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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:24 Uhr

Europas Garten ist verwildert – Wie eine Großmacht zur Bedeutungslosigkeit verkommt

Der Artikel kritisiert den politischen und gesellschaftlichen Verfall Europas, ausgelöst durch Masseneinwanderung, Bürokratie und Abhängigkeit von Drittstaaten. Die EU habe durch ideologische Verblendung ihrer Eliten an globaler Relevanz verloren.
16:24 Uhr

Chinas E-Auto-Offensive: Wie Pekings Hersteller die leerstehenden Fabrikhallen des Westens übernehmen

Chinesische E-Auto-Hersteller übernehmen zunehmend leerstehende Fabrikhallen westlicher Konzerne in Europa und weltweit. Unternehmen wie Leapmotor, Geely und BYD nutzen Partnerschaften mit Stellantis oder kaufen stillgelegte Werke, um Importzölle zu umgehen.
16:24 Uhr

Vertrauensverlust historischen Ausmaßes: Merz scheitert am eigenen Versprechen

71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
16:24 Uhr

USA krebsen zurück: Sanktionen gegen umstrittene UN-Berichterstatterin Albanese aufgehoben

Die USA haben die Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese aufgehoben, nachdem ein Bundesrichter deren Durchsetzung blockiert hatte. Das Gericht sah Albaneses Meinungsfreiheit verletzt.
16:21 Uhr

Pekings Triumph in Berlin: China verdrängt die USA als Deutschlands wichtigster Investor

China hat Deutschland mit 228 Projekten überholt und die USA (206 Projekte) als wichtigsten ausländischen Direktinvestor abgelöst. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in Peking aktiv um chinesische Investitionen geworben.
16:19 Uhr

Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
16:19 Uhr

Moskau streckt die Hand aus – doch Brüssel verschließt die Augen

Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.
16:06 Uhr

Republikaner-Aufstand im Senat: Trumps Milliarden-Topf für Kapitol-Stürmer bringt ICE-Finanzierung zu Fall

Der US-Senat hat die Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Einwanderungsbehörde ICE blockiert. Grund sind Zusatzposten für einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer sowie eine Milliarde für einen Ballsaal am Weißen Haus.
15:46 Uhr

Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.
13:57 Uhr

Bürgergeld trotz Haftbefehl: Wenn der Staat seine eigenen Gesuchten alimentiert

In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.
13:41 Uhr

Sozialistischer Sumpf in Madrid: Ex-Premier Zapatero wegen Korruption angeklagt

Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.
11:41 Uhr

Elterngeld-Deckel seit 2007 eingefroren: Wie der Staat junge Familien kalt enteignet

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.
11:38 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.
11:38 Uhr

Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.
08:59 Uhr

Reiche zieht die Reißleine: Schluss mit der deutschen Frühverrentungs-Romantik?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.
08:58 Uhr

25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.
08:56 Uhr

Reiche zückt die China-Keule: Deutsche sollen länger arbeiten – Frühverrentung soll fallen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.
08:56 Uhr

Klingbeils Sparhammer: Familien und Mieter zahlen die Zeche für Schwarz-Rot

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".
08:56 Uhr

Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur 185.000 Einheiten.
08:53 Uhr

Berliner Mietfalle wird E-Bike-Pionier zum Verhängnis: Ampler Bikes ist insolvent

Der estnische E-Bike-Hersteller Ampler Bikes hat nach zwölf Jahren Insolvenz angemeldet. Ein Berliner Mietvertrag, dessen vorzeitige Auflösung 1,2 Millionen Euro gekostet hätte, brachte das Unternehmen zu Fall.
08:53 Uhr

KI-Rausch der Regierung: 4.000 Start-ups bis 2030 – während Firmen den großen Kompetenzverlust fürchten

Die Bundesregierung plant bis 2030 4.000 KI-Start-ups und will zehn Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Gleichzeitig warnen 74 Prozent der befragten Führungskräfte vor Kompetenzverlust bei Mitarbeitern durch KI-Nutzung.
08:14 Uhr

