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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.06.2025
15:38 Uhr

SPD blockiert Deutschlands Energiesicherheit: Gaskraftwerke-Streit offenbart ideologische Grabenkämpfe

Die SPD blockiert den geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und fordert eine Rechtfertigung für jedes zusätzliche Gigawatt, obwohl die Bundesnetzagentur vor einem Bedarf von 17 bis 21 Gigawatt bis 2031 warnt. Während die Union pragmatische Lösungen für die Versorgungssicherheit fordert, setzen SPD und Grüne auf Bioenergie und grünen Wasserstoff.
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17.06.2025
15:38 Uhr

Thüringen erinnert an vergessene Opfer: CDU-Ministerpräsident fordert endlich Gerechtigkeit für SED-Verfolgte

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt fordert mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Opfer der SED-Diktatur und kritisiert deren Vernachlässigung in der deutschen Erinnerungskultur. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen, zudem sollen alle Thüringer Schüler verpflichtend Gedenkstätten beider deutscher Diktaturen besuchen.
17.06.2025
15:38 Uhr

Xi Jinpings Zentralasien-Gipfel: Chinas strategischer Schachzug gegen den Westen

Xi Jinping nimmt am China-Zentralasien-Gipfel in Kasachstan teil, wo erstmals alle fünf zentralasiatischen Republiken gemeinsam mit einem ausländischen Staatschef tagen. China hat sich als wichtigster Handelspartner der Region etabliert und baut seinen Einfluss durch die Belt and Road Initiative systematisch aus.
17.06.2025
15:31 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: SPD klammert sich an Habecks Klima-Erbe

Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beibehalten, obwohl die neue Große Koalition eine Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen hatte. Für Hausbesitzer bedeutet dies weiterhin höhere Kosten und komplizierte Vorschriften bei Heizungserneuerungen.
17.06.2025
15:31 Uhr

Heizölpreise explodieren: Deutsche Haushalte vor dem Winter in der Kostenfalle

Die Heizölpreise steigen drastisch nach israelischen Angriffen auf iranische Öl- und Gasfelder, was deutsche Haushalte vor dem Winter stark belastet. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, wo viele Eigenheime noch mit Öl heizen und keine kurzfristigen Alternativen haben.
17.06.2025
15:27 Uhr

Berliner Richter übernimmt Brandenburgs Verfassungsschutz nach AfD-Chaos

Wilfried Peters, bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, übernimmt ab 14. Juli die Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Neubesetzung folgt auf den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange und die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs nach einem Streit über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem".
17.06.2025
15:25 Uhr

Deutsche fordern Kurswechsel: Merz soll endlich Friedensverhandlungen vorantreiben

Eine Civey-Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Deutschen von der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges fordern. Nur 28 Prozent lehnen ein stärkeres diplomatisches Engagement ab, während 11 Prozent unentschlossen sind.
17.06.2025
15:25 Uhr

Der Wählerwille spricht: Union verliert, während die Alternative erstarkt

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die CDU/CSU bei 27 Prozent und die AfD bei 23 Prozent, wodurch sich der Abstand auf nur vier Prozentpunkte verringert hat. Kanzler Merz regiert seit Mai in einer Großen Koalition mit der SPD, schließt aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
17.06.2025
15:24 Uhr

Klimahysterie erreicht neuen Höhepunkt: Nach der "Hitzewelle" kommt jetzt die "Glutwelle"

T-Online warnt vor einer "Glutwelle" aus Afrika, die auf Deutschland zurasen soll, was als neue Steigerung der Klimaberichterstattung nach bisherigen "Hitzewellen" dargestellt wird. In sozialen Medien reagieren Nutzer mit Spott auf die Warnungen vor hohen Temperaturen.
17.06.2025
15:24 Uhr

Brüsseler Bürokraten verweigern Dialog: EU-China-Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Die EU-Kommission hat ein wichtiges Vorbereitungstreffen für den geplanten EU-China-Gipfel Ende Juli abgesagt, da man "keinerlei Bewegung in den Gesprächen" sehe. Als Reaktion wird nur Premier Li Qiang statt Staatspräsident Xi Jinping am Gipfel teilnehmen.
17.06.2025
15:23 Uhr

