CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.02.2026
06:02 Uhr
Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu
Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.
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24.02.2026
06:01 Uhr
Frankfurter Justiz-Irrsinn: Verbotene Mullah-Gemeinde darf Straße für Gebete blockieren
Eine vom Bundesinnenministerium verbotene islamistische Gemeinde hält zweimal wöchentlich Freiluft-Gebete auf einer Frankfurter Hauptstraße ab. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubt dies unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit.
24.02.2026
06:01 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: AfD rückt den Grünen bedrohlich auf die Pelle
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 20 % knapp hinter den Grünen (22 %). Die CDU führt mit 28 %, während SPD bei 10 % und FDP bei 6 % liegen.
24.02.2026
05:57 Uhr
Atomares Pokerspiel: Washington will Peking und Moskau an den Verhandlungstisch zwingen
Die USA verhandeln in Genf mit Russland und China über ein neues Atomwaffenkontrollabkommen, nachdem der New START-Vertrag im Februar ausgelaufen ist. China lehnt eine Beteiligung bisher ab.
24.02.2026
05:55 Uhr
Pinocchio-Affäre: Wenn ein Märchenvergleich den Staatsapparat auf den Plan ruft
Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.
24.02.2026
05:55 Uhr
Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein
Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.
23.02.2026
21:59 Uhr
Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt
CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.
23.02.2026
21:59 Uhr
Machtkampf um Europas Kampfjet: Frankreich spielt ein gefährliches Spiel mit Deutschland
Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS stockt, weil Frankreichs Dassault eine dominante Führungsrolle beansprucht. Präsident Macron verknüpfte das Projekt mit dem deutschen Panzerprojekt MGCS, was Berlin als Erpressung wertet.
23.02.2026
21:58 Uhr
Globaler Alarm: Über 60 Datenschutzbehörden schlagen wegen KI-manipulierter Bilder Alarm
Über 60 Datenschutzbehörden weltweit warnen vor KI-generierten Nacktbildern realer Personen, die ohne deren Einwilligung erstellt und verbreitet werden. Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche.
23.02.2026
19:22 Uhr
Flucht nach Kanada: Berlin sucht verzweifelt neue Partner für die kriselnde Autoindustrie
Deutschland und Kanada haben eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Automobilindustrie unterzeichnet, ausgelöst durch US-Zölle von bis zu 25 Prozent. Kritiker bezweifeln, ob die unverbindliche Absichtserklärung die strukturellen Probleme der deutschen Autobranche lösen kann.
23.02.2026
19:19 Uhr
Koalitions-Frust: Kein Regierungsbündnis überzeugt die Deutschen
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.
23.02.2026
19:17 Uhr
Bosch verlagert Produktion nach Asien: 560 Arbeitsplätze in Waiblingen vor dem Aus
Bosch schließt die Steckverbinder-Produktion in Waiblingen bis Ende 2028, rund 560 Arbeitsplätze fallen weg. Die Fertigung wird nach China und Thailand verlagert.
23.02.2026
19:16 Uhr
Rente mit 70 vom Tisch? Bas beschwichtigt – doch die demografische Bombe tickt weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.
23.02.2026
18:52 Uhr
Wenn der ÖRR Geister beschwört: ARD zeigt klatschende Merkel – die längst gegangen war
Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" eine applaudierende Angela Merkel bei der Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden, obwohl Merkel den Saal bereits verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt und wurden irreführend zusammengeschnitten.
23.02.2026
18:51 Uhr
Fake-Videos im ZDF: Hayali schrieb brisante Anmoderation selbst – und will von nichts gewusst haben
Das ZDF gerät in die Kritik, nachdem im Heute Journal ein KI-generiertes Fake-Video sowie ein falsch zugeordneter Clip verwendet wurden. Moderatorin Dunja Hayali hatte den Beitrag selbst anmoderiert und dabei vor gefälschten Videos gewarnt. Der Sender entschuldigte sich öffentlich, die verantwortliche Korrespondentin wurde abberufen.
23.02.2026
18:51 Uhr
Krankenstand im Bundestag: Staatsdiener fehlen deutlich häufiger als der Rest der Republik
Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.
23.02.2026
18:50 Uhr
Trumps eiserne Faust wirkt: Mexiko geht endlich gegen Drogenkartelle vor
Mexikanische Sicherheitskräfte töteten CJNG-Kartellchef „El Mencho", was landesweite Gewaltausbrüche auslöste. Der Erfolg soll maßgeblich auf US-Druck und Geheimdienstunterstützung unter Trump zurückgehen.
23.02.2026
18:50 Uhr
Messerattacke im Würzburger Hauptbahnhof: Afghane sticht auf Zeugen Jehovas ein
Ein 35-jähriger Afghane griff am Montagmorgen im Würzburger Hauptbahnhof mit einem Messer drei Männer an einem Stand der Zeugen Jehovas an. Passanten und ein Zivilpolizist überwältigten den Täter; die Opfer erlitten nur leichte Verletzungen.
23.02.2026
18:50 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU im Sinkflug – Grüne wittern Morgenluft
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.
23.02.2026
16:46 Uhr
Nahost am Rande des Abgrunds: Israel bereitet sich auf Militärschlag gegen Iran vor
Israel bereitet sich auf einen Militärschlag gegen den Iran vor und rechnet mit einer bewaffneten Konfrontation gemeinsam mit den USA. Eine diplomatische Lösung gilt in israelischen Regierungskreisen als unwahrscheinlich.
