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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.08.2025
05:22 Uhr
Trumps Friedensoffensive: Das Ende der deutschen Willkommenskultur für über eine Million Ukrainer?
Trumps Äußerungen über ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges sorgen in Deutschland für Unruhe, da über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge ihren Sonderstatus verlieren könnten. Bundespolizei-Chef Teggatz fordert die Rückkehr aller ukrainischen Bürgergeld-Bezieher nach einem Friedensschluss.
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22.08.2025
05:21 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD könnte bei Kommunalwahlen historischen Erfolg erzielen
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.
22.08.2025
05:21 Uhr
Selenskyj fordert Offensive gegen Russland – Europa steht vor der Entscheidung
Selenskyj kündigt strategische Kehrtwende an und fordert nach drei Jahren Verteidigung den Übergang zur Offensive gegen Russland. Trump unterstützt diese Strategie und vergleicht die Ukraine mit einer Sportmannschaft, die nur defensiv spielen darf. Europäische Staaten erwägen nach einem möglichen Friedensschluss eigene Truppenstationierungen in der Ukraine.
22.08.2025
05:20 Uhr
Steuerfinanzierte Volksverhetzung: Bundesregierung erklärt Weiße für immun gegen Rassismus
Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben" Broschüren, die behaupten, weiße Menschen könnten keinen Rassismus erleben. Diese Position wird auch von der Amadeu Antonio Stiftung vertreten und steht im Widerspruch zu Erfahrungen von Diskriminierung gegen Deutsche in Brennpunktschulen.
22.08.2025
05:20 Uhr
SPD-Angriff auf christliche Krankenhäuser: Zwangsabtreibungen als neuer Tiefpunkt der Ampel-Politik
Die SPD fordert, dass kirchliche Krankenhäuser bei Erhalt öffentlicher Gelder verpflichtend Abtreibungen durchführen müssen. Die Union kritisiert dies als Angriff auf die Religionsfreiheit, der ein Drittel aller deutschen Krankenhäuser bedrohen könnte.
22.08.2025
05:20 Uhr
CSU-Parteiausschluss wegen Kritik an Dragqueen-Kinderlesung: Wenn Meinungsfreiheit zur Parteischädigung wird
Ein CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er eine Dragqueen-Lesung vor Vierjährigen als "Frühsexualisierung" kritisierte und die Brandmauer zur AfD hinterfragte. Die CSU wirft ihm "inhaltliche Nähe zur AfD" vor.
22.08.2025
05:19 Uhr
CDU-Hinterbänkler träumt vom Demokratie-Abbau: "Weniger reden, einfach machen"
CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.
21.08.2025
21:40 Uhr
Berliner Straßenumbenennung: Wenn Ideologie über Geschichte triumphiert
Die Berliner Mohrenstraße wird trotz Widerstand einer Bürgerinitiative in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt, wobei die alten Schilder sechs Monate durchgestrichen unter den neuen hängen bleiben. Die Umbenennung verursacht hohe Kosten für Behörden wie das Bundesjustizministerium, das alle Dokumente und Publikationen ändern muss.
21.08.2025
21:38 Uhr
Trump inszeniert Machtdemonstration: Mit Militär und Polizei durch Washington
Trump kündigte an, sich am Donnerstagabend gemeinsam mit Nationalgarde und Polizei öffentlich in Washington zu zeigen und hat bereits 2.000 Soldaten in der Hauptstadt stationiert. Die Militärpräsenz begründet er mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand", wobei er erstmals seit 60 Jahren die Nationalgarde gegen den Willen örtlicher Behörden entsendete.
21.08.2025
21:01 Uhr
Deutschlands Klimawende vor dem Kollaps: 160.000 Arbeitskräfte fehlen – und die Ampel-Nachfolger schauen zu
Deutschland fehlen laut einer IAB-Studie bis 2030 rund 160.000 Fachkräfte für die Umsetzung der Klimaziele, besonders in der Elektro- und Energietechnik. Bereits jetzt suchen Betriebe durchschnittlich 114 Tage nach qualifizierten Arbeitskräften in diesen Bereichen.
