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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 451
26.07.2024
05:53 Uhr
Anne Brorhilker: Kampfansage an die Finanzlobby und Regierung
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will gegen die „Schieflage des Systems“ vorgehen, die milliardenschweren Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht hat, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner. Zusammen mit dem Finanzwende-Gründer Gerhard Schick prangert sie die Untätigkeit des Staates beim Cum-Cum-Steuerbetrug an, der einen noch höheren Schaden verursacht habe als Cum-Ex-Geschäfte. Brorhilker kritisiert das Bundesfinanzministerium, das die kriminellen Aktiendeals jahrelang für zulässig erklärte und erst 2021 korrigierte, ohne die Milliarden zurückzufordern. Hinter der Untätigkeit vermutet sie den Einfluss der Finanzlobby, die effektive Kontrollen und Strafverfolgung verhindern wolle. Trotz ihrer Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erhielt sie kaum Ressourcen und stieß auf erheblichen Widerstand, inklusive mangelnder Zusammenarbeit und systematischer Behinderung ihrer Ermittlungen. Brorhilker plant, bei Finanzwende ihr Wissen einzubringen, um Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug durchzusetzen.
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26.07.2024
05:53 Uhr
China kritisiert mögliche US-Sanktionen wegen Russland-Geschäften und droht den USA
Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen weiter zu, da die USA eine neue Runde von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vorbereiten, die Russland mit Dual-Use-Gütern für den Krieg in der Ukraine beliefert haben sollen. US-Außenminister Antony Blinken behauptet, dass 70 Prozent der Bauteile und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiert, aus China stammen und in die russische Rüstungsindustrie einfließen. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning wies die US-Vorwürfe zurück und betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Russland nicht gegen Dritte gerichtet sei. Der Druck der USA zeigt Wirkung, da Chinas Exporte nach Russland im zweiten Quartal 2023 um 3,4 Prozent zurückgingen und mehrere chinesische Banken Zahlungen aus Russland gestoppt haben. Die USA dürften den Druck auf China weiter erhöhen, was die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen könnte. Es bleibt abzuwarten, ob ein neuer Kalter Krieg droht.
26.07.2024
05:52 Uhr
Stockende Gasimporte: Steht der LNG-Boom vor dem Aus?
Das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen sollte Ostdeutschland mit Gas versorgen, doch seit dem 19. Juni liegen die Einspeisungen bei null. Trotz der Betonung der Bundesregierung auf die Bedeutung der LNG-Infrastruktur für die Versorgungssicherheit in Deutschland, bleibt der Anteil von LNG am deutschen Energiemix gering, mit nur sieben Prozent der Gasimporte über LNG-Terminals im Jahr 2023. Das Terminal in Mukran hat zwar eine Regasifizierungskapazität von bis zu 13,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas, jedoch wurden im Juli keine Gasmengen zum Transport in das Netz nominiert. Ein Grund könnte die geringe Nachfrage nach LNG sein, bedingt durch Preisvorgaben und Wettbewerbsrecht. Zudem liegt die Nutzung von LNG-Terminals aufgrund überfüllter Gasspeicher und hoher Marktpreise unter den Erwartungen, was die Notwendigkeit der zahlreichen Terminals infrage stellt. Die aktuelle Politik der Bundesregierung in Bezug auf LNG-Infrastruktur zeigt bisher nicht die gewünschten Erfolge.
26.07.2024
05:51 Uhr
Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert, äußerte sich dann aber nur noch zögerlich zu dem Fall. Das Auswärtige Amt habe laut internen Mails bewusst vermieden, Assange als Journalisten zu bezeichnen, obwohl dies seine Chancen auf Freilassung erheblich erhöht hätte. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi kritisiert, dass das Auswärtige Amt versucht habe, Assanges Rechtsposition zu schwächen. Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht direkt zu den Vorwürfen und betonte lediglich die grundsätzlichen Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit im Fall Assange.
26.07.2024
05:48 Uhr
Ulrich Vosgerau siegt vor dem Oberlandesgericht Hamburg gegen die „Tagesschau“
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg einen bedeutenden juristischen Sieg gegen die „Tagesschau“ errungen, die über das „Potsdamer Treffen“ berichtet hatte. Die Berichterstattung wurde als unzulässig eingestuft, was auch einen Rückschlag für das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ darstellt, das die umstrittenen Informationen verbreitet hatte. Das Gerichtsurteil zeigt, dass auch große Medienhäuser wie die „Tagesschau“ nicht unantastbar sind. Kritiker werfen „Correctiv“ vor, gezielt Falschinformationen zu verbreiten. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Herausforderung bestehen, die Verbreitung von Falschinformationen und deren Einfluss auf die öffentliche Meinung zu bekämpfen. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf zukünftige Berichterstattungen und die Arbeit von Netzwerken wie „Correctiv“ haben.
26.07.2024
05:48 Uhr
Nord Stream-Sprengung: Was verschweigt Justizminister Buschmann?
Knapp zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines steht die Bundesregierung erneut in der Kritik, insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann. Seine vagen Antworten auf eine Anfrage der AfD-Fraktion lassen Raum für Spekulationen, was die Erkenntnisse über die Auftraggeber der Anschläge betrifft. Die offizielle Begründung für die Geheimhaltung lautet, dass eine Auskunft die Ermittlungen erschweren könnte, was jedoch impliziert, dass Informationen vorliegen. Medienberichte deuten auf eine Gruppe mit ukrainischen Pässen hin, die die Anschläge ausgeführt haben könnte, und es gibt Vermutungen, dass der ukrainische Staat involviert sein könnte. Kritiker fordern eine umfassende Aufklärung, insbesondere da Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise vorab informiert gewesen sein soll. Die Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige Transparenz, um das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherzustellen.
26.07.2024
05:48 Uhr
Nach Mannheimer Attentat: Stürzenberger muss erneut operiert werden
Die schweren Verletzungen, die der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger beim Anschlag von Mannheim davontrug, haben eine erneute Operation notwendig gemacht. Der 59-jährige Stürzenberger wurde am 31. Mai 2024 Opfer eines islamistisch motivierten Anschlags durch den abgelehnten Asylbewerber Sulaiman Ataee. Stürzenberger musste sich nun einer Operation an der Zahnwurzel unterziehen, die durch einen der sieben Messerstiche des Angreifers durchtrennt wurde. Bereits vor zwei Wochen wurde sein Knie operiert, da einer der Messerstiche zu einer Anschwellung des Schleimbeutels geführt hatte. Bei dem Terroranschlag auf dem Marktplatz von Mannheim wurde der 29-jährige Polizist Rouven Laur ermordet. Der Fall hat erneut eine hitzige Debatte über die Sicherheitspolitik und die Asylverfahren in Deutschland entfacht.
