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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.08.2025
05:17 Uhr

Bürgergeld-Schock: 700.000 Ukrainer vor dem Rückführungs-Ultimatum

701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.
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21.08.2025
05:15 Uhr

Zensur-Hammer: Meta muss jetzt ganze Profile löschen – Meinungsfreiheit in Gefahr?

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Meta komplette Facebook-Profile löschen muss, wenn diese ausschließlich für rechtswidrige Beleidigungen genutzt werden. Das Urteil könnte Plattformen dazu veranlassen, aus Vorsicht verstärkt Profile zu löschen.
20.08.2025
20:40 Uhr

Wildbergers Bürokratie-Offensive: Endlich Taten statt leerer Versprechen?

Digitalminister Karsten Wildberger fordert von seinen Kabinettskollegen bis Mitte September konkrete Pläne zum Abbau überflüssiger Vorschriften. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager will den deutschen Bürokratie-Dschungel konsequent abtragen. Eine Oktober-Kabinettssitzung soll zeigen, ob die neue Regierung es mit der Entbürokratisierung ernst meint.
20.08.2025
18:32 Uhr

Europas gespaltene Front: Wie die „Koalition der Unwilligen" den Ukraine-Kurs torpediert

Europa zeigt sich beim Ukraine-Kurs gespalten, während eine "Koalition der Unwilligen" um Ungarn und die Slowakei Waffenlieferungen und Truppensendungen ablehnt. Gleichzeitig steigen paradoxerweise die Rüstungsexporte dieser Länder massiv an, während Trump als möglicher Friedensvermittler auftritt.
20.08.2025
18:32 Uhr

Deutschlands verzweifelte Suche nach neuen Partnern in Asiens Machtsphäre

Außenminister Wadephul (CDU) sucht während seiner Asien-Tournee in Indonesien nach neuen Handelspartnern, um Deutschland weniger abhängig von China zu machen. Das Brics-Mitglied Indonesien hat jedoch China als wichtigsten Handelspartner, was die deutsche Strategie erschwert. Die Merz-Regierung setzt ihren China-kritischen Kurs fort, obwohl Deutschland wirtschaftlich weiterhin stark von China abhängig bleibt.
20.08.2025
18:31 Uhr

Merz' gefährliches Spiel: Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine als Brandbeschleuniger

Bundeskanzler Friedrich Merz bringt in Washington mögliche deutsche Bodentruppen als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine ins Spiel, was parteiübergreifenden Widerstand auslöst. BSW-Chefin Wagenknecht und Sachsens MP Kretschmer warnen vor den Risiken einer deutschen Kriegsbeteiligung.
20.08.2025
18:31 Uhr

Friedenstruppen-Debatte offenbart das ganze Dilemma deutscher Sicherheitspolitik

Die Debatte über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine offenbart die desolate Verfassung der Bundeswehr, die laut CDU-Politikern kaum eine weitere Brigade einsetzen könnte. Führende Unionspolitiker wie Kretschmer und Schulze warnen vor unrealistischen Diskussionen über deutsche Soldateneinsätze, da Deutschland militärisch nicht dazu in der Lage sei.
20.08.2025
18:12 Uhr

EU-Zensurwahn bedroht amerikanische Meinungsfreiheit – US-Kongress schlägt Alarm

Drei republikanische US-Kongressabgeordnete warnen nach einer Delegationsreise nach Brüssel vor den Auswirkungen europäischer Regulierung auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Die EU zwinge Tech-Unternehmen dazu, ihre Richtlinien anzupassen, was automatisch auch für US-Nutzer gelte.
20.08.2025
18:10 Uhr

Kommunistische Symbole und Gewaltparolen: Wenn der Bundestag zum ideologischen Kampfplatz wird

Die neue Linken-Abgeordnete Lin Lindner sorgt vor ihrer ersten Bundestagssitzung für Kontroversen, da sie in sozialen Medien mit kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel posiert und Gewaltparolen teilt. Kritiker werfen ihr vor, totalitäre Symbole zu verharmlosen und mit ihren Posts Opfer kommunistischer Regime zu verhöhnen.
20.08.2025
18:10 Uhr

