CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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02.06.2025

18:59 Uhr

Dobrindt ignoriert Gerichtsurteil: Rechtsstaat oder Rechtsbeugung?

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.

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02.06.2025

15:10 Uhr

Schockierender Angriff auf Familien: Jugendliche terrorisieren Bahnreisende mit Schusswaffen

Zwei etwa 18-jährige Jugendliche schossen am Sonntagnachmittag am Bahnhof Schwarzenberg mit Pistolen auf einen Regionalzug der Erzgebirgsbahn, in dem sich Familien mit Kindern befanden. Das Sicherheitsglas hielt dem Einschuss stand, sodass niemand verletzt wurde. Die Polizei fahndet nach den Tätern und bittet Zeugen um Hinweise.

#CDU-CSU

02.06.2025

14:18 Uhr

Große Koalition verspricht viel – doch die Rechnung zahlen wieder die Bürger

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.

02.06.2025

14:17 Uhr

Gerichtsentscheid erschüttert Dobrindts Grenzpolitik: Asyl-Zurückweisungen sind rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Dobrindts pauschale Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige waren unrechtmäßig nach Polen zurückgeschickt worden.

#CDU-CSU

02.06.2025

13:46 Uhr

Kanzler Merz bricht Versprechen: Steuerentlastungen kommen später als angekündigt

Bundeskanzler Merz hatte in den ARD-Tagesthemen versprochene Steuerentlastungen für Unternehmen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 angekündigt. Der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten erst ab dem 30. Juni 2025 greifen sollen.

02.06.2025

13:45 Uhr

Staatlicher Griff nach privaten Ersparnissen: Wenn Ihr Geld plötzlich dem "Gemeinwohl" dient

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.

02.06.2025

12:54 Uhr

Gaza-Konflikt: Die unbequemen Wahrheiten, die niemand hören will

Die Hamas bereichert sich seit Jahren an humanitären Hilfslieferungen und nutzt das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe gegen Israel, während westliche Medien unkritisch Hamas-Propaganda verbreiten. Deutschland und andere westliche Länder haben durch naive Politik jahrelang den Terror mitfinanziert, anstatt die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

#CDU-CSU

02.06.2025

09:53 Uhr

Merz' Arbeitszeitrevolution: Das Ende des 8-Stunden-Tages als Angriff auf bewährte deutsche Traditionen

Die Union unter Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitsrechts, die den 8-Stunden-Tag durch eine flexible Wochenarbeitszeit ersetzen soll. Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Risiken bei längeren täglichen Arbeitszeiten über 8 Stunden.

#CDU-CSU

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