Bayern im Umbruch: AfD klettert auf Rekordhoch während Söders CSU bröckelt

Die AfD erreicht in Bayern laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent einen historischen Höchststand und konnte ihre Zustimmung in drei Monaten um acht Prozentpunkte steigern. Die CSU liegt zwar noch mit 39 Prozent vorne, verliert aber kontinuierlich an Boden gegenüber der erstarkenden AfD.
17.06.2025
14:28 Uhr

Goldfieber bei Zentralbanken: Warum die Notenbanken massiv auf das Edelmetall setzen

Zentralbanken haben 2024 zum dritten Jahr in Folge mehr als 1.000 Tonnen Gold gekauft und treiben den Goldpreis auf Rekordhöhen mit 30 Prozent Anstieg in diesem Jahr. Der Goldrausch wird durch schwindendes Vertrauen in den US-Dollar und geopolitische Spannungen befeuert, wobei Gold mittlerweile den Euro als zweitwichtigste Reservewährung überholt hat.
17.06.2025
13:58 Uhr

Innenminister planen Berufsverbote für AfD-Mitglieder – Deutschland auf dem Weg zum Gesinnungsstaat?

Bund und Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen soll. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, gegen die die Partei jedoch vor Gericht geklagt hat.
17.06.2025
12:49 Uhr

Kanada prescht vor: XRP-ETF als Warnsignal für träge deutsche Finanzpolitik

Kanada hat den ersten XRP-ETF des Landes zugelassen, während Deutschland bei Krypto-Innovationen weiter hinterherhinkt. Die Ontario Securities Commission genehmigte Purpose Investments den ETF-Start ab 18. Juni mit Steuervorteilen für Anleger. Dies zeigt erneut Deutschlands regulatorische Rückständigkeit im Vergleich zu anderen Ländern.
17.06.2025
12:47 Uhr

Pflegekasse vor dem Kollaps: Die Rechnung für jahrzehntelange Fehlpolitik

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnete im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 160 Millionen Euro, nachdem bereits 2024 ein Rekordminus von 1,54 Milliarden Euro entstanden war. Trotz Beitragserhöhungen auf 3,6 Prozent des Bruttolohns reichen die Einnahmen nicht aus, um das System zu stabilisieren. Die GKV warnt vor dem Kollaps und fordert ein 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket.
17.06.2025
12:45 Uhr

Goldfieber bei Zentralbanken: Historischer Run auf das Edelmetall während Dollar-Dominanz bröckelt

Zentralbanken kaufen in historischem Ausmaß Gold, da das Vertrauen in den US-Dollar schwindet. 73 Prozent der befragten Notenbanken erwarten einen sinkenden Dollar-Anteil an globalen Reserven binnen fünf Jahren. 2024 erwarben Zentralbanken zum dritten Jahr über 1.000 Tonnen Gold.
17.06.2025
12:40 Uhr

Bürgergeld-Empfänger im Visier: Arbeitsministerin plant drastische Verschärfungen

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte beim Tag der Jobcenter verschärfte Bürgergeld-Regeln an, nachdem in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein.
17.06.2025
12:33 Uhr

Goldpreis vor historischem Sprung: Warum 4.000 Dollar je Unze kein Traum mehr sind

Investmentbanken wie Bank of America prognostizieren einen Goldpreis von bis zu 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben von einem schwächelnden Dollar und geopolitischen Spannungen. Zentralbanken kaufen Gold in Rekordmengen, während der Kurs aktuell bei 3.394 US-Dollar notiert.
17.06.2025
12:23 Uhr

EU-Millionen für Klagen gegen Bauern: Der Brüsseler Skandal um verdeckte NGO-Finanzierung

Die EU-Kommission soll laut Vorwürfen aus EVP-Kreisen mit Millionen von Steuergeldern NGOs wie "Client Earth" und "Friends of the Earth" finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen klagen. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro an NGOs, wobei der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz und unzuverlässige Informationen zur Förderung bemängelt.
17.06.2025
11:03 Uhr

Italienische Behörden stoppen deutsches Rettungsschiff – ein weiterer Schlag gegen die Seenotrettung