Krankenkassen-Hammer: Merz-Regierung schröpft Familien und Gutverdiener – Leistungen werden gleichzeitig gekürzt

Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.
20:12 Uhr

Zwei Milliarden Dollar für die Quanten-Revolution: Wie Washington Pekings Tech-Vormarsch ausbremsen will

Die USA investieren zwei Milliarden Dollar aus dem „Chips and Science Act" in Quantencomputing, um China technologisch nicht das Feld zu überlassen. Hauptempfänger sind IBM mit einer Milliarde Dollar sowie GlobalFoundries und sieben weitere Unternehmen.
19:58 Uhr

Milliarden-Debakel in der Nordsee: Energieriesen wollen Windpark-Pläne in den Wind schlagen

Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.
19:56 Uhr

Familienpolitik im Sparmodus: Merz-Regierung greift jungen Familien in die Tasche

Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.
19:55 Uhr

Staats-KI made in Germany: Telekom und SAP sollen Behörden-Cloud zimmern – während die Konkurrenz das Weite sucht

Die Bundesregierung hat Deutsche Telekom und SAP mit dem Aufbau einer gemeinsamen KI-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen beauftragt. Der Auftrag erfolgte ohne echten Wettbewerb, da Mitbewerber wie Google und Adesso ihre Bewerbungen zurückzogen.
19:55 Uhr

Teherans langer Arm: Mullah-Spione planten Mordanschläge auf deutschem Boden

Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.
19:36 Uhr

Finanzdesaster am Bodensee: Zeppelin-Stiftung verliert 53 Millionen Euro – Bürger müssen bluten

Die Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen verzeichnet ein Defizit von 53 Millionen Euro, da ZF statt erwarteter 83,7 Mio. nur 27,5 Mio. Euro Dividende ausschüttete. Die Stiftungsreserven schrumpfen rapide, künftig muss die Stadt ihre eigene Stiftung mitfinanzieren.
19:36 Uhr

Sozialstaats-Revolution unter Merz: Bürgergeld, Wohngeld & Co. werden zusammengeworfen – was der Bürger wirklich davon hat

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.
17:37 Uhr

Royale Vetternwirtschaft: Wie die Queen ihren Skandal-Sohn ins Amt hievte

Freigegebene Dokumente zeigen, dass Queen Elizabeth II. persönlich dafür sorgte, dass ihr Sohn Prinz Andrew 2001 britischer Handelsbeauftragter wurde. Der Posten steht nun im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre.
17:37 Uhr

Steuersenkung im Sinkflug: Warum das Flugticket trotzdem teuer bleibt

Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.
15:42 Uhr

Ifo-Institut greift durch: Kurzarbeitergeld kürzen, Ehegattensplitting abschaffen – Bürger sollen wieder bluten

Das Ifo-Institut fordert die Kürzung des Kurzarbeitergelds, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie höhere Rentenabzüge bei vorzeitigem Renteneintritt. Ziel ist es, mehr Menschen schneller in andere Branchen zu drängen und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen.
15:06 Uhr

Standort Deutschland im Sinkflug: Ausländische Investoren machen einen weiten Bogen

Laut einer EY-Auswertung sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland 2025 um zehn Prozent auf 548 – der achte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit 2009. Als Ursachen gelten hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.
14:43 Uhr

Kurzarbeitergeld auf dem Prüfstand: ifo-Institut fordert radikalen Schnitt – und greift nebenbei Ehegattensplitting und Rente an

Das ifo-Institut fordert eine drastische Kürzung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer, um Arbeitsmarktflexibilität zu fördern. Zugleich plädieren die Forscher für die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.
14:43 Uhr

Klima-Milliarden im Schuldenkarussell: Wie der Westen 130 Milliarden Dollar verteilt – und sich dabei selbst feiert

Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar als Klimafinanzierung in ärmere Länder, doch rund zwei Drittel davon sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Kritiker bemängeln, dass hochverschuldete Empfängerländer so in neue Abhängigkeiten gedrängt werden.
14:42 Uhr