Berliner Justiz erpresst Außenministerium: Zwangsgeld für Afghanistan-Visa

Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeldern, falls nicht schnell Visa für afghanische Migranten ausgestellt werden. Es geht um Aufnahmezusagen der ehemaligen Ampel-Regierung für bis zu 70.000 Afghanen, darunter ehemalige Ortskräfte und NGO-Mitarbeiter.
20.08.2025
16:58 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Größenwahn: SWR verbrennt Gebührengelder für Klima-Propaganda-Spiel ohne Spieler

Der SWR entwickelte das VR-Spiel "Green Guardians VR" mit erheblichem finanziellen Aufwand, erreichte jedoch zum Launch nur drei gleichzeitige Spieler und dümpelte monatelang zwischen null und einem Nutzer. Trotz des spektakulären Flops wird das Projekt in die neue ARD-Gaming-Initiative eingebunden, anstatt Konsequenzen zu ziehen.
20.08.2025
15:21 Uhr

Pharma-Lobby drängt Säuglinge an die Nadel: Amerikanische Kinderärzte empfehlen Corona-Impfung für Babys

Die amerikanische Kinderärztegesellschaft AAP empfiehlt COVID-19-Impfungen für alle Kleinkinder zwischen 6 und 23 Monaten, obwohl viele Länder wie Großbritannien und Australien solche Empfehlungen für gesunde Kinder bereits zurückgenommen haben. Die AAP wird von Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna finanziert, was Interessenkonflikte aufwirft.
20.08.2025
15:20 Uhr

Berlin versinkt im Chaos: Bewaffneter bedroht Passanten – und kommt wieder frei

Ein 43-jähriger Mann bedrohte am Dienstagabend auf der Berliner Fischerinsel Passanten mit einer Langwaffe und betätigte den Abzug, wobei kein Schuss abgegeben wurde. Bei der Festnahme fanden Polizisten in seiner Wohnung zwei Luftdruckwaffen, Munition, ein Messer und Kokain. Nach einer Blutentnahme und kurzzeitiger psychiatrischer Behandlung wurde der polizeibekannte Täter wieder freigelassen.
20.08.2025
15:19 Uhr

Bundeswehr-Cloud bei Google: Digitale Souveränität auf dem Altar der Bequemlichkeit geopfert?

Die Bundeswehr plant ab Juni 2025 eine Cloud-Lösung mit Google zu entwickeln, die als abgeschottetes System in deutschen Rechenzentren betrieben werden soll. Politiker warnen vor digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen und möglicher geopolitischer Erpressbarkeit. Deutschland fehlen eigene technologische Kapazitäten für eine souveräne Cloud-Infrastruktur.
20.08.2025
15:19 Uhr

Von der Leyens Zerstörungswerk: Wie eine Kommissionspräsidentin die EU systematisch demontiert

Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, sowohl als deutsche Ministerin als auch als EU-Kommissionspräsidentin durch Fehlentscheidungen und Skandale aufgefallen zu sein. Der Artikel kritisiert ihre Politik vom Green Deal bis zu Corona-Impfstoffdeals als schädlich für Europa. Bei einem Treffen mit US-Präsident Trump wurde sie diplomatisch brüskiert, als sie den Raum verlassen musste.
20.08.2025
15:18 Uhr

Mileis radikale Marktwirtschaft: Ein gefährliches Experiment oder die Rettung Argentiniens?

