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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.08.2025
19:17 Uhr
Merz' Schönwetter-Versprechen platzt: Deutsche strafen Kanzler nach 100 Tagen ab
Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.
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07.08.2025
19:15 Uhr
Datenchaos adé: Wie deutsche Unternehmen mit Analytics-Tools ihre Gewinne verdoppeln
Deutsche Unternehmen können durch den Einsatz moderner Analytics-Tools und KI-Technologien ihre Effizienz um bis zu 30 Prozent steigern und Gewinne verdoppeln. Besonders der Mittelstand hinkt bei der Digitalisierung hinterher, während datengetriebene Automatisierung neue Geschäftsfelder erschließt.
07.08.2025
19:15 Uhr
Exportkrise verschärft sich: Deutsche Wirtschaft zwischen Rekordwerten und strukturellem Niedergang
Deutsche Exportwirtschaft leidet unter US-Strafzöllen von 20 Prozent und starkem Euro, Maschinenbauer berichten von Auftragseinbrüchen bis 40 Prozent. Trotz oberflächlich positiver Halbjahreszahlen stehen viele mittelständische Betriebe vor existenziellen Problemen.
07.08.2025
19:15 Uhr
EU-Sanktionen als Papiertiger: Wie Brüssel Putins Kriegskasse füllt
Die EU schnürt das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während weiterhin Milliarden Euro über Umwege in Putins Kriegskasse fließen. Trotz aller Sanktionen kauft Europa russische Energie indirekt über Zwischenhändler wie Indien und China. Die bisherige Sanktionspolitik erweist sich als wirkungslos und finanziert den Ukraine-Krieg mit.
07.08.2025
19:14 Uhr
Energiewende rückwärts: Uniper verabschiedet sich vom Grünstrom-Märchen
Uniper senkt seine Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 drastisch und setzt stattdessen wieder verstärkt auf Gaskraftwerke. Als Gründe nennt der Konzern verzögerte Ausschreibungen, geopolitischen Druck und einen langsamen Wasserstoffhochlauf.
07.08.2025
19:14 Uhr
Trump plant Geheimtreffen mit Putin: Europa droht der Verrat am Verhandlungstisch
Trump plant ein Geheimtreffen mit Putin ohne europäische Beteiligung, was in Brüssel Sorgen über mögliche Zugeständnisse auf Kosten europäischer Sicherheitsinteressen auslöst. Gleichzeitig verhängt Trump massive Zölle von 20% auf EU-Importe und bis zu 39% auf Schweizer Exporte.
07.08.2025
18:48 Uhr
Trump-Regierung geht gegen EU-Zensurgesetz vor: Diplomatische Offensive für Meinungsfreiheit
Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.
07.08.2025
16:22 Uhr
EU-Überwachungswahn: "Chat Control" soll private Nachrichten durchleuchten
Die EU plant unter dem Namen "Chat Control" die Durchleuchtung aller privaten Nachrichten auf Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal, wobei bereits 19 von 27 Mitgliedstaaten dem Vorhaben zugestimmt haben. Eine Software soll direkt auf Nutzergeräten installiert werden, um Inhalte vor der Verschlüsselung zu scannen.
07.08.2025
15:03 Uhr
Grenzkontrollen bleiben: Ein Hoffnungsschimmer in der deutschen Migrationspolitik
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen über September hinaus. Er betont, dass nicht jeder nach Deutschland kommen könne und Nachbarstaaten lernen müssten, nicht alle Migranten weiterzuschicken.
07.08.2025
15:02 Uhr
Northvolt-Rettung durch US-Investor: Steuerzahler bleiben auf Millionen sitzen
Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.
07.08.2025
14:42 Uhr
Rentenbetrug im großen Stil: 22 Millionen Deutsche zahlen für Regierungsversagen
Ein Rechenfehler bei der Pflegeversicherung führte dazu, dass 22 Millionen Rentner zu hohe Nachzahlungen leisteten, da die Juli-Rentenerhöhung fälschlicherweise für die Berechnung der Monate Januar bis Juni verwendet wurde. Die Deutsche Rentenversicherung weigert sich trotz Kritik des Steuerzahlerbundes, die insgesamt elf Millionen Euro zurückzuzahlen.