Merz' EU-Coup für Kiew: Die Hintertür-Mitgliedschaft, die niemand demokratisch legitimiert hat

Bundeskanzler Merz schlägt der EU vor, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied" mit eigenem Kommissar, Abgeordneten und Richter aufzunehmen – ohne reguläres Beitrittsverfahren. Ein demokratisch nicht legitimierter Sonderstatus, der im EU-Vertragsrecht bisher nicht existiert.
13:37 Uhr

Bürgergeld trotz Haftbefehl? Linnemann fordert das Ende eines Skandals

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.
13:35 Uhr

Rente mit 70 und sinkendes Niveau: Wie der Sozialstaat seine fleißigsten Bürger im Stich lässt

Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.
11:56 Uhr

Rente mit 70? Das Sommertheater um Deutschlands Altersvorsorge

Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.
11:54 Uhr

Brüsseler Größenwahn: Merz will Ukraine durch die EU-Hintertür schleusen – während Ungarns Bauern unter Getreide-Tsunami begraben werden

Ungarn hat nach dem Regierungswechsel sein Importverbot für ukrainisches Getreide aufgehoben, was heimische Bauern unter Druck setzt. Gleichzeitig schlägt Bundeskanzler Merz der Ukraine einen "assoziierten EU-Mitgliedsstatus" inklusive Sicherheitsgarantien vor.
11:51 Uhr

Athens dreister Schachzug: Wie Griechenlands Regierung die EU-Ermittler aussperren will

Griechenlands Regierung unter Mitsotakis hat ein Gesetz verabschiedet, das EU-Ermittler bei Untersuchungen gegen Abgeordnete einschränkt. Hintergrund ist ein Subventionsbetrug bei der Agrarbehörde OPEKEPE, bei dem EU-Gelder für fiktive Felder und Tierherden flossen.
11:13 Uhr

Zweierlei Maß im Finanzsystem: Wie der kleine Bürger gegängelt und der Großkonzern hofiert wird

Privatpersonen werden beim Abheben kleiner Bargeldbeträge streng kontrolliert, während Großkonzerne komplexe Finanzkonstrukte legal nutzen können. Mittelständische Unternehmen leiden zudem unter strengeren Kreditregeln als DAX-Konzerne.
11:10 Uhr

Tankrabatt verpufft: Wie Berlins Milliardengeschenk an der Zapfsäule versickert

Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.
11:07 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Sogar gesuchte Straftäter kassieren – Linnemann zieht endlich die Notbremse

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Zudem kritisiert er den Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Zuwanderung in Sozialsysteme.
11:04 Uhr

Glaube statt Fakten: Wenn ein Finanzminister stolz auf Datenlosigkeit ist

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.
11:03 Uhr

25 Milliarden Euro für Asyl: Der teure Bluff der Migrationswende

Deutschland gibt 24,8 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber aus – trotz eines Rückgangs der Asylanträge um 23 Prozent. Die Abschiebezahlen unter Merz liegen dabei sogar unter denen der Vorgängerregierung.
10:37 Uhr

Trumps Zollhammer trifft ins Mark: Deutscher Exportüberschuss bricht um 30 Prozent ein

Deutschlands Exportüberschuss mit den USA ist im ersten Quartal 2026 um 30,5 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro eingebrochen. Besonders die Automobilbranche leidet mit einem Minus von 35,5 Prozent unter Trumps Zollpolitik.
10:36 Uhr

Brüsseler Gnade aus Inkompetenz: Wie Berlins Behördenchaos Deutschland vor dem Defizitverfahren rettet

Deutschland reißt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent, entgeht aber einem Verfahren, weil Behörden das Geld aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen kaum abrufen können. Zudem schützt eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben vor formalen Konsequenzen.
09:26 Uhr

Rente mit 70: Wie der Staat die junge Generation in die Altersarmut schickt

Eine Reformkommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter bis 2061 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau nach 2031 auf 46 Prozent zu senken. Zudem stehen Mütterrente und Rente mit 63 auf dem Prüfstand.

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