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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.09.2025
13:16 Uhr

Ostdeutschland geht leer aus: Milliarden-Rüstungsaufträge fließen nur in den Westen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.
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23.09.2025
13:16 Uhr

Deutsche verlieren Vertrauen: Große Koalition versagt bei Reformversprechen

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.
23.09.2025
13:07 Uhr

Brüsseler Bürokratiewahn: EU verschiebt Waldschutz-Verordnung zum zweiten Mal – IT-Chaos als Ausrede

Die EU-Kommission verschiebt ihre Entwaldungsverordnung erneut um ein Jahr auf Ende 2025, da die IT-Systeme nicht für die erwartete Datenlast ausgelegt sind. Die Verordnung würde Unternehmen verpflichten nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee oder Kakao nicht von abgeholzten Flächen stammen.
23.09.2025
11:47 Uhr

Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Linke das Zünglein an der Waage spielt

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.
23.09.2025
11:32 Uhr

NATO verschärft Ton gegen Russland: Militärische Eskalation an Europas Ostgrenze

Die NATO verschärft nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen in Estland, Polen und anderen Mitgliedsstaaten den Ton gegen Moskau und droht mit "robusten" militärischen Antworten. Russische MiG-31-Kampfjets drangen zuletzt am 19. September in estnischen Luftraum ein und wurden von NATO-Flugzeugen abgefangen.
23.09.2025
11:27 Uhr

Verfassungsgericht kippt starre Altersgrenze: Wegweisendes Urteil erschüttert deutsche Rentendebatte

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare für verfassungswidrig, nachdem ein 71-jähriger Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen Zwangsruhestand geklagt hatte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Rentendebatte haben und zeigt den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und Zwangsverrentung auf.
23.09.2025
11:11 Uhr

Millionenhilfe für Palästina: Wenn deutsche Steuergelder wieder einmal die Welt retten sollen

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.
23.09.2025
11:11 Uhr

Rentenkasse entlarvt Panikmache: EU-Richtlinie gefährdet keine Rentenzahlungen

Die Deutsche Rentenversicherung dementiert Falschmeldungen, wonach ab Oktober Rentenzahlungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie ausbleiben würden. Die Rentenversicherung nutzt eine Ausnahmeregelung der PSD3-Zahlungsrichtlinie, sodass Rentenzahlungen weiterhin pünktlich erfolgen.
23.09.2025
10:55 Uhr

Deutsche Bahn vor dem Kollaps: Neue Chefin soll Chaos-Konzern retten

Die Deutsche Bahn hat mit Evelyn Palla eine neue Vorstandsvorsitzende erhalten, die eine "neue Qualitätskultur" verspricht. Die Personalie ist jedoch umstritten, da die Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Wahl stimmte und Palla bereits seit 2022 als Vorstandsmitglied für den krisengeschüttelten Bereich DB Regio verantwortlich war.
23.09.2025
10:40 Uhr

Zensur bei RTL+: Stefan Raabs Steinmeier-Witz fällt der Schere zum Opfer

RTL+ hat einen kritischen Kommentar Stefan Raabs über Bundespräsident Steinmeier nachträglich aus der Streaming-Version seiner Show entfernt, obwohl er live gesendet wurde. Während Raab zuvor "unzensierte Unterhaltung" versprach, fiel sein Scherz über "Brechreiz beim Anblick von Steinmeier" der digitalen Schere zum Opfer.
23.09.2025
09:55 Uhr

Der politische Einheitsbrei: Wenn CDU und Linke unter einer Decke stecken

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigt öffentlich, dass CDU und Linke bereits in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, während beide Parteien bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl offiziell Distanz zueinander wahren. Die Union benötigt für die Richterwahl die Stimmen der Linken, vermeidet aber direkte Gespräche und lässt die SPD als Vermittler fungieren.
23.09.2025
08:11 Uhr

AfD zieht davon: Weidel triumphiert, während Merz abstürzt

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während Alice Weidel im Politikerranking auf Platz 10 klettert und Bundeskanzler Merz auf Rang 18 abstürzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.
23.09.2025
08:10 Uhr

Merz verordnet Maulkorb: Wenn der Kanzler vor seinem eigenen Vizekanzler kuscht

Merz forderte seine CDU/CSU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung auf, keine öffentliche Kritik mehr an Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil zu üben, da dieser "sensibel" auf kritische Äußerungen reagiere. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bei dem eine Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 besteht.
23.09.2025
08:09 Uhr

Google pumpt Milliarden nach Großbritannien – während Deutschland den Anschluss verliert

Google investiert 5,78 Milliarden Euro in ein Rechenzentrum in Großbritannien und schafft damit 8.250 neue Arbeitsplätze. Die Investition erfolgt zeitgleich mit Trumps Staatsbesuch in London, während Deutschland laut dem Bericht aufgrund von Bürokratie und Klimapolitik an Attraktivität für internationale Konzerne verliert.
23.09.2025
07:17 Uhr