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Eye 5" wurde nach der Rettung von 65 Menschen im Mittelmeer von italienischen Behörden im Hafen Pozzallo festgesetzt. Die Behörden werfen der Crew Verstöße gegen Anweisungen der Seenotleitstelle vor, während Sea-Eye von konstruierten Vorwürfen spricht.
17.06.2025
11:02 Uhr

Iranische Agenten spähen deutsche Ziele aus – Sicherheitsbehörden in höchster Alarmbereitschaft

Iranische Agenten spähen systematisch deutsche Ziele aus, darunter jüdische Einrichtungen und Regimegegner, wie der Fall des Algeriers Abdelkarim S. zeigt, der im April 2024 München und Ulm auskundschaftete. Die Sicherheitsbehörden sind in höchster Alarmbereitschaft, da Deutschland laut Ex-BND-Präsident Hanning bei iranischen Vergeltungsschlägen an erster Stelle stehe.
17.06.2025
11:02 Uhr

Merz' Milliarden-Luftschloss: Wie die neue Regierung ihre Versprechen bricht

Friedrich Merz plant trotz früherer Versprechen gegen neue Schulden ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, dem sogar die Grünen zustimmen. CDU-Nachwuchspolitiker kritisieren das "konzeptlose Schuldenmachen", während 100 Milliarden in einen Klima-Transformationsfonds fließen sollen.
17.06.2025
10:19 Uhr

Deutschlands Teilzeit-Paradoxon: Wenn Fleiß zur Faulheit umgedeutet wird

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die hohe Teilzeitquote von 29 Prozent, obwohl Deutschland mit 77 Prozent eine Rekord-Erwerbstätigenquote erreicht hat. Besonders Frauen arbeiten häufig in Teilzeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren, während Vollzeitbeschäftigte genauso viel arbeiten wie der EU-Durchschnitt.
17.06.2025
09:37 Uhr

Versorgungskollaps bei psychisch kranken Kindern: Wenn der Staat seine Schutzbefohlenen im Stich lässt

Psychisch kranke Kinder in Deutschland warten durchschnittlich sechs Monate auf einen Therapieplatz, obwohl fast ein Fünftel aller Minderjährigen psychisch belastet ist. Die veraltete Bedarfsplanung aus den 1990er-Jahren führt dazu, dass auf dem Papier genügend Therapeuten vorhanden sind, während in der Realität ganze Landkreise ohne Kinder- und Jugendpsychiater auskommen müssen.
17.06.2025
09:33 Uhr

Sommerfreuden werden zum Luxus: Freibäder verteuern sich drastisch

Die Eintrittspreise für Freibäder in Deutschland sind 2025 um 5,7 Prozent gestiegen und liegen damit deutlich über der allgemeinen Inflationsrate von 2,1 Prozent. Ursachen sind gestiegene Energiekosten, höhere Personalkosten durch den erhöhten Mindestlohn und die Folgen der Schuldenpolitik.
17.06.2025
09:28 Uhr

Staatlicher Wasserkopf schwillt weiter an: Fast 100.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.
17.06.2025
09:25 Uhr

Spahns Masken-Märchen: Wie der CDU-Politiker mit dreisten Lügen seine Millionen-Verschwendung vertuschen will

Jens Spahn wird vorgeworfen, 623 Millionen Euro zu viel für Masken ausgegeben zu haben, was 156 Millionen Euro mehr ist als bisher angenommen. Der CDU-Politiker behauptet, er habe bereits in seinem Buch über die Maskenbeschaffung geschrieben, was jedoch bei genauerer Prüfung als unzutreffend bezeichnet wird.
17.06.2025
09:20 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Grüne kämpfen verzweifelt für ihr gescheitertes Prestigeprojekt

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.
17.06.2025
09:11 Uhr

Deutschlands Teilzeit-Rekord: Wenn Arbeit zur Halbtagsveranstaltung wird

Deutschland liegt mit 29 Prozent Teilzeitbeschäftigten auf dem dritten Platz in der EU, wobei 48 Prozent der erwerbstätigen Frauen und nur 12 Prozent der Männer in Teilzeit arbeiten. Wirtschaftsverbände fordern angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft ein Umdenken hin zu mehr Vollzeitarbeit.
17.06.2025
09:11 Uhr

Schockierender Serienvergewaltiger vor Gericht: Wie konnte das jahrelang unentdeckt bleiben?

