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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:43 Uhr

Pflege-Kollaps mit Ansage: Sieben Millionen Bedürftige – und Berlin schaut weg

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.
15:36 Uhr

Die Heizkosten-Falle: Wie Gaskunden zur Melkkuh einer verfehlten Energiepolitik werden

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.
12:12 Uhr

Pekings Schachzug: Putin trifft Xi, während der Westen taumelt

Putin besucht Xi Jinping in Peking zum 25. Mal, um die sino-russische "Allwetter-Partnerschaft" zu bekräftigen. Im Fokus steht die Gaspipeline "Power of Siberia 2", während China Russland wirtschaftlich und diplomatisch stützt.
12:10 Uhr

Arktis-Poker: Wie Trump die NATO-Partner gegen sich aufbringt und Grönland zum geopolitischen Pulverfass macht

Die USA verstärken ihren Einfluss auf Grönland durch Investitionen in Seltene Erden und geplante Militärstützpunkte. Kanada und Dänemark reagieren mit engerer Kooperation und dem Aufbau grönländischer Ranger-Einheiten.
12:09 Uhr

Brandmauer-Possen in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident Schulze will 42 Prozent der Wähler aussperren

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 24 Prozent erreicht. Schulze schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch aus und hält an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition fest.
09:38 Uhr

Pentagon im Visier: New York Times zerrt Verteidigungsministerium wegen Maulkorb-Politik vor Gericht

Die New York Times hat das US-Verteidigungsministerium wegen Verletzung der Pressefreiheit verklagt. Seit März müssen Journalisten im Pentagon von Begleitern geführt werden.
09:01 Uhr

Putin in Peking: Wie sich zwei Autokraten gegen den Westen verbünden – und Berlin tatenlos zusieht

Putin besucht China zu einem zweitägigen Staatsbesuch, um die strategische Partnerschaft mit Xi Jinping zu vertiefen. China stützt Russlands Wirtschaft durch Energiekäufe und Lieferung von Gütern trotz westlicher Sanktionen.
08:29 Uhr

Deutschland im freien Fall: Wenn die viertgrößte Volkswirtschaft ihre eigenen Kinder vergisst

Laut einer Unicef-Studie belegt Deutschland beim Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von 37 Industrienationen. Rund 2,2 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik.
08:29 Uhr

Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer aus Sprachhülsen und Widersprüchen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck. Die Senatskanzlei lieferte auf parlamentarische Anfragen widersprüchliche und ausweichende Antworten, etwa zur Zahl der SMS mit Innensenatorin Spranger. Vier Monate vor der Berliner Wahl spricht sogar Koalitionspartner SPD offen vom „Lügner".
08:26 Uhr

100 Jahre Tradition zerschlagen: Thüringer Weltmarktführer kapituliert vor der Industriekrise

Die Eliog Industrieofenbau GmbH aus Römhild, ein 100 Jahre alter Weltmarktführer im Industrieofenbau, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. 74 Mitarbeiter sind betroffen; als Ursache gelten verschobene Kundenaufträge und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
08:26 Uhr

Die Abrissbirne der Elektromobilität: 225.000 deutsche Arbeitsplätze vor dem Aus

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher befürchtet. Besonders Zulieferer leiden unter dem Wandel zur Elektromobilität sowie hohen Energie- und Lohnkosten.
08:25 Uhr

E-Auto-Schock an der Säule: 70 Euro pro Ladung – das Märchen vom günstigen Stromer platzt

Laden an öffentlichen Schnellladesäulen kostet in Deutschland bis zu 70 Euro pro Vorgang, was E-Autos für viele Nutzer teuer macht. Besonders Mieter ohne Wallbox zahlen Höchstpreise, während Hausbesitzer mit Photovoltaik profitieren.
08:22 Uhr

Beliebtheits-Beben in Berlin: Weidel überholt Söder und Dobrindt – Merz im freien Fall

Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.
08:21 Uhr

BKA-Statistik enthüllt: Migrantinnen aus mehreren Ländern krimineller als deutsche Männer

