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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09:30 Uhr

Landtagswahl Baden-Württemberg: Özdemir holt auf – droht dem Südwesten eine grüne Verlängerung?

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.
08:57 Uhr

Festnahmen bei Schülerprotesten: Wenn Plakate gegen Merz zum Straftatbestand werden

Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.
08:54 Uhr

Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.
08:38 Uhr

Washingtons Griff nach Teheran: Trump will Irans nächsten Führer mitbestimmen

Trump beansprucht Mitsprache bei der Wahl des nächsten iranischen Führers nach dem Tod Ajatollah Chameneis. Der Iran reagierte bislang nicht offiziell.
08:37 Uhr

Krankenhausreform: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – warum die Bürger am Ende wieder draufzahlen

Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.
08:36 Uhr

Google pumpt 5,5 Milliarden Euro nach Berlin – doch wem nützt der KI-Goldrausch wirklich?

Google investiert 5,5 Milliarden Euro in ein KI-Zentrum in Berlin. Kritiker warnen vor wachsender digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen.
08:14 Uhr

Spritpreise explodieren – und das Kartellamt steht mit leeren Händen da

Infolge des Iran-Krieges sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – Diesel um 25 Cent, E10 um 15 Cent. Das Kartellamt sieht keine Handhabe, die Preise zu begrenzen.
08:08 Uhr

Ölpreis explodiert: Iran-Krieg erschüttert Weltmärkte und zerstört Dubais Glanz

Der Ölpreis hat die Marke von 80 Dollar pro Barrel überschritten, während der Konflikt mit dem Iran anhält und Teheran einen Waffenstillstand ablehnt. Dubai verliert durch Einschläge in touristischen Gebieten seinen Status als sicherer Hafen für Vermögende.
07:57 Uhr

Baden-Württemberg vor der Schicksalswahl: CDU verliert Vorsprung – und der Bürger zahlt die Zeche

CDU und Grüne liegen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl am 8. März 2026 laut ZDF-Umfrage gleichauf bei je 28 Prozent. Der CDU-Vorsprung von 14 Punkten aus dem Oktober 2025 ist damit Geschichte.
07:57 Uhr

Rohstoff-Allianz gegen Peking: Australien und Kanada rücken zusammen

Australien und Kanada haben Abkommen zur Kooperation bei kritischen Mineralien wie Lithium und Kobalt unterzeichnet, um Chinas Dominanz zu reduzieren. Ziel ist mehr eigene Wertschöpfung statt Rohstoffexport nach China.
07:57 Uhr

Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission schlägt wegen Iran-Krise Alarm

Die EU-Kommission warnt vor möglichen Migrationsbewegungen durch die Iran-Krise, die mit 2015 vergleichbar sein könnten. Laut EUAA-Bericht könnten bis zu neun Millionen Iraner zur Flucht gezwungen werden.
07:56 Uhr

Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht

Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.
07:45 Uhr

Medikamenten-Versorgung in Gefahr: Wie der Nahost-Krieg Deutschlands fatale Abhängigkeit offenlegt

Der Nahost-Krieg legt Deutschlands fatale Abhängigkeit bei Medikamenten offen: Gesperrte Handelsrouten im Roten Meer verlängern Lieferwege und drohen Versorgungsengpässe auszulösen. Der BPI fordert mehr Produktion in Europa.
07:44 Uhr

Kopf-an-Kopf-Rennen in Stuttgart: Özdemir könnte Ministerpräsident werden – und niemand sollte überrascht sein

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU laut Umfragen gleichauf bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Cem Özdemir führt in der Direktwahlfrage mit 47 zu 24 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
23:59 Uhr

Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.
23:59 Uhr

Söder geht Bundesregierung scharf an: „Zu wenig Maschinen im Einsatz" für gestrandete Deutsche

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung scharf für unzureichende Bemühungen bei der Rückholung deutscher Urlauber aus dem Nahen Osten. Er fordert den Einsatz von Bundeswehrmaschinen und verweist auf engagiertere Evakuierungen anderer EU-Länder.
23:59 Uhr

Irankrieg treibt Düngerpreise in die Höhe – Deutsche Landwirte vor dem Abgrund

Der Irankrieg lässt die Harnstoffpreise auf fast 600 US-Dollar steigen, da Erdgaspreise steigen und die Straße von Hormus blockiert ist. Deutsche Landwirte geraten durch explodierende Düngerkosten bei gleichzeitig niedrigen Erzeugerpreisen unter Druck.
23:58 Uhr