07.08.2025
14:34 Uhr
Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Duisburger Polizei leistet sich Luxus-Ausstattung während Bürger sparen müssen
Die Duisburger Polizei gab für ihr "Innovation Lab" 14.600 Euro für eine Kaffeemaschine, 12.000 Euro für zwei Bürostühle und 35.000 Euro für eine Einbauküche aus. Der Landesrechnungshof NRW kritisierte die Ausgaben, doch Innenminister Reul verteidigte die Verschwendung von Steuergeldern.
07.08.2025
14:34 Uhr
Wuppertaler Messerattacke: Wenn aus Metzgereien Waffenkammern werden
In Wuppertal stahl ein 40-jähriger Mann ein Messer aus einer Metzgerei und verletzte damit einen Passanten. Als er anschließend Polizisten bedrohte, wurde er durch Schüsse der Beamten gestoppt und schwer verletzt.
07.08.2025
13:51 Uhr
CDU Sachsen-Anhalt: Schulze distanziert sich von AfD – doch reicht das für die Zukunft?
CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze positioniert sich als Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt und erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Die Landtagswahl 2026 könnte zur Schicksalswahl werden, da die AfD in ostdeutschen Umfragen regelmäßig über 30 Prozent erreicht.
07.08.2025
13:50 Uhr
Rentenchaos bei Pflegebeiträgen: Millionen Senioren zahlen drauf – Regierung schweigt zu Ungerechtigkeit
Die Deutsche Rentenversicherung hat bei der Pflegebeitragserhöhung zum Januar 2025 eine fehlerhafte Nachberechnung vorgenommen, wodurch 22 Millionen Rentner zu viel zahlen mussten. Statt die Nachzahlung auf Basis der ursprünglichen Rentenhöhe zu berechnen, wurde die bereits um 3,74 Prozent erhöhte Juli-Rente als Grundlage verwendet.
07.08.2025
13:50 Uhr
Union torpediert Verfassungsrichterwahl: Brosius-Gersdorf kapituliert vor konservativer Blockade
Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.
07.08.2025
13:41 Uhr
Wissenschaftsfreiheit als Schutzschild? Die fragwürdige Selbstinszenierung der Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnet ihre Nichtwahl als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und beklagt eine Medienkampagne gegen ihre Person. Kritiker sehen darin eine Realitätsverweigerung und Selbstinszenierung als Opfer demokratischer Kontrollprozesse.
07.08.2025
13:40 Uhr
Demokratie-Theater um Brosius-Gersdorf: Wenn linke Politiker ihre eigene Niederlage beweinen
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.
07.08.2025
12:16 Uhr
Tragische Sommerbilanz: 236 Badetote offenbaren das Versagen deutscher Sicherheitspolitik
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft meldet 236 Badetote in den ersten sieben Monaten 2024, davon 150 seit Beginn der Badesaison im Mai. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 11 und 30 Jahren mit 49 Todesopfern sowie Senioren über 70 Jahre.
07.08.2025
11:17 Uhr
Dreifachmord im Westerwald: Mutmaßlicher Täter tot – Ein weiteres Versagen der deutschen Sicherheitspolitik?
Im Westerwald wurde nach einem Dreifachmord der mutmaßliche Täter tot aufgefunden, wobei die genauen Umstände seines Todes noch unklar sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte den Fund, schweigt jedoch zu weiteren Details der Ermittlungen.
07.08.2025
11:16 Uhr
Brüsseler Geldverschwendung: EU verschleudert halbe Milliarde Euro nach Jordanien
Die EU-Kommission hat angekündigt, Jordanien 500 Millionen Euro als makrofinanzielle Unterstützung zu gewähren, um Reformen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Seit 2015 flossen bereits über eine Milliarde Euro nach Jordanien, bis 2027 sollen insgesamt drei Milliarden Euro folgen.
07.08.2025
11:16 Uhr
Haseloffs Rückzug: Das Ende einer Ära der politischen Mutlosigkeit in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.
