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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.09.2025
08:52 Uhr
Millionen-Zahlung an Palästinenser: Union bremst SPD-Ministerin aus
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante 30-Millionen-Euro-Überweisung von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Union fordert detaillierte Aufklärung über die Verwendung der Steuergelder und will sicherstellen, dass keine Projekte finanziert werden, die Israels Sicherheit gefährden könnten.
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19.09.2025
08:12 Uhr
Der schleichende Bargeld-Tod: Wie Konzerne und Politik uns in die digitale Knechtschaft treiben
Konzerne wie ÖBB und Rewe führen zunehmend Preisunterschiede zwischen Bar- und Kartenzahlung ein, wobei Bargeldnutzer benachteiligt werden. Kritiker sehen darin einen systematischen Angriff auf die Bargeldnutzung im Rahmen der Digitalisierung. Die EU arbeitet parallel an der digitalen Identität EUDI.
19.09.2025
08:12 Uhr
Deutschlands Exportmaschine stottert: Handelsbilanz bricht dramatisch ein
Deutschlands Exportüberschuss ist in den ersten sieben Monaten um 21,2 Prozent auf 32,7 Milliarden Euro eingebrochen. Besonders die Exporte in die USA sanken um 5,3 Prozent, während der Importüberschuss mit China auf 47,7 Milliarden Euro stieg.
19.09.2025
08:11 Uhr
Chinas Würgegriff: Europas Industrie droht der Kollaps durch Rohstoff-Blockade
China hat von 141 europäischen Anträgen auf Exportlizenzen für seltene Erden nur 19 genehmigt, was zu drohenden Produktionsstopps in der europäischen Industrie führt. Die EU-Handelskammer warnt vor 46 Produktionsstopps im September, betroffen sind Branchen von Automobil bis Elektronik.
19.09.2025
08:11 Uhr
WHO-Stiftung im Zwielicht: Millionen-Spenden aus dem Dunkel der Anonymität
Eine Untersuchung britischer Wissenschaftler enthüllt, dass fast 80 Prozent der Spenden an die WHO-Stiftung aus anonymen Quellen stammen. Von den seit 2020 gesammelten 83 Millionen US-Dollar bleibt bei über 51,6 Millionen Dollar die Herkunft unbekannt.
19.09.2025
08:11 Uhr
Energiewende am Abgrund: Bundesregierung räumt katastrophale Fehlplanung ein
Die deutsche Energiewende steht laut Bundeswirtschaftsministerin am Scheideweg, da fast ein Drittel des subventionierten Solarstroms zu negativen Preisen verpufft. Experten warnen vor möglichen Stromabschaltungen bereits im kommenden Herbst, während die Gesamtkosten bis 2045 auf 5,4 Billionen Euro geschätzt werden.
19.09.2025
07:27 Uhr
Migrationsbetrug im großen Stil: Dobrindt verwaltet das Chaos – und schweigt
Recherchen von RTL und Stern decken systematischen Migrationsbetrug mit gefälschten Sprachzertifikaten und manipulierten Integrationstests auf, während Bundesinnenminister Dobrindt schweigt. Deutsche Ausländerämter sind überfordert und treffen Entscheidungen ohne ausreichende Prüfung, während eine Milliarde Euro weiter in kompromittierte Integrationskurse fließt.
19.09.2025
07:24 Uhr
Wohnungsbaukrise verschärft sich: Deutsche Baubranche vor dem Kollaps?
Der Geschäftsklimaindex im deutschen Wohnungsbau ist im August von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte gefallen, während 45,7 Prozent der Bauunternehmen über Auftragsmangel klagen. Die von der Bundesregierung versprochenen Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus zeigen laut ifo-Institut kaum Wirkung.
