprechen von einem Geldwäsche-Schema zur Manipulation der Bestsellerlisten.
19.04.2026
11:25 Uhr
Millionen-Entschädigung für Familienvater: Wie das FBI unter Biden einen katholischen Lebensschützer jagte
Mark Houck, ein siebenfacher Familienvater und Lebensschützer, erhält eine millionenschwere Entschädigung vom US-Justizministerium, nachdem er 2021 nach einer Schutzreaktion gegenüber einem Abtreibungsbefürworter von bewaffneten FBI-Agenten festgenommen wurde. Eine Jury sprach ihn 2023 frei.
19.04.2026
11:23 Uhr
20 Milliarden für marode Bahnhöfe: Die Deutsche Bahn entdeckt nach Jahrzehnten des Verfalls plötzlich ihr Herz für die Infrastruktur
Die Deutsche Bahn investiert in den nächsten fünf Jahren 20 Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe. Allein 2025 sollen über 1.000 Stationen saniert werden, zudem wurde das Neugestaltungsprogramm auf 710 Bahnhöfe ausgeweitet.
19.04.2026
10:22 Uhr
Entlastungsprämie: Wirtschaft und Gewerkschaften vereint gegen die Regierung Merz
Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen die geplante Arbeitnehmer-Entlastungsprämie der Bundesregierung Merz gemeinsam ab. Laut einer Umfrage halten über 90 % der Mittelstandsbetriebe die Prämie für eine schlechte Idee, 50 % wollen sie nicht auszahlen.
19.04.2026
10:22 Uhr
Mahle schlägt Alarm: Deutschlands Autoindustrie droht der schleichende Exodus
Mahle-Chef warnt vor Abwanderung von Standorten und Jobs aus Deutschland. Seit 2018 verlor der Zulieferer fast 20.000 Stellen, der Umsatz schrumpfte auf 11,26 Mrd. Euro.
19.04.2026
10:04 Uhr
Porno-Skandal an sächsischer Schule: Wenn NGOs ungehindert Klassenzimmer kapern
An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) wurden Neuntklässler während eines von der Amadeu Antonio Stiftung finanzierten Projektkurses mit pornografischen Inhalten konfrontiert. Mehrere Familien erstatteten Anzeige.
19.04.2026
10:04 Uhr
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen: Merz bricht sein wichtigstes Wahlversprechen
Trotz Rekordsteuereinnahmen plant die Große Koalition Steuererhöhungen – darunter ein höherer Spitzensteuersatz. Damit bricht Merz sein zentrales Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.
18.04.2026
21:30 Uhr
Sozialisten-Gipfel in Barcelona: Klingbeil trommelt mit Linksregierungen gegen die „globale Rechte"
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.
18.04.2026
21:26 Uhr
Milliarden für Washington: Berlin öffnet die Schatulle für amerikanische Rüstungsgüter
Deutschland kauft US-Rüstungsgüter im Wert von zehn Milliarden Euro, darunter Gefechtsführungssysteme und Radaranlagen für die Marine. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin und RTX Corporation.
18.04.2026
21:11 Uhr
Milliardengrab auf Schienen: Deutsche Bahn will 20 Milliarden Euro in marode Bahnhöfe pumpen
Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Modernisierung maroder Bahnhöfe zu investieren – rund vier Milliarden Euro jährlich. Über 1.000 Stationen sollen noch 2025 modernisiert, 710 Bahnhöfe grundlegend renoviert und die Sicherheit durch mehr Kameras und Personal verbessert werden.
18.04.2026
21:11 Uhr
Europäisches Kampfjet-Projekt FCAS vor dem Aus: Deutsch-französische Vermittlung krachend gescheitert
Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Scheitern, nachdem auch der letzte Vermittlungsversuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Bundeskanzler Merz will bis Dienstag entscheiden, ob das Projekt noch eine Zukunft hat.