07.08.2025
11:16 Uhr
Plagiatsaffäre beendet Verfassungsrichter-Ambitionen: Brosius-Gersdorf wirft das Handtuch
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Teile der CDU/CSU-Fraktion ihre Wahl kategorisch ablehnten. Als Grund nannte sie anhaltende Plagiatsvorwürfe und diffamierende Kampagnen gegen ihre Person.
07.08.2025
10:22 Uhr
Rentenschock: Deutsche Senioren bekommen nur halb so viel wie ihre Nachbarn
Deutsche Rentner erhalten mit durchschnittlich 1.348 Euro (Männer) und 908 Euro (Frauen) deutlich weniger als ihre europäischen Nachbarn. Während Luxemburger Senioren 3.200 Euro monatlich bekommen, liegt selbst Österreich mit 1.645 Euro um 500 Euro höher als Deutschland.
07.08.2025
10:21 Uhr
Staatsmacht schlägt erneut zu: Weitere Festnahmen im Fall der angeblichen Reuß-Verschwörung
Polizei führte Razzien in Bayern, Sachsen und Thüringen durch und nahm drei weitere Personen im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
07.08.2025
10:10 Uhr
Goldenes Geschenk für Trump: Wie Apple sich Milliarden-Vorteile sichert
Apple-Chef Tim Cook überreichte Donald Trump ein graviertes Glaskunstwerk auf 24-karätigem Gold und kündigte zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den USA an. Im Gegenzug befreite Trump Apple von geplanten 100-Prozent-Zöllen auf Computerchips, was dem Konzern bis zu 900 Millionen Dollar Zusatzkosten erspart.
07.08.2025
10:10 Uhr
Milliardengrab CO2-Speicherung: Merz-Regierung setzt auf umstrittene Klima-Technologie
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt die unterirdische CO2-Speicherung voran, obwohl die Technologie mit enormen Kosten verbunden ist - allein das Pipeline-Netz soll 14 Milliarden Euro kosten. Kritiker sehen darin ein milliardenschweres Experiment mit ungewissem Ausgang, das hauptsächlich Öl- und Gaskonzernen nutzt.
07.08.2025
10:10 Uhr
Chinas Atom-U-Boot-Flotte auf Kriegskurs: Peking demonstriert militärische Stärke im Pazifik
China entsendete demonstrativ ein nukleares U-Boot der Type 094-Klasse von der Marinebasis Hainan und zeigt damit seine militärische Stärke im Pazifik. Ein U-Boot-Matrose äußerte sich martialisch über mögliche Kriegsvorbereitungen. Die Aktion wird als Signal an potenzielle Gegner in der Region gewertet.
07.08.2025
10:10 Uhr
Reichsbürger-Netzwerk im Visier: Schießtraining für den Sturm auf den Bundestag?
Bayerische Polizei nahm drei weitere Verdächtige aus dem Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Die Männer sollen sich bei Schießtrainings auf einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben. 300 Beamte durchsuchten Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen.
07.08.2025
10:09 Uhr
Bildungskollaps in Sachsen: Wenn Lehrer wie Schachfiguren verschoben werden
In Sachsen fehlen über 4.000 Lehrkräfte für eine vollständige Unterrichtsversorgung, während das Kultusministerium nur 438 neue Stellen schafft. Lehrkräfte werden durch Abordnungen wie "Spielfiguren auf einem Schachbrett" verschoben, um Unterrichtsausfall gleichmäßig zu verteilen statt zu verhindern.
07.08.2025
10:02 Uhr
Endlich: Merz-Regierung beendet linke Medienpropaganda auf Staatskosten
Die neue Bundesregierung unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) streicht die staatliche Förderung für verschiedene Medienprojekte, darunter auch für das Recherche-Kollektiv Correctiv. Weimer begründet dies mit der Notwendigkeit, die Distanz zwischen Staat und Medien zu wahren, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.