Deutschlands Justizversagen: Wenn sexuelle Belästigung zur Dauerschleife wird

Ein 23-jähriger irakischer Asylbewerber belästigte in Dresden mehrfach Frauen und Kinder, wurde aber wiederholt freigelassen. Obwohl er nach Schweden zurückgebracht wurde, kehrte er nach Deutschland zurück und soll nun dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden.
23.09.2025
05:59 Uhr

Bahnvorstand kassiert 1,4 Millionen Euro – während das System kollabiert

GDL-Chef Mario Reiß kritisiert scharf die Deutsche Bahn, deren Vorstände 1,4 Millionen Euro kassieren während nur 60 Prozent der Fernzüge pünktlich sind. Der Gewerkschafter kündigt weitere Streiks an und warnt vor einer Personalkatastrophe mit 50.000 fehlenden Mitarbeitern in den nächsten sechs Jahren.
23.09.2025
05:59 Uhr

Heizkosten-Schock: Deutsche müssen 2025 tief in die Tasche greifen

Die Heizkosten in Deutschland steigen 2025 drastisch an, wobei Gasheizungen mit 15 Prozent auf 1.180 Euro für eine 70-Quadratmeter-Wohnung besonders betroffen sind. Auch andere Heizarten werden teurer: Holzpellets um 20 Prozent, Heizöl um 3 Prozent und Fernwärme um 2 Prozent.
23.09.2025
05:57 Uhr

Ausverkauf deutscher Äcker: Wie 20.000 Hektar Heimatboden sang- und klanglos an australische Investoren gingen

Australische Investoren kauften über 20.000 Hektar deutschen Ackerlands für 300 Millionen Euro, während die Politik versagt und sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Die Deutsche Agrar Holding wurde 2016 für fünf Millionen Euro erworben und nun mit dem 60-fachen Gewinn weiterverkauft. Durch Share Deals umgehen internationale Spekulanten Kontrollen und machen deutschen Boden zur Handelsware.
23.09.2025
05:56 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wie Beitragszahler die Luxuspensionen der Staatsfunk-Elite finanzieren

Die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehen monatliche Pensionen von über 20.000 Euro, während normale Rentner mit etwa 1.500 Euro auskommen müssen. Die Pensionsverpflichtungen der Anstalten summieren sich auf Milliarden, die über den Rundfunkbeitrag finanziert werden.
23.09.2025
05:51 Uhr

Netzbetreiber im Goldrausch: Bundesnetzagentur plant Rendite-Bonanza auf Kosten der Verbraucher

Die Bundesnetzagentur plant höhere Renditen für Netzbetreiber, obwohl diese bereits durchschnittlich 20,2 Prozent Eigenkapitalrendite erzielen. Chef Klaus Müller begründet dies mit dem notwendigen Netzausbau für die Energiewende, während Millionen Bürger ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.
23.09.2025
05:50 Uhr

Diplomatisches Erdbeben: Frankreich führt Anerkennungswelle für Palästinenser-Staat an

Frankreichs Präsident Macron hat vor der UN-Generalversammlung die offizielle Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündet, woraufhin sich mehrere europäische Länder wie Belgien, Luxemburg und Malta anschlossen. Israel und die USA kritisieren den Vorstoß scharf und warnen vor einer "Belohnung für die Hamas".
23.09.2025
05:32 Uhr

Türkische Goldreserven explodieren auf 87 Milliarden Dollar – während Deutschland seine Zukunft verspielt

Die türkische Zentralbank meldete Ende August 2025 Rekord-Goldreserven von 797 Tonnen im Wert von 87,3 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg um 35,2 Tonnen seit Jahresbeginn entspricht. Mit einem Goldanteil von 49 Prozent an den gesamten Währungsreserven stiegen diese auf 178,4 Milliarden US-Dollar.
23.09.2025
05:29 Uhr

Wirtschaftskrise vergiftet das Betriebsklima: Wenn der Chef zum Feind wird

Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Wirtschaftskrise das Betriebsklima in deutschen Unternehmen stark verschlechtert hat. In krisengeplagten Firmen bewerten 16 Prozent der Beschäftigten die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten als mangelhaft, nur 34 Prozent empfinden das Arbeitsklima als gut.
23.09.2025
05:29 Uhr

Altersdiskriminierung im Gesundheitswesen: Der nächste Schritt zur Zweiklassenmedizin?