26.07.2024
05:47 Uhr
Auf dem Merkur: Forscher entdecken größten Diamanten im Sonnensystem
Forscher haben Hinweise darauf gefunden, dass sich im Inneren des Merkurs eine gigantische Schicht aus Diamanten befindet. Diese Entdeckung könnte unser Wissen über den Merkur und planetare Prozesse revolutionieren. Experimente zeigten, dass unter extremem Druck und Temperaturbedingungen Kohlenstoff sich in Diamant verwandelt. Besonders bei einem Druck von 5,575 GPa und einem Schwefelgehalt von elf Prozent bildeten sich Diamanten. Diese Erkenntnis könnte auch das ungewöhnlich starke Magnetfeld des Merkurs erklären. Die Entdeckung hat weitreichende Implikationen für Astronomie, Materialwissenschaften und die Erforschung planetarer Magnetfelder.
26.07.2024
05:47 Uhr
FIFA beruft Experten zur Untersuchung von Olympia-Chaos
Der Fußball-Weltverband FIFA hat sich in die Untersuchungen nach dem Chaos beim Auftakt des olympischen Turniers zwischen Argentinien und Marokko eingeschaltet und einen Integritätsexperten berufen, um mögliche Verstöße gegen die Regularien zu prüfen. Nach einem Platzsturm marokkanischer Fans wurde die Partie lange unterbrochen, der vermeintliche 2:2-Ausgleich der Argentinier aberkannt und letztlich endete das Spiel mit einem 2:1-Sieg für Marokko. Die FIFA steht nun vor der Herausforderung, die Ereignisse aufzuklären und Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Vorfälle zu verhindern. Die Vorkommnisse werfen auch ein Licht auf die organisatorischen Fähigkeiten der Olympia-Veranstalter und die Rolle der FIFA. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität des Sports zu wahren und das Vertrauen der Fans und Spieler wiederherzustellen. Klar ist jedoch, dass eine gründliche und transparente Untersuchung erwartet wird.
26.07.2024
05:47 Uhr
Gipfeltreffen vor Olympischen Spielen in Paris: Ein Fest der Widersprüche
Am Vorabend der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris trafen sich Staats- und Regierungschefs aus mehr als 60 Ländern sowie Vertreter internationaler Organisationen zu einem Gipfeltreffen im Louvre. Unter dem Motto „Sport und nachhaltige Entwicklung“ wurde das Pariser Abkommen beschlossen, das Investitionen in Milliardenhöhe für den Bau von Sportinfrastrukturen weltweit vorsieht. Ziel ist es, jedem Schüler weltweit mindestens 30 Minuten Sport am Tag zu ermöglichen und die körperliche Inaktivität bis 2030 um 15 Prozent zu senken. Während im Louvre gefeiert wurde, protestierten Hunderte Menschen auf der Place de la République gegen die sozialen Auswirkungen der Olympischen Spiele. Israel warnte vor möglichen Anschlägen durch vom Iran unterstützte Gruppen während der Olympischen Spiele, und Frankreich hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept entwickelt. Die Eröffnungsfeier am Freitagabend soll ein Spektakel der Superlative werden, mit Auftritten von Céline Dion, Aya Nakamura und Lady Gaga, sowie einer Parade von Sportlern auf der Seine.
26.07.2024
05:47 Uhr
Kontroverse um „Sommerfest der Pressefreiheit“ in Sachsen-Anhalt
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat das geplante „Sommerfest der Pressefreiheit“ auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg untersagt, da es als Ersatzveranstaltung für das verbotene „Compact“-Magazin angesehen wird. Das Verwaltungsgericht Halle muss sich mit einer Verbotsverfügung befassen, die die Veranstaltung betrifft. Poggenburg und seine Kleinstpartei „Aufbruch Deutschland“ bestreiten vehement einen Bezug zum „Compact“-Fest. Die Polizei argumentiert, dass die Veranstaltung den Zusammenhalt eines verbotenen Vereins unterstützen könnte und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Poggenburg plant rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung. Als Redner waren der frühere AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und der als Rechtsextremist eingestufte Martin Sellner vorgesehen.
26.07.2024
05:45 Uhr
Baden-Württemberg setzt auf KI-System von Aleph Alpha
Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland in Deutschland ein KI-System nutzen, um die Beschäftigten des Landes signifikant zu entlasten und die Nutzung der Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger zu erleichtern. Das System, bekannt als F13, wurde vor allem von dem Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha entwickelt und soll ab September auch von anderen öffentlichen Verwaltungen in Deutschland genutzt werden. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass mit F13 Dokumente schneller analysiert, Anträge automatisch verarbeitet und komplexe Daten effizient ausgewertet werden könnten, wobei ethische Grundsätze eingehalten werden. Das Angebot wird auf Rechnern in Deutschland betrieben, damit sensible Daten im Inland verarbeitet werden. Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, sagte, F13 löse das Versprechen souveräner KI konsequent ein und biete höchste Datenschutzstandards. Die Einführung des KI-Systems könnte ein Vorbild für andere Bundesländer sein, die ebenfalls auf innovative Technologien setzen möchten, um ihre Verwaltungsprozesse zu optimieren.
26.07.2024
05:45 Uhr
Ökotest warnt vor giftigen Chemikalien in Kleidung von Shein
Die jüngsten Untersuchungen von "Ökotest" haben alarmierende Ergebnisse zutage gefördert: Viele Kleidungsstücke des chinesischen Versandhändlers Shein sind stark mit Schadstoffen belastet und erfüllen oft nicht die erforderlichen Qualitätsstandards. Acht Kleidungsstücke wiesen Rückstände giftiger Chemikalien oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte auf. Die Qualität der Shein-Produkte lässt ebenfalls zu wünschen übrig, da viele Artikel schnell kaputt gehen oder stark einlaufen. Zudem bemängelten die Tester die mangelnde Transparenz des Unternehmens. Eine Sprecherin von Shein erklärte, das Unternehmen lege großen Wert auf die Sicherheit und Gesundheit seiner Kunden und führe regelmäßige Produkttests durch. Trotz des Erfolgs von Shein wächst die Kritik an dem Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Umweltbilanz und Arbeitsbedingungen.