21.08.2025
19:27 Uhr
Tödliche Schüsse in Völklingen: Wenn der Staat seine Beschützer nicht mehr schützen kann
In Völklingen wurde ein Polizist bei der Verfolgung eines Tankstellenräubers mit seiner eigenen Dienstwaffe erschossen. Der Täter entriss dem Beamten die Waffe und eröffnete das Feuer, bevor er verletzt festgenommen wurde.
21.08.2025
19:27 Uhr
Führungschaos bei der Deutschen Bahn: Wenn die Politik den Karren vor die Wand fährt
Bundesverkehrsminister Schnieder verkündete das Aus für Bahnchef Richard Lutz, doch ein Nachfolger ist noch nicht gefunden, da prominente Kandidaten bereits abgesagt haben. Die Deutsche Bahn kämpft mit schlechter Pünktlichkeit, maroder Infrastruktur und Milliardenschulden, während sich die Politik auf Personalwechsel statt strukturelle Reformen konzentriert.
21.08.2025
19:05 Uhr
Trumps Ukraine-Kalkül: Wenn Verteidigung allein nicht zum Sieg führt
Trump deutet auf Truth Social an, dass die Ukraine nur durch Angriffe auf russisches Territorium den Krieg gewinnen könne, da reine Verteidigung nicht ausreiche. Er kritisiert die bisherigen Beschränkungen der Biden-Administration und signalisiert eine mögliche Lockerung dieser Limits. Dies könnte eine gefährliche Eskalation des Konflikts bedeuten.
21.08.2025
18:30 Uhr
Bluttat in Völklingen: Wenn der Staat seine Beschützer nicht mehr schützen kann
Ein 28-jähriger Polizist wurde in Völklingen bei einem Einsatz nach einem Tankstellenraub erschossen, nachdem der Täter ihm die Dienstwaffe entrissen hatte. Der Täter wurde bei dem Schusswechsel verletzt und festgenommen.
21.08.2025
18:09 Uhr
Fed-Protokolle offenbaren Inflationsängste: Die Notenbank sitzt in der Falle
Die Fed-Protokolle vom 30. Juli zeigen, dass die amerikanische Notenbank trotz Markthoffnungen auf Zinssenkungen weiterhin große Sorgen wegen hartnäckiger Inflationsrisiken hat. Besonders die Auswirkungen der Trump-Zölle bereiten den Fed-Mitgliedern Kopfzerbrechen, da diese ihre volle inflationäre Wirkung noch nicht entfaltet haben.
21.08.2025
17:32 Uhr
Trump zeigt von der Leyen die Tür: EU-Chefin beim Ukraine-Gipfel vor die Tür gesetzt
Trump forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington auf, den Raum zu verlassen, da man "nur mit Leaders sprechen" wolle. Die US-Delegation behandelte die nicht direkt gewählte Kommissionschefin damit anders als die anwesenden demokratisch legitimierten Staatschefs.
21.08.2025
17:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswunder bleibt aus: Deutschland schlittert tiefer in die Krise
Deutschland verzeichnet mit 4007 Unternehmensinsolvenzen im Juli einen Anstieg von 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Arbeitslosigkeit auf fast drei Millionen Menschen gestiegen ist. Trotz Kanzler Merz' Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs bis zum Sommer bleibt die versprochene Besserung aus.
21.08.2025
17:29 Uhr
Deutsche verweigern Kriegsdienst: Merz ignoriert Volkswillen bei Ukraine-Einsatz
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.
21.08.2025
17:29 Uhr
Mileis Erfolgsgeschichte: Warum das mediale Schweigen über Argentiniens Wirtschaftswunder ohrenbetäubend ist
Argentiniens Präsident Milei hat nach knapp zwei Jahren libertärer Reformpolitik die Wirtschaft des Landes stabilisiert: Das Wachstum liegt bei über fünf Prozent, die Inflation sank von 25 auf unter zwei Prozent monatlich. Trotz der drastischen Kürzung der Staatsausgaben um 30 Prozent und umfassender Deregulierung ist die Armutsquote um über 20 Prozent gefallen.
21.08.2025
17:28 Uhr
Merz-Desaster: Deutschlands verpasste Chance auf echten Wandel
Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.
