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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.06.2025
06:32 Uhr

Drosten fürchtet die Wahrheit: Corona-Papst will keine Aufarbeitung der Pandemie-Politik

Christian Drosten warnt in einem Gastbeitrag vor einer "Umdeutung" der Corona-Jahre und kritisiert die zunehmende Informationsbeschaffung über soziale Medien ohne Respekt vor Experten. Der Virologe zeigt sich besorgt über den Verlust der Orientierung an Tatsachen in der Gesellschaft.
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05.06.2025
06:29 Uhr

Berliner Senat zur Transparenz gezwungen: Vornamen deutscher Messertäter müssen offengelegt werden

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Senat die 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten aus 2023 veröffentlichen muss. Der Senat hatte die Herausgabe mit Datenschutzgründen verweigert, nachdem ein AfD-Abgeordneter nach den Namen von 1.197 deutschen Tatverdächtigen gefragt hatte.
05.06.2025
06:00 Uhr

Nordkoreas Kim bekräftigt bedingungslose Unterstützung für Russlands Ukraine-Kurs

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfing den russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu und bekräftigte die bedingungslose Unterstützung seines Landes für Russlands Position im Ukraine-Konflikt. Kim äußerte seine Überzeugung, dass Russland den Sieg erringen werde.
04.06.2025
22:24 Uhr

Antidiskriminierungsstelle: Wenn der flirtende Blick zur Straftat wird

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellte ihren Jahresbericht vor, wonach bereits flirtende Blicke als sexuelle Belästigung gelten können. Die Behörde verzeichnete 11.405 Beschwerden und fordert mehr Kompetenzen sowie ein eigenes Klagerecht.
04.06.2025
19:21 Uhr

Goldpreis-Paradoxon: Während die Welt kauft, verkauft Deutschland

Während der Goldpreis neue Rekorde erreicht und international stark nachgefragt wird, zeigen deutsche Anleger erstmals Zurückhaltung und verkaufen ihre Bestände. Der Gold-Investor-Index für Deutschland fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar, obwohl das Edelmetall von Handelskriegen und Zinsspekulationen profitiert.
04.06.2025
15:54 Uhr

AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.
04.06.2025
11:19 Uhr

RKI-Skandal: Wissenschaftliche Standards bei Virusnachweis systematisch missachtet

Das Robert Koch-Institut räumte ein, bei der Genomsequenzierung von SARS-CoV-2 und Masernviren keine Negativkontrollen durchgeführt zu haben, was einen fundamentalen Verstoß gegen wissenschaftliche Standards darstellt. Dies wirft Fragen zur Validität der Virusidentifikation und damit zur wissenschaftlichen Basis der Corona-Maßnahmen auf.
04.06.2025
10:26 Uhr

Böhmermann-Skandal: Wenn Satire zur Hetze wird – ZDF muss sich rechtfertigen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns ZDF-Sendung eingereicht, nachdem er einen Gewerkschaftsvertreter als "Herrenmensch" und "radikalisierten Michel" bezeichnete. Das ZDF kündigte an, die Beschwerde zu prüfen, wies aber bereits vorab darauf hin, dass die Darstellung des Beschwerdeführers "fehlerhaft" sei.
04.06.2025
10:17 Uhr

Sudan vor dem Abgrund: Deutschlands Versagen in der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit

Im Sudan herrscht eine humanitäre Katastrophe mit 150.000 Toten und 25 Millionen Hungernden, während Deutschland nur 125 Millionen Euro der benötigten vier Milliarden Euro zusagt. Russland und die VAE nutzen das Machtvakuum für eigene Interessen, während westliche Untätigkeit den Kollaps des strategisch wichtigen Landes beschleunigt.
04.06.2025
10:16 Uhr

Solingen-Terror: Verschollenes Handy nach Monaten gefunden – Was verschweigt der Attentäter noch?

Nach neun Monaten wurde das verschollene zweite Handy des Solingen-Attentäters Issa al H. gefunden, nachdem dieser den Ermittlern einen Hinweis auf den Standort gegeben hatte. Bei dem Messerangriff am 23. August starben drei Menschen und acht wurden verletzt, während Überlebende vor Gericht von anhaltenden Traumata berichteten.
04.06.2025
10:13 Uhr

Antisemitismus-Explosion in Deutschland: Wenn der Hass zur Normalität wird

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.
04.06.2025
10:12 Uhr

Pistorius holt sich Scholz' Ex-Berater: Neuer Rüstungsstaatssekretär soll Bundeswehr-Chaos richten

Verteidigungsminister Pistorius holt Jens Plötner, den ehemaligen außenpolitischen Berater von Scholz, als neuen Staatssekretär für Rüstung und Innovation ins Verteidigungsministerium. Gleichzeitig wird ein dritter Staatssekretärsposten geschaffen, den der SPD-Politiker Jan Stöß übernehmen soll.
04.06.2025
09:28 Uhr