Argentiniens Präsident Milei setzt radikale Marktreformen um und entlässt Zehntausende Staatsangestellte, während Wohnkosten explodieren und das Gesundheitssystem kollabiert. Trotz fallender Inflation leiden Rentner und Behinderte unter den drastischen Kürzungen der Sozialleistungen.
20.08.2025
15:18 Uhr

Trump durchbricht den Teufelskreis: Wie der US-Präsident die festgefahrene Ukraine-Diplomatie aufsprengt

Trump trifft Putin zu einem Gipfel in Alaska und zeigt damit diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges, während deutsche Politiker das Treffen scharf kritisieren. Die deutsche Regierung unter Merz wird als international bedeutungslos dargestellt und ihre Ukraine-Politik als gescheitert bezeichnet.
20.08.2025
15:17 Uhr

Trumps Friedensdiplomatie: Märkte jubeln, während Deutschland weiter in die Krise schlittert

Die Finanzmärkte reagieren euphorisch auf Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zur Ukraine, Ölpreise fallen und europäische Börsen steigen. Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in Europa dramatisch, mit Strompreiserhöhungen von 160 Prozent in Frankreich und anhaltenden Problemen durch die Russland-Sanktionen.
20.08.2025
15:16 Uhr

Zurück zur Bundesbahn? Warum die Privatisierung der Deutschen Bahn grandios gescheitert ist

Ein Ökonom fordert die Rückkehr zur Bundesbahn als Behörde, nachdem die Deutsche Bahn AG 760 Millionen Euro Verlust im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete und nur 56 Prozent Pünktlichkeit erreichte. Die Privatisierung habe einen Schuldenberg von über 100 Milliarden Euro angehäuft, während staatliche Bahnen im Ausland erfolgreich funktionieren.
20.08.2025
15:16 Uhr

Praxisgebühr 2.0: Der nächste Angriff auf die Gesundheit der Bürger

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlägt eine neue "Kontaktgebühr" vor, die bei jedem einzelnen Arztbesuch fällig werden soll. Der Sozialverband SoVD kritisiert die Pläne als unsolidarisch und warnt vor Belastungen für chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen.
20.08.2025
14:04 Uhr

Ukraine-Poker im Weißen Haus: Wie Trump und Europa Selenskyj in die Zange nehmen

Trump und europäische Politiker setzen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Druck, territoriale Zugeständnisse im Donbass zu machen. Selenskyj fordert als Gegenleistung amerikanische Soldaten als Sicherheitsgarantie, doch Trump lehnt dies kategorisch ab.
20.08.2025
14:04 Uhr

Digitale Totalüberwachung ante portas: Dänemark treibt EU-weite Chatkontrolle voran

Dänemark treibt unter seiner EU-Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle voran, die bereits im Oktober entschieden werden könnte. Die CSAM-Verordnung würde eine KI-basierte Totalüberwachung aller privaten Kommunikation ermöglichen und selbst verschlüsselte Chats durch Client-Side-Scanning überwachen.
20.08.2025
13:28 Uhr

Wenn die Kettensäge zum Argument wird: Deutschland versinkt im Gewaltchaos

In Itzehoe bedrohte ein 36-Jähriger nach einem Streit auf einem Parkplatz einen 24-Jährigen zunächst mit einer Eisenstange und anschließend mit einer laufenden Kettensäge. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein, der Täter konnte zunächst flüchten.
20.08.2025
12:51 Uhr

Demokratie im Schneckentempo: Wenn der Bundestag die Wahlprüfung verschleppt

Das Bundesverfassungsgericht rügte den Bundestag, weil dieser erst vier Monate nach der Bundestagswahl einen Wahlprüfungsausschuss bildete. Die Richter betonten, dass die Prüfung der demokratischen Legitimation nicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig gemacht werden dürfe.
20.08.2025
12:50 Uhr

Klingbeils Steuer-Hammer: SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen und schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 45 Prozent steigen, was bereits ab einem Bruttoeinkommen von etwa 82.000 Euro greifen würde.
20.08.2025
12:27 Uhr

Digitale Kapitulation: Wie Deutschland seine Souveränität an US-Konzerne verscherbelt