21.08.2025
17:27 Uhr
Ukraine zwischen Krieg und Korruption: Oppositionspolitiker packt über Selenskyjs Machtspiele aus
Ein ukrainischer Oppositionspolitiker warnt vor dem Zerfall der Demokratie in der Ukraine und systematischer Unterdrückung der Opposition unter Selenskyj. Er kritisiert grassierende Korruption und fordert vom Westen nicht nur militärische Hilfe, sondern auch Druck für interne Reformen.
21.08.2025
17:27 Uhr
Europas gefährliches Spiel: Wie die "Koalition der Willigen" den Ukraine-Frieden sabotiert
Russlands Außenminister Lawrow wirft der von Großbritannien und Frankreich geführten "Koalition der Willigen", der auch Deutschland angehört, vor, Friedensbemühungen in der Ukraine zu sabotieren. Die Allianz erwägt die Entsendung von Bodentruppen, während Putin laut Lawrow zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei.
21.08.2025
17:27 Uhr
Uganda wird zur Abschiebe-Drehscheibe: Trumps fragwürdiger Deal mit Afrika
Die USA haben mit Uganda eine Vereinbarung getroffen, wonach das ostafrikanische Land künftig abgelehnte Asylbewerber aus Drittstaaten aufnimmt, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit dem Südsudan und Eswatini, wobei Menschen ohne Bezug zu diesen Ländern dorthin abgeschoben werden.
21.08.2025
15:48 Uhr
Europas Forschungselite schmiedet Allianz gegen unheilbare Krankheiten
Europas führende Universitäten aus Frankfurt, Barcelona, Dundee, Lausanne und Wien gründen eine Allianz zur Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen unheilbare Krankheiten. Die Proximitäts-induzierenden Wirkstoffe sollen durch gezielte Entfernung krankheitsverursachender Proteine bisher unbehandelbare Leiden therapierbar machen.
21.08.2025
15:48 Uhr
Bürokratieabbau-Offensive: Wildberger setzt Ministerien unter Druck
Digitalminister Wildberger fordert von allen Ministerien bis 15. September konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Belastung der Wirtschaft um 16 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Initiative und sieht die größten Einsparpotenziale in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales.
21.08.2025
15:38 Uhr
Edeka führt KI-Überwachung ein: Der gläserne Kunde an der Selbstbedienungskasse
Edeka Paschmann führt als erster deutscher Supermarkt KI-gestützte Überwachungskameras an Self-Checkout-Kassen ein, die jeden Handgriff der Kunden zur Diebstahlprävention verfolgen. Auch Lidl plant die Installation ähnlicher Systeme an den Selbstbedienungskassen.
21.08.2025
13:33 Uhr
Berlin kapituliert vor Woke-Ideologie: Mohrenstraße verschwindet aus dem Stadtbild
Die deutsche Hauptstadt hat sich einmal mehr dem Diktat der politischen Korrektheit gebeugt. Nach jahrelangem Gezeter selbsternannter Sprachpolizisten wird die traditionsreiche Mohrenstraße in Berlin-Mitte nun tatsächlich umbenannt. Die ersten Schilder mit dem neuen Namen "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" hängen bereits – ein weiterer Sieg der Cancel-Culture über jahrhundertealte Stadtgeschichte.
Was als vermeintlich fortschrittliche Geste verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Tilgung deutscher Geschichte. Die Mohrenstraße, deren Name auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, fällt nun dem Zeitgeist zum Opfer. Statt...
21.08.2025
13:32 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: SPD hält neue Kandidatin unter Verschluss – Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie
Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die Große Koalition dem deutschen Volk! Nach dem peinlichen Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause präsentiert sich die SPD nun mit einem neuen Kandidatenvorschlag – allerdings unter strengster Geheimhaltung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete im "RTL/ntv-Frühstart" vollmundig: "Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen." Diese Geheimniskrämerei wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert den vorläufigen Tiefpunkt...