Ein 43-jähriger Chinese wurde wegen einer Serie von Vergewaltigungen zwischen 2020 und 2024 angeklagt, bei der er mindestens acht Frauen mit Schlafmitteln betäubte und missbrauchte. Der Täter war Mitglied eines Online-Netzwerks, das sich über Übergriffe austauschte und sedierende Mittel verkaufte.
17.06.2025
08:13 Uhr

Bundesländer rebellieren: Merz' Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.
17.06.2025
07:26 Uhr

Wenn Kontrolle zur „Überkontrolle" wird: Die Bundesregierung und ihr gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Aufsicht

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz wirft der AfD "Überkontrolle" vor, weil diese detaillierte Nachfragen zu Gerichtsverfahren des Finanzministeriums stellt. Die Regierung verweigert Auskünfte zu Aktenzeichen, beteiligten Anwälten und Verfahrenskosten mit dem Argument, sie unterstehe nur "politischer Kontrolle".
17.06.2025
07:26 Uhr

Bundestagsverwaltung zeigt Rückgrat: Keine Teilnahme am Christopher Street Day

Die Bundestagsverwaltung unter der neuen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) wird 2025 nicht am Christopher Street Day teilnehmen und begründet dies mit der gebotenen Neutralitätspflicht. CSD-Veranstalter und Politiker kritisieren die Entscheidung als "politischen Tabubruch" und "verheerendes Signal".
17.06.2025
07:26 Uhr

Berliner SPD beugt sich dem Druck: Kopftuchverbot soll fallen

Die Berliner SPD will das Neutralitätsgesetz lockern und das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufweichen. Bei einer Klausurtagung mit der CDU sollen am Wochenende entsprechende Weichen gestellt werden. Polizisten und Richter bleiben vorerst von der geplanten Lockerung ausgenommen.
17.06.2025
07:24 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Hessen will digitale Pässe für Matratzen einführen

Der Bundesrat hat eine Initiative aus Hessen verabschiedet, die digitale Produktpässe für Matratzen vorsieht, um deren kompletten Lebensweg von der Herstellung bis zur Entsorgung zu dokumentieren. In Deutschland sollen damit schätzungsweise 100 Millionen Matratzen erfasst und überwacht werden.
17.06.2025
07:00 Uhr

Milliardengrab E-Auto: Merz-Regierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant ein weiteres Milliarden-Förderpaket für E-Autos, bei dem Unternehmen 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Nach dem gescheiterten Umweltbonus, der über 10 Milliarden Euro kostete und nach dessen Ende die E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent einbrachen, wiederholt sich das gleiche Muster der Subventionspolitik.
17.06.2025
06:59 Uhr

Der Staat füttert seine eigenen Totengräber: Wie die Zivilgesellschaft zur Schattenregierung wurde

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist laut dem Beitrag zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung geworden, die durch NGOs und Aktivisten die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Der Staat finanziere seine eigenen Gegner und Kläger über verschiedene Programme und Förderungen.
17.06.2025
06:58 Uhr

Völkerrecht à la carte: Wenn Prinzipien zur politischen Verhandlungsmasse werden

Die Bundesregierung wird vorgeworfen, das Völkerrecht selektiv anzuwenden, indem sie Israels Angriff auf den Iran duldet, während sie Russlands Ukraine-Invasion als "infamen Völkerrechtsbruch" verurteilt. Deutsche Politiker rechtfertigen Israels Vorgehen als "Selbstverteidigung" und sprechen von "völkerrechtlichen Grauzonen", obwohl sie bei Russland andere Maßstäbe anlegen.
17.06.2025
06:57 Uhr

Rente mit 70? Wirtschaftsministerin Reiche attackiert deutsche Arbeiter

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus und kritisiert die Frührente nach 45 Versicherungsjahren als "Problem". Die SPD reagiert scharf auf den Vorstoß, der den Koalitionsfrieden gefährdet und im Widerspruch zu den vereinbarten Rentenplänen steht.
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