Ein ARD-Report zeigt, dass Deutschland massiv von US-Tech-Konzernen abhängig ist und selbst sensible Bundeswehrdaten in amerikanischen Clouds gespeichert werden. Trotz früherer Innovationen wie dem ersten Computer und mp3-Format verlor Deutschland den Anschluss an Facebook, Google und Co. Der neue Digitalminister verspricht mehr digitale Souveränität, doch Experten warnen vor weiterer Regulierung statt echter Innovation.
20.08.2025
12:27 Uhr

Trumps Ukraine-Poker: Fragwürdiger General soll über Europas Schicksal entscheiden

Trump entsendet seinen umstrittenen Generalstabschef Dan Caine zu entscheidenden Ukraine-Verhandlungen über Sicherheitsgarantien. Der General steht wegen fragwürdiger Entscheidungen und mangelnder politischer Neutralität in der Kritik. Europa bleibt bei den Gesprächen über seine eigene Sicherheit weitgehend außen vor.
20.08.2025
12:25 Uhr

Europa plant massive Truppenpräsenz in der Ukraine – Deutschland zögert

Zehn EU-Staaten signalisieren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie, während Deutschland zögert und sich gegen eine Beteiligung sträubt. Ex-US-General Hodges fordert "viele Tausend europäische Soldaten" für glaubwürdige Abschreckung gegen Putin.
20.08.2025
12:25 Uhr

Unionsfraktion rudert zurück: Keine deutschen Soldaten für die Ukraine

Die Unionsfraktion rudert bei der Debatte um deutsche Friedenstruppen in der Ukraine zurück, nachdem Fraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung bei öffentlichen Spekulationen mahnte. Der Wehrbeauftragte warnt vor Überforderung der bereits personell ausgedünnten Bundeswehr.
20.08.2025
12:10 Uhr

Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Ärztekammer-Funktionärin bedauert fehlende Impfpflicht

Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.
20.08.2025
12:10 Uhr

Steuererhöhungen als Allheilmittel? Haseloff zeigt der SPD die rote Karte

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".
20.08.2025
12:10 Uhr

Terror-Alarm am Flughafen: Wie ein 18-Jähriger Deutschland ins Visier nahm

Ein 18-jähriger russischer Staatsangehöriger wurde im Februar am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen, als er nach Pakistan ausreisen wollte. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen geplanter Terroranschläge auf die israelische Botschaft erhoben, nachdem er sich Sprengstoff-Anleitungen besorgt und IS-Propaganda übersetzt hatte.
20.08.2025
11:29 Uhr

Maut-Skandal: Verkehrsministerium lässt Scheuer im Regen stehen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt. Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich deutlich von Scheuer und betont, es gehe um seine Person, nicht um das Ministerium. Scheuer weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Anklage als "politisch motiviert".
20.08.2025
11:08 Uhr

Gastgewerbe im freien Fall: Wenn die Politik das Essengehen zum Luxus macht

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent, wobei Restaurants besonders stark mit minus 4,1 Prozent betroffen sind. Grund sind sparsame Gäste und hohe Kosten durch die seit Januar 2024 wieder geltende 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Speisen.
20.08.2025
09:58 Uhr

Energiewende-Streit: Wirtschaftsministerin Reiche gefährdet Deutschlands industrielle Zukunft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen ihres "Realitätschecks" bei der Energiewende in der Kritik, da sie die Strombedarfsprognosen der Vorgängerregierung anzweifelt. Branchenverbände warnen, dass eine Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu dauerhaft hohen Strompreisen und dem Verlust energieintensiver Industriearbeitsplätze führen könnte.
20.08.2025
09:58 Uhr

Steuer-Streit in Berlin: SPD will ans Geld der Leistungsträger

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.
20.08.2025
09:21 Uhr

Bundesrechnungshof entlarvt dreisten Haushaltstrick der Großen Koalition

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
20.08.2025
09:00 Uhr

Europa plant massive Truppenentsendung in die Ukraine – Zehn Länder stehen bereit

Zehn EU-Staaten planen unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Entsendung tausender Soldaten in die Ukraine. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, da der Bundeswehr die nötigen Voraussetzungen fehlen. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft und hat ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vermittelt.
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