21.08.2025
12:53 Uhr
Wahrheit wird zum Verbrechen: CDU-Politiker erlebt linken Shitstorm für Realitätsbeschreibung
CDU-Ratskandidat Andreas Stephan geriet nach einer E-Mail über seine Erfahrungen als Sicherheitskraft in die Kritik, in der er ethnische Gruppen im Zusammenhang mit illegalen Geschäften benannte. Linke und Grüne warfen ihm daraufhin eine Nähe zum Rechtsextremismus vor, woraufhin sich die CDU-Führung distanzierte.
21.08.2025
12:47 Uhr
Krankenhausreform: Verdi warnt vor drohendem Pflegekollaps
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die geplante Krankenhausreform der Großen Koalition scharf und warnt vor einem Pflegekollaps. Besonders die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium könne für Patienten gefährlich werden. Verdi fordert eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten und eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformprozesse.
21.08.2025
12:47 Uhr
Bundeswehr-Skandal: Wenn die eigene Truppe zur Gefahr wird
Ein ziviler Mitarbeiter der Bundeswehr entwendete in einem Munitionsdepot in Walsrode eine Handgranate und zündete sie in suizidaler Absicht, überlebte aber schwer verletzt. Der Vorfall wirft Fragen zu den Sicherheitsvorkehrungen in Bundeswehr-Einrichtungen auf.
21.08.2025
12:46 Uhr
Christenverfolgung in Nigeria: Ein Massaker, das Europa kaltlässt
In Nigeria wurden laut einer NGO zwischen Januar und August 2025 über 7.000 Christen von islamistischen Fulani-Hirten und Terrorgruppen ermordet und mehr als 7.800 entführt. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Benue und Plateau in der Übergangszone zwischen dem muslimischen Norden und christlichen Süden.
21.08.2025
12:46 Uhr
Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr: Kölns erschreckender Weg in die Vergangenheit
In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.
21.08.2025
11:26 Uhr
EU-Kommission unter Verdacht: Geheimes Pandemie-Planspiel "Blue Orchid" wirft brisante Fragen auf
Die EU-Kommission führte bereits im Februar 2019 ein geheimes Pandemie-Planspiel namens "Blue Orchid" durch, nur wenige Monate vor dem Corona-Ausbruch. Diese Information kam erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser ans Licht.
21.08.2025
11:25 Uhr
Europa soll zahlen: Amerikas cleverer Schachzug in der Ukraine-Frage
Die USA fordern nach 70 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine nun von Europa, künftig den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. US-Vizepräsident Vance machte klar, dass Amerika sich zurückziehen und nur noch unterstützend tätig werden will.
21.08.2025
11:23 Uhr
Krankenstand-Explosion: Deutsche Arbeitgeber bluten aus – 82 Milliarden Euro für Fehlzeiten
Deutsche Arbeitgeber müssen 2024 laut Institut der deutschen Wirtschaft 82 Milliarden Euro für kranke Mitarbeiter aufbringen, zehn Milliarden mehr als vor drei Jahren. Seit 2010 haben sich die Kosten um das 2,2-fache erhöht.
21.08.2025
11:23 Uhr
Europa soll zahlen: Trump-Regierung lässt Ukraine im Stich
Die Trump-Regierung zieht sich aus der Ukraine-Unterstützung zurück und fordert Europa auf, den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Während Selenskyj binnen einer Woche Sicherheitsgarantien fordert, intensiviert Russland seine Angriffe mit 574 Drohnen und 40 Raketen.
21.08.2025
11:22 Uhr
Wenn Maschinen unter sich bleiben: KI-Systeme diskriminieren systematisch menschliche Inhalte
Eine neue Studie der Karls-Universität Prag zeigt, dass KI-Systeme wie GPT-4 und LLaMA systematisch maschinell generierte Texte gegenüber menschlichen Inhalten bevorzugen. Diese Diskriminierung hat weitreichende Folgen für Bewerbungsverfahren und wissenschaftliche Begutachtungen, wo Menschen zunehmend benachteiligt werden.
21.08.2025
09:48 Uhr
Deutschlands Freibäder vor dem Kollaps: Wenn der Badespaß zum Luxus wird
Fast jedes sechste deutsche Freibad könnte laut KfW-Studie in den kommenden Jahren schließen, da 62 Prozent der Hallenbäder und etwa die Hälfte der Freibäder in desolatem Zustand sind. Der Investitionsrückstand bei Sportstätten beträgt über 40 Milliarden Euro.