19.09.2025
07:24 Uhr
Weltkriegsbombe in Berlin: Wieder einmal Chaos in der Hauptstadt – und keiner fragt nach den wahren Ursachen
In Berlin mussten in der Nacht zu Freitag bis zu 8.000 Menschen wegen einer entdeckten Weltkriegsbombe ihre Wohnungen verlassen. Nach stundenlanger Prüfung stellte sich heraus, dass von dem unter Wasser und Schlamm liegenden Blindgänger keine Gefahr ausging.
19.09.2025
06:52 Uhr
Deutschland sabotiert Europas Klimaziele: Merz-Regierung bremst beim Umweltschutz
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz blockiert die europäischen Klimaziele für 2040 und verhindert damit eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen. Deutschland verschiebt die Entscheidung von der Umweltministerebene zu den Regierungschefs, wo Einstimmigkeit erforderlich ist und das Ziel praktisch nicht erreichbar wird.
19.09.2025
06:52 Uhr
Deutsche kapitulieren vor der Dauerkrise: Wenn Resignation zur neuen Normalität wird
Eine aktuelle Langzeitstudie zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen vor steigenden Lebenshaltungskosten fürchten, während 49 Prozent die Überforderung des Staates durch Geflüchtete als Problem sehen. Die Studie interpretiert sinkende Angstindizes als "Krisenmüdigkeit", wobei sich die Bürger an den Dauerkrisenzustand gewöhnt haben.
19.09.2025
06:51 Uhr
Grüne Netzwerke im NDR: Die Ruhs-Affäre offenbart linke Machtstrukturen
Julia Ruhs wurde beim NDR abgesägt, was ein Geflecht aus politischen Verstrickungen zwischen grüner Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk offenbart. CDU-Ministerpräsident Günther echauffiert sich, obwohl er selbst die Grüne in den Rundfunkrat entsandte.
19.09.2025
06:51 Uhr
Kardinal Müller warnt eindringlich: Deutschland steht vor dem Abgrund
Kardinal Gerhard Ludwig Müller warnt vor einem "absolut realistischen" Bürgerkrieg in Deutschland und sieht das Land durch Islamisierung und linken Wokeismus bedroht. Er prognostiziert, dass der Islam in 20 bis 30 Jahren die dominierende Religion werden könnte und kritisiert die schwache Reaktion von Politik und Kirchenführung auf die zunehmende Gewalt.
19.09.2025
06:51 Uhr
Polens peinlicher Patzer: Eigene Rakete trifft Wohnhaus – und alle schreien "Russland!"
Eine polnische AIM-120 AMRAAM-Rakete im Wert von 850.000 Euro traf aufgrund eines technischen Defekts ein Wohnhaus in Wyryki und durchschlug das Dach. Zunächst wurde fälschlicherweise behauptet, russische Drohnen seien für den Schaden verantwortlich, bevor die polnischen Behörden den eigenen Fehler einräumten.
19.09.2025
06:50 Uhr
Geheimplan enthüllt: So wird Berlin zur Kriegsdrehscheibe der NATO
Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.
19.09.2025
06:36 Uhr
Finanzminister Klingbeil plant Altersvorsorge-Revolution: Wird Deutschland zur Aktiennation?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte weitreichende Reformen bei der privaten Altersvorsorge an, darunter eine staatlich geförderte "Frühstart-Rente" für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich plant er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche einen Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro staatlicher Anschubfinanzierung.
19.09.2025
06:36 Uhr
Kulturkampf eskaliert: CDU-Minister droht mit Förderstopp bei Antisemitismus
CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, dass Kultureinrichtungen bei antisemitischen Äußerungen künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten sollen. Er kritisiert die wachsende aggressive Stimmung gegen Juden in Deutschland und plant eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst.
19.09.2025
06:36 Uhr
Asylrecht vor dem Kollaps: Große Koalition will Flüchtlingen unmögliche Beweislast aufbürden
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Verschärfung des Asylrechts, wonach Flüchtlinge künftig selbst die komplette Beweislast für ihre Fluchtgründe tragen sollen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes warnt, dass diese Regelung gegen EU-Recht, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte.