Spritpreise explodieren – doch die Bundesregierung schaut seelenruhig zu

Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.
23:58 Uhr

Sachsen-Anhalt: Altparteien zimmern sich die Demokratie zurecht – kurz vor der Landtagswahl

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.
23:58 Uhr

Jugendschutz als Trojanisches Pferd: Ministerpräsidenten ebnen den Weg zur digitalen Totalüberwachung

Die Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie altersgerechte Beschränkungen bis 16 Jahre aus. Kritiker warnen, dass die nötige Altersverifikation eine lückenlose digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.
23:57 Uhr

Söder fordert Aussetzung der CO2-Abgabe – doch reicht das, um Deutschlands Wirtschaft zu retten?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe angesichts steigender Energiepreise und der Iran-Krise. Er stellt die Abgabe grundsätzlich infrage, da sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit „fundamental" beeinträchtige.
23:57 Uhr

Finnland öffnet die Tür für Atomwaffen: Helsinki rüstet sich für den Ernstfall

Finnland plant eine Änderung seines Atomgesetzes, um Transport und Besitz von Nuklearwaffen zu Verteidigungszwecken zu ermöglichen. Verteidigungsminister Hakkanen begründet dies mit der verschlechterten Sicherheitslage seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022.
23:57 Uhr

Söder geißelt Evakuierungs-Chaos: „Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung scharf für unzureichende Evakuierungen aus dem Nahen Osten. Er fordert mehr Maschinen und Bundeswehreinsatz – andere Länder wie Italien und Frankreich agierten deutlich schneller.
20:21 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU entscheidet, was auf dem Teller stehen darf – und was nicht

Die EU hat sich auf neue Regeln für Bezeichnungen pflanzlicher Lebensmittel geeinigt: „Veggie-Burger" bleibt erlaubt, „veganer Speck" oder „Tofu-Rippchen" werden verboten. Kritiker bemängeln hohe Kosten und unnötige Bürokratie.
18:34 Uhr

Selenskyj droht Orbán unverhohlen – und Europa schweigt

Selenskyj drohte Orbán indirekt, dessen Adresse an das ukrainische Militär weiterzugeben, falls Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit weiter blockiert. Als Reaktion stoppten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine.
17:46 Uhr

Energiepreise außer Kontrolle: Warum die Politik bei einer Iran-Eskalation machtlos wäre

Bei einer Iran-Eskalation wäre Deutschland laut ifo-Chef Fuest machtlos gegen steigende Energiepreise, da das Land die Weltmarktpreise nicht beeinflussen kann. Tankrabatte und Steuersenkungen seien lediglich teure Placebos, die Kosten nur verschieben.
17:34 Uhr

Washington gewährt Rosneft Deutschland Sanktions-Ausnahme: Schwedter Raffinerie atmet auf

Die USA haben Rosneft Deutschland von ihren Sanktionen ausgenommen und damit den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach von einem starken Signal für den transatlantischen Schulterschluss.
17:33 Uhr

Polizei vor der Haustür: Wenn ein BR-Rundfunkrat kritische Journalisten anzeigt

BR-Rundfunkratsmitglied Hamado Dipama erstattete Anzeige gegen Publizist Josef Kraus wegen eines Artikels auf Tichys Einblick. Daraufhin erschienen Polizeibeamte an Kraus' Haustür und überprüften seine Identität.
17:32 Uhr

Abschiebezentren in Drittstaaten: Fünf EU-Länder schmieden Allianz – doch reicht das wirklich?

Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, einigen sich auf sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten wie Tunesien oder Uganda. Ob die Pläne umgesetzt werden, bleibt angesichts juristischer Hürden fraglich.
17:12 Uhr

Straße von Hormus: Irans doppeltes Spiel und Pekings verzweifelte Friedensrufe

Der Iran betreibt ein geopolitisches Doppelspiel rund um die Straße von Hormus: Während Militärkommandeure eine Schließung dementieren, warnen die Revolutionsgarden vor Drohnen- und Raketenangriffen auf passierende Schiffe. China, abhängig von iranischem Öl, fordert verzweifelt einen Waffenstillstand, da europäische Versicherer ihre Deckung für die Region zurückgezogen haben.
17:11 Uhr

Drohnenangriff auf russischen Gastanker: Eskalation im Mittelmeer wirft brisante Fragen auf

Ein ukrainisches Drohnenboot hat den russischen Gastanker „Arctic Metagaz" nahe Malta angegriffen, zwei Seeleute wurden verletzt. Putin bezeichnete den Vorfall als „Terroranschlag" und machte die EU mitverantwortlich.
17:11 Uhr

Abschiebezentren im Ausland: Fünf EU-Staaten schmieden Allianz für härtere Rückführungspolitik

Fünf EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – haben eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Als mögliche Standorte gelten Nordafrika, der Nordirak und Uganda, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.
17:05 Uhr

Wochenlang ohne Munition: Ukraines F-16-Kampfjets waren hilflos gegen russische Angriffe

Ukraines F-16-Kampfjets waren Ende November bis Mitte Dezember 2024 über drei Wochen ohne Luft-Luft-Raketen, während Russland seine heftigste Winteroffensive startete. Piloten versuchten verzweifelt, Drohnen mit Bordkanonen abzuschießen. Deutschland und Kanada lieferten schließlich AIM-9-Raketen und behoben den Engpass kurz vor einem massiven russischen Angriff.
17:02 Uhr

NATO-Bündnisfall vom Tisch: Rutte beschwichtigt nach iranischem Raketenabschuss über der Türkei

Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.
17:00 Uhr

Eskalation am Golf: Tankerangriffe und Ölpreisexplosion – Wie der US-Iran-Konflikt die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt

Im Persischen Golf wurden seit Ausbruch des US-Iran-Konflikts neun Schiffe angegriffen, rund 200 Tanker liegen vor Anker. Die Ölpreise stiegen um 16 Prozent, Europas Gaspreise um 60 Prozent.
16:22 Uhr

Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau

Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
16:22 Uhr

Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland mit islamistischen Tendenzen – eine tickende Zeitbombe?

Laut MOTRA-Monitor 2024/25 weisen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen auf – ein Anstieg von rund zehn Prozentpunkten seit 2021. Besonders alarmierend: Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen hat sich im selben Zeitraum mehr als verdoppelt.
16:15 Uhr

Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.
15:11 Uhr

„Kaufen Sie doch ein E-Auto!" – Schneiders zynischer Ratschlag an geplagte Autofahrer

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.
14:00 Uhr

Putins Drohgebärde: Russland erwägt sofortigen Gas-Stopp für Europa

Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU sofort einzustellen, noch bevor das geplante EU-Embargo greift. Ungarn und die Slowakei nannte er als bevorzugte Partner.
13:59 Uhr

Krieg im Iran: Wie der deutsche Bürger an der Zapfsäule und anderswo zur Kasse gebeten wird

Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.
13:58 Uhr

Schleichende Enteignung: Deutsche verlieren seit 2020 massiv an Wohlstand

Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während das Medianeinkommen nur um 11,2 Prozent zulegte. Besonders Grundnahrungsmittel wie Zucker (+111%) und Speiseöl (+103%) verteuerten sich drastisch.
13:58 Uhr

NATO im Zerreißtest: Madrid stellt sich gegen Washington und verweigert Militärbasen für Iran-Offensive

Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran und widerspricht damit Behauptungen des Weißen Hauses über eine spanische Zustimmung. Außenminister Albares betonte, Madrids Position habe sich "nicht ein Jota" geändert.
13:55 Uhr

Pflegeheim als Armutsfalle: 37 Prozent der Bewohner bereits auf Sozialhilfe angewiesen

37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.
13:37 Uhr

Abschiebe-Zentren im Ausland: Deutschland wagt endlich den überfälligen Schritt

Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.
13:06 Uhr

Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
13:02 Uhr

Return Hubs außerhalb Europas: Fünf EU-Staaten schmieden Pläne für Asylzentren in Drittstaaten

Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.
13:02 Uhr

London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.
13:02 Uhr

Berliner Autozulieferer IAV vor dem Aus: Wenn die Deindustrialisierung ganze Familien zerreißt

Der Berliner Autozulieferer IAV plant die Schließung seines Berliner Standorts, rund 1.200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Deutschlandweit sollen 1.500 Stellen gestrichen werden.

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