26.07.2024
05:44 Uhr
Bäcker muss 15.000 Euro Steuern nachzahlen – wegen 2 Prozent zu viel Milch im Cappuccino
Die Bürokratie in Deutschland zeigt sich besonders absurd am Beispiel eines Bäckers, der 15.000 Euro Steuern nachzahlen musste, weil der Milchanteil in seinen Cappuccinos um zwei Prozent von der Norm abwich. Die Vielzahl an Vorschriften und Registrierarbeiten belastet die Bäcker erheblich. Nico Scheller, Inhaber der Bäckerei „Brotzeit“, wurde wegen eines minimalen Abweichens beim Milchanteil rückwirkend besteuert. Diese Strafen gefährden die Existenz vieler kleiner Betriebe, was dazu führt, dass immer mehr Bäckereien aufgeben müssen. Die Zahl der Bäckereien in Deutschland ist in den letzten acht Jahren um über 20 Prozent gesunken, besonders betroffen sind kleine, familiengeführte Unternehmen. Die Flut an Gesetzen und Verordnungen macht es den Betrieben nahezu unmöglich, profitabel zu arbeiten, und bedroht die Existenz traditioneller Bäckereien.
26.07.2024
05:44 Uhr
Frankreichs Medienaufsicht zieht Stecker: Rechter Sender C8 muss abschalten
Der französische Fernsehsender C8, bekannt für seine rechtsgerichtete Sendung „Touche pas à mon Poste“, muss bis 2025 den Sendebetrieb einstellen, da die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom dem Sender die Lizenz entzogen hat. Kritiker sehen darin eine Zensur gegen unliebsame Meinungen. Moderator Cyril Hanouna erhielt im Februar 2023 eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Euro, nachdem er in seiner Show einen Abgeordneten beleidigt hatte. Arcom hatte im Juli entschieden, C8 keinen neuen Frequenzplatz zuzuteilen, was viele als politisch motivierte Zensur wahrnehmen. Auch der Mutterkonzern von C8, die Bolloré-Gruppe, steht unter Beobachtung. Rechte Politiker werfen der Regulierungsbehörde vor, kritische und konservative Medien gezielt anzugreifen, während die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät.
26.07.2024
05:44 Uhr
Marburgs Inszenierte Gegendemonstration gegen Martin Sellners Lesung
Im hessischen Marburg sorgt eine geplante Lesung von Martin Sellner für erhebliche Aufregung. Oberbürgermeister Thomas Spies kündigte an, dass am kommenden Montag bis zu 3.000 Personen gegen Sellners angeblich „menschenfeindliche Thesen“ demonstrieren sollen. Die Stadtverwaltung Marburg und das Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus erwarten eine große Anzahl von Demonstranten unter dem Motto „Keine Propaganda für Remigration“. Die Lesung von Sellner soll in bislang unbekannten und privaten Räumlichkeiten stattfinden, dennoch betont die Stadt ihre Haltung gegen Rechtsextremismus. Kritiker könnten argumentieren, dass die Stadt mit ihrer Aktion eine Plattform für eine einseitige politische Botschaft schafft. Die Ereignisse in Marburg werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen in der deutschen Gesellschaft und die Herausforderungen beim Umgang mit unterschiedlichen politischen Ansichten.
25.07.2024
16:58 Uhr
Touristenflut auf Santorini: Bürgermeister ruft Lockdown für Einheimische aus
Die griechische Insel Santorini erlebt derzeit einen massiven Ansturm von Kreuzfahrttouristen, der zu chaotischen Zuständen führt. Der Vorsitzende der Gemeinde Thera, Panos Kavallaris, rief die rund 15.000 Inselbewohner in einem Facebook-Post dazu auf, zu Hause zu bleiben, um den Touristen aus dem Weg zu gehen. Dieser Lockdown soll den Einheimischen ermöglichen, dem Massentourismus zu entkommen und die überfüllten Straßen zu meiden. Der Touristenandrang hat erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur und das tägliche Leben der Inselbewohner, da die engen Gassen nicht für solch große Menschenmengen ausgelegt sind. Santorini, stark vom Tourismus abhängig, steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Nutzen und dem Schutz der Lebensqualität der Einheimischen zu finden. Die Entscheidung des Bürgermeisters hat gemischte Reaktionen hervorgerufen, und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Touristenströme besser zu kontrollieren.
25.07.2024
16:58 Uhr
KfW erhöht Bau-Kreditzinsen massiv – Was das für Familien bedeutet
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat angekündigt, die Zinsen für Baukredite im Rahmen des Programms 300 massiv anzuheben, was Familien, die einen klimafreundlichen Neubau bauen oder kaufen möchten, stark betrifft. Die Zinsen werden um bis zu 73 Basispunkte steigen, was den Traum vom Eigenheim für viele Familien unerreichbar machen könnte. Gleichzeitig senkt die KfW bei anderen Programmen die Zinsen, was Fragen zur Förderpolitik der Ampel-Regierung aufwirft. Bauministerin Klara Geywitz betont die Wichtigkeit des Programms 300, doch die Erhöhung der Bau-Kreditzinsen stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Dies könnte angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung und der steigenden Lebenshaltungskosten ein weiterer Schlag für die Bürger sein. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung reagieren wird.
25.07.2024
16:57 Uhr
Deutsche E-Helikopter vor der Serienreife: Flugtaxis bei Olympia im Test
Die deutschen Ingenieure und Tüftler haben es wieder einmal geschafft, sich an die Spitze der technologischen Innovation zu setzen. Bei den Olympischen Spielen in Paris 2024 könnten deutsche Flugtaxis erstmals in größerem Stil zum Einsatz kommen. Diese Entwicklung könnte nicht nur die Mobilität revolutionieren, sondern auch die Diskussion um umweltfreundliche Transportmittel neu entfachen. Die deutsche Firma Volocopter steht im Mittelpunkt dieser bahnbrechenden Entwicklung. Dirk Hoke, Geschäftsführer von Volocopter, und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben kürzlich einen neuen Hangar für elektrisch angetriebene Flugtaxis eröffnet. Die Olympischen Spiele bieten Volocopter eine ideale Plattform, um ihr Produkt einem weltweiten Publikum zu präsentieren.
25.07.2024
16:57 Uhr
Bundesregierung vergibt Millionenauftrag an Apple
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die Bundesverwaltung einen umfangreichen Auftrag an den Technologieriesen Apple vergeben. Der Rahmenvertrag, der in Zusammenarbeit mit dem IT-Systemhaus Bechtle AG abgeschlossen wurde, umfasst die Beschaffung von Smartphones und Tablet-Computern im Wert von 770 Millionen Euro. Diese Anschaffung soll die digitale Ausstattung der Bundesbehörden erheblich verbessern. Kritiker könnten argumentieren, dass die Bundesregierung hiermit eine Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter schafft, während Befürworter dies als notwendigen Schritt zur Effizienzsteigerung sehen. Die Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Bundesregierung unter starkem Druck steht, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, was politische und wirtschaftliche Implikationen hat. Es bleibt abzuwarten, ob diese Investition langfristig die gewünschten Ergebnisse bringt.
25.07.2024
16:07 Uhr
Geldstrafen für Klimaaktivisten nach Farbattacke auf Weltzeituhr
In einem aufsehenerregenden Fall hat das Amtsgericht Tiergarten vier Klimaaktivisten der Gruppierung „Die Letzte Generation“ zu Geldstrafen verurteilt, da sie am 17. Oktober 2023 die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz mit oranger Farbe besprüht hatten. Die Richterin betonte, dass die Angeklagten bereit seien, zur Durchsetzung ihrer Ziele Straftaten zu begehen, jedoch fielen die Taten nicht in den Bereich schwerster Straftaten, da das Denkmal nach zwei Tagen wieder gereinigt gewesen sei. Vor Gericht gestanden die Mitglieder der Klimagruppe die Tat und erklärten sie als „friedlichen, zivilen Protest“ mit dem Ziel, „größtmögliche Öffentlichkeitsaufmerksamkeit“ zu erreichen. Eine der Angeklagten, Lilli Gomez, beteiligte sich nach eigenen Angaben auch an einer Störaktion am Flughafen Köln/Bonn und plant weitere Proteste. Die wiederholten Aktionen der Gruppierung werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung, wobei Kritiker darin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sehen. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Justiz und Politik auf diese Entwicklungen reagieren werden.
25.07.2024
13:44 Uhr
EU und Singapur schließen innovatives Digital-Abkommen ab
Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein wegweisendes Abkommen zum digitalen Handel erfolgreich abgeschlossen. Diese Vereinbarung markiert das erste Abkommen seiner Art für die EU und spiegelt das Bestreben wider, weltweit Maßstäbe bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu setzen. Das neue Digital-Abkommen soll das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur aus dem Jahr 2019 ergänzen und enthält verbindliche Regeln zur Stärkung des Verbrauchervertrauens, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen. Mit dem Abschluss auf politischer Ebene sind die Verhandlungen beendet und beide Parteien werden nun ihre jeweiligen Verfahren einleiten, um das Abkommen formell zu unterzeichnen und abzuschließen. Das Abkommen bietet neue wirtschaftliche Chancen und könnte als Modell für zukünftige Abkommen dienen, wobei es auch Herausforderungen für andere Handelsblöcke darstellt. Die Einigung zeigt, dass es möglich ist, komplexe Handelsfragen auf internationaler Ebene zu lösen und betont die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und der Sicherung der Daten in einer vernetzten Welt.
25.07.2024
13:23 Uhr
Die große Cyber(un)sicherheit im deutschen Mittelstand: Crowdstrike-Panne und Kaspersky-Kontroverse
Nach der jüngsten Panne bei Crowdstrike dürfte die Diskussion um das Verbot der russischen Antivirensoftware Kaspersky in Deutschland erneut an Fahrt gewinnen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind bevorzugte Ziele für Cyberkriminelle, da sie oft grundlegende Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigen. Die politische Debatte um Kaspersky hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht, während die USA klare Maßnahmen ergriffen haben. Die Unsicherheit um die Nutzung von Kaspersky beeinträchtigt die Cybersicherheitsstrategien vieler Unternehmen, die sich fragen müssen, ob sie weiterhin auf diese Software setzen sollten. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland bei der Cybersicherheit hinterherhinkt, was langfristig negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen haben könnte. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die Bundesregierung klare und verbindliche Richtlinien für die Nutzung von Sicherheitssoftware festlegen muss.
25.07.2024
13:21 Uhr
BR befragt in Bürgersendung „zufällig“ Grünen-Mitarbeiterin – bei Robert Habeck kommt sie ins Schwärmen
In der jüngsten Ausgabe der BR-Sendung „jetzt red i“ stellte sich eine vermeintlich zufällig ausgewählte Bürgerin als Social-Media-Managerin der Grünen im bayerischen Landtag heraus, die Wirtschaftsminister Robert Habeck überschwänglich lobte. Diese Enthüllung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Methoden, mit denen die Grünen versuchen, ihre politische Agenda voranzutreiben. Die Sendung „jetzt red i“, die Bürgeranliegen im Freistaat Bayern eine Plattform bieten soll, steht nun in der Kritik, da eine Parteimitarbeiterin als einfache Bürgerin ausgegeben wurde. Dies stellt die Glaubwürdigkeit des Bayerischen Rundfunks in Frage und wirft die Frage auf, ob solche Manipulationen öfter vorkommen. Der Vorfall zeigt die Bedeutung einer kritischen und unabhängigen Medienlandschaft, um das Vertrauen der Bürger nicht weiter zu untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie der BR auf diese Enthüllungen reagieren wird und ob es Konsequenzen geben wird.
25.07.2024
13:21 Uhr
Selbstzensur in den US-Medien: Kritische Artikel über Kamala Harris werden umgeschrieben
Tage nachdem Kamala Harris sich die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gesichert hat, schreiben diverse US-Medien alte, kritische Berichte über sie um. So bezeichnete das Nachrichtenportal Axios Harris zunächst als „Grenzzarin“, änderte dies jedoch später und erklärte, dass sie nie diesen Titel innehatte. Auch das überparteiliche Portal GovTrack änderte plötzlich Harris' Profil, indem es den Hinweis entfernte, dass sie 2019 als linkeste Senatorin eingestuft wurde. Diese Selbstzensur wirft Fragen zur Integrität und Unabhängigkeit des Journalismus auf. Medien, die ihre eigenen Berichte umschreiben, um politische Kandidaten zu unterstützen, könnten das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben. Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft der USA nachhaltig beeinflussen.
25.07.2024
13:21 Uhr
Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter im Sinkflug
Die düsteren Wolken über der deutschen Wirtschaft verdichten sich weiter. Im Juli sank das Ifo-Geschäftsklima erneut und erreichte 87,0 Punkte, nachdem es im Vormonat noch bei 88,6 Zählern lag. Dies teilte das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung nach einer Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mit. Damit verzeichnete das Geschäftsklima bereits den dritten Rückgang in Folge. Bereits zuvor hatte der Einkaufsmanagerindex für die deutsche Privatwirtschaft einen herben Rückschlag erlitten. Die Unternehmen sehen sich mit steigenden Kosten und sinkender Nachfrage konfrontiert, während die Unsicherheit über zukünftige politische Entscheidungen die Zurückhaltung bei Investitionen verstärkt.
25.07.2024
13:20 Uhr
„Compact“-Magazin klagt gegen Verbot: Ein Eingriff in die Pressefreiheit?
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das Magazin verboten, da es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ gelte. Auch die mit dem Magazin verbundene Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH wurde verboten. Der Verlag, geleitet von Jürgen Elsässer, kritisiert das Verbot als „ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit“. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie wegweisend für den Umgang mit extremistischen Publikationen sein könnte. Der Fall zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft im Umgang mit extremistischen Tendenzen und die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
25.07.2024
13:20 Uhr
Verwirrung um RKI-Leak: Unterschiede zwischen Dokumenten werfen Fragen auf
Am 25. Juli 2024 kam es zu einer aufsehenerregenden Entwicklung im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess von Multipolar und Paul Schreyer gegen die Bundesregierung. Ein kürzlich aufgetauchter Leak vom 23. Juli zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den vom Robert Koch-Institut (RKI) bislang freigegebenen Dokumenten und denen aus der angeblich vollständigen Veröffentlichung. Beim stichprobenartigen Vergleich der jeweiligen Protokolle vom 6. März 2020 fielen aufmerksamen Nutzern signifikante Unterschiede auf. Die Authentizität der Dokumente, die ein Whistleblower an die Aktivistin Aya Velazquez weitergegeben haben soll, wurde vom RKI bislang nicht verifiziert. In den sozialen Netzwerken wird bereits heftig diskutiert, und Rechtsanwältin Beate Bahner stellte auf Telegram die Frage, ob die Verwirrung absichtlich herbeigeführt wurde. Die Brisanz der Dokumente und die Unklarheit über ihre Authentizität verdeutlichen die Notwendigkeit, dass unabhängiger Journalismus als Gegenstimme zu regierungstreuen Medien fungiert.
25.07.2024
12:30 Uhr
Wirtschaftsweise: Flughafen-Blockaden verursachen Millionenschäden
Die jüngsten Blockaden großer deutscher Flughäfen durch Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" verursachen laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm Schäden in Millionenhöhe. Grimm betonte, dass entgangene Flüge, stornierte Tickets und logistische Herausforderungen täglich zu Kosten im zweistelligen Millionenbereich führen könnten, zusätzlich zu Kosten für Polizeieinsätze und Produktivitätsverlusten. Die Unsicherheit über die Zuverlässigkeit von Lieferketten könne auch die Produktionskosten erhöhen, da Unternehmen mehr Puffer einplanen müssten. Aktivisten hatten sich am Frankfurter Flughafen festgeklebt, was den Flugverkehr vorübergehend lahmlegte, und ähnliche Aktionen fanden auch am Flughafen Köln/Bonn statt. Kritiker fordern härtere Maßnahmen gegen solche Aktionen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Stabilität der Infrastruktur zu schützen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Forderungen nach härteren Sicherheitsvorkehrungen nachkommt.
25.07.2024
12:29 Uhr
Innenministerin Faeser: Zwischen Entschlossenheit und Kommunikationspannen
Innenministerin Nancy Faeser hat in den letzten Monaten entschlossene Maßnahmen ergriffen, wie das Verbot verschiedener Organisationen, die Verschärfung der Abschieberegeln und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ihre Kommunikation war jedoch oft unsouverän und verstolpert. Die Verbote des rechtsextremistischen Compact-Magazins und des Islamischen Zentrums Hamburg wurden durch voraufgezeichnete Videostatements bekanntgegeben, was Kritik hervorrief. Während des Hessen-Wahlkampfs geriet Faeser in die Kritik, da sie gleichzeitig ihre Pflichten als Innenministerin wahrnehmen musste, was zu Vorwürfen der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes führte. Ihre Entscheidungen zu Grenzkontrollen und Abschiebungen wurden ebenfalls als planlos und verwirrend wahrgenommen. Insgesamt bleiben viele ihrer Ankündigungen unklar und bieten der Opposition Angriffsfläche.
25.07.2024
12:28 Uhr
Russische und chinesische Bomber vor Alaska: Kampfjets steigen auf
Russland und China haben mit gemeinsamen Flügen von Langstreckenbombern in der Nähe der US-Grenze für Aufsehen gesorgt, woraufhin Kampfjets aus Kanada und den USA aufstiegen, um die Flugzeuge zu kontrollieren. Die Aktion wurde nicht als Bedrohung wahrgenommen, und die russischen und chinesischen Maschinen blieben im internationalen Luftraum. Laut dem russischen Verteidigungsministerium handelte es sich um Patrouillenflüge über der Tschuktschensee, der Beringsee und dem Nordpazifik. China und Russland betonten, die Patrouille habe sich nicht "gegen Dritte" gerichtet und habe "nichts mit der aktuellen internationalen Lage zu tun". Japan zeigt sich zunehmend besorgt über gemeinsame Übungen Chinas und Russlands, die es als potenzielle Bedrohung für die Sicherheit betrachtet. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China könnte als Zeichen einer neuen geopolitischen Allianz interpretiert werden, die die westliche Dominanz herausfordert.
25.07.2024
12:27 Uhr
Rechtsextremes Compact-Magazin klagt gegen Verbot
Das Bundesinnenministerium hat vergangene Woche das Compact-Magazin verboten und als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" eingestuft. Nun wehrt sich das Magazin vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen dieses Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete das Verbot damit, dass die Publikation sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und gegen Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie hetze. Auch die mit dem Magazin verbundene Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH wurde verboten. Das Verbot basiert auf dem Vereinsgesetz sowie Bestimmungen zum Vereinigungsrecht im Grundgesetz und wird voraussichtlich in Abwägung mit der Pressefreiheit geprüft.
25.07.2024
12:26 Uhr
Ifo-Index sinkt überraschend – Deutsche Wirtschaft in der Krise
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli überraschend weiter verschlechtert, der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel um 1,6 Punkte auf 87,0 Zähler. Analysten hatten eine Stimmungsaufhellung erwartet, was den dritten Rückgang des wichtigsten deutschen Konjunkturbarometers in Folge markiert. Ifo-Präsident Clemens Fuest betonte, dass die deutsche Wirtschaft in der Krise feststeckt, wobei besonders das verarbeitende Gewerbe betroffen ist. Volkswirte sehen die Entwicklung als ernstes Warnsignal und führen die Krise auf vielfältige Gründe zurück, darunter die schwache Entwicklung Chinas und eine globale Industrieschwäche. Jörg Krämer von der Commerzbank spricht von einer „kalten Dusche“ und kritisiert die „Erosion der Standortqualität“. Alexander Krüger von Hauck Aufhäuser Lampe warnt vor einer anhaltenden Konjunkturlethargie ohne Regierungsimpulse und unterstreicht die Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Vernunft.
25.07.2024
12:12 Uhr
Gefallener Silberpreis: ETF-Investoren schlagen kräftig zu
Der größte Silber-ETF, iShares Silver Trust (SLV), verzeichnete innerhalb einer Woche starke Kapitalzuflüsse, während der Silberpreis weiter fiel. Der Goldpreis ist in den vergangenen Tagen mit dem Gesamtmarkt gefallen, auch die Aktienindizes kamen zuletzt von ihren Höchstständen zurück. Trotz der fallenden Preise gab es unter Investoren von Edelmetall-ETFs unterschiedliche Reaktionen. Der größte Silber-ETF verbuchte innerhalb einer Woche eine enorme Bestandszunahme von 647,47 Tonnen Silber, während der SPDR Gold Shares (GLD) eine gegenläufige Entwicklung meldete. Die GLD-Bestände sanken gegenüber der Vorwoche um 0,28 Tonnen auf 841,74 Tonnen, begleitet von einem Netto-Kapitalabfluss von 27 Millionen US-Dollar. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Edelmetalle trotz kurzfristiger Preisschwankungen weiterhin als sichere Anlage gelten.
25.07.2024
12:11 Uhr
Flugausfälle nach erneuter Klimakleber-Attacke am Flughafen Frankfurt
Am frühen Morgen des 25. Juli 2024 kam es am Frankfurter Flughafen zu erheblichen Störungen im Flugverkehr, nachdem Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" auf das Gelände vorgedrungen und sich an den Start- und Landebahnen festgeklebt hatten. Die Bundespolizei nahm insgesamt acht Personen fest, die Aktion führte zur Annullierung von rund 170 der geplanten 1400 Flüge. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verurteilten die Aktion scharf und forderten harte Strafen für die Beteiligten. Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport wies auf die Gefahren für den Flugbetrieb und Menschenleben hin, den Tätern drohen empfindliche Strafen und hohe Schadensersatzforderungen. Die "Letzte Generation" bekannte sich zu der Aktion und betonte die Bedrohung durch fossile Brennstoffe. Die erneuten Störungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung von Umweltprotesten und die damit verbundenen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit.
25.07.2024
12:11 Uhr
BGH prüft Urheberrechtsklage von Axel Springer gegen Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich derzeit mit einer Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Nutzung von Werbeblockern. Das Medienhaus argumentiert, dass der Einsatz solcher Software eine unzulässige Umarbeitung ihrer Inhalte darstelle und somit gegen das Urheberrecht verstoße. Axel Springer sieht in Werbeblockern eine Bedrohung für das Geschäftsmodell von Online-Medien, da Werbung eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. Die Entwickler der Werbeblocker argumentieren hingegen, dass ihre Software lediglich die Darstellung von Werbung verhindere und nicht die eigentlichen Inhalte der Webseiten verändere. Ein Urteil zugunsten von Axel Springer könnte weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Werbeblockern haben und das Geschäftsmodell vieler Online-Medien nachhaltig verändern. Kritiker werfen der aktuellen Regierung vor, dass sie sich zu wenig um die Belange der Medienhäuser kümmere und dadurch die Medienlandschaft in Deutschland gefährde.
25.07.2024
12:10 Uhr
Ifo-Geschäftsklima trübt sich überraschend weiter ein
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli überraschend weiter verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima fiel um 1,6 Punkte auf 87,0 Zähler, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte. Der Rückgang deutet auf eine zunehmende Unsicherheit unter den deutschen Unternehmen hin, bedingt durch Lieferkettenprobleme, steigende Energiepreise und allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit in Europa. Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine überzeugenden Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt, was die Lage weiter verschärfen könnte. Historisch gesehen war eine stabile Wirtschaft immer das Rückgrat Deutschlands, doch aktuelle politische Entscheidungen könnten dieses Fundament gefährden. Angesichts der aktuellen Lage könnten Edelmetalle eine sinnvolle Ergänzung für Anleger sein, um sich gegen wirtschaftliche Verwerfungen abzusichern.
25.07.2024
12:09 Uhr
BGH-Urteil: Strengere Anforderungen an Sternebewertungen in der Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Unternehmen, die mit durchschnittlichen Sternebewertungen werben, zukünftig transparenter sein müssen. Unternehmen müssen angeben, wie viele Bewertungen insgesamt abgegeben wurden und in welchem Zeitraum diese entstanden sind. Dies entschied der BGH im Fall eines Unternehmens, das Immobilienmakler an Verkäufer vermittelt und mit einer durchschnittlichen Bewertung von 4,7 von fünf Sternen geworben hatte. Ein Verein zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb hatte geklagt und forderte, dass genauere Informationen zu den Bewertungen geliefert werden müssen. Der BGH gab dem Verein teilweise Recht, eine detaillierte Aufschlüsselung der Bewertungen ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Werbepraxis vieler Unternehmen haben und wird als wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz im Online-Handel gesehen.
25.07.2024
12:05 Uhr
Neuer Bundesverband für Bitcoin in Deutschland gegründet
Philipp Hartmannsgruber, ehemaliger Vorsitzender des Blockchain-Bundesverbands e.V., hat die Gründung des neuen "Bitcoin-Bundesverbands e.V." bekannt gegeben. Der Verein soll die Interessen von Bitcoin-fokussierten Unternehmen in Deutschland, Europa und darüber hinaus vertreten und den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern fördern. Ziel ist es, Bildungsangebote zu erarbeiten, Veranstaltungen zu organisieren und Netzwerke innerhalb der Bitcoin-Community zu stärken. Die Gründung erfolgt in einer Zeit, in der die Kryptowährungslandschaft in Deutschland und Europa an Bedeutung gewinnt. Hartmannsgruber hatte zuvor Erfolge wie die Abwendung des Proof-of-Work-Verbots auf EU-Ebene erzielt, was seine Kompetenz unterstreicht. Der neue Verband könnte eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Rahmenbedingungen für Bitcoin positiv zu beeinflussen.
25.07.2024
10:37 Uhr
Strack-Zimmermann fordert europäische Armee: Ein umstrittenes Projekt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, fordert die Aufstellung einer europäischen Armee. Sie betonte die Dringlichkeit, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen und die Kooperation in die nationalen Parlamente zu tragen. Die Idee ist nicht neu und wurde bereits von Politikern wie Emmanuel Macron und Angela Merkel unterstützt, während Ursula von der Leyen die europäische Verteidigungszusammenarbeit priorisiert hat. Es gibt jedoch Widerstand, unter anderem von Norbert Röttgen (CDU), der die Idee als unpraktikabel und finanziell unverantwortlich kritisiert. Auch andere Politiker wie die CDU-Verteidigungspolitikerin Kiesewetter äußern Skepsis, während die SPD eine direkt der EU-Kommission unterstellte Armee vorgeschlagen hat. Die Debatte über eine europäische Armee wird weiterhin kontrovers bleiben und hat sowohl militärische als auch politische und wirtschaftliche Implikationen für die Zukunft der europäischen Integration.
25.07.2024
10:36 Uhr
SPD-Interne Debatte: Manuel Gava lehnt Wahlkreisfreigabe für Pistorius ab
Der SPD-Abgeordnete Manuel Gava lehnt es ab, seinen Wahlkreis für den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius freizugeben, was zu Diskussionen innerhalb der Partei führt und weitreichende Konsequenzen für die SPD haben könnte. Gava, der 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück gewann, betont sein Vorzugsrecht als amtierender Abgeordneter, während Pistorius noch keinen festen Wahlkreis hat und eine Kandidatur für 2025 in Erwägung zieht. Gava sieht sich fest in seinem Wahlkreis verankert und möchte erneut kandidieren, wobei er die Bedeutung der langfristigen Erneuerung der Partei hervorhebt. Diese interne Debatte beleuchtet die Herausforderungen der SPD, ob etablierte Politiker oder jüngere Kräfte den Vorrang erhalten sollten. Die Entscheidung von Gava könnte als Zeichen eines Generationenwechsels innerhalb der SPD gewertet werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik auf die Bundestagswahl 2025 auswirken wird.
25.07.2024
10:35 Uhr
Deutsche Bahn: Milliardenverlust trotz hoher Fahrgastzahlen
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2024 einen Verlust von 1,231 Milliarden Euro verzeichnet, trotz fast 1,2 Milliarden Fahrgästen. Der Umsatz lag bei 22,31 Milliarden Euro, unter dem des Vorjahreszeitraums. Herausforderungen wie eine sinkende Zahl an Fernverkehrsfahrgästen, geringe Pünktlichkeit und äußere Einflüsse wie Wetterereignisse und Streiks belasten das Unternehmen. Die DB plant hohe Investitionen in die Infrastruktur und hält an ihrem Ausblick für 2024 fest, mit kleineren Anpassungen nach unten. Der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verbraucherzentrale Bundesverband fordern mehr finanzielle Unterstützung und politische Maßnahmen zur Verbesserung der Bahn. Die Politik müsse dringend handeln, um die Deutsche Bahn zu modernisieren und die Reisequalität zu steigern.
25.07.2024
10:35 Uhr
Konfliktherd Syrien: Putin empfängt Assad in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu Gesprächen in Moskau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Eskalation im Nahen Osten und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Syrien. Russland unterstützt Assad seit 2015 im syrischen Bürgerkrieg mit Luftunterstützung und Waffen und unterhält einen Marinestützpunkt in Tartus. Der Krieg in Syrien begann 2011 und hat zu über 500.000 Toten und Millionen Vertriebenen geführt. Moskau könnte eine Vermittlerrolle zwischen Syrien und der Türkei einnehmen, da der türkische Präsident Erdoğan ein gemeinsames Treffen vorgeschlagen hat. Trotz unterschiedlicher Positionen im Konflikt haben die Türkei und Russland eine komplexe Beziehung, die sowohl von Kooperation als auch von Konflikten geprägt ist.
25.07.2024
10:34 Uhr
Mieten in Berlin steigen rasant - Wohnungsnot verschärft sich
Die Mieten in Berlin sind seit Jahresbeginn um alarmierende 11 Prozent gestiegen, was die anhaltende Wohnungsnot in der Hauptstadt verdeutlicht. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist der stockende Wohnungsbau, dessen politische Förderung erst verzögert Wirkung zeigen dürfte. In den acht Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig sind die Angebotsmieten im ersten Halbjahr im Schnitt um 6,3 Prozent gestiegen, wobei Berlin mit 11,4 Prozent den höchsten Zuwachs verzeichnete. Abseits der großen Städte beschleunigt sich das Mietpreiswachstum weiter, während die Kaufpreise für Wohneigentum in den Großstädten zurückgehen. Die stark gestiegenen Mietpreise haben das Verhältnis zwischen Miet- und Kaufkosten zugunsten der Kaufkosten verschoben, was durch höhere Löhne und Preiskorrekturen begünstigt wurde. Diese Entwicklungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die verfehlte Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und zeigen, dass die deutsche Wohnungsmarktpolitik dringend einer Reform bedarf.
25.07.2024
10:34 Uhr
Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige: Kritik und Verteidigung
Die Bundeswehr hat in den letzten fünf Jahren 7.681 Minderjährige rekrutiert, wobei allein im vergangenen Jahr 1.996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet wurden. Ein freiwilliger Dienst ist ab dem 17. Lebensjahr mit Einverständnis der Eltern möglich, wobei diese jungen Soldaten nicht in den Einsatz geschickt werden. Die Linke kritisiert dies als „Militarisierung“ und prangert die Auftritte von Jugendoffizieren in Schulen an. Das Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, dass Jugendoffiziere keine Nachwuchswerbung betreiben, sondern über militärische und sicherheitspolitische Themen informieren. Mitte Juli dieses Jahres waren 85 von 94 Dienstposten für Jugendoffiziere besetzt, die im vergangenen Jahr 3.460 Vorträge hielten und etwa 90.000 Schüler und Studenten erreichten. Die Diskussion verdeutlicht die gesellschaftlichen und politischen Spannungen in Deutschland und bleibt ein heiß diskutiertes Thema.
25.07.2024
10:27 Uhr
Bereitet die Bundesnetzagentur Unternehmen auf den Blackout vor?
Die Bundesnetzagentur hat ein Festlegungsverfahren zur Überarbeitung der Netzentgelte für die Industrie eingeleitet, um stromintensive Unternehmen zu motivieren, ihren Energieverbrauch an die Schwankungen der Börsenstrompreise anzupassen. Ab 2026 soll ein neues Sondernetzentgelt flexibles Verhalten belohnen und die Netzstabilität sowie die Integration erneuerbarer Energien verbessern. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betont, dass die „alten Netzentgeltrabatte“ nicht mehr den Anforderungen des erneuerbaren Stromsystems entsprechen. Kritiker befürchten, dass die Regierung die Verantwortung für die Netzstabilität auf die Unternehmen abwälzt und diese mit den Folgen eines unausgereiften Energiesystems allein lässt. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 18. September 2024 und wird zeigen, wie die Maßnahmen aufgenommen werden. Die Maßnahmen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die deutsche Industrie und Wirtschaft haben.
25.07.2024
10:27 Uhr
Stimmung in deutscher Wirtschaft trübt sich deutlich ein
Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,0 Punkte, während im Vormonat noch 88,6 Zähler erreicht wurden. Die deutsche Wirtschaft steckt laut Ifo-Institut in der Krise fest, da Unternehmen weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften sind und die Skepsis für die kommenden Monate zugenommen hat. Besonders im Verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungssektor trübte sich das Geschäftsklima deutlich ein, wobei auch der Handel und die Baubranche pessimistisch bleiben. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, ein wichtiger Frühindikator, basiert auf rund 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen. Kritisch betrachtet werden die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland, insbesondere die Politik der Ampelregierung und der Grünen, die durch überzogene Regulierungen und ideologisch getriebene Projekte die Wirtschaft belasten könnten. Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine wirtschaftsfreundliche Politik wird als notwendig erachtet, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu bewahren und eine nachhaltige Erholung zu ermöglichen.
25.07.2024
07:38 Uhr
Frankfurter Flughafen: Klima-Kleber legen den Flugverkehr lahm
Am Donnerstagmorgen wurde der Flugverkehr am Frankfurter Flughafen durch eine Aktion der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ erheblich gestört, als Aktivisten aufs Rollfeld gelangten und alle Starts und Landungen vorübergehend eingestellt wurden. Die Polizei bestätigte gegen 07:45 Uhr, dass mindestens zwei Personen durch einen Zaun aufs Gelände gelangten und insgesamt sechs Personen um die Start- und Landebahnen verteilt waren. Die Bundespolizei war im Einsatz, um die Aktivisten zu entfernen, während mehrere Maschinen auf andere Flughäfen umgeleitet wurden. Fluggäste wurden gebeten, den Flughafen vorerst nicht aufzusuchen und den Status ihrer Flüge online zu prüfen. Gegen 07:45 Uhr wurde der Flugverkehr teilweise wieder aufgenommen, jedoch waren noch nicht alle Start- und Landebahnen vollständig in Betrieb. Die Gruppe „Letzte Generation“ fordert ein Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2030, was zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen führte.
25.07.2024
07:27 Uhr
Ausverkauf an US-Börsen setzt DAX unter Druck
Die Wall Street erlebte mit einem Nasdaq-Verlust von fast vier Prozent den größten Tagesverlust seit 2022, was den DAX unter Druck setzt. Der DAX wird zur Handelsstunde 0,4 Prozent tiefer bei 18.318 Punkten taxiert, nachdem er tags zuvor bereits um 0,9 Prozent gefallen war. Der jüngste Fehlausbruch des DAX führte zu einer dynamischen Abwärtsbewegung, die den Index unter die 50-Tage-Linie drückte. Enttäuschende Quartalsberichte von Tesla und Alphabet lösten eine Verkaufswelle an der Nasdaq aus, was auch andere Indizes belastete. Die negativen Vorgaben der Wall Street beeinflussten ebenfalls die asiatischen Märkte, wobei der Nikkei-Index auf ein Fünf-Wochen-Tief fiel. Die Infineon-Aktie gehört im DAX zu den größten Verlierern, stark beeinflusst durch schlechte Branchennachrichten von STMicroelectronics.
25.07.2024
06:49 Uhr
Rüstungsindustrie fordert weitere 100 Milliarden Euro für Bundeswehr
Die Rüstungsindustrie in Deutschland fordert weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen und die Bedürfnisse der Armee bis 2028 zu decken. Trotz eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und einem Etat von rund 53 Milliarden Euro sieht der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, die Mittel als unzureichend an, insbesondere nach 2026. Politische Hindernisse und langwierige Personalüberprüfungen bremsen die Industrie zusätzlich aus. Auch Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen sind ein großes Problem, das laut Atzpodien beschleunigt werden muss. Die veränderte Sicherheitslage erfordere ein Umdenken und mehr finanzpolitische Klarheit für die Bürger, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.
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