23.02.2026
14:35 Uhr
Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.
23.02.2026
14:35 Uhr
Brutaler Überfall auf schlafendes Ehepaar: Tatverdächtiger nach über zwei Jahren endlich in U-Haft
Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall auf ein Ehepaar in Zülpich sitzt nun ein 40-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft. Der Mann wurde in Mailand festgenommen und nach Deutschland überstellt.
23.02.2026
14:12 Uhr
Berlins tickende Zeitbombe: Senat verweigert Auskunft über Milliarden-Risiko des Ukraine-Kredits
Die EU nimmt 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren – Rückzahlung nur bei russischen Reparationen. Der Berliner Senat verweigert trotz Milliardenrisiken für Steuerzahler jede Auskunft zu möglichen Ausfallszenarien.
23.02.2026
14:11 Uhr
Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll
Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.
23.02.2026
14:10 Uhr
Merz und China: Wie der Kanzler Deutschlands wichtigste Wirtschaftsbeziehung aufs Spiel setzt
Bundeskanzler Merz hat in fast einem Jahr Amtszeit China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, bislang nicht besucht. Erst jetzt steht eine Chinareise an, während die deutsche Wirtschaft mit Produktionsrückgängen und Stellenabbau kämpft.
23.02.2026
14:09 Uhr
Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen
Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.
23.02.2026
14:07 Uhr
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister: Mit AfD-Stimmen ins Amt – und dann gegen die AfD auf die Straße
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.
23.02.2026
14:07 Uhr
Zurück auf der Straße: Klimaextremisten legen Berliner Autobahn lahm – diesmal unter neuem Banner
Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.
23.02.2026
14:07 Uhr
Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben
700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kanada: Friseursalon muss 500 Dollar zahlen, weil Buchungssystem nur „Mann" und „Frau" kennt
Ein Friseursalon in Quebec wurde zu 500 kanadischen Dollar Strafe verurteilt, weil sein Buchungssystem nur „männlich" und „weiblich" als Optionen anbot. Eine nicht-binäre Person klagte erfolgreich wegen Diskriminierung.
23.02.2026
11:15 Uhr
Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik
Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster
Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten
Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.
23.02.2026
11:13 Uhr
Kanzler Merz knickt ein: Weichspüler statt klare Kante
Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.
23.02.2026
09:18 Uhr
Merz in Peking: Wenn ideologische Scheuklappen den Blick auf Deutschlands Zukunft versperren
Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.
23.02.2026
09:18 Uhr
Deutschlands Maschinenbau im freien Fall: US-Zölle und globale Krisen würgen die Exportnation ab
Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.
23.02.2026
09:17 Uhr
Rente mit 70: Merz-Regierung plant schleichende Enteignung der Lebenszeit
Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.
23.02.2026
09:17 Uhr
Putins nukleare Aufrüstungspläne: Kreml erklärt Atomwaffenarsenal zur „absoluten Priorität"
Putin hat die Modernisierung der russischen Atomtriade zur „absoluten Priorität" erklärt. Dies geschieht nach dem Auslaufen des New-Start-Abkommens am 5. Februar.
23.02.2026
08:46 Uhr
Klimakleber 2.0: Die „Neue Generation" legt Berlins Stadtautobahn lahm
Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.
23.02.2026
08:20 Uhr
Inflation trifft Ostdeutschland mit voller Wucht – und die Politik schaut zu
Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.
23.02.2026
07:40 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems
Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.
23.02.2026
07:40 Uhr
Kassenärzte-Chef will Milliarden-Sparaxt bei Krankenkassen ansetzen – Schluss mit Homöopathie auf Kosten der Beitragszahler
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, darunter Homöopathie und Fitnesstracker. Dies würde knapp eine Milliarde Euro jährlich einsparen.
23.02.2026
07:25 Uhr
SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen
Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.
23.02.2026
07:19 Uhr
Supreme Court kippt Trumps Zollwaffe – doch der Handelskrieg mit China geht ungebremst weiter
Der US-Supreme Court erklärte Trumps IEEPA-Zölle für rechtswidrig, doch Trump reagierte sofort mit neuen globalen Zöllen auf Basis alternativer Gesetze. Der Handelskrieg mit China läuft weiter, der bestehende Waffenstillstand bleibt vorerst bestehen.
23.02.2026
07:18 Uhr
Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg
Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.
23.02.2026
07:17 Uhr
Milliarden-Verschwendung bei Krankenkassen: Kassenärztechef will Schluss mit teurem Marketing-Firlefanz
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker. Diese kosten knapp eine Milliarde Euro jährlich und dienen laut Gassen vor allem dem Marketing der Kassen.
23.02.2026
07:17 Uhr
SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?
Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
23.02.2026
07:17 Uhr
60-Milliarden-Loch im Haushalt: Junge Union warnt vor dem Weg in die Schuldenspirale
Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.
23.02.2026
07:15 Uhr
Günther ignoriert Parteitagsvotum und will Zuckersteuer über den Bundesrat erzwingen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Zuckersteuer trotz Ablehnung beim CDU-Parteitag nun über den Bundesrat durchsetzen. Die CDU-Delegierten hatten den Vorstoß zuvor mehrheitlich abgelehnt.
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