07.08.2025
10:02 Uhr
Behördenversagen mit tödlichen Folgen: Wie ein ignorierter Messerangriff zur Katastrophe von Aschaffenburg führte
Ein afghanischer Asylbewerber tötete in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Helfer, nachdem er bereits Monate zuvor eine Frau mit einem Messer angegriffen hatte. Gegen einen Polizeibeamten wurde nun Anklage wegen Strafvereitelung erhoben, da er nach dem ersten An
07.08.2025
09:57 Uhr
Finanzminister plündert Bundeswehr-Kasse: 800 Millionen Euro zweckentfremdet
Finanzminister Lars Klingbeil verschafft sich durch einen Buchungstrick 800 Millionen Euro aus der Bundeswehr-Kasse, indem die Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH an den Bund überwiesen wird. Das Geld wird als einmalige Einnahme verbucht und kann für andere Zwecke verwendet werden, während die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel zurückerhält.
07.08.2025
09:27 Uhr
Euro-Dollar-Kurs im Würgegriff der US-Politik: Wenn Arbeitsmarktdaten zur Waffe werden
Der Euro notiert bei 1,1576 US-Dollar und reagiert hauptsächlich auf amerikanische Konjunkturdaten, während Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Importe erste Auswirkungen zeigt. Deutsche Industrieaufträge brechen ein, während die geplante Große Koalition unter Merz ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket plant.
07.08.2025
09:26 Uhr
Der große Datenraub: Wie Payback und Lidl Plus ihre Kunden melken
Bonusprogramme wie Payback und Lidl Plus bieten Kunden nur minimale Ersparnisse von durchschnittlich 1,5 Prozent bei 100-Euro-Einkäufen, sammeln aber dabei umfassende persönliche Daten über Essgewohnheiten und Gesundheitszustand. Eine ZDF-Reportage deckte auf, dass nur 41 Prozent der Einkäufe überhaupt Rabatte enthalten, während Konzerne mit den gesammelten Kundendaten Milliarden verdienen.
07.08.2025
09:17 Uhr
Rheinmetall-Aktie im freien Fall: Wenn der Rüstungsboom zur Luftnummer wird
Die Rheinmetall-Aktie stürzt nach enttäuschenden Quartalszahlen ab, nachdem der Auftragseingang um 77 Prozent auf 2,64 Milliarden Euro einbrach. Der Umsatz stieg nur um neun Prozent auf 2,43 Milliarden Euro, während die operative Marge von 12,1 auf 11,3 Prozent sank.
07.08.2025
09:15 Uhr
Einkommensschere in Deutschland: Neue Zahlen offenbaren dramatische Spaltung der Gesellschaft
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte neue Einkommensdaten, die eine wachsende Einkommensschere in Deutschland zeigen. Während das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 2.302 Euro liegt, müssen 25 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 1.659 Euro auskommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit einem Median von 2.765 Euro monatlich.
07.08.2025
09:14 Uhr
Spionage-Skandal erschüttert Bundestag: Wie lange noch will Berlin wegschauen?
Der Prozess gegen den mutmaßlichen chinesischen Agenten Jian G. offenbart gravierende Sicherheitslücken im Bundestag, da er als Assistent eines AfD-Politikers ungehindert Zugang zu sensiblen EU-Parlamentsdaten hatte. Während vor dem Bundestag symbolisch Gräben ausgehoben werden, können potenzielle Spione weiterhin durch strukturelle Sicherheitsmängel ins Parlament gelangen.
07.08.2025
09:13 Uhr
Inferno der Superlative: Frankreichs schlimmster Waldbrand seit 76 Jahren offenbart das Versagen grüner Klimapolitik
In Südfrankreich wütet der schlimmste Waldbrand seit 1949 mit über 16.000 Hektar verbrannter Fläche, einem Todesopfer und 13 Verletzten. Über 1.000 Menschen mussten evakuiert werden, die Autobahn A9 war stundenlang gesperrt.
07.08.2025
09:13 Uhr
Digitaler Wahnsinn: EU will Bürgern den Beipackzettel wegnehmen
Die EU plant im Rahmen einer Arzneimittelrechts-Reform, gedruckte Beipackzettel schrittweise durch elektronische Varianten per QR-Code zu ersetzen. Apotheker und Sozialverbände warnen vor einer Benachteiligung älterer Menschen ohne Smartphone-Zugang und fordern den Erhalt beider Varianten. Kritiker befürchten eine weitere Digitalisierungspflicht auf Kosten der Patientensicherheit.
