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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:26 Uhr

Rentenkommission greift dem Bürger in die Tasche: Länger arbeiten, mehr zahlen – und der Staat verwaltet das Ersparte

Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.
12:13 Uhr

Drei Charterflüge im Monat – Dobrindts Abschiebe-Offensive zwischen Symbolpolitik und Wahlkampftaktik

Bundesinnenminister Dobrindt plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul. Bislang fanden nur vereinzelte Flüge statt, zuletzt mit 32 Personen im Juni.
12:12 Uhr

Mannheim begräbt sein Klimaziel 2030 – wenn grüne Wunschträume an der Realität zerschellen

Mannheim hat sein Klimaziel 2030 offiziell aufgegeben – statt der angestrebten 80 Prozent weniger Emissionen wurden bis 2023 nur 40 Prozent erreicht. Finanzierung und technische Umsetzung waren nie gesichert.
12:12 Uhr

„Deutschland verrecke“: Wenn die Linke nicht einmal das eigene Land beim Fußball ertragen kann

Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".
09:59 Uhr

Söders Bürgergeld-Donnerwetter: Tagespopulismus oder echter Reformwille?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Reduzierung des Bürgergelds auf das verfassungsrechtliche Minimum. Das Bürgergeld kostet jährlich rund 50 Milliarden Euro und wird von ca. 5,5 Millionen Menschen bezogen.
15:17 Uhr

531 Euro Strafe für ein wütendes Wort: Wie der Meinungsstaat seine Bürger jagt

Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.
15:15 Uhr

Außenminister Wadephul stellt klar: Deutsche Außenpolitik folgt nicht nur dem Völkerrecht – sondern auch dem Geldbeutel

Außenminister Wadephul erklärt, deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur am Völkerrecht orientieren, sondern müsse auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorwürfen, Deutschland lege unterschiedliche Maßstäbe bei Israel und Russland an.
15:12 Uhr

Finnland kippt jahrzehntealtes Atomwaffenverbot – Helsinki rüstet sich gegen den russischen Schatten

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.
15:12 Uhr

Crack auf Rezept: Wie Köln und Düsseldorf vor dem Drogensumpf kapitulieren

Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.
11:22 Uhr

Faschismus-Keule gegen die eigenen Steigbügelhalter: Die Linke entlarvt sich selbst

Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.
10:17 Uhr

Rentenreform am Abgrund: Wenn die Arbeitgeber schon nicht mehr an den Staat glauben

Laut einer BDA-Umfrage erwarten 77 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen keine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode. Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor steigenden Beiträgen ohne Strukturreform und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
10:16 Uhr

Gesundheitssystem am Abgrund: Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt

Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.
10:10 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD pulverisiert im ZDF-Politbarometer alle Rekorde – die GroKo verliert ihre Mehrheit

Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.
10:10 Uhr

Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner

Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.
20:20 Uhr

Tabaksteuer-Hammer: Wenn die Zigarette zum Luxusgut wird und der Staat zum Profiteur

Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.
19:41 Uhr

Wenn der Staat Feldbetten hortet: Ein Landkreis rüstet sich für den Ernstfall – und stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit

Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.
18:56 Uhr

Streit ums Bleiberecht: 500.000 Syrer und ein politisches Versagen mit Ansage

Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.
18:56 Uhr

Anschlag in Bayern vereitelt: Wenn Deutschland zum Spielball fremder Mächte wird

In Bayern wurde offenbar ein Anschlag vereitelt, wie Bundesinnenminister Dobrindt auf der Hamburger Innenministerkonferenz andeutete. In Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf russische Dienste.
18:34 Uhr

Kretschmers Brandmauer-Beichte: Wenn der Feuerwehrmann selbst zugibt, dass die Mauer brennt

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.
18:34 Uhr

Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
16:20 Uhr

Milliardenregen für den Zivilschutz: Der Staat entdeckt die Krise – aber kann er sie auch managen?

Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.
16:20 Uhr

Streik im Möbelhaus: Wenn die Inflation die Belegschaft auf die Barrikaden treibt

Bei Ikea streikten bundesweit Beschäftigte in 31 Filialen. Verdi fordert 7 % mehr Lohn, die Arbeitgeber boten lediglich 2 % an.
16:20 Uhr

Aktivrente: Wenn der Ruhestand zur Illusion verkommt

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.
16:18 Uhr

Empörungs-Theater um Spahn: Wenn das linke Berlin schon beim Wort "Milliardär" in Schnappatmung verfällt

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.
15:30 Uhr

Buttersäure und Brandstiftung: Wenn der linke Mob seine eigenen Förderer überfällt

Mutmaßlich linksextreme Täter übergossen in Hamburg das Auto von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries mit Buttersäure und zündeten den Wagen eines Polizeikommissariatsleiters an. Ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia" reklamierte beide Taten.
15:30 Uhr

Eklat zwischen Rom und Washington: Meloni weist Trump in die Schranken – „Wir betteln niemals!“

