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20.05.2025
12:32 Uhr
Machtkampf in der CDU: Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisiert besonders die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Migrationsplan im Januar als strategischen Fehler. Neben der AfD-Abstimmung sorgen auch Differenzen bei Haushaltsdisziplin und Ministerposten für Spannungen in der CDU-Führung.
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20.05.2025
12:32 Uhr
Geheime Rettungsaktion: Auswärtiges Amt plant Evakuierung deutscher Palästinenser aus Gaza
Das Auswärtige Amt plant eine geheime Evakuierungsaktion für Palästinenser mit deutschem Pass aus dem Gaza-Streifen, die heute oder morgen stattfinden soll. Die Operation, die in Abstimmung mit israelischen Behörden und anderen europäischen Staaten durchgeführt wird, folgt einer bereits erfolgreichen Evakuierung von 28 deutsch-palästinensischen Staatsangehörigen im vergangenen Monat.
20.05.2025
12:32 Uhr
Medialer Feldzug gegen YouTuber offenbart gefährliche Entwicklung im "Kampf gegen rechts"
Die "Zeit" und das ZDF Magazin Royale kritisieren in einer Recherche den YouTuber "Clownswelt" (300.000 Abonnenten) wegen angeblicher "Hass und Hetze", wobei sich die Vorwürfe hauptsächlich auf zugespitzte Kritik an Politikern und der Klimabewegung beziehen. Die Medien bemängeln dabei besonders die hohe Reichweite des Kanals und argumentieren mit angeblichen versteckten Codes ("dog whistles"), um den Extremismus-Vorwurf zu untermauern.
20.05.2025
12:31 Uhr
Continental-Werk Bad Blankenburg: Globaler Konzern opfert 185 deutsche Arbeitsplätze
Continental schließt sein traditionsreiches Werk in Bad Blankenburg und verlagert die Produktion von Förderbändern nach Brasilien, wodurch 185 Arbeitsplätze in der thüringischen Kleinstadt verloren gehen. Die seit 1870 bestehende Produktionsstätte wird trotz Protesten der Bevölkerung und Warnungen vor weitreichenden regionalen Folgen Ende 2025 geschlossen.
20.05.2025
12:29 Uhr
Brandenburger SPD stellt sich gegen Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs
Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.
20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
20.05.2025
12:28 Uhr
Antisemitismus explodiert: Berlin versinkt im Judenhass - Sieben Übergriffe täglich
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
20.05.2025
10:24 Uhr
Verbrenner-Aus bedroht deutsche Arbeitsplätze: Mahle-Chef schlägt Alarm
Mahle-Chef Arnd Franz warnt vor drastischen Folgen des geplanten Verbrenner-Verbots und kündigt mögliche Werksschließungen in den nächsten 12 bis 24 Monaten an. Der Automobilzulieferer verzeichnete bereits einen Umsatzrückgang von 12,8 auf 11,7 Milliarden Euro und fordert statt eines pauschalen Verbots einen technologieoffenen Ansatz mit nachhaltigen Kraftstoffen.
20.05.2025
08:39 Uhr
Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung: Berlins Straßen sollen im islamischen Fastenmonat erstrahlen
Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.
20.05.2025
08:06 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise schlägt Alarm - Deutsche Rentner werden zu Sozialfällen
Das deutsche Rentensystem steht laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dem Kollaps, während das Rentenniveau mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens einen historischen Tiefstand erreicht hat. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark (80%) oder Österreich (74,1%), während deutsche Arbeitnehmer mit 67 Jahren europaweit am längsten arbeiten müssen.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:51 Uhr
EU verschärft Sanktionsspirale: Weiteres Paket gegen Russland in der Pipeline
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel, um das 17. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen und weitere Strafmaßnahmen vorzubereiten. An dem Treffen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil, während Deutschland durch Boris Pistorius und Johann Wadephul vertreten wird.
20.05.2025
07:50 Uhr
Preisschock bei Lebensmitteln: Kaffee über 40 Prozent teurer - Ampel-Politik treibt Inflation
Die Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland steigen drastisch an, wobei Kaffee mit einem Plus von 43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr besonders betroffen ist. Auch andere Lebensmittel wie Rindfleisch (+30%) und Butter (+25%) verzeichnen massive Preissteigerungen, während die von der Ampel-Koalition angekündigten Energiepreissenkungen mit -7,5% bei Strom und -9,5% bei Kraftstoffen vergleichsweise gering ausfallen.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
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