BKA-Zahlen zeigen: Frauen aus Serbien, Bulgarien, Rumänien, Irak, Afghanistan, Syrien und der Ukraine sind häufiger tatverdächtig als deutsche Männer. Bei Gewaltkriminalität übertreffen Frauen aus dem Irak mit 409 die Belastungszahl deutscher Männer (265) deutlich.
08:21 Uhr

Politische Gewalt explodiert: Angriffe auf Parteimitglieder schnellen um 40 Prozent in die Höhe

Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).
08:20 Uhr

Nord Stream: Der Anschlag, den niemand aufklären will

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Der Fraktion fehlen jedoch sechs Stimmen, um die nötige 25-Prozent-Mehrheit zu erreichen.
08:19 Uhr

Böhmermanns Staatsfunk-Märchen: Wenn der Hofnarr die Krone verteidigt

Böhmermann verteidigte im ZDF-Magazin Royale den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Reformkritiker und warf diesen vor, Misstrauen zu säen. Kritiker werfen ihm vor, als Profiteur des Systems Lobbyarbeit in eigener Sache zu betreiben.
08:19 Uhr

Schulzes Brandmauer-Bekenntnis: Wenn 41 Prozent der Wähler einfach ignoriert werden sollen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.
08:15 Uhr

Bosch und das „Wertegerüst": Wie ein Industrieriese die eigene Demontage zur Tugend erklärt

Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.
23:26 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Wenn Karlsruhe zum Damoklesschwert über deutschen Eigenheimen wird

Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition entschärfen soll. Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 das Gesetz zu Fall bringen könnte.
20:11 Uhr

Hessen im Steuer-Schock: Milliardenloch reißt Land und Kommunen in den finanziellen Abgrund

Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.
20:11 Uhr

Bund-Renditen explodieren auf 15-Jahreshoch – die Schuldenparty der Politik fordert ihren Preis

Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,19 Prozent gestiegen – ein 15-Jahreshoch. Steigende Staatsschulden, der Iran-Konflikt und KI-bedingter Inflationsdruck treiben die Renditen weltweit nach oben.
20:10 Uhr

Berliner Schweigekartell: Wenn die Bundesregierung lieber schweigt, als zu antworten

Bei der Bundespressekonferenz wich die Bundesregierung erneut zentralen Fragen aus – etwa zu einem US-Biolabor in der Pfalz, Hantavirus-Quarantäneregeln und Bildungsungleichheit. Kanzler Merz' Aussage über Deutschlands gute Zukunftschancen für Kinder steht im Widerspruch zu einer UNICEF-Studie, die Deutschland nur Rang 25 von 37 Ländern zuweist.
20:09 Uhr

Strom-Wende mit Fragezeichen: Deutschland exportiert wieder – doch der Schein trügt

Deutschland ist im ersten Quartal 2026 wieder zum Nettostromexporteur geworden, vor allem dank eines windreichen Winters und hoher Einspeisung erneuerbarer Energien. Strukturelle Probleme wie hohe Industriestrompreise und fehlende Grundlast bleiben jedoch bestehen.
17:34 Uhr

Ausverkauf deutscher Industrie? Chinesen greifen nach VW-Werk

Ein chinesischer Elektroauto-Hersteller zeigt Interesse an der Übernahme eines VW-Werks, um EU-Strafzölle zu umgehen. VW kämpft mit Überkapazitäten und könnte Produktionsstätten abgeben.
17:19 Uhr

China im Crash-Modus: Schock-Daten lassen die Wall Street erbeben

Chinas Konjunkturdaten für April 2026 sind drastisch eingebrochen: Industrieproduktion auf Drei-Jahres-Tief, Einzelhandel kaum gewachsen, Autoverkäufe minus 15 Prozent. Die Wall Street reagierte schockiert, Goldman Sachs erwartet nur noch 4,1 Prozent BIP-Wachstum im zweiten Quartal.
17:19 Uhr

London steht auf: Hunderttausende fordern das Ende der globalistischen Politik

In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.
17:19 Uhr

Diäten-Volte: Wie Spahn binnen Tagen vom Verteidiger zum Mahner mutiert

Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.
17:19 Uhr

BRICS in der Zerreißprobe: Wie zwei Mitgliedstaaten den Traum vom Gegengewicht zum Westen erschüttern

