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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:33 Uhr

Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 127 Milliarden Euro Defizit entlarven das Versagen der Politik

Es ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: 127,3 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Gesamthaushalts im Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Energiekrisen-Jahr 2022, als der Ukraine-Krieg die Staatsfinanzen in den Abgrund riss. Doch während damals eine akute Krise als Rechtfertigung herhalten konnte, fehlt diesmal jede Entschuldigung. Was wir erleben, ist die Quittung einer Politik, die das Wort „Sparsamkeit" aus ihrem Vokabular gestrichen hat.

Das Statistische Bundesamt legte die Zahlen...

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08:06 Uhr

Spritpreis-Planwirtschaft: SPD will den Markt aushebeln – Ökonom warnt vor Benzin-Bezugsscheinen

Die SPD fordert eine staatliche Spritpreisbremse nach Luxemburger Vorbild, nachdem die neue 12-Uhr-Regel die Kraftstoffpreise um bis zu 13 Cent verteuerte. Ökonom Justus Haucap warnt vor Versorgungsengpässen und Bezugsscheinen als Folge solcher Eingriffe.
08:06 Uhr

Spritpreis-Wahnsinn: Der Staat kassiert Hunderte Millionen – und schweigt genüsslich

Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.
08:03 Uhr

Altersarmut im Osten explodiert: Wie die Politik eine ganze Generation verrät

Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.
07:58 Uhr

Vom Volksauto zum Volkspanzer: Wie Volkswagen mit Steuergeldern in die Rüstung flüchtet

Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.
23:02 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU diktiert jetzt auch Kleidungsherstellern die Verpackungsregeln

Die EU-Kommission hat einen 57-seitigen Leitfaden zur 124-seitigen Verpackungsverordnung veröffentlicht, die ab 2026 Recyclingquoten für Plastikverpackungen vorschreibt. Kleidungshersteller werden darin zu Verpackungsherstellern erklärt, wenn ihre Marke auf der Verpackung erscheint.
19:11 Uhr

Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: Tankstellen-Regel als „Milchmädchenrechnung" entlarvt

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Tankstellen-Preisregel der Bundesregierung scharf als wirkungslos. Er fordert stattdessen die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.
19:11 Uhr

Strompreis-Wahnsinn: Deutschland zahlt viermal mehr als Frankreich – und die Politik schaut zu

Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.
16:38 Uhr

Kommunale Schuldenkrise in NRW: Bundeshilfe als Tropfen auf den heißen Stein

NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.
16:38 Uhr

Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: „Blamiert bis auf die Knochen"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.
16:37 Uhr

Schuldenlawine rollt: Deutschland versinkt in einem Defizit von 127 Milliarden Euro

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 127,3 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – schreiben rote Zahlen.
16:35 Uhr

Schwarzfahren bald straffrei? Gewerkschaften laufen Sturm gegen Hubigs realitätsferne Pläne

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gewerkschaften warnen vor mehr Konflikten und Gefahren für Kontrolleure.
14:14 Uhr

Schwarzfahren bald straffrei? Justizministerin will Erschleichung von Leistungen entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Schwarzfahren entkriminalisieren, da entsprechende Verfahren Justizressourcen binden. 2024 wurden über 144.000 Fälle registriert.
14:12 Uhr

Deutschlands Schuldenspirale dreht sich weiter: 127 Milliarden Euro Defizit durch „Sondervermögen"

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals wiesen alle staatlichen Ebenen gleichzeitig ein Minus auf. Haupttreiber sind kreditfinanzierte „Sondervermögen" für Bundeswehr und Infrastruktur.
14:12 Uhr

Spritpreise explodieren: Deutschlands Autofahrer zahlen die Zeche für geopolitisches Versagen

Die Spritpreise in Deutschland nähern sich historischen Höchstständen: E10 kostet rund 2,19 Euro, Diesel sogar 2,50 Euro pro Liter. Hauptursache ist der Iran-Krieg mit einer Blockade der Straße von Hormus, die den Ölpreis auf über 111 Dollar je Barrel trieb.
12:10 Uhr

Privatjets und Steuertricks: Wie VW-Bosse im Luxus schwelgen, während Zehntausende um ihre Existenz zittern

VW betreibt eine Flotte von sechs Privatjets, die 2025 auf 1.450 Flügen rund eine Million Kilometer zurücklegten – darunter Urlaubsreisen nach Ibiza und Mallorca. Dank eines Steuerschlupflochs zahlt der Konzern keine Kerosinsteuer, während gleichzeitig bis zu 50.000 Stellen gestrichen werden sollen.
11:31 Uhr

Deutschlands Gemeinden versinken im Schuldensumpf: Rekorddefizit von 127 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Rekorddefizit von 127,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Kommunen mit einem historischen Höchstdefizit von 31,9 Milliarden Euro.
11:31 Uhr

Berliner Senat erklärt dem Bargeld den Krieg: Cash-only-Läden sollen bundesweit verboten werden