Nach einem G7-Gipfel behauptete Trump, Meloni habe ihn um ein gemeinsames Foto gebettelt. Die italienische Ministerpräsidentin wies dies scharf zurück: „Ich und Italien – wir betteln niemals!"
14:31 Uhr

Reform-Märchen geplatzt: Drei Viertel der Deutschen erwarten von Schwarz-Rot rein gar nichts

Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
14:14 Uhr

Geheimzirkel der Mächtigen: Wie ein CDU-Spitzenpolitiker in Peter Thiels Elite-Loge auftauchte

Eine Schweizer Hackerin hat die Teilnehmerliste der geheimen „Dialog Society" von Peter Thiel geleakt. CDU-Politiker Jens Spahn nahm demnach in den Jahren 2018–2024 an den exklusiven Treffen teil.
13:16 Uhr

Wenn 50 Künstler eine demokratische Wahl kippen: Das Lehrstück von Tittmoning

In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.
13:16 Uhr

Kommunen am Abgrund: 200 Milliarden Schulden – und Berlin schaut weg

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.
13:16 Uhr

Sondervermögen-Skandal: Wie Thüringen 5,4 Millionen für ein Behördengebäude verbrennt

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.
11:22 Uhr

700 Jahre Brautradition zerschlagen: Wie Deutschland seinen Mittelstand kaltstellt

Die Aktienbrauerei Kaufbeuren, deren Geschichte bis ins Jahr 1308 zurückreicht, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Als Ursachen gelten explodierte Energiekosten, hoher Personalaufwand und ein schwaches Produktportfolio. Laut Deutschem Brauer-Bund haben in sechs Jahren bereits 137 Brauereien in Deutschland aufgegeben.
11:20 Uhr

Deutschlands Exportwunder von gestern: Ein Mini-Plus, das die Wahrheit kaschiert

Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.
10:59 Uhr

Erzeugerpreise explodieren: Die Inflation kehrt mit Wucht zurück – und die Politik schaut tatenlos zu

Die deutschen Erzeugerpreise sind im Mai um 2,2 Prozent gestiegen – der stärkste Anstieg seit zwei Jahren. Als Hauptursache gilt der eskalierende Nahostkonflikt, der die Energiekosten nach oben treibt.
10:54 Uhr

Reform-Schock für Merz: Drei Viertel der Deutschen verweigern die Gefolgschaft – AfD klettert auf Rekordhoch

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.
08:17 Uhr

Politbarometer-Schock für Merz: Der Abstand zur AfD wächst – und das Kanzleramt zittert

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.
08:02 Uhr

Brüssels Zollkrieg gegen China: EU schottet den Binnenmarkt ab – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

Die EU plant neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Kritiker warnen, dass dies chinesische Vergeltungsmaßnahmen auslösen und letztlich europäische Verbraucher belasten könnte.
07:59 Uhr

„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.
07:59 Uhr

Evonik streicht 3200 Stellen: Wie der deutsche Industriestandort vor unseren Augen verblutet

Evonik streicht bis 2029 weltweit 3.200 Stellen, davon 2.150 in Deutschland. Das Werk in Witten mit 266 Beschäftigten wird 2027 vollständig geschlossen.
07:53 Uhr

Stilles Sparen auf dem Rücken der Patienten: Wie die GroKo das Gesundheits-Desaster vertagt

Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.
07:53 Uhr

Justiz gegen Grenzschutz: Wenn ein Eilbeschluss den Einlass erzwingt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.
07:45 Uhr

Eitelkeiten in Brüssel: Wie sich Europas Spitze über die Ukraine zerstreitet – während Moskau abwinkt

Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zum Eklat, weil EU-Ratspräsident Costa ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm. Kanzler Merz und Macron reagierten scharf – während Russland jegliche Verhandlungen mit der EU ablehnt.
21:54 Uhr

Das Masken-Milliardengrab: Wie Spahns Panik-Einkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet

Das OLG Köln hat den Bund zu 220 Mio. Euro Schadensersatz für nicht abgenommene Corona-Masken verurteilt. Das Gesamtstreitvolumen aller Verfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro.
21:53 Uhr

Rentenkommission tagt hinter verschlossenen Türen: 30 Empfehlungen, die der Bürger noch teuer bezahlen wird

Die Rentenkommission hat nach monatelanger Beratung rund 30 Empfehlungen beschlossen, jedoch nicht einstimmig. Die Übergabe an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.
21:53 Uhr

Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
21:52 Uhr

Wenn die eigene Mauer brennt: Kretschmers stille Kapitulation vor der Realität

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.
16:58 Uhr

Washingtons Drohgebärden: Hegseth stellt Europas Wehrlosigkeit an den Pranger

US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.
16:53 Uhr

Aufstand der Realitätsverweigerer: Wie Brüssels Linke gegen die eigene Migrationswende toben

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.
15:23 Uhr

Zwei-Klassen-Arbeitswelt: Wie das SPD-Ministerium Millionen Beschäftigte ausschließen will

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die flexible Wochenarbeitszeiten jedoch nur für Tarifbeschäftigte vorsieht. Millionen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben würden ausgeschlossen, kritisiert die Union.

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