Beim BRICS-Außenministertreffen in Neu-Delhi scheiterte eine gemeinsame Abschlusserklärung, da Iran und die VAE sich gegenseitig schwere Vorwürfe machten. Der Block bleibt tief gespalten.
16:58 Uhr

Merkels EU-Predigt: Wenn die Architektin des Niedergangs vor „Angriffen" warnt

Angela Merkel warnte auf der re:publica-Konferenz vor einem „fundamentalen Angriff" auf die EU durch Pläne, nationales Recht über europäisches zu stellen. Kritiker verweisen dabei auf Merkels eigene Bilanz, etwa die umstrittene Grenzöffnung 2015.
16:57 Uhr

Posten-Karussell in Mainz: Dritter Landtags-Vize für 13.000 Euro – nur damit die AfD leer ausgeht

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.
13:02 Uhr

Deutschlands Autoindustrie am Abgrund: Wenn die Politik schläft, sterben die Jobs

Der Zulieferer MoldTecs hat Insolvenz angemeldet, 510 Jobs in Thüringen und Niedersachsen sind gefährdet. Der VDA erwartet bis 2035 den Verlust von 225.000 Stellen in der Automobilbranche.
13:01 Uhr

Reiches Wind-Reform: Statt Entlastung drohen dem Steuerzahler 40 Milliarden Euro Mehrkosten

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.
13:01 Uhr

Politische Gewalt in Deutschland: Wenn der Pöbel die blaue Opposition verprügelt – und Berlin schweigt

2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.
13:01 Uhr

Pulverfass Nahost: Munitionsbrücke nach Tel Aviv – steht der nächste Iran-Krieg unmittelbar bevor?

Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.
12:14 Uhr

Pflegereform: Union verspricht Beitragsstabilität – doch wer glaubt's noch?

Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
12:13 Uhr

Machtwechsel in Mainz: CDU-Mann Lammert übernimmt Landtagspräsidium – politische Wende in Rheinland-Pfalz

In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.
12:13 Uhr

Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
09:54 Uhr

Mini-Reform mit Pflaster-Charakter: Warum die Ticketsteuer-Senkung der deutschen Luftfahrt kaum hilft

Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.
09:46 Uhr

Zehn Milliarden für den Ernstfall: Dobrindts späte Erkenntnis, dass Deutschland schutzlos dasteht

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.
09:42 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD nähert sich 30-Prozent-Marke – Union im strategischen Dilemma

Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.
09:38 Uhr

Beamten-Republik außer Kontrolle: Steuerzahlerbund fordert radikalen Schnitt im aufgeblähten Staatsapparat

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
09:38 Uhr

Klimadiktatur am Abgrund: Warum Brüssels grünes Märchen sich gerade selbst entlarvt

Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
09:38 Uhr

Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
08:12 Uhr

Arbeitsmarkt im Sinkflug: Drei Millionen Arbeitslose und ein Milliardenloch in der Kasse

Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.
08:10 Uhr

Ungarn auf Euro-Kurs: Magyars Wirtschaftswende und der Traum vom Beitritt 2030

Ungarn strebt unter der neuen Regierung von Peter Magyar bis 2030 den Euro-Beitritt an. Budapest setzt auf Haushaltskonsolidierung und Reformen, der Forint gehört bereits zu den stärksten Schwellenländerwährungen.
08:09 Uhr

Industrie im Sinkflug: Wie die Energiepolitik Deutschlands Wirtschaft auffrisst

Deutschlands energieintensive Industrie hat seit Februar 2022 einen Produktionsrückgang von 15,2 Prozent erlitten und über 53.300 Arbeitsplätze verloren. Besonders hart trifft es die Beton- und Zementbranche mit minus 29 Prozent sowie die Chemie- und Papierindustrie.
08:09 Uhr

Berlin im Sanierungssumpf: Die Hauptstadt zerbröselt unter rot-grünem Erbe

Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.
07:59 Uhr

Vier Abschiebungen in sechs Monaten: Merz' Rückführungsversprechen entlarvt sich als Luftnummer

Seit Dezember 2025 wurden lediglich vier ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland abgeschoben – bei über 11.000 Ausreisepflichtigen. Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr ausgestellt, die Rückführungsoffensive der Bundesregierung steht still.

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