19.09.2025
06:22 Uhr
Merz in Madrid: Wenn deutsche Zurückhaltung auf spanische Härte trifft
Bundeskanzler Friedrich Merz' erster Spanien-Besuch offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien zur Nahost-Politik. Während Spaniens Ministerpräsident Sánchez Israel "Völkermord" vorwirft und einen Palästinenserstaat anerkennt, lehnt Merz diese Position ab und betont Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel.
19.09.2025
06:15 Uhr
Chinas tickende Zeitbomben: Wenn E-Autos zur Waffe werden
Australische Sicherheitsexperten warnen vor chinesischen E-Fahrzeugen als potenzielle "tickende Zeitbomben", die per Fernsteuerung zur Explosion gebracht werden könnten. Millionen vernetzte Fahrzeuge könnten durch manipulierte Software zu Waffen werden und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
19.09.2025
06:15 Uhr
Mars-Sensation: Hat die NASA den Beweis für außerirdisches Leben gefunden?
NASA-Rover Perseverance entdeckte auf dem Mars Gesteinsformationen mit "Leopardenflecken", die versteinerte Überreste uralten mikrobiellen Lebens sein könnten. Nach einem Jahr intensiver Analyse durch über 1.000 Wissenschaftler fanden sich keine alternativen Erklärungen für die chemischen Signaturen.
19.09.2025
06:12 Uhr
Linken-Chefin Reichinnek übt scharfe Kritik an NDR-Zensur: Wenn selbst die Genossen aufwachen
Linken-Chefin Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und warnt vor politischer Einflussnahme auf Medien. Ruhs verlor ihre Position bei der Sendung "Klar" nach monatelanger interner Kampagne, nachdem sie kritische Fragen gestellt hatte.
19.09.2025
06:03 Uhr
Sondervermögen wird zur Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro verfeuert
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zweckentfremdet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen systematisch, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen. Von den versprochenen Zukunftsinvestitionen bleiben nur 25 Milliarden Euro jährlich übrig, während vier Milliarden für die Krankenhausreform abgezweigt werden.
19.09.2025
05:56 Uhr
Merz' Grundsicherung: Der Sozialstaat wird zur Sparmaschine umgebaut
Friedrich Merz plant eine radikale Reform des Sozialstaats mit fünf Milliarden Euro Einsparungen durch verschärfte Sanktionen und eine "Neue Grundsicherung". Die Reform sieht Zwangsumzüge und drastische Kürzungen bei Pflichtverletzungen vor.
19.09.2025
05:56 Uhr
Deutsche würden mehr arbeiten – wenn der Staat sie endlich lassen würde
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten bereit wären, länger zu arbeiten. Als Haupthindernis nennen 72 Prozent der Befragten die hohe Belastung durch Steuern und Sozialabgaben.
19.09.2025
05:56 Uhr
Kerosin-Krise am Hamburger Flughafen: Wenn der Sprit ausgeht und die Urlaubsträume platzen
Am Hamburger Flughafen führt ein Kerosin-Lieferengpass zu Flugausfällen, darunter zwei Marabu-Flüge nach Mallorca und ein nach Düsseldorf verlegter Condor-Flug. Die Raffinerie Heide sprach von "unvorhergesehenen Umständen" und hat die Lieferungen mittlerweile wieder aufgenommen.
19.09.2025
05:53 Uhr
Frankreich versinkt im Chaos: Generalstreik legt das Land lahm – und Deutschland sollte genau hinschauen
In Frankreich gingen hunderttausende Menschen beim Generalstreik auf die Straße, um gegen die hohe Steuerlast und die Politik von Präsident Macron zu protestieren. Der Streik legte das öffentliche Leben lahm, 64 Prozent der Franzosen fordern Macrons Rücktritt. Die Regierung setzte 80.000 Polizisten ein, um die Proteste zu kontrollieren.