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.
10:26 Uhr

Diesel bei 2,49 Euro: Wie der Iran-Krieg deutsche Autofahrer in die Knie zwingt

Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.
10:26 Uhr

127 Milliarden Euro Defizit: Deutschlands Staatshaushalt versinkt im Schuldensumpf

Deutschlands öffentliche Haushalte weisen 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen.
10:22 Uhr

Krankenkassen am Abgrund: Jetzt soll der Bürger auch noch für Bier und Zucker bluten

Der Chef des GKV-Verbandes fordert höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak, um das drohende Kassendefizit von 40 Milliarden Euro zu bekämpfen. Damit sollen 1,9 Milliarden Euro eingenommen werden.
10:22 Uhr

Grüne toben: Kürzungen bei „Demokratie leben" entlarven die Fördermaschinerie

Familienministerin Prien lässt rund 200 von 3.000 Projekten des Programms „Demokratie leben" auslaufen. Die Grünen laufen dagegen Sturm und lehnen mehr Mitsprache der Kommunen ab.
08:39 Uhr

Schwarzfahren entkriminalisieren? SPD-Ministerin will Straftäter zu Kavaliersdelikten umdefinieren

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die überlastete Justiz zu entlasten. Kritiker sehen darin ein fatales Signal, da Ersatzfreiheitsstrafen vor allem notorische Wiederholungstäter treffen.
08:30 Uhr

Staatsfinanzen außer Kontrolle: Deutschlands Defizit erreicht Krisenniveau

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals stehen alle staatlichen Ebenen im Minus. Das kommunale Defizit erreichte mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Rekord.
08:18 Uhr

800 Milliarden Euro für Europas Aufrüstung: Wenn Waffenprogramme plötzlich „zivilen Nutzen" versprechen

Die EU plant unter dem Namen „ReArm Europe/Bereitschaft 2030" ein Verteidigungsprogramm von 800 Milliarden Euro. Das sogenannte Dual-Use-Konzept soll militärische Ausgaben auch für den zivilen Sektor nutzbar machen.
08:10 Uhr

Gewerkschaftsboss will Reiche schröpfen: Die alte Neid-Leier der DGB-Chefin

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert drastisch höhere Steuern auf Luxusgüter, um eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null zu finanzieren. Kritiker bezweifeln, dass der kleine deutsche Luxusmarkt die Milliardenausfälle ausgleichen kann.
07:58 Uhr

Kahlschlag auf der Autobahn: 100.000 Trucker-Jobs vor dem Aus

Bis zu 100.000 Lkw-Fahrerjobs sind in Deutschland gefährdet, warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr. Explodierende Dieselpreise und eine doppelte CO₂-Abgabe setzen Spediteure unter Druck, während Nachbarländer wie Polen günstiger tanken.
07:57 Uhr

Zwei Millionen Euro für externe Berater: Wirtschaftsministerin Reiche entmachtet das eigene Ministerium

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lagert zentrale Ministeriumsaufgaben für bis zu vier Millionen Euro an externe Berater aus. Dies betrifft strategische Kernbereiche wie Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien – trotz über 2.000 vorhandener Ministeriumsmitarbeiter.
07:05 Uhr

Freifahrtschein für Schwarzfahrer: SPD-Justizministerin will Straftäter zu Kavaliersdeliktern machen

SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.
06:41 Uhr

Europas Benzinpreis-Wahnsinn: Wie der Staat den Autofahrer systematisch schröpft

Europas Autofahrer zahlen weltweit die höchsten Spritpreise, da Steuern und Abgaben den Großteil des Benzinpreises ausmachen. Staaten sind dabei abhängig von diesen Einnahmen und scheuen echte Reformen.
06:33 Uhr

Wenn die SPD „Reform" ruft, greift sie dem Bürger in die Tasche

Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.
06:18 Uhr

Diesel-Desaster: Wenn der Busverkehr kollabiert und Kommunen kapitulieren

Steigende Dieselpreise bringen Busunternehmen und Kommunen in finanzielle Not, besonders im ländlichen Raum drohen Linienausfälle. Städte wie Eisleben erwägen Fahrverbote für kommunale Fahrzeuge, was Straßenpflege und Winterdienst gefährdet.
06:15 Uhr

Spargelbauern am Abgrund: Wie der politische Mindestlohn die deutsche Landwirtschaft erdrosselt

Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.
06:15 Uhr

Deutsche Familien sollen zahlen – türkische Angehörige bleiben kostenlos mitversichert

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.
05:00 Uhr

Brüssels Regulierungswahn: Mittelstand soll IT-Infrastruktur auf Knopfdruck umkrempeln

Ab 2026 treffen EU-Vorschriften wie E-Rechnung, AI Act und CSRD den deutschen Mittelstand gleichzeitig und erzwingen kostspielige IT-Umstellungen. Kleine Betriebe kämpfen ums Überleben, während Berlin kaum gegensteuert.
05:00 Uhr

Emissionsfreie Baumaschinen: Grüne Träume prallen auf wirtschaftliche Realität

Emissionsfreie Baumaschinen scheitern trotz verfügbarer Technologie an hohen Kosten und fehlender Nachfrage. In Europa verursachen Baumaschinen weiterhin rund 108 Millionen Tonnen CO₂ jährlich.
04:59 Uhr

Schweiz greift deutschen Urlaubern in die Tasche: Neue Transit-Maut soll Durchreisende zur Kasse bitten

Die Schweiz führt eine zusätzliche Transitgebühr von bis zu 21 Franken (ca. 23 Euro) für ausländische Autofahrer ein. Das Parlament stimmte mit 173 zu 13 Stimmen dafür.
04:58 Uhr

Ostermärsche 2026: Zehntausende auf der Straße – doch wer hört noch zu?