07.08.2025
09:12 Uhr
Drogensumpf Deutschland: Mega-Razzia entlarvt internationales Cannabis-Kartell im Herzen der Republik
Eine Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet deckte ein internationales Cannabis-Kartell auf, bei dem zehn Personen festgenommen und über 500 Kilogramm verschiedene Drogen sichergestellt wurden. Das Netzwerk schmuggelte tonnenweise Cannabis aus Kanada und den USA nach Deutschland.
07.08.2025
09:11 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke
Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Rentenpaket beschlossen, das die Steuerzahler bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert, sowie eine Ausweitung der Mütterrente.
07.08.2025
09:09 Uhr
Der schleichende Tod des Bargelds: Wie Deutschland seine finanzielle Souveränität verspielt
In Deutschland wird die Bargeldinfrastruktur systematisch abgebaut, während europäische Nachbarländer wie Österreich, Ungarn und die Niederlande Gesetze zum Schutz des Bargelds erlassen. Zwischen 2017 und 2023 verschwand jede dritte Bankfiliale, und immer mehr Geschäfte akzeptieren nur noch Kartenzahlung.
07.08.2025
09:09 Uhr
Trump pokert hoch: Ukraine-Gipfel und neue Sanktionen erschüttern die Weltordnung
Trump plant Gespräche mit Putin und Selenskyj über eine Ukraine-Waffenruhe, wobei auch Gebietsabtretungen diskutiert werden sollen. Gleichzeitig droht er mit neuen Sanktionen gegen russische Ölexporte und 50-prozentigen Strafzöllen auf indische Importe.
07.08.2025
09:07 Uhr
Vermögensteuer: Die große Täuschung der Politik – Warum die Abgabe längst möglich wäre
Die Vermögensteuer wäre verfassungsrechtlich möglich, doch Politiker wie Friedrich Merz verbreiten bewusst Falschbehauptungen über angebliche Verfassungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 nur die damalige Ausgestaltung beanstandet, nicht die Steuer selbst.
07.08.2025
09:06 Uhr
Trump setzt Putin unter Druck: Kriegsende oder verschärfte Sanktionen?
Trump plant ein persönliches Treffen mit Putin und soll Russland ein Ultimatum für ein Ende des Ukraine-Kriegs gestellt haben. Deutschland beobachtet die Entwicklungen nervös, da sowohl ein überhasteter Friedensschluss als auch eine Konfliktfortsetzung wirtschaftliche Risiken bergen.
07.08.2025
09:04 Uhr
Die große Rückkehr-Illusion: Warum Syrer trotz Assads Sturz in Deutschland bleiben
Von einer Million Syrern in Deutschland sind trotz des Sturzes des Assad-Regimes nur 4.000 Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, was lediglich 0,4 Prozent entspricht. Obwohl die Bundesregierung Abschiebungen angekündigt hat, wurde bisher keine einzige Zwangsrückführung durchgeführt.
07.08.2025
09:03 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft die Welt – Deutschland zahlt die Zeche
Trumps neues Zollregime trifft knapp 70 Staaten mit Sätzen zwischen 10 und 50 Prozent, wobei die EU einem Deal mit 15 Prozent Zöllen und zusätzlichen Investitionsverpflichtungen zustimmte. Deutschland erwartet erhebliche wirtschaftliche Belastungen, während die Schweiz mit 39 Prozent und Brasilien mit 50 Prozent Zöllen besonders hart getroffen werden.
07.08.2025
09:03 Uhr
Schwarz-Rot nach 100 Tagen: Zwischen Schönfärberei und ersten Rissen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz, während Vizekanzler Klingbeil von Erfolgen spricht, mehren sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Erste Risse zeigen sich bei Streitigkeiten um Bürgergeld-Regelungen und die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht.
07.08.2025
08:57 Uhr
Verfassungsgericht zieht Staatstrojanern die Zähne – Ein überfälliger Schritt für den Rechtsstaat
Das Bundesverfassungsgericht erklärte wesentliche Teile der seit 2017 geltenden Regelungen zu Staatstrojanern für verfassungswidrig. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Straftaten mit Höchststrafe bis drei Jahren wurde rückwirkend für nichtig erklärt.
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