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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.06.2025
10:18 Uhr

Deutsche gespalten über NATO-Aufrüstungspläne: Wer zahlt die Zeche für Trumps Forderungen?

Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.
21.06.2025
10:18 Uhr

NATO-Gipfel in Den Haag: Aufrüstung auf Kosten der Bürger?

Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.
21.06.2025
10:16 Uhr

Deutschlandfahne als Feindbild: Brutaler Angriff auf Zwölfjährigen erschüttert Berlin

Ein zwölfjähriger Junge wurde in Berlin-Hellersdorf von vier Männern in einer Straßenbahn angegriffen, nachdem sie die Deutschlandfahne als Hintergrundbild auf seinem Smartphone entdeckt hatten. Die Täter schlugen das Kind ins Gesicht und in den Bauch, bevor es flüchten konnte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Vorfalls.
21.06.2025
08:08 Uhr

Rentensteigerung als Blendwerk: Warum die vermeintlichen Zuwächse die wahre Misere verschleiern

Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.
21.06.2025
08:07 Uhr

Merkel verteidigt Israels Selbstverteidigungsrecht – und offenbart dabei erschreckende völkerrechtliche Unklarheiten

Merkel verteidigte Israels Selbstverteidigungsrecht gegen Vernichtungsdrohungen von Hamas und Iran, räumte aber ein, dass die völkerrechtliche Bewertung bei existenzieller Bedrohung "nicht so ganz einfach" sei. Sie zog einen Vergleich zur Ukraine, wo die Rechtslage ihrer Ansicht nach eindeutiger sei, da die Ukraine Russland nie bedroht habe.
21.06.2025
08:07 Uhr

Europas Diplomatie-Theater: Während Israel und Iran kämpfen, reden Wadephul & Co. ins Leere

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.
21.06.2025
06:56 Uhr

Rüstungsindustrie boomt: Paris Air Show wird zur Waffenschau der neuen Weltordnung

Die diesjährige Paris Air Show verwandelte sich in eine Rüstungsmesse, wobei Verteidigungssysteme erstmals 45 Prozent der Ausstellungsfläche einnahmen. Airbus triumphierte mit Aufträgen im Wert von 21 Milliarden Dollar, während Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin massive Produktionssteigerungen ankündigten.
21.06.2025
06:51 Uhr

Wenn Deutschlands Justiz zum Zirkus wird: Verurteilter Verbrecher springt durchs Fenster und macht sich vom Acker

Ein 42-jähriger verurteilter Straftäter ist am Freitagnachmittag aus dem Saarbrücker Landgericht geflohen, indem er nach der Urteilsverkündung über die Anklagebank sprang und durch ein Fenster entkam. Bei der Flucht wurde ein Justizvollzugsbeamter an den Händen verletzt, die sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos.
20.06.2025
21:06 Uhr

Skandalöse Verschleppung: Corona-Impfstoff-Sicherheitsbericht lässt seit über vier Jahren auf sich warten

Mehr als vier Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne liegt die versprochene Sicherheitsanalyse zu COVID-19-Impfstoffen noch immer nicht vor, obwohl dem Paul-Ehrlich-Institut die Daten von 72 Millionen Versicherten bereits vorliegen. Das Bundesgesundheitsministerium kann keinen verbindlichen Veröffentlichungstermin nennen.
20.06.2025
21:06 Uhr

Erdogans düstere Warnung: Neue Flüchtlingswelle rollt auf Deutschland zu

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer massiven Flüchtlingswelle nach Europa, sollte der Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter eskalieren. Die Warnung erfolgte während eines historischen Treffens mit dem armenischen Regierungschef in Istanbul.
20.06.2025
14:07 Uhr

Bürgerrat gegen Sommerhitze: Wenn die CDU plötzlich grüne Spielchen mitmacht

Die CDU-Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Marzahn-Hellersdorf hat einen Bürgerrat zur Hitzebelastung ins Leben gerufen, bei dem 30 per Los ausgewählte Bürger über Hitzeschutzmaßnahmen beraten sollen. Die Initiative wird von der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie finanziert und soll als Grundlage für Förderanträge beim Berliner Senat dienen.
20.06.2025
13:43 Uhr

Mindestlohn-Märchen: Warum 15 Euro für deutsche Rentner nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.
20.06.2025
13:42 Uhr

Trumps Zollpolitik: Scheinbare Ruhe vor dem Sturm?