19.09.2025
05:50 Uhr
CSU blockiert Millionen-Geschenk an Palästinenser – Deutsche Steuerzahler können aufatmen
Die CSU blockiert eine geplante 30-Millionen-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bereits zugestimmt hatten. Die Bayerischen Christsozialen fordern Klarheit über die Verwendung der Gelder und wollen Projekte ausschließen, die Israels Sicherheit gefährden könnten.
19.09.2025
05:50 Uhr
Kulturstaatsminister träumt von AfD-Absturz: Realitätsverlust oder Wunschdenken?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.
19.09.2025
05:48 Uhr
Bundesregierung plant Millionenzahlung an Palästinenser – während deutsche Infrastruktur verfällt
Die Bundesregierung plant 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, während deutsche Infrastruktur verfällt. Die CSU stellt kritische Fragen zur Verwendung der Gelder und fordert Ausschluss terrornaher Projekte.
18.09.2025
18:30 Uhr
Wirtschaftsweise Schnitzer: Drei weitere Jahre ideologische Irrfahrt?
Monika Schnitzer wurde für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates wiedergewählt. Der Artikel kritisiert ihre bisherige Beratung während Deutschlands wirtschaftlicher Krisen scharf.
18.09.2025
18:30 Uhr
Immobilienmarkt im Sinkflug: Große Koalition versagt beim versprochenen Wohnungsbau-Turbo
Die deutsche Immobilienbranche zeigt sich enttäuscht von der neuen Großen Koalition, nachdem eine Umfrage unter 1.200 Unternehmen einen dramatischen Stimmungseinbruch um 4,1 Punkte offenbart. Nur fünf Prozent der befragten Manager glauben noch an den angekündigten "Wohnungsbau-Turbo" der Bundesregierung.
18.09.2025
18:30 Uhr
Merz-Regierung im Kreuzfeuer: NRW-Chef Wüst zerlegt eigene Parteifreunde
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst attackiert scharf die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz wegen der Infrastrukturpolitik. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wird der Verkehrsetat von 38,3 auf 28,2 Milliarden Euro gekürzt, wodurch fertig geplante Autobahnprojekte vor dem Aus stehen.
18.09.2025
17:46 Uhr
Deutschlands Schienennetz vor dem Kollaps: Bahn plant radikale Streckensperrungen
Die Deutsche Bahn plant für 2028 und 2029 massive Vollsperrungen von 41 Hauptstrecken und zahlreichen regionalen Verbindungen zur Sanierung des maroden Schienennetzes. Millionen Pendler müssen monatelang auf Ersatzbusse umsteigen, da jahrzehntelange Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik nun eine Radikalkur erfordern.
18.09.2025
17:45 Uhr
CDU fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall Liana K. – 147 Fragen an Niedersachsens Regierung
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.
18.09.2025
17:42 Uhr
VWs Elektro-Desaster: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen
Volkswagen verschiebt die Produktion der Elektromodelle ID.Roc und ID.Golf bis 2030, ursprünglich war 2028 geplant. Das Stammwerk Wolfsburg wird frühestens 2028 auf Elektroantriebe umgestellt, der Verbrenner-Golf bleibt länger in Deutschland.
18.09.2025
16:16 Uhr
Merz-Regierung enttäuscht Wirtschaft: Kanzleramtsminister Frei bremst Reformhoffnungen aus
Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.
18.09.2025
15:52 Uhr
Weimers Google-Zerschlagungsfantasien: Wenn deutsche Politiker von digitaler Souveränität träumen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Zerschlagung von Google und kritisiert, dass der Konzern in Deutschland kaum Steuern zahle. Seine Forderung erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Trump bereits mit Zöllen gegen europäische Tech-Regulierung gedroht hat.
