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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:17 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
09:43 Uhr

Merz im Krisenmodus: Kanzler verbietet seiner SPD die Träume von Neuwahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.
08:55 Uhr

Großrazzia in zwölf Bundesländern: Generalbundesanwalt nimmt mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen ins Visier

Bundesweite Razzia in zwölf Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen „Jung und Stark" und „Deutsche Jugend Voran". 36 Beschuldigte im Visier des Generalbundesanwalts wegen Bildung krimineller Vereinigungen.
08:55 Uhr

Politische Drohkulisse: Haseloff stellt Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern infrage

CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte im Spiegel, dass Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern anderswo nicht mehr anerkannt werden könnten. Zudem zog er Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP von 1932.
08:00 Uhr

Memmingen unter Schock: 14-Jähriger ermordet – mutmaßlicher Täter war abgelehnter Asylbewerber

In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.
07:57 Uhr

14.000 Beamte an der Grenze: Wenn der Staat endlich seine Pflicht tut

Deutschland setzt seit Mai 2025 bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Binnengrenzen ein. Gewerkschaften warnen vor Personalmangel an Bahnhöfen, die Grünen kritisieren wirtschaftliche Folgen und rechtliche Bedenken.
07:50 Uhr

Merz watscht eigene Koalition ab: SPD träumt vom „demokratischen Sozialismus" – und der Kanzler regiert weiter mit ihr

Kanzler Merz kritisierte die SPD beim CDU-Wirtschaftstag scharf als Anhänger des „demokratischen Sozialismus", schloss Neuwahlen und eine Minderheitsregierung jedoch kategorisch aus. Trotz fehlender Mehrheit in Umfragen hält er an der Koalition fest.
07:50 Uhr

Großbritannien im politischen Erdbeben: Wie die Migrationsfrage Labour und Tories pulverisiert

Großbritannien erlebt ein politisches Beben: Die Migrationsfrage zerstört die traditionellen Volksparteien Labour und Tories, während Nigel Farages Reform UK in Umfragen führt. Linke und islamistische Gruppen bilden dabei eine fragile Allianz gegen den gemeinsamen Feind.
07:46 Uhr

Mehrheit rechnet mit Bruch der Merz-Regierung – Schwarz-Rot verliert dramatisch an Rückhalt

55 Prozent der Deutschen erwarten laut YouGov ein vorzeitiges Ende der Merz-Koalition. 69 Prozent bewerten die Regierungsarbeit als schlecht.
07:45 Uhr

KiKa-Skandal: Wenn die deutsche Oma im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehen in der Jauchegrube versinkt

In der KiKa-Serie „Moooment!" aus dem Jahr 2021 bekämpfen Kinder mit Migrationshintergrund Rassismus – der Endgegner ist eine deutsche Oma, die in einer Jauchegrube versinkt. Nach öffentlichem Druck löschte der Sender die Serie aus der Mediathek.
18:36 Uhr

Bittere Bilanz: Nach nur einem Jahr verliert Schwarz-Rot das Vertrauen der Bürger – Zustimmung im freien Fall

Laut einer Forsa-Umfrage sind nur noch 11 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, 87 Prozent zeigen sich unzufrieden. Die Zustimmung war im Juli 2025 noch bei 38 Prozent.
18:36 Uhr

Absturz ohne Boden: Merz-Regierung erreicht historisches Beliebtheits-Tief – nur noch 13 Prozent stehen hinter dem Kanzler

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 13 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, 85 Prozent zeigen sich unzufrieden. Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent, die Koalition kommt gemeinsam auf nur 34 Prozent.
17:49 Uhr

Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn Politiker resignieren statt zu handeln

Bei einer Amokfahrt in der Leipziger Fußgängerzone kamen eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann ums Leben. Der 33-jährige Tatverdächtige war polizeibekannt und wurde kurz vor der Tat aus der Psychiatrie entlassen.
17:48 Uhr

Denkzettel für Spahn: Jeder fünfte Unionsabgeordnete verweigert dem Fraktionschef die Gefolgschaft

Jens Spahn wurde als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion wiedergewählt, erhielt jedoch nur 167 von 208 Stimmen. Jeder fünfte Abgeordnete verweigerte ihm die Gefolgschaft.
17:48 Uhr

Ramelows Belehrungston: Wenn ausgerechnet die Linke vor „Erosion der Demokratie" warnt

Bodo Ramelow (Linke) warnte im Spiegel vor „Erosion der Demokratie" durch AfD-Wähler, während Haseloff (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einräumte. Konkrete Lösungsansätze blieben beide schuldig.
16:15 Uhr