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.
04:45 Uhr

Existenzvernichtung per Federstrich: Wie die EU einen deutschen Journalisten und seine Familie aushungert

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung von der EU mit Sanktionen belegt, die seine Bankkonten einfroren und seine Familie in existenzielle Not brachten. Als Begründung dienen angebliche Verbindungen zu russischer Propaganda, während Doğru selbst seine kritische Berichterstattung über Gaza und europäische Politik als eigentlichen Auslöser sieht.
04:44 Uhr

Berliner Senat will Bargeld-Geschäfte verbieten – ein Angriff auf die Freiheit der Bürger

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.
04:43 Uhr

Energiekrise eskaliert: Wie Europas grüne Träumereien den Kontinent in die Ölfalle treiben

Die Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs und der Ausfall australischer LNG-Kapazitäten durch Zyklon Narelle verschärfen die globale Energiekrise massiv. Explodierende Öl- und Gaspreise treffen Europa besonders hart, da jahrelange Unterinvestition in fossile Infrastruktur und restriktive EU-Regulierung die Versorgungssicherheit geschwächt haben.
04:36 Uhr

Zuckersteuer: Wenn der Staat jetzt auch noch an der Cola-Flasche verdienen will

Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke, die bis zu 32 Cent pro Liter betragen soll. Auf Bundesebene formiert sich jedoch Widerstand, unter anderem von Landwirtschaftsminister Alois Rainer.
04:36 Uhr

Ukrainischer Rüstungskonzern will Patriot-System den Rang ablaufen – für einen Bruchteil der Kosten

Der ukrainische Rüstungskonzern Fire Point entwickelt ein Luftabwehrsystem, das Raketen für unter eine Million Dollar abfangen soll – statt 13,5 Millionen wie beim Patriot-System. Das System soll bis 2027 einsatzbereit sein, europäische Partner werden bereits gesucht.
04:36 Uhr

Milliarden für das Asylgewerbe: Wie Berlin zur Goldgrube für Flüchtlingsunternehmer wurde

Berlin gibt jährlich 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus und hat damit einen lukrativen Markt für Heimbetreiber geschaffen. Internationale Konzerne und private Investoren profitieren von staatlich garantierten Tagessätzen von bis zu 50 Euro pro Person.
04:34 Uhr

Wenn der Staat die Familie eines Journalisten aushungert – und ein Gericht endlich Zweifel anmeldet

Ein deutsches Gericht hat die Kontosperre gegen die Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru vorläufig ausgesetzt und „ernsthafte Zweifel" an deren Rechtmäßigkeit geäußert. Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste; seine fünfköpfige Familie war zeitweise nahezu mittellos.
04:29 Uhr

Mercedes flüchtet vor Zöllen nach Alabama: Sieben Milliarden Dollar und der schleichende Abschied aus Bremen

Mercedes-Benz verlagert die Produktion seines SUV GLC von Bremen nach Alabama und investiert sieben Milliarden Dollar in den US-Standort Tuscaloosa. Grund sind die gestiegenen US-Importzölle von 15 Prozent auf europäische Autos.
04:29 Uhr

Fukushima-Mythos als Brandbeschleuniger: Wie Deutschland seine industrielle Zukunft auf dem Altar der Ideologie opferte

Deutschlands Atomausstieg nach Fukushima 2011 basierte auf drei falschen Annahmen: billiges Gas, moderate Strompreise und sinkender Energiebedarf. Die Folgen sind hohe Energiekosten, Deindustrialisierung und eine Klimabilanz, die auf wirtschaftlichem Schrumpfen basiert.
04:28 Uhr

Windparks vor dem finanziellen Kollaps: Wenn der grüne Traum zum Albtraum für den Steuerzahler wird

Windparks in Deutschland geraten zunehmend unter finanziellen Druck: Negative Strompreise, gekürzte EEG-Subventionen und fehlende Rückbausicherheiten erhöhen das Insolvenzrisiko. Bei Pleiten drohen Kommunen und Steuerzahler für ungesicherte Rückbaukosten aufzukommen.
04:24 Uhr

Tariftreuegesetz: Wie der Staat den Mittelstand in die Flucht schlägt

Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.
23:25 Uhr

Reiches Ministerium trickst bei Energieentlastung: Nur Almosen für den Bürger?

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass die Regierung kaum wirksame Entlastungsmaßnahmen bei steigenden Energiekosten plant. Maßnahmen wie CO2-Preisstopp oder Tankrabatt werden als „ungezielt" abgelehnt.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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