Berlin versinkt im Chaos: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm nach blutigen Straßenschlachten

Nach blutigen Straßenschlachten in Berlin-Neukölln mit drei Messerstechereien und einer weiteren Attacke in Spandau schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von "Wild West auf Berlins Straßen" und fordert konsequentere Justiz. Mehrere Jugendliche wurden bei den Gewalttaten teils schwer verletzt.
04.06.2025
07:39 Uhr

Grenzschutz-Chaos: Berliner Gericht stellt sich gegen Deutschlands Sicherheitsinteressen

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, da zunächst die Zuständigkeit nach Dublin-Regeln geklärt werden müsse. Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder kritisierten die Entscheidung scharf und verteidigten die Grenzkontrollen.
04.06.2025
07:30 Uhr

Amazon pumpt Milliarden nach Brandenburg – während deutsche Steuerzahler leer ausgehen

Amazon investiert 7,8 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg für eine europäische Cloud-Infrastruktur bis 2040. Kritiker bemängeln, dass die Server-Farmen kaum Arbeitsplätze schaffen, während Amazon weiterhin Steuern in Luxemburg zahlt und hohen Stromverbrauch verursacht.
04.06.2025
07:22 Uhr

Champions League Finale in München: Wenn Fußball zum Sicherheitsrisiko wird

Beim Champions League Finale in München zwischen Inter Mailand und Paris Saint-Germain eskalierten Fanausschreitungen am U-Bahnhof Fröttmaning, wo sich beide Lager gewaltsam bekämpften. Die Polizei musste 16 Stunden lang im Vollschutz die verfeindeten Fangruppen trennen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.
04.06.2025
07:22 Uhr

Renten-Desaster: Wenn 85-Jährige noch schuften müssen – Das Versagen der deutschen Politik

Millionen deutsche Rentner müssen bis ins hohe Alter arbeiten, da ihre Rente nicht zum Leben reicht - 3,5 Millionen leben an der Armutsgrenze. Eine ZDF-Dokumentation zeigt das Schicksal von Rentnern wie der 85-jährigen Vanessa, die noch als Fußpflegerin arbeitet, oder der 75-jährigen Angelika im Supermarkt.
04.06.2025
07:21 Uhr

Krankenkassenbeiträge explodieren: Die nächste Abzocke der Ampel-Regierung

Die deutschen Krankenkassen stehen vor drastischen Beitragserhöhungen, nachdem ihre Rücklagen von 107,6 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch sieben Prozent Ende 2024 gesunken sind. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent angehoben, weitere Erhöhungen folgen bis Juli.
04.06.2025
07:20 Uhr

Wenn die Rente nicht reicht: Senioren müssen ihre letzten Erinnerungsstücke zu Geld machen

Immer mehr Rentner sind aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und niedriger Renten gezwungen, ihre Schmuckstücke und Erbstücke bei Goldankäufern zu verkaufen. Ein Goldankäufer in Tuttlingen berichtet von einem regelrechten Ansturm, wobei 80 Prozent seiner Kunden aus finanzieller Not kommen und Nebenkostenabrechnungen oder andere Ausgaben finanzieren müssen.
04.06.2025
07:18 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Wenn der Sozialstaat zur Beute krimineller Banden wird

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor systematischem Bürgergeld-Betrug durch organisierte kriminelle Banden, die Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abschöpfen. Sie kündigt besseren Datenaustausch zwischen Behörden und schnellere Sanktionen bei Pflichtverletzungen an.
04.06.2025
06:48 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Arbeitsministerin will „mafiöse Strukturen" zerschlagen – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt härteres Vorgehen gegen Bürgergeld-Betrug durch "mafiöse Strukturen" an, die Menschen nach Deutschland locken und staatliche Leistungen abschöpfen. Bei Haushalten mit Kindern will sie jedoch eine "rote Linie" ziehen und nicht auf Null sanktionieren.
04.06.2025
06:46 Uhr

Deutschland versinkt im Insolvenz-Sumpf: Ampel-Erbe wird zur Dauerkrise

Deutschland erlebt eine anhaltende Insolvenzwelle mit 16 Großunternehmen im ersten Quartal 2025 und prognostizierten 24.400 Gesamtinsolvenzen für das Jahr. Rund 210.000 Arbeitsplätze sind durch die Pleiten gefährdet, wobei besonders Kliniken, Textilhandel und Automobilzulieferer betroffen sind.
04.06.2025
06:35 Uhr

Arbeitsministerin Bas entdeckt plötzlich "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld entdeckt und fordert schärfere Sanktionen gegen Missbrauch. Gleichzeitig will sie Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichten.
03.06.2025
18:35 Uhr

Finanzbildung als Pflichtfach: Wenn die Politik versagt, zahlen unsere Kinder die Zeche