Der Vorstandsvorsitzende der Sana-Kliniken stellte medizinische Leistungen für Senioren ab 80 Jahren infrage, was der KBV-Chef als problematische Rationierung nach britischem Vorbild kritisiert. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, während über Behandlungsverweigerung für ältere Menschen diskutiert wird.
22.09.2025
20:43 Uhr

Merz-Regierung im Würgegriff der SPD: Kritikverbot offenbart erschreckende Schwäche des Kanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine CDU-Fraktionskollegen aufgefordert, öffentliche Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu unterlassen, da dieser "sensibel" auf kritische Worte reagiere. Hintergrund ist die Kritik von CDU-Abgeordneten an der mangelhaften Finanzierung des Autobahnausbaus mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029.
22.09.2025
20:33 Uhr

SPD-Sparpaket beim Bürgergeld: Ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler

Die SPD plant beim Bürgergeld nur scheinbare Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026, die durch höhere Kindergeld-Auszahlungen kompensiert werden sollen. Das interne Papier des Arbeitsministeriums zeigt, dass es sich um eine Umverteilung innerhalb des Sozialsystems handelt, nicht um echte Kürzungen.
22.09.2025
20:32 Uhr

Westlicher Kniefall vor dem Terror: Palästina-Anerkennung als fatales Signal an Extremisten

Großbritannien und Frankreich haben einen "Staat Palästina" anerkannt, was als Belohnung für Terror nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 kritisiert wird. Die Hamas jubelt über diese diplomatische Anerkennung, während Kritiker warnen, dass dies Extremismus legitimiert statt Frieden zu fördern.
22.09.2025
20:32 Uhr

Westliche Staaten belohnen Terror: Palästina-Anerkennung als fatales Signal

Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag Palästina als souveränen Staat anerkannt, was Israel als "absurde Belohnung für Terrorismus" kritisiert. Die drei westlichen Staaten begründen den Schritt als Beitrag zu einer Zweistaatenlösung, während Israel und andere Kritiker warnen, dass dies Terrororganisationen wie die Hamas legitimiere.
22.09.2025
20:32 Uhr

Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn der Kanzler die Bodenhaftung verliert

Friedrich Merz verliert als Bundeskanzler zunehmend den Kontakt zur Realität und schwebt in geopolitischen Sphären, während die deutsche Wirtschaft ächzt und die Bürger unter explodierenden Energiekosten leiden. Mit nur 46 Prozent Zustimmung gehört er bereits zu den unbeliebtesten Kanzlern der Nachkriegsgeschichte.
22.09.2025
20:30 Uhr

Digitales Chaos über Europa: Wenn der Fortschritt zur Falle wird

Ein Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace legte am Wochenende Check-in-Systeme an europäischen Flughäfen lahm und führte zu stundenlangen Warteschlangen und Flugausfällen. Besonders betroffen waren der Berliner Flughafen BER, Brüssel und London Heathrow, wo das Personal auf Papier und Bleistift zurückgreifen musste.
22.09.2025
20:30 Uhr

NATO-Hysterie im Ostseeraum: Wenn aus Routine plötzlich Kriegsgeschrei wird

Drei russische MiG-Jets sollen den estnischen Luftraum verletzt haben, was die NATO als Bedrohung darstellt. Solche Vorfälle waren früher Routine - allein 2022 fing die NATO 570 russische Jets ab. Die geografischen Gegebenheiten der Ostsee erfordern internationale Luftkorridore für Flüge nach Kaliningrad.
22.09.2025
20:30 Uhr

Deutscher Pass im Ausverkauf: Bundesregierung winkt Einbürgerungen durch wie am Fließband

Deutsche Großstädte lehnen nur noch wenige Einbürgerungsanträge ab - in Berlin scheiterten im ersten Halbjahr 2025 nur 3 Prozent der über 20.000 Anträge. Das Bundesinnenministerium kritisiert mangelndes Verständnis bei Antragstellern und wachsende Probleme mit gefälschten Sprachzertifikaten.
22.09.2025
20:29 Uhr

Chinas Arktis-Poker: Wie Peking die Weltkarte neu zeichnet

China nutzt die Nordostpassage durch die Arktis als neue Handelsroute nach Europa, die 40 Prozent kürzer ist als der Weg durch den Suezkanal. Während westliche Länder über Klimapolitik debattieren, baut China systematisch seine globale Präsenz aus und profitiert von veränderten geopolitischen Bedingungen.
22.09.2025
20:23 Uhr

Flucht aus Deutschland: Wenn Journalisten zum Exodus aufrufen

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Mayer fordert in der "Welt" Deutsche zur Auswanderung auf und diagnostiziert dem Land völlige Reformunfähigkeit. Seit Merkels Amtszeit hätten bereits eine Million gut ausgebildete Menschen Deutschland verlassen und Unternehmen vier Billionen Euro ins Ausland verlagert.
22.09.2025
20:18 Uhr

Deutschlands gefährlicher Kriegskurs: Wenn Politiker mit dem Feuer spielen

Deutsche Politiker überbieten sich mit martialischen Tönen gegen Russland, obwohl das Land militärisch nicht auf eine Konfrontation mit einer Nuklearmacht vorbereitet ist. Von Merz' Taurus-Forderungen bis zu Röwekamps NATO-Kriegspartei-Appell eskaliert die Rhetorik gefährlich. Oskar Lafontaine warnt vor einer "Politik der Todessehnsucht" der deutschen Politikelite.
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