Schwarz-Rot am seidenen Faden: Wenn jede Fraktion plötzlich allein plant

SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.
13:53 Uhr

Brüssel probt den Ernstfall: EU-Beistandsklausel als Misstrauensvotum gegen Washington

Die EU hat eine Krisensimulation zur Aktivierung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags durchgeführt, der Beistand bei Angriffen auf Mitgliedstaaten verpflichtet. Hintergrund ist wachsendes Misstrauen gegenüber den USA unter Trump und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der NATO.
13:52 Uhr

Drohung gegen Schüler: Verlieren Abiturienten ihr Zeugnis, wenn das „falsche" Volk wählt?

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.
10:39 Uhr

Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben

Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.
07:45 Uhr

Meloni stellt von der Leyen bloß: Italiens Premier rechnet mit der Migrationspolitik der EU ab

Beim EU-Gipfel in Jerewan kritisierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offen die europäische Migrationspolitik – direkt neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie warnte, unkontrollierte Migration bedrohe Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie.
07:41 Uhr

Machtprobe in Berlin: SPD watscht Kanzler Merz ab – Koalition vor der Zerreißprobe

SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.
00:08 Uhr

Lindners späte Abrechnung: Merz tappt in dieselbe Falle wie die Ampel

Ex-FDP-Chef Lindner wirft Kanzler Merz vor, in derselben Falle zu sitzen wie einst die Ampel-Koalition. Unter Merz wüchsen Schulden, Steuern und Bürokratie – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.
23:19 Uhr

Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn die Politik Hilflosigkeit zur Doktrin erklärt

Bei einer Amokfahrt in Leipzig kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, „die totale Sicherheit gibt es nicht".
16:06 Uhr

Blutbad am Arcadia Lake: Maskierte Schützen verwandeln Sommerparty in Oklahoma in einen Albtraum

Zwei maskierte Schützen eröffneten am Sonntagabend das Feuer auf eine Party am Arcadia Lake in Oklahoma und verletzten mindestens 13 Menschen. Die Täter sind weiterhin auf der Flucht.
16:05 Uhr

Eklat im transatlantischen Verhältnis: Trump kanzelt Merz öffentlich ab – „Soll erst sein kaputtes Land reparieren"

Trump hat Bundeskanzler Merz öffentlich scharf kritisiert und ihm geraten, zuerst sein „kaputtes Land" zu reparieren. Auslöser waren Merz' Kommentare zur US-Außenpolitik im Iran-Konflikt.
16:05 Uhr

Merz im Klagemodus: Während der Kanzler über Anfeindungen lamentiert, kocht die Volksseele über gebrochene Versprechen

Kanzler Merz beklagt öffentlich Anfeindungen, während Bürger ihm gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Versprochen war ein konservativer Kurswechsel, geliefert wurden Schulden und beibehaltene Ampel-Politik.
15:25 Uhr

Brüssels Doppelmoral: Plakate für Pressefreiheit, Pläne gegen das freie Internet

Die EU-Kommission wirbt mit Plakaten für Pressefreiheit, plant gleichzeitig aber Altersverifikationspflichten, Einschränkungen von VPN-Diensten und eine digitale Identitätsinfrastruktur. Kritiker sehen darin den Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur.
15:23 Uhr

Frei in Erklärungsnot: Der Kanzleramtschef predigt Treue zur Koalition – während die CDU ihre Seele längst verloren hat

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.
15:22 Uhr

Mélenchon greift erneut nach dem Élysée: Frankreichs Linksaußen setzt auf den „Großen Austausch“

Jean-Luc Mélenchon kandidiert erneut für die französische Präsidentschaftswahl 2027, stößt dabei aber auf Widerstand in den eigenen Reihen. In Umfragen liegt er derzeit auf Platz drei hinter Jordan Bardella und Gabriel Attal.
12:08 Uhr

Brain-Drain auf Steuerzahlerkosten: Sachsens mutiger Vorstoß gegen den akademischen Ausverkauf

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester für internationale Studierende, die bei fünfjähriger Berufstätigkeit in Sachsen erstattet werden. Ziel ist es, dem Brain-Drain entgegenzuwirken und Steuergelder effizienter einzusetzen.
11:09 Uhr

Frei gibt Kommunikationspleite zu – doch das wahre Problem sitzt tiefer

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, dass die Bundesregierung in der Außenkommunikation schwächelt und die AfD-Stärke mit mangelnder Regierungsleistung zusammenhänge. Er betonte, Probleme müssten energischer angegangen werden.
08:18 Uhr