18.09.2025
14:59 Uhr
Deutschlandticket: Teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler wird bis 2030 zementiert
Das Deutschlandticket wird bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld fortgeführt, obwohl es hauptsächlich Großstädtern nutzt. Verkehrsminister Schnieder räumt ein, dass der öffentliche Nahverkehr in vielen ländlichen Regionen keine Alternative darstellt. Die Landbevölkerung subventioniert somit ein Ticket, das sie selbst nicht nutzen kann.
18.09.2025
14:58 Uhr
Orwell lässt grüßen: Berliner Senat plant totale Überwachung durch Verfassungsschutz
Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.
18.09.2025
14:30 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst: Merz-Regierung bricht Versprechen und plündert die Staatskassen
Die deutsche Bundesregierung plant 2025 eine deutlich höhere Neuverschuldung als ursprünglich vorgesehen und will 425 statt 380 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere aufnehmen. Der Mehrbedarf wird mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung begründet.
18.09.2025
14:03 Uhr
Wenn Terroristen zu Nachbarn werden: Deutschland versagt beim Umgang mit IS-Rückkehrern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte zwei ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien zu sechs und sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Männer wurden von Vorwürfen des Mordes und der Kriegsverbrechen freigesprochen, da diese nicht nachweisbar waren.
18.09.2025
14:02 Uhr
Deutschlands Straßen werden zur Zeitbombe: Jeder fünfte Lkw eine rollende Gefahr
Laut aktuellem TÜV-Report fallen 21,9 Prozent der schweren Lkw über 18 Tonnen bei der Hauptuntersuchung durch, was einen dramatischen Anstieg um 2,1 Prozentpunkte bedeutet. Grund ist der gnadenlose Preiskampf in der Logistikbranche, der Spediteure dazu zwingt, an der Wartung zu sparen.
18.09.2025
13:58 Uhr
Dobrindt spricht Klartext: Deutschland steht vor dem politischen Abgrund
CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.
18.09.2025
13:57 Uhr
CDU-Verrat im NDR-Skandal: Grüne Rundfunkrätin als trojanisches Pferd gegen Julia Ruhs
Die CDU Schleswig-Holstein hat eine Grünen-Politikerin namens Jessica Leutert in den NDR-Rundfunkrat entsandt, die bei der Kritik an Julia Ruhs' Sendung "Klar" eine zentrale Rolle spielte. Leutert nahm an der entscheidenden Sitzung teil und äußerte sich triumphierend über die "scharfe Kritik" an der Moderatorin.
18.09.2025
13:22 Uhr
Indiens und Amerikas riskantes Spiel um Myanmars seltene Erden
Indien und die USA verhandeln mit bewaffneten Rebellengruppen in Myanmar über Schürfrechte für seltene Erden, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Washington führt sogar parallele Gespräche mit der Militärjunta und Rebellen.
18.09.2025
13:21 Uhr
Trump macht Ernst: Antifa wird zur Terrororganisation erklärt
US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.
18.09.2025
13:21 Uhr
Irland macht sich zum Handlanger der Hamas-Propaganda: Präsident fordert Israels UN-Ausschluss
Irlands Staatspräsident Michael D. Higgins fordert den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen und beruft sich dabei auf einen UN-Bericht, der Israel Völkermord vorwirft. Die Forderung erfolgt, während sich Israel gegen Hamas-Terror verteidigt.
18.09.2025
13:20 Uhr
EU-Sanktionen gegen Israel: Kallas' gefährlicher Irrweg stärkt nur die Hamas
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant Handelssanktionen gegen Israel als Reaktion auf den Gaza-Konflikt. Kritiker sehen darin eine problematische Politik, die der Hamas in die Hände spiele, während Israel sich gegen Terroristen verteidige.
18.09.2025
13:20 Uhr
Verfassungsschutz unter neuer Führung: Kann Sinan Selen den Kurs korrigieren?
Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und tritt die Nachfolge von Thomas Haldenwang an. Der 53-jährige Jurist mit türkischen Wurzeln kündigte an, die Behörde wieder auf Kernaufgaben wie Spionageabwehr zu fokussieren.
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