Jeder fünfte junge Mensch unter 30 Jahren ist verschuldet, während die Politik bei der Einführung von Finanzbildung als Pflichtfach versagt. Digitale Plattformen und Finfluencer nutzen die Unerfahrenheit junger Menschen aus, um sie in die Schuldenfalle zu locken. Trotz Forderungen von Sozialverbänden fehlt es an verpflichtender Finanzbildung in Schulen.
03.06.2025
18:35 Uhr

Deutschlands digitaler Neustart: Zwischen Start-up-Romantik und Realitätsverweigerung

Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.
03.06.2025
18:24 Uhr

Friedrichshafen im Würgegriff: Wenn Millionenkonzerne ihre Pflichten vergessen

Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.
03.06.2025
14:23 Uhr

Rheinland-Pfalz plant verfassungswidrigen Angriff auf demokratische Grundrechte

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.
03.06.2025
12:23 Uhr

Bundeswehr am Limit: NATO fordert 80.000 zusätzliche Soldaten – droht die Rückkehr der Wehrpflicht?

Die NATO fordert von Deutschland 80.000 zusätzliche Soldaten in den nächsten 15 Jahren, obwohl die Bundeswehr bereits jetzt 21.000 Stellen unter ihrer Sollstärke liegt. Verteidigungsminister Pistorius deutet an, dass bei mangelnden Freiwilligen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachgedacht werden müsse.
03.06.2025
12:23 Uhr

Die unheilige Allianz: Wenn Journalisten die Seiten wechseln und zu Regierungssprechern werden

Prominente Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (ARD) wechseln in Regierungspositionen als Sprecher, während andere nach Politikkarrieren zu Medienführungspositionen zurückkehren. Das Rückkehrrecht ermöglicht dieses Karussell zwischen Medien und Politik über bis zu fünf Jahre.
03.06.2025
12:22 Uhr

PayPal drängt an deutsche Ladenkassen – während Europa weiter schläft

PayPal erweitert seine Marktstellung in Deutschland durch kontaktloses Bezahlen an herkömmlichen Kartenlesegeräten, während europäische Alternativen wie Wero noch nicht funktionsfähig sind. Die Bundesbank meldet, dass 2023 nur noch etwa die Hälfte aller Zahlungen bar abgewickelt wurden.
03.06.2025
12:22 Uhr

Mercedes flüchtet vor deutscher Politik in die USA – Källenius' Kapitulation vor der Ampel-Misere

Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.
03.06.2025
12:22 Uhr

Deutsche schnallen den Gürtel enger: Wenn selbst der Urlaub zum Luxus wird

Fast ein Drittel der Deutschen muss bei der Urlaubsplanung sparen, jeder Fünfte will seltener verreisen und elf Prozent planen kürzere Aufenthalte. Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft zeigt die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftslage auf das Reiseverhalten.
03.06.2025
11:15 Uhr

Mietpreisbremse bis 2029: SPD bastelt an neuen Regulierungen für den Wohnungsmarkt

Die SPD will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und weitere Regulierungen gegen möblierte Vermietungen und Indexmietverträge einführen. Bundesjustizministerin Hubig kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Mieterschutz an, während der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf berät.
03.06.2025
11:14 Uhr

ZDF-Skandal: Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Böhmermanns Hetzkampagne

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" eingereicht, nachdem der Moderator die Bundespolizei wegen des Afghanistan-Aufnahmeprogramms kritisiert und Gewerkschafter Manuel Ostermann persönlich angegriffen hatte. Die Beschwerde fordert die Entfernung der Sendung aus der Mediathek und eine öffentliche Richtigstellung.
03.06.2025
07:28 Uhr

JPMorgan-Chef fordert Waffen statt Bitcoin: Amerika solle sich auf den Ernstfall vorbereiten

JPMorgan-Chef Jamie Dimon forderte bei einem Forum in Kalifornien, die USA sollten lieber Waffen und Munition horten statt Bitcoin, da Amerika im Kriegsfall nur für sieben Tage Raketen habe. Er warnte vor dem "Feind im Inneren" und kritisierte scharf die Biden-Politik bei Immigration und grünen Projekten.
03.06.2025
07:22 Uhr

Geburtsrecht als Staatsbürgerschaft: Der schleichende Untergang einer Nation?

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.
03.06.2025
07:21 Uhr

Union im Clinch: CSU stellt sich gegen Merkels israelkritischen Kurs

Die CSU stellt sich offen gegen den israelkritischen Kurs von Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz, der Waffenexporte an Israel überprüfen will. CSU-Politiker kritisieren dies als Bruch der deutschen Staatsräson und warnen vor falschen Signalen an Israel. Innerhalb der Union werden die Risse immer sichtbarer, während die SPD zusätzlichen Druck für Konsequenzen gegen Israel ausübt.
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