21.08.2025
09:30 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Große Koalition plant umfassende IP-Speicherung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die Große Koalition plant eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen unter dem Vorwand des Kinderschutzes, wobei Telekommunikationsanbieter künftig alle Internetaktivitäten der Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte eine baldige Einigung auf einen Gesetzestext an, während das BKA mit 16.354 registrierten Missbrauchsfällen 2024 argumentiert.
21.08.2025
09:30 Uhr
Trump räumt mit linker Geschichtsklitterung auf: US-Museen sollen wieder amerikanische Größe zeigen
Trump kündigt eine Überprüfung amerikanischer Museen an, da diese seiner Ansicht nach zu stark auf negative Aspekte der US-Geschichte fokussieren würden. Die Smithsonian Institution soll wieder "erhebende" Darstellungen des amerikanischen Erbes zeigen.
21.08.2025
09:23 Uhr
Israels perfider Plan: Palästinenser sollen nach Afrika abgeschoben werden
Israel plant laut Berichten die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza in den Südsudan und führt dazu Gespräche mit afrikanischen Staaten. Der Südsudan, selbst von Armut und Instabilität geplagt, soll finanzielle Unterstützung für die Aufnahme erhalten.
21.08.2025
09:23 Uhr
Schockierende Zahlen: Deutschland versagt beim Schutz seiner Kinder
Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr über 18.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland, was etwa 45 Fällen pro Tag entspricht. In 57 Prozent der Fälle kannten die Opfer ihre Täter aus dem direkten Umfeld, während ein wesentlicher Teil der Taten mittlerweile im Internet stattfindet.
21.08.2025
09:17 Uhr
Schockierende Zahlen: Deutschland versagt beim Schutz seiner Kinder
Das Bundeskriminalamt verzeichnete 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch mit über 18.000 Opfern, während sich jugendpornografische Inhalte seit 2020 auf 9.601 Fälle verdreifachten. Fast die Hälfte der Tatverdächtigen bei jugendpornografischen Inhalten ist selbst minderjährig.
21.08.2025
08:46 Uhr
Die CDU-Brandmauer bröckelt: Haseloffs verzweifelte Realitätsverweigerung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
21.08.2025
08:41 Uhr
Deutschlands Industrie-Aufschwung: Zwischen Hoffnung und harter Realität
Deutschlands Einkaufsmanagerindex erreichte mit 49,9 Punkten ein 38-Monatshoch, liegt aber weiterhin unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Trotz Produktionssteigerungen bauen Unternehmen Personal ab und die Exporte gingen erstmals seit fünf Monaten zurück.
21.08.2025
08:37 Uhr
Wenn Arbeit nicht mehr zum Wohnen reicht: Deutschlands neue Armut
Laut dem Jahresbericht der BAG Wohnungslosenhilfe sind 13 Prozent aller Wohnungslosen trotz regulärer Arbeit ohne feste Bleibe, was eine Steigerung von über 50 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts bedeutet. Der Anteil ausländischer Wohnungsloser erreichte mit 38 Prozent einen Rekordwert, während Familien mit elf Prozent einen neuen Höchststand unter den Betroffenen stellen.
21.08.2025
08:32 Uhr
Schockierender Missbrauchsfall in Niedersachsen: Wenn Integration zur Farce wird
Zwei 14-jährige Jugendliche, ein Syrer und ein Bulgare, stehen vor dem Landgericht Braunschweig wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und Missbrauch eines 13-jährigen Mitschülers. Die Tat soll sich Ende September 2023 in einem verlassenen Haus in Königslutter ereignet haben, wobei die Täter das Opfer filmten und bedrohten.
21.08.2025
08:27 Uhr
Energiekrieg eskaliert: Ukraine attackiert Lebensader Ungarns – Orbán kontert mit Stromdrohung
Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.
21.08.2025
08:27 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Gängelband: Karlsruhe segnet politische Kontrolle des RBB ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.
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