Berliner Linke träumt vom großen Enteignungs-Coup – Mieter sollen die Zeche zahlen

Die Berliner Linke plant, Großwohnungsbestände zu vergesellschaften und die Entschädigung der Alteigentümer über Mieteinnahmen zu finanzieren. Zudem sollen 75.000 neue Wohnungen in zehn Jahren entstehen.
08:08 Uhr

Brandmauer im Sandkasten: Kita-Initiative weist AfD-Unterstützung empört zurück

Eine Kita-Initiative in Mecklenburg-Vorpommern hat die Unterstützung der AfD für ihr Volksbegehren „Zukunftsplan Kita" öffentlich zurückgewiesen. Die Organisatoren distanzierten sich scharf, obwohl noch über 80.000 Unterschriften fehlen und die AfD stärkste Kraft im Land ist.
07:14 Uhr

Lindner rechnet ab: Merz scheitert an seinen eigenen Versprechen

Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.
07:08 Uhr

Merz im Schaukampf mit der SPD: Kanzler poltert gegen Klingbeils Steuerpläne – doch wer glaubt's noch?

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.
19:13 Uhr

Schweizer setzen Zeichen: Mehrheit will Bevölkerungswachstum gesetzlich deckeln

In der Schweiz zeigt eine aktuelle Umfrage, dass 52 Prozent der Befragten die „10-Millionen-Initiative" unterstützen, die das Bevölkerungswachstum bis 2050 deckeln soll. Die Abstimmung findet am 14. Juni statt.
14:31 Uhr

Briefe vom Bund: 200.000 junge Deutsche im Visier der Wehrerfassung – Verweigerer-Zahlen explodieren

Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.
14:31 Uhr

Verfassungs-Trickserei in Schwerin: Wie die SPD ihre Macht über das höchste Landesgericht zementieren will

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.
14:30 Uhr

Rheinland-Pfalz wagt den Kurswechsel: Schwarz-Rot setzt auf Sicherheit, Bildung und konsequente Abschiebungen

In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.
17:59 Uhr

Altmaier-Alarm: Wenn die Architekten der Krise plötzlich vor der Krise warnen

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Podcast vor einer möglichen Staatskrise in Deutschland – der ersten seit Gründung der Bundesrepublik. Neuwahlen lehnt er dabei strikt ab.
14:39 Uhr

Kehrtwende eines Konzernlenkers: Kaeser geht auf Distanz zur Brandmauer und liebäugelt mit Minderheitsregierung

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.
21:57 Uhr

Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer

Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
21:56 Uhr

„Verräter!" – Londons Juden treiben Premier Starmer mit Buhrufen vom Tatort

Beim Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im jüdischen Londoner Viertel Golders Green nach einem Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten wurde er von Anwohnern mit Rufen wie „Verräter!" empfangen. Der Verdächtige war trotz Vorstrafen und Radikalisierungshinweisen auf freiem Fuß.
21:54 Uhr

Grün-Schwarz im Ländle: Özdemir und Hagel besiegeln Koalition – ein fragwürdiges Bündnis für Baden-Württemberg

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.
21:52 Uhr

Klassenkampf-Folklore am 1. Mai: Gewerkschaften drohen mit Aufstand gegen jede Reform

DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.
21:37 Uhr

Skandalurteil in Frankfurt/Oder: Brutale Schwulenhasser-Bande kommt mit Samthandschuhen davon

In Frankfurt (Oder) wurden fünf Mitglieder einer Jugendbande verurteilt, die homosexuelle Männer über Dating-Apps in Fallen gelockt, beraubt und brutal misshandelt hatte. Nur zwei der Verurteilten müssen tatsächlich in Haft.
21:36 Uhr

Die Sexismus-Karte als letzte Verteidigungslinie: Brosius-Gersdorf inszeniert sich als Opfer

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.
19:49 Uhr

Datenschutz vor Sicherheit? Berliner Behörde will Kameras in Freibädern verbieten – trotz 346 Polizeieinsätzen

Berlins Datenschutzbeauftragte will Überwachungskameras in fünf Freibädern verbieten, obwohl es 2025 bereits 346 Polizeieinsätze gab. Die Bäderbetriebe klagen nun vor dem Verwaltungsgericht.
17:58 Uhr

Bärbel Bas am 1. Mai: Wie die SPD-Chefin die eigene Regierung vorführt

Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.

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