18.04.2026
21:00 Uhr
Steuergeld im Sturzflug: Österreichs Black-Hawk-Debakel offenbart erschreckende Misswirtschaft
Österreichs Rechnungshof kritisiert die Black-Hawk-Beschaffung des Bundesheeres scharf: Die Kosten stiegen von 77,7 auf 125,85 Millionen Euro, die Einsatzbereitschaft lag bei nur 22–33 statt 66 Prozent. Das Verteidigungsministerium versagte bei der Projektsteuerung, Lieferungen verzögerten sich um fast vier Jahre.
18.04.2026
21:00 Uhr
Gesundheitsreform der Großen Koalition: Bürger sollen bluten, Pharma-Lobby bleibt verschont
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
18.04.2026
21:00 Uhr
Bielefeld am Abgrund: 100-Millionen-Loch offenbart das Versagen deutscher Kommunalpolitik
Bielefeld droht eine Haushaltssperre, da ein Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer die Stadtkasse belastet. Gespart werden soll bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten.
18.04.2026
20:55 Uhr
Audi am Scheideweg: Droht dem Traditionsstandort Neckarsulm das Aus?
Audi steht offenbar vor einer neuen Sparrunde, bei der auch das Werk Neckarsulm als Ziel für Umstrukturierungen gehandelt wird. Audis Rendite lag 2025 bei nur 3,9 Prozent, der Absatz brach im ersten Quartal 2026 um 6,1 Prozent ein.
18.04.2026
20:06 Uhr
Olympia-Träume auf dem Prüfstand: Bürger in NRW und Kiel stimmen über Milliardenprojekt ab
Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".
18.04.2026
20:05 Uhr
Die 1.000-Euro-Prämie: Wenn der Staat eine Party schmeißt und die Wirtschaft die Rechnung zahlen soll
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schlägt einen steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro vor, den Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter zahlen sollen – doch die Wirtschaft lehnt ab. Konzerne wie ThyssenKrupp verweigern die Zahlung, selbst Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen den Bonus nicht auszahlen.
18.04.2026
20:05 Uhr
Zukunftsangst lähmt Deutschland: Bürger schieben große Anschaffungen auf die lange Bank
Laut einer YouGov-Umfrage schieben 17 % der Deutschen größere Anschaffungen wegen wirtschaftlicher Unsicherheit auf. Fast 60 % erwarten, dass es künftigen Generationen schlechter gehen wird.
18.04.2026
15:04 Uhr
Söders Kündigungsschutz-Offensive: Reformeifer auf Kosten der Arbeitnehmer?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Großen Koalition mehr Reformtempo und spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Zudem will er stärkere Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld und mehr Effizienz im Gesundheitssystem.
18.04.2026
12:19 Uhr
Irlands Bauern auf den Barrikaden: Wie EU-Bürokratie und Mercosur die Landwirtschaft erdrosseln
Irische Bauern protestieren gegen explodierende Spritkosten, das Mercosur-Freihandelsabkommen und EU-Regulierungen. Ein staatliches Hilfspaket von 500 Mio. Euro gilt als unzureichend.
18.04.2026
09:55 Uhr
Migrationswende? Fast 50.000 Zuwanderer allein im ersten Quartal 2026
Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.
18.04.2026
09:55 Uhr
Steuergeld für Einbürgerungswerbung: Bundesregierung lockt Ausländer mit „Quick Check" zum deutschen Pass
Die Bundesregierung wirbt mit Instagram-Kampagnen und einem „Quick Check"-Portal aktiv für Einbürgerungen in Deutschland. Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik drängt zudem auf schnellere Verfahren – trotz eines historischen Rekords von fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024.
18.04.2026
09:54 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: BDI rechnet mit Nullwachstum und steigender Inflation
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2026 drastisch gesenkt: Statt einem Prozent droht Deutschland nun Nullwachstum, verschärft durch den Iran-Krieg. BDI-Präsident Leibinger warnt vor Stagflation und fordert dringende Strukturreformen.
18.04.2026
09:54 Uhr
Stuttgart 21: Das Milliardengrab wartet auf seinen nächsten Eröffnungstermin
Stuttgart 21 kostet mittlerweile 11,5 Milliarden Euro – viermal mehr als geplant. Mitte des Jahres soll ein neuer Eröffnungstermin bekanntgegeben werden.
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