Trump erhöhte Zölle drastisch auf Importe aus EU, China und Nordamerika, doch die Inflation blieb zunächst niedrig bei 2,4 Prozent. Experten warnen jedoch, dass Händler derzeit noch Waren aus Vorräten verkaufen, die vor den Zöllen importiert wurden. Sobald diese Lager leer sind, werden die höheren Kosten an Verbraucher weitergegeben.
20.06.2025
13:42 Uhr

E-Mobilität wird zur Kostenfalle: Strompreise an Ladesäulen übersteigen Benzinkosten

Strompreise an öffentlichen Ladesäulen übersteigen mittlerweile die Benzinkosten, wie eine LichtBlick-Analyse zeigt. E-Auto-Fahrer zahlen an Normalladepunkten 10,45 Euro pro 100 Kilometer, während Benzinfahrer nur 10,21 Euro ausgeben. Monopolstrukturen und fehlender Wettbewerb bei Ladesäulenbetreibern werden als Hauptursache für die Preisexplosion genannt.
20.06.2025
13:15 Uhr

Erdogan warnt Merz vor Flüchtlingswelle – Europa droht neue Migrationskrise durch Iran-Krieg

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.
20.06.2025
13:15 Uhr

Ostsee-Krise spitzt sich zu: Wadephul warnt vor russischer Eskalation

Außenminister Wadephul warnt auf der Kiel Security Conference vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee und bezeichnet die Region als Zone realer militärischer Konfrontationsgefahr. Russland führt hybride Angriffe auf Unterwasserkabel durch und provoziert mit aggressiven Schiffs- und Flugzeugmanövern. Deutschland will Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.
20.06.2025
13:14 Uhr

Belgien zieht die Reißleine: Grenzkontrollen gegen Migrations-Chaos ab Sommer

Belgien führt ab Sommer wieder Grenzkontrollen ein, um illegale Migration und "Asyl-Shopping" zu stoppen. Die Asylanträge stiegen 2024 um 11,6 Prozent auf 39.615 bei nur 35.600 verfügbaren Plätzen. Belgien folgt damit dem Beispiel Deutschlands und der Niederlande.
20.06.2025
13:13 Uhr

Diplomatisches Trauerspiel: Deutschland kuscht vor Nordkorea und verpasst historische Chance

Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.
20.06.2025
11:48 Uhr

Große Koalition plant dritten Anlauf für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.
20.06.2025
11:48 Uhr

Der große Schuldenbremse-Betrug: Wie Merz die Wähler hinters Licht führte

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.
20.06.2025
11:47 Uhr

Masken-Skandal: Spahn muss sich endlich erklären – doch die Wahrheit bleibt unter Verschluss

Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.
20.06.2025
11:47 Uhr

Führerschein-Wahnsinn: Wenn der Staat die Mobilität zur Luxusware macht

Führerscheinkosten in Deutschland sind 2024 um 5,8 Prozent auf bis zu 4.500 Euro gestiegen und werden zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien. Bundesverkehrsminister Schnieder plant einen Runden Tisch mit Ministerien, Ländern und Verbänden zur Kostenanalyse.
20.06.2025
11:34 Uhr

Diplomatisches Scheitern: Iran verweigert Gespräche während Eskalation mit Israel

Iran verweigert Gespräche mit europäischen Außenministern, solange israelische Angriffe andauern, und hat keinen Kontakt zu den USA. Israels Außenminister warnt vor iranischer Hinhaltetaktik beim Nuklearprogramm. Die europäischen Vermittlungsversuche scheitern an der kompromisslosen Haltung Teherans.
20.06.2025
11:34 Uhr

Diplomatisches Tauziehen um Irans Atomprogramm: Deutschland pocht auf klare Bekenntnisse

Deutschland trifft sich heute in Genf mit dem iranischen Außenminister und fordert den Verzicht auf Urananreicherung sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Außenminister Wadephul betont die deutsche Unterstützung für Israels Sicherheit vor dem Hintergrund des seit einer Woche andauernden Krieges zwischen Israel und Iran.
20.06.2025
10:15 Uhr

Datenkraken im Netz: Wie Tech-Giganten unsere digitale Freiheit verkaufen

Yahoo und 238 Partner sammeln systematisch persönliche Daten wie Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten ihrer Nutzer. Trotz vorgetäuschter Wahlmöglichkeiten wird die Datenablehnung bewusst kompliziert gestaltet, um Nutzer zur Zustimmung zu drängen.
20.06.2025
10:15 Uhr

Berliner Bezirke im Aufstand: Windrad-Wahnsinn in Naturschutzgebieten stoppen!

Berliner Bezirke wehren sich gegen Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten, nachdem Reinickendorf einen CDU-Antrag gegen den geplanten Windpark in der Jungfernheide verabschiedete. Auf 68 Hektar Waldfläche sollen Windräder errichtet werden, was Kritik wegen der Zerstörung wertvoller Erholungsgebiete auslöst.
20.06.2025
10:15 Uhr

Afghanen klagen gegen Visa-Stopp: Wenn Versprechen zu Luftschlössern werden

Das deutsche Innenministerium stoppt die Visa-Vergabe für 2.400 Afghanen in Pakistan, obwohl diese bereits alle Sicherheitsprüfungen bestanden haben und Aufnahmezusagen erhalten hatten. Mindestens 20 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um die Einhaltung der deutschen Zusagen zu erzwingen.
20.06.2025
09:29 Uhr

Ministerin Prien und der CSD: Wenn die Straße plötzlich nur ausgewählten Bürgern gehört

Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte die Teilnahme ihres Ministeriums am Berliner Christopher Street Day an, lehnte aber eine Beteiligung am "Marsch für das Leben" ab. Kritiker werfen ihr vor, nur bestimmte zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen und traditionelle Werte zu vernachlässigen.
20.06.2025
09:06 Uhr

Correctiv und der Verfassungsschutz: Wenn Zitate zu Waffen werden

Correctiv wirft dem Journalisten Roland Tichy vor, rechtsextreme Thesen zu verbreiten, obwohl dieser lediglich Aussagen des Flüchtlingsschiff-Kapitäns Axel Steier zitiert hatte. Steier hatte selbst von einer "rassischen Umgestaltung der Bevölkerung" gesprochen, die er mit seiner Arbeit unterstütze.
20.06.2025
09:04 Uhr

Juristische Schlammschlacht: Wie 2400 Afghanen Deutschland vor Gericht zerren

2400 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen klagen gegen die neue Bundesregierung, die die Afghanistan-Programme stoppen will. Die Betroffenen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während ihnen dort die Abschiebung nach Afghanistan droht. Die Regierung versucht die Zusagen zu widerrufen, doch Juristen sehen darin rechtlich bindende Verwaltungsakte.
20.06.2025
09:04 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU zerrt Deutschland wegen Vergaberecht vor Gericht

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen angeblicher Mängel bei der Umsetzung des EU-Vergaberechts. Seit 2019 bemängelt Brüssel die deutsche Regelung, obwohl die Bundesregierung bereits fünf von acht kritisierten Punkten nachgebessert hat.
20.06.2025
09:03 Uhr

Stuttgarter Messer-Drama: Syrische Großfamilie terrorisiert weiter die Justiz

Drei Brüder einer syrischen Familie stehen in Stuttgart wegen einer Messerattacke vor Gericht, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen zwischen 5 und 7,5 Jahren wegen versuchten Totschlags. Die Familie ist bereits durch über 150 Anzeigen polizeibekannt.
20.06.2025
09:02 Uhr

Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
20.06.2025
08:25 Uhr

Linke Aktivisten im Panikmodus: NGOs wollen AfD-Stiftung staatliche Förderung verwehren

Mehrere NGOs, darunter Campact, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen. Die Organisationen verweisen auf eine Petition mit 312.000 Unterschriften und ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
20.06.2025
08:21 Uhr

Merz unter Druck: Opposition fordert Dialog mit Putin – Doch wo bleibt die deutsche Diplomatie?

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.
20.06.2025
08:21 Uhr

Diplomatisches Tauziehen in Genf: Wadephul warnt vor iranischer Eskalation

Europäische Außenminister treffen sich am Freitag in Genf mit dem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi, um über das Atomprogramm und die Eskalation im Nahen Osten zu verhandeln. Bundesaußenminister Wadephul warnt vor weiterer iranischer Eskalation und sichert Israel deutsche Unterstützung zu.
20.06.2025
08:21 Uhr

EU-Parlament zieht die Zügel an: Endlich Kontrolle über dubiose NGO-Millionen

Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.
20.06.2025
08:20 Uhr

Deutschlands Maschinenbau-Sterben: Hüller Hille kämpft ums Überleben – Mitarbeiter seit Monaten ohne Gehalt

Der traditionsreiche Maschinenbauer Hüller Hille aus Baden-Württemberg steht vor dem Kollaps und zahlt seinen Mitarbeitern seit Februar keine Gehälter mehr aus. Das 1923 gegründete Unternehmen hat Schulden in zweistelliger Millionenhöhe angehäuft, die Produktion steht still und von 170 Beschäftigten halten sich nur noch 15 im Betrieb auf.
20.06.2025
07:16 Uhr

Windkraft-Wahnsinn trifft auf Realität: Bundeswehr stoppt grüne Träumereien

Die Bundeswehr soll künftig leichter Einspruch gegen Windkraftanlagen in einem 50-Kilometer-Radius um ihre Luftverteidigungsradare erheben können, wobei bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausreichen soll. SPD-Politikerin Nina Scheer warnt vor Beschränkungen der Windenergie und bezeichnet fossile Abhängigkeit